[BLACKY74]

Bei seinem Auftritt vor der Uno in New York macht US-Präsident Donald Trump deutlich, was er von anderen Staaten erwartet: Gefolgschaft und Geld. Wer sich nicht fügt, wird von ihm attackiert - auch Deutschland.

Von Marc Pitzke und Roland Nelles, New York


Donald Trump

So was ist hier noch nie passiert: Zu Beginn seiner Rede vor den Vereinten Nationen wird der US-Präsident erst mal ausgelacht.

Donald Trump prahlt mit den eigenen - mutmaßlichen - Verdiensten: "In weniger als zwei Jahren hat meine Regierung mehr erreicht als fast sonst eine Regierung in der Geschichte dieses Landes!"

Die anderen Staats- und Regierungschefs im historischen Marmorplenum der Uno-Vollversammlung raunen, kichern, lachen schließlich offen. Trump stutzt. "Diese Reaktion hatte ich nicht erwartet", sagt er. "Aber das ist okay."

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So schnell geht das. Vor einem Jahr waren sie noch geschockt über Trumps "America First"-Wutrede. Diesmal , bei seinem zweiten Aufritt, erntet er dagegen Gelassenheit - und Gelächter. Das mag daran liegen, dass er eine halbe Stunde zu spät kommt, weshalb sie einfach ohne ihn anfangen. Aber vor allem daran, dass sie sich an sein Gepolter längst gewöhnt haben - und es zu ignorieren wissen.

Viele wissen: Kurz vor den Midterm-Wahlen in den USA gilt dieser Auftritt des Präsidenten vor allem dem heimischen Publikum. Und dennoch: Was Trump vor den Vereinten Nationen vorträgt, ist härter, aggressiver denn je - und sicherlich schwer zu verdauen für diesen Staatenbund, der eigentlich doch zusammenrücken will. Die wichtigsten Aussagen im Überblick:

Angriff auf den "Globalismus"

In einem Saal, der die Einheit der Welt symbolisiert, erteilt Trump dem "Globalismus" und Multilateralismus - ja, der gesamten internationalen Nachkriegsordnung - eine Absage. Er ist befreit von allen moderaten Kräften in seinem Kabinett und steht nun vollends unter dem Eindruck kompromissloser Hardliner wie John Bolton, seinem neuen Sicherheitsberater, den sie hier noch in schlechter Erinnerung haben: Als US-Botschafter erklärte Bolton die Organisation einst für "obsolet".

Stolz lehnt er die Organe der Weltregierung als Einmischung in Amerikas "Souveränität" ab. Den Uno-Menschenrechtsrat, dem die USA fernbleiben würden, "bis echte Reformen durchgesetzt werden". Den Internationalen Strafgerichtshof, der für die USA "keine Zuständigkeit, keine Legitimität und keine Autorität" habe. Die Uno selbst, denen man die Beiträge stutzen werde.

Trumps Welt-Agenda ist rein transaktional, die eines Geschäftsmanns eben: "Die USA sind bei Weitem der größte Finanzier von Entwicklungshilfe", murrt er, "aber nur wenige geben uns etwas." Deshalb werde man nun "hart" überprüfen, welche Länder und Projekte man unterstütze. Geld und Hilfe gebe es nur noch für "Freunde".

"Wir werden Amerikas Souveränität niemals an eine ungewählte, unverantwortliche, globale Bürokratie abtreten", ruft er und beschwört etwas, was er "die Doktrin des Patriotismus" nennt. Die USA seien für internationale "Zusammenarbeit", ließen aber keine "Einmischung" anderer in ihre eigenen Angelegenheiten zu, fügt er hinzu. Typisch Trump: Dann listet er eine ganze Zahl von Themen und Regionen auf, in denen sich die USA selbst massiv einmischen.

Scharfe Attacke gegen Iran

Hassan Rohani
Presidential Office Handout/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Donald Trump nutzt seinen Auftritt, um zum wiederholten Mal Iran scharf zu attackieren: Das iranische Regime "plündert die eigenen Leute aus", unterdrückt sie und verfolgt im ganzen Nahen Osten eine "blutige Agenda", sagt Trump. Der US-Präsident macht deutlich, dass die Eindämmung Irans eines der wichtigsten Ziele seiner Regierung in der Region bleibt. Nachdem Washington bereits das Atomabkommen mit Teheran einseitig aufgekündigt hat, will Trump Iran in den kommenden Monaten weiter unter Druck setzen. Ausdrücklich appellierte er an alle Uno-Mitglieder, dabei mitzuhelfen, Iran zu isolieren - damit dürfte er vor allem die Europäer angesprochen haben, die an dem Atomabkommen mit Iran festhalten. Trump setzt darauf, dass er am Ende mit Iran genauso verhandeln kann wie mit Nordkorea. Am Mittwoch wird Trump die Sitzung des Uno-Sicherheitsrates leiten. Dabei soll es auch um das Thema Iran gehen, weitere verbale Attacken gegen Teheran werden erwartet.

Selbstlob für Nordkorea-Politik

Kim Jong Un
PYONGYANG PRESS CORPS/POOL/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Wie üblich lobte Trump sich selbst für seine Nordkorea-Politik. Dank seines Treffens mit Kim Jong Un in Singapur sei ein "großer Schub für den Frieden" erreicht worden, sagte Trump. Allerdings machte er auch deutlich, dass die Sanktionen gegen Nordkorea in Kraft bleiben sollten, solange die versprochene Denuklearisierung des Landes nicht erreicht sei. Bereits vor seinem Auftritt in New York hatte der Präsident ein neues Treffen mit Kim Jong Un in Aussicht gestellt, es werde "bald" stattfinden. Rätselhaft bleibt indes, was Trump da besprechen will: Kim hat bislang kaum Zugeständnisse gemacht, selbst Experten seiner eigenen Regierung bescheinigen Trump, dass Nordkorea bislang keinerlei Anstalten mache, das eigene Atompotenzial abzubauen. Uno-Diplomaten sind sich einig: Wenn Trump hier nicht bald Zugeständnisse erreicht, bleibt seine Nordkorea-Politik ohne echten Erfolg.

Kritik an Deutschland

Gaspipeline in Russland AP

Die Energiepolitik nahm in Trumps Rede großen Raum ein. Überraschend deutlich attackierte er die Opec-Staaten für die Höhe des Ölpreises und verlangte, eine Verbilligung des wichtigen Rohstoffs. Amerika werde "über den Tisch gezogen", schimpfte Trump. Sein Land gewähre mit seiner Armee die Sicherheit wichtiger Ölstaaten und werde dafür auch noch mit einem hohen Ölpreis bestraft. Das müsse aufhören, fordert er.

Bemerkenswert auch die deutliche Attacke gegen die Gaspipeline Nord Stream 2. Deutschland werde bei seiner Energieversorgung bald vollständig von Russland abhängig sein, sagte Trump. "Das muss sich sofort ändern", verlangte er. Außenminister Heiko Maas, der im Saal saß, lächelte an dieser Stelle gequält. In Berlin weiß man aus vielen Gesprächen: Die Amerikaner wollen die Pipeline am liebsten stoppen, auch um den Deutschen ihr eigenes Fracking-Gas zu verkaufen. Berlin lehnt dies ab. Allerdings haben die Deutschen dem Präsidenten bereits signalisiert, dass man bald ein Terminal für die Anlieferung von Flüssiggas (LNG) aus den USA bauen wolle.

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