[Atze19]

Julija Timoschenko verbüßt derzeit eine siebenjährige Haftstrafe in einem Straflager in Charkiw, und die ukrainische Justiz hat jetzt ein weiteres Verfahren gegen die frühere Ministerpräsidentin eröffnet.

Im aktuellen Prozess werden ihr Steuerhinterziehung und Betrug in ihrer Zeit als Chefin der Gasfirma UES in den neunziger Jahren vorgeworfen. Außerdem geht die Staatsanwaltschaft dem Vorwurf nach, Timoschenko sei in den Auftragsmord an einem einflussreichen Unternehmer und Abgeordneten verwickelt. Sie bestreitet alle Vorwürfe und hat erklärt, der Prozess sei politisch motiviert, um die Opposition gegen Präsident Wiktor Janukowitsch unter Druck zu setzen.

Bei einer Verurteilung drohen ihr zwölf Jahre Haft. Es ist aber unklar, ob ihr eine neue Strafe auf die bisher abgesessene Zeit angerechnet oder darauf aufgeschlagen würde. Außerdem soll Timoschenko dem ukrainischen Staat umgerechnet 1,8 Millionen Euro zurückzahlen.

Die Europäische Union warnte die Ukraine, ihre Mitgliedsländer würden Verträge über eine politische Assoziierung und freien Handel nicht ratifizieren, solange Timoschenko in Haft sei. Der französische Menschenrechtsbotschafter François Zimeray, der dem Prozessauftakt beiwohnte, sagte, solche Verfahren trieben die Ukraine in die Isolation. Das sei sehr bedauerlich, da die EU den Beziehungen zu dem Land großen Wert beimesse.

Die Angeklagte erschien am Donnerstag aus gesundheitlichen Gründen nicht im Gerichtssaal. Sie leidet unter Rückenproblemen, die ihre Gehfähigkeit beeinträchtigen. In Deutschland hat sich die Charité in Berlin zur Behandlung Timoschenkos bereiterklärt. Das lehnten die ukrainischen Behörden aber ab.

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