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Sie haben das Problem immer noch nicht begriffen

Von David Schafbuch
06.12.2021, 07:43 Uhr

Kennen Sie Pavel Durov? Nein? Sollten Sie aber. Der Mann hat mit 37 Jahren bereits ein bewegtes Leben hinter sich. Er soll neben der russischen Staatsbürgerschaft auch einen französischen Pass und einen von der Inselgruppe St. Kitts und Nevis besitzen. Meistens hält er sich aber vermutlich in Dubai auf. Er selbst bezeichnet sich als "digitalen Nomaden": jederzeit bereit, den Aufenthaltsort zu wechseln. Nur an seinen Geburtsort in Russland will er nicht zurückkehren.

Nun fragen Sie sich vermutlich, warum ich Ihnen das alles erzähle. Der Grund liegt in einem Produkt, das Pavel Durov entwickelt hat und das weltweit rund eine halbe Milliarde Menschen verwenden: den Messengerdienst "Telegram". Also eine App, die viele Menschen in ähnlicher Weise nutzen wie SMS oder WhatsApp. Allerdings hat sich der Dienst seit der Corona-Pandemie zu einem Tummelplatz für Rechts*******, Corona-Leugner und andere Verschwörungsideologen entwickelt. Tausende versammeln sich dort in geschlossenen Chatgruppen, um ungestört ihre krude Weltanschauung mit Gleichgesinnten zu teilen: Die Eingeweihten verwandeln dort Lügen zu ihren eigenen "Fakten" und verbreiten sie massenhaft.

So teilen sie in den digitalen Telegram-Echokammern Lügen, Hetze und Gewaltfantasien der übelsten Sorte – und das seit Monaten. Der digitale Hass bleibt aber nicht in dem kruden Netzwerk, er schwappt in immer größeren Wellen in die analoge Welt – und wird aus unerklärlichen Gründen immer noch unterschätzt. Die alte und die neue Bundesregierung haben offenkundig noch immer nicht das Ausmaß des Problems erkannt.

Dabei genügt ein Blick auf die vergangenen Tage, um die gefährlichen Folgen dieser Entwicklung zu sehen: Erst am Freitag marschierten rund 30 Menschen mit Fackeln vor das Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) und geiferten dort gegen die Corona-Politik der Landesregierung. Der Aufschrei war groß: SPD-Chef Norbert Walter-Borjans nannte den Auftritt "faschistoid". Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen sprach von "SA-Methoden". Parallel dazu tauchten Berichte über einen Telegram-Aufruf von "Querdenkern" auf, die Adressen von Politikern zu sammeln, damit diese "nicht mehr privat und anonym ein unbeschwertes Leben führen" können. Es sind mafiöse Methoden.

All das kam nicht von heute auf morgen. Der Fackelaufmarsch vor Frau Köppings Wohnhaus erinnert an ähnliche Proteste vor dem Haus von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Zwischen beiden Vorfällen liegen fast genau elf Monate – doch seit damals hat sich kaum etwas getan, um die digitale Hetze, die schnell in analoge Brutalität umschlagen kann, zu unterbinden.

Oder? Ja, ab dem 1. Januar gelten schärfere Gesetze. Die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Instagram müssen dann rechtswidrige Inhalte auf ihren Plattformen dem Bundeskriminalamt melden. Doch Messengerdienste wie Telegram sind davon ausgenommen. Warum? Weil die politischen Gesetzgeber offenkundig gar nicht so genau wissen, mit welchen Problemen sie es zu tun haben. Die Innenministerkonferenz beließ es vergangene Woche bei windelweichen Absichtserklärungen. "Wir achten sehr genau darauf, was hier passiert, wie sich diese Szene gerade abhängig von der Entwicklung der Pandemie und den weiteren Einschränkungen des öffentlichen Lebens in der vierten Welle entwickelt", verkündete der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD). Taten wären besser.

Nun fragen Sie sich vielleicht, ob die künftige Regierung das Problem endlich anpacken wird. Leider sieht es nicht danach aus; auch den Ampelparteien scheint es ziemlich gleichgültig zu sein, dass Hetzer und Verleumder sich in der digitalen Welt austoben können. Der Auftritt des designierten Justizministers Marco Buschmann von der FDP bei Maybrit Illner (ZDF) lässt Schlimmes vermuten. Den dringenden Appell von Ministerpräsident Michael Kretschmer, gegen die Telegram-Hetze gesetzlich vorzugehen, ließ Herr Buschmann kalt abtropfen: Andere Dingen seien "wichtiger". Nur einen Tag nach diesem denkwürdigen Auftritt brannten die Fackeln vor dem Haus von Petra Köpping. Und heute sind weitere Proteste vor dem Dresdner Landtag angekündigt. Mit Verlaub, so kann das nicht weitergehen.

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