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Am Ende der Unfehlbarkeit

Tausende Chinesen haben die Welt überrascht, als sie auf einmal demonstrierten. Erst ging es um die strikte Null-Covid-Politik, dann um Freiheit. Beugen sich die Partei und der allmächtige Xi Jinping dem Willen des Volkes?
Die SPIEGEL-Titelstory von Georg Fahrion, Christoph Giesen und Bernhard Zand, Shanghai und Peking
02.12.2022, 13.02 Uhr • aus DER SPIEGEL 49/2022

Eine Demonstrantin in Peking: Der weiße Zettel ist zum Symbol der Bewegung geworden. Foto: anonym

Sie hatten ihn schon gegriffen, hätten ihn nur noch abführen müssen. Handschellen, Kopf nach unten, in einen der Mannschaftswagen stecken, der mit flackerndem Blaulicht an der Kreuzung wartete. Doch die Polizisten, so erzählt er es, ließen auf einmal von ihm ab.

In der vergangenen Samstagnacht war Jianghan, 23, in der Wulumuqi Zhonglu in Shanghai unterwegs, der Ürümqi-Straße also, wo Hunderte sich zum Trauern versammelt hatten.

Sie wollten der zehn Menschen gedenken, die zwei Tage zuvor bei einem Feuer in einem Hochhaus in Ürümqi, der Hauptstadt der nordwestchinesischen Region Xinjiang, erstickt und verbrannt waren. Die Rettungskräfte waren wohl wegen der strikten Coronamaßnahmen nicht rechtzeitig eingetroffen, womöglich waren auch Fluchtwege verbarrikadiert. Erst nach mehr als drei Stunden war der Brand gelöscht. Die Katastrophe traf China ins Herz: Die Toten von Ürümqi, offenkundig Opfer des harten Coronaregimes – hätte das nicht jede Chinesin, jeder Chinese sein können?

»Als ich zum Treffpunkt gefahren bin, ahnte ich nicht, dass es ein politischer Protest werden würde«, sagt Jianghan, der in Wahrheit anders heißt. »Ich dachte, ich lege dort bloß Blumen nieder.« Kurz nach Mitternacht kam er an. Friedlich, fast andächtig war die Atmosphäre, erzählt er, Teelichter brannten unter dem Straßenschild. Und die Polizei hielt sich zurück. Doch nach einer, vielleicht zwei Stunden kippte die Stimmung, berichtet er: Die Gedenkveranstaltung wurde zum politischen Protest.

Im ganzen Land löste das Unglück eine Welle von Protesten aus. Kaum jemand hätte sie im heutigen China erwartet: Es wird vom Präsidenten Xi Jinping mit eiserner Hand regiert. Erstmals seit Jahrzehnten strömten Tausende Chinesen in vielen Städten auf die Straßen, um ihre Unzufriedenheit mit der Regierung zu äußern – insbesondere mit dem rigiden Covid-Regime, das seit 2020 die 1,4 Milliarden Chinesen im Griff hat.


Ruf nach Freiheit
Demonstrationen gegen die Null-Covid-Politik der chinesischen Führung
seit dem 25. November 2022

Quelle: Aspi, Stand: 29. November

Mit dieser Null-Covid-Politik hat die Pekinger Führung sich in ein Dilemma manövriert: Sie hat der Bevölkerung die rigiden Maßnahmen als Vorteil gegenüber dem Rest der Welt verkauft – und in den ersten zwei Jahren der Pandemie funktionierte das. Doch dann kamen die neuen, hochinfektiösen Varianten, die sich auch mit maximaler Abschottung kaum abwehren ließen – und weil ein Großteil der Chinesen keinen ausreichenden Impfschutz hat, kann Peking die Maßnahmen nun auch nicht einfach aufheben, ohne dass Hunderttausende Menschen sterben.

Es ist ein völlig anderes China als das gewohnte, das die Welt in diesen Tagen zu sehen bekommt: Nicht die auftrumpfende, von machtbewussten Parteikadern repräsentierte Supermacht, sondern ein trauerndes, zorniges, aufgewühltes Land. Die Menschen, die das Ausland hinter der Fassade ihrer Regierung oft gar nicht mehr wahrnimmt, rücken in diesen Tagen ins Zentrum.

Dieses andere China wirft Fragen auf: Wie geht es mit der Coronapolitik weiter, wenn sie nun genau die soziale Unruhe hervorruft, die sie eigentlich verhindern soll? Kann die Führung von ihr abrücken, obwohl viel zu wenige Menschen geimpft sind? Und was bedeutet das alles für den Rest der Welt?

Mit Blumen und Teelichtern gedenken Demonstranten in Peking den Toten von Ürümqi. Foto: Thomas Peter / REUTERS

Junge Chinesinnen und Chinesen gehen in Peking gegen die Regierung auf die Straße. Foto: Thomas Peter / REUTERS

Der Protest in Shanghai begann sachte, erzählt Jianghan: Ein paar Leute hielten weiße Zettel hoch, DIN-A4-Blätter, kein einziges Wort darauf – keine Anspielung auf die Zensur, die jede noch so kleine Kritik an den Coronamaßnahmen verbietet. Dann stimmten sie die Nationalhymne an: »Steht auf! Ihr Menschen, die ihr keine Sklaven sein wollt« – jedes Kind in China kennt diese Worte. Gleich die Straße runter gibt es einen kleinen Park mit einer Statue von Nie Er, dem Komponisten der Hymne. Den im Liedtext erwähnten Kampf gegen die Unterdrückung hält sich die Kommunistischen Partei zugute. Auf einmal aber richteten die Demonstranten diese Zeilen gegen die Partei selbst.

Die Menschenmasse begann, Slogans in die Dunkelheit zu rufen: »Erst gegen die Pandemiemaßnahmen und schließlich gegen Xi Jinping«, sagt Jianghan. Es gibt Videos aus dieser Nacht, darin wird ein unerhörter Satz gerufen: »Xi Jinping, tritt zurück!«

Die Polizisten müssten in diesem Moment neue Instruktionen erhalten haben, glaubt Jianghan. Er habe gesehen, wie einer der Uniformierten eine junge Frau angriff. Er selbst wollte da nicht einfach hilflos zuschauen: »Ich habe den Polizisten in den Schwitzkasten genommen.« Sofort sprangen andere Beamte auf ihn drauf, er verlor die Orientierung, hörte nur die Rufe der anderen Demonstranten: »Die Polizei verprügelt einen Bürger! Lasst ihn frei!« Und tatsächlich, so berichtet er es, die Beamten gaben nach.

Wollten sie deeskalieren? War es Unentschlossenheit? Oder waren die Einsatzkräfte einfach genauso verblüfft wie alle anderen: in der Ürümqi-Straße, in China, ja auf der ganzen Welt?

Rücktrittsforderungen an Xi, Rufe nach Meinungs- und Pressefreiheit oder nach einem Ende der Null-Covid-Politik – bis vor ein paar Tagen war es undenkbar, so etwas in der Volksrepublik öffentlich auszusprechen. Doch genau das ist geschehen. Nach fast drei Jahren Pandemie regt sich Widerstandsgeist – erst in Ürümqi, dann in Shanghai und schließlich in mehr als 20 Städten. Schon Mitte November prügelten sich Arbeiter des Apple-Auftragsfertigers Foxconn im zentralchinesischen Zhengzhou wegen der strikten Coronabeschränkungen mit Polizisten in Seuchenschutzanzügen. Die Menschen überrumpeln den Überwachungsstaat und forderten seine Führung heraus.

Es ist nicht so, dass es in China nie Proteste gäbe: Mehrere Zehntausend »Massenvorfälle«, wie die Propaganda sie nennt, kommen in China jedes Jahr vor. Demonstrationen wegen Umweltverschmutzung etwa, weil eine Fabrik Chemikalien in einen Fluss leitet. Proteste gegen einen korrupten Dorfobersten, der in die Stadtkasse greift. Bei solchen Protesten kommen dann womöglich zwei, drei Dutzend Leute zusammen, die eine Straße blockieren.

»Das normale Muster ist, sich mit der Regierung in Peking solidarisch zu zeigen, aber gegen die lokalen Kader zu protestieren – die rote Fahne mit der roten Fahne bekämpfen«, sagt Christoph Steinhardt, der am Institut für Ostasienwissenschaften der Universität Wien lehrt und sich seit Jahren mit Protesten in der Volksrepublik beschäftigt. »Aber diesmal geht es zumindest teilweise gegen die Zentrale, gegen die Führungsfigur, und zwar gleichzeitig an verschiedenen Orten im Land. Das macht diesen Protest so besonders, ja historisch.« Rücktrittsforderungen gegen den Mann an der Spitze »hat es seit 1989 nicht mehr gegeben«.

Damals, vor 33 Jahren, besetzten Hunderttausende Studenten und Arbeiter wochenlang den Platz des Himmlischen Friedens in Peking, nachdem der ehemalige Parteichef Hu Yaobang gestorben war. Zwei Jahre zuvor wurde er entmachtet, er galt als Reformer und war bei der Bevölkerung beliebt. Seine Trauerfeier wurde zur Kundgebung. Die Demonstranten blieben einfach auf dem Platz, zelteten und forderten mehr Demokratie. In der Nacht zum 4. Juni kamen die Panzer und walzten den Widerstand, die Hoffnungen und Wünsche einer ganzen Generation nieder.

Seitdem hat der Apparat jeden Protest mit dem Potenzial, die Herrschaft der Kommunistischen Partei infrage zu stellen, sofort erstickt. Anfang 2011 zum Beispiel, als die chinesische Führung fürchtete, dass der Arabische Frühling nach China übergreifen könnte. Damals riegelten die Behörden kurzerhand eine McDonald’s-Filiale in der Pekinger Einkaufsstraße Wangfujing ab, weil sie in einem Demo-Aufruf als Treffpunkt angegeben wurde. Die Verwaltung ließ einen Bauzaun errichten und das Straßenpflaster vorher ordentlich wässern, damit ja niemand einen Sitzstreik begann.

Politische Demonstrationen sind in China nur dann statthaft, wenn sie der Führung genehm sind. Nationalistischer Protest erfolgt in Wellen. 2012 kam es zu massiven antijapanischen Demonstrationen, weil Peking und Tokio wegen einer umstrittenen Inselgruppe im Clinch lagen. Vor den Augen der Polizei fackelten Mobs japanische Autos ab. An Restauranttüren stand auf Schildern: »Zutritt für Japaner und Hunde verboten.« Tagelang schritt der Staat nicht ein.

Auch 2017 ließ Peking patriotische Hooligans gewähren, die gegen die südkoreanische Supermarktkette Lotte vorgingen. Der Konzern hatte das Gelände eines Golfplatzes in der Nähe von Südkoreas Hauptstadt Seoul zur Verfügung gestellt: Dort sollte ein amerikanisches Raketenabwehrsystem aufgestellt werden, um nordkoreanische Geschosse abzufangen. Auch China sah sich davon bedroht. Die Folge: Boykottaufrufe. Und statt einzuschreiten, machten die chinesischen Behörden die Supermärkte wegen Verstößen gegen Brandschutzverordnungen dicht.

Nun hat es tatsächlich gebrannt – in Ürümqi. Die Katastrophe macht viele Chinesinnen und Chinesen betroffen, ja fassungslos. Wohl fast jeder dürfte sich in den vergangenen Jahren schon einmal die bange Frage gestellt haben: Was passiert, wenn jetzt ein Feuer ausbricht? In Shoppingmalls, in denen alle Notausgänge mit Fahrradschlössern verrammelt sind, damit niemand heimlich das Gebäude betreten kann, ohne seine Corona-App vorzuzeigen? Oder in Wohnanlagen unter Lockdown, wo übereifrige Nachbarschaftskomitees schon mal auf die Idee kommen, die Türen zuschweißen zu lassen.

Wie so häufig in der jüngeren chinesischen Geschichte war ein tragisches Ereignis der Auslöser, der die Chinesen gegen die Regierung aufbringt. Nach Naturkatastrophen oder schweren Unfällen wird der Apparat regelmäßig nervös, vor allem wenn die Frage im Raum steht, ob den Behörden eine Schuld zukommt. So war es vor zweieinhalb Monaten, als ein Bus auf dem Weg zu einer Quarantänestation verunglückte und 27 Menschen in den Tod riss. So war es im Februar 2020, als der Augenarzt Li Wenliang an Covid starb, nachdem er vergeblich vor dem Ausbruch der Pandemie gewarnt hatte. Doch während damals nur online protestiert wurde, zogen diesmal tatsächlich Menschen auf die Straßen – in 71 Städten.

Am späten Dienstagabend, drei Tage nach der ersten Demonstration in der Shanghaier Ürümqi-Straße, hockt der junge Demonstrant Jianghan im Schneidersitz auf dem Teppich in der Wohnung eines Bekannten, der ihm Unterschlupf gewährt. Er trägt einen Wollpullover mit Weihnachtsmuster und Flipflops. Sein Gesicht ist etwas vom Whiskey gerötet. Er soll die Nerven beruhigen. Auf dem Boden steht ein Pappbecher, zur Hälfte mit Zigarettenkippen gefüllt. Im Raum steht die Luft.

Am nächsten Tag will er sich in eine andere Stadt absetzen. »Wenn die Polizei wirklich nach mir sucht, habe ich keine Chance«, sagt er. »Aber wenn ich untertauche, kann ich vielleicht darauf hoffen, dass sie nach einem anderen Fisch angeln.«

Jianghan macht den Eindruck eines sensiblen, nachdenklichen jungen Mannes, der ohne Absicht in etwas hineingeraten ist. »Ich weiß nicht, was nun aus mir wird, ob ich meinen Eltern Kummer machen werde«, sagt er. »Ich habe aus Instinkt gehandelt.« Mit 18 Jahren sei bei ihm eine Depression diagnostiziert worden. Eine selbstzerstörerische Seite in ihm habe ihn dazu getrieben, an dem Protest teilzunehmen. »Ich muss mich wahrhaftig fühlen«, sagt er. »In dem Moment wusste ich einfach: Diese Menschen sind wie du, wir haben eine Verbindung.«

Wirtschaftswachstum und Entwicklung: Das war der Kitt, der China lange Zeit zusammenhielt. »An Resultaten orientierte Demokratie« lautet das Propagandaschlagwort, mit dem die Partei ihre Diktatur schönredet. Peking hat in den vergangenen 40 Jahren bedeutende und für die Menschen spürbare Fortschritte erzielt, von der Armutsbekämpfung über den Ausbau der Infrastruktur bis zum »Krieg« gegen die Luftverschmutzung.

Das Coronavirus war zwar in China erstmals ausgebrochen. Seine Bekämpfung erschien aber eine Zeit lang wie der nächste große Erfolg der Zentralregierung. Im ersten Jahr der Pandemie stiegen weltweit die Totenzahlen, da hatte China die erste Welle erfolgreich niedergerungen und das Virus jenseits seiner abgeschotteten Grenzen gehalten. Die Chinesen feierten in Wuhan Poolpartys und das ganze Land die Wachstumsraten einer Volkswirtschaft, die dem Rest der Welt davonzueilen schien. Nur etwa 5200 Coronatote zählt das 1,4-Milliarden-Volk bis heute, ein Bruchteil der Bilanz großer westlicher Staaten.

Doch nun droht der Volksrepublik eine verspätete Coronawelle, auf die das Land nicht vorbereitet ist. Die niederländische Virologin Marion Koopmans, die China 2021 im Rahmen einer WHO-Mission besucht hat, bezeichnet ein solches Szenario als »wahrscheinlich«. Ihr deutscher Kollege Christian Drosten äußerte sich unlängst ähnlich: Er könne für diesen Fall nicht ausschließen, dass dort »in punkto Evolution noch einmal ein Sprung passiert«.

Wie konnte es dazu kommen, dass China seinen Vorteil verspielte?

Der Grund ist ein fataler Planungsfehler, verschärft durch die Hybris eines Systems, das sich aufgrund seiner frühen Erfolge in der Pandemiebekämpfung – in Wahrheit aber wohl grundsätzlich – für überlegen hält. Staaten wie Neuseeland, Japan und Taiwan waren ebenfalls mit einer strikten Null-Covid-Politik gestartet, durch die sie sich Zeit erkauften, um ihre Bevölkerungen mit modernen Vakzinen zu impfen, dann lockerten sie wieder. Peking dagegen hält bis heute an seiner Strategie fest, Infektionen rundweg zu vermeiden, und sei es um den Preis, weiterhin Millionen Menschen in ihren Städten, Vierteln oder Wohnkomplexen einzusperren. Die lange so niedrigen Fallzahlen gelten der Führung als Ausweis ihres Regierungsvermögens, ja ihrer Fürsorge, gerade im Vergleich zu den vielen Coronatoten im Westen.

Der Apparat hat unterschätzt, wie ansteckend Omikron ist

Bis die Omikron-Variante kam, funktionierte das auch. Als die ersten Fälle im Januar 2022 in China auftauchten, war der Apparat noch selbstbewusst wie eh und je. Die Olympischen Winterspiele im Februar wurden durchgezogen. Dann aber bereitete sich von März an das Virus in Shanghai aus.

In einer Onlinesitzung damals waren sich gut 60 zugeschaltete chinesische Pandemieexperten einig, dass das Leben in Shanghai wie gewohnt weitergehen solle, weil der Ausbruch nicht mehr einzudämmen sei. Diese Herangehensweise hätte den Bruch mit der Null-Covid-Strategie bedeutet, einen Neuanfang. So beschreibt Cai Xia es in einem Aufsatz in der Zeitschrift »Foreign Affairs«. Cai ist emeritierte Professorin der Pekinger Parteihochschule und im Apparat noch immer bestens vernetzt, obwohl sie sich 2020 in die Vereinigten Staaten abgesetzt hat. Doch als Xi zu Ohren kam, dass die Fachleute seinen Ansatz über den Haufen werfen wollten, soll er laut Cai sein Veto eingelegt und darauf bestanden haben, dass seine Null-Covid-Politik weiter durchgezogen wird.

Die mehr als 25 Millionen Shanghaier mussten wochenlang in ihren Wohnungen bleiben und durften diese nicht einmal verlassen, um Lebensmittel zu kaufen oder zum Arzt zu gehen. Damit sich Shanghai nicht wiederholt, testet sich das ganze Land seit Mai regelmäßig. Auch Reisen sind in China sehr kompliziert geworden.

Ein Beispiel aus der vergangenen Woche: Ein SPIEGEL-Team ist für Recherchen in der Provinz Zhejiang unterwegs. Vor der Abreise aus dem Kreis Qingtian ist ein PCR-Test fällig, ohne den man den Bahnhof nicht einmal betreten darf. Angekommen in der Universitätsstadt Jinhua werden Zugreisende durch Metallgatter in die Tiefgarage geleitet. Dort haben Pandemiehelfer eine Art Zirkellauf aufgebaut: Erst einscannen, dann ein Formular ausfüllen, dann ein neuer PCR-Test, erst dann darf man den Bahnhof verlassen. Das gleiche Prozedere wiederholt sich am Abend in der Handelsstadt Yiwu, bloß noch mal ein Stück umständlicher: Vor dem PCR-Test ist auch ein zusätzlicher Antigentest abzugeben. Dass in allen drei Städten dieselbe Corona-App zum Einsatz kommt und somit natürlich auch die tagesaktuellen Ergebnisse der bereits absolvierten Tests angezeigt werden, macht keinen Unterschied: Jeder Ort besteht darauf, erneut zu testen.

Die Kosten dieser Politik sind gigantisch. Das chinesische Brokerhaus Soochow schätzt die Ausgaben auf etwa 200 Milliarden Euro im Jahr, wenn die Einwohner der größten Städte des Landes, in denen ungefähr 500 Millionen Menschen leben, alle 48 Stunden zum Testen erscheinen müssen. Das entspricht mehr als sieben Prozent der öffentlichen Einnahmen.

Näher läge die Lösung, konsequent zu impfen, zumal in einem Staat, der eine entsprechende Kampagne in nur einigen Wochen durchziehen könnte. Nachdem das jahrelang unterblieben ist, deutete sich zuletzt eine Kehrtwende an, höchstwahrscheinlich in Reaktion auf die Proteste.

Am Donnerstag zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua aus einer Rede von Vize-Ministerpräsidentin Sun Chunlan, die sie am Tag zuvor vor der Nationalen Gesundheitskommission gehalten hat: Die »neue Situation« erfordere »neue Aufgaben«. Das sind ungewöhnliche Töne von Sun, die bisher als der personifizierte Lockdown galt. In welcher Stadt sie auch auftauchte, schlossen sich Türen und Tore. Nun sagt sie dagegen: Die Omikron-Variante sei weniger gravierend, und die Impfrate steige an. Was sie dagegen nicht mehr erwähnte: die Null-Covid-Strategie. In den kommenden zwei Monaten soll nun der Druck auf die lokalen Regierungen erhöht werden. Das Ziel ist es, eine Impfquote von 90 Prozent bei den über 80-Jährigen zu erreichen. Laut offiziellen Zahlen sind derzeit gerade einmal 40 Prozent der ältesten Chinesinnen und Chinesen geboostert.

Vor allem viele der älteren Chinesinnen und Chinesen haben keinen ausreichenden Impfschutz

Etliche Millionen über 60-Jährige sind entweder gar nicht oder nur unzureichend geimpft. Die chinesischen Impfstoffe schützen jedoch erst dann relativ zuverlässig vor einem Aufenthalt auf der Intensivstation, wenn sie dreifach verabreicht worden sind.

Die Impfkampagne könnte allerdings zu spät kommen. Rund 40.000 Neuinfektionen zählen die Behörden inzwischen jeden Tag.

Würde die Führung das Land einfach öffnen, könnten Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen an Corona sterben. Die Konjunktur lahmt aber inzwischen so eklatant, dass Lockerungen eigentlich dringend nötig wären. Es ist ein selbst verschuldetes Dilemma.

Schon Mitte November hatte die Regierung eilig einen Katalog mit 20 kleinteiligen Maßnahmen verkündet. Doch die Wende scheint am jahrelang eingeübten, angstbesetzten und mit schweren Strafen bewehrten System zu scheitern. Während die jüngsten Lockerungen zwar offiziell verkündet wurden, halten die ranghöchsten Politiker des Landes und deshalb auch viele untergeordnete Beamte am Ziel der »dynamischen Null-Covid-Politik« fest.

Gefangen zwischen dem wachsenden Zorn der Bürger und der Angst vor Strafe von oben, regierten Provinzbeamte inzwischen oft nur mehr mit mündlichen Anordnungen, schreibt die »South China Morning Post«. Sie wollen keine schriftlichen Beweise hinterlassen, die zeigen könnten, dass sie eigenmächtig gehandelt haben.

Diese rigide Praxis lässt auf eine zweite, bedenklichere Erklärung schließen. Trotz seiner autoritären Natur war China in den vergangenen Jahren für einen mitunter überraschenden Pragmatismus bekannt – verewigt in der Sentenz des Reformpatriarchen Deng Xiaoping, wonach es keinen Unterschied mache, ob eine Katze schwarz oder weiß sei, solange sie Mäuse fange. Xis Pandemiepolitik führt drastisch vor Augen, wie grundsätzlich er mit der »Reform- und Öffnungspolitik« seiner Vorgänger gebrochen hat. Nicht mehr Pragmatismus ist das Gebot der Stunde, sondern Ideologie, nicht Problemlösung, sondern die reine Lehre – und zwar die des für unfehlbar erklärten Staatschefs. Nicht darauf, dass sie Mäuse fängt, kommt es bei der Katze mehr an, sondern auf ihre Farbe. Am besten, sie ist rot.

Es führt zu Frustrationen im Land, dass der Führung die Null-Covid-Ideologie mittlerweile wichtiger zu sein scheint als der wirtschaftliche Pragmatismus.

Der Shanghaier Demonstrant Jianghan hat im Juli sein Studium der Finanzwissenschaften abgeschlossen – aber keine feste Stelle gefunden, wie so viele in seinem Alter in China. Denn die Arbeitslosigkeit bei den 18- bis 24-Jährigen liegt inzwischen bei fast 20 Prozent. Jianghan hangelte sich von Job zu Job, ein paar Tage hier, ein paar dort. Das höchste Gehalt, das er je verdiente, waren zwei warme Mahlzeiten und 300 Yuan am Tag: Das sind gut 40 Euro und im teuren Shanghai zum Leben kaum genug. Zudem hasste er seinen Job: Er arbeitete als »Xiaolan«, als »Kleiner Blauer«.

Die Xiaolan in ihren blauen Kitteln stehen in der Rangordnung der chinesischen Pandemiebekämpfer unter den »Dabai«, den »Großen Weißen« in ihren medizinischen Ganzkörperanzügen. Xiaolan bewachen etwa Eingänge zu abgeriegelten Wohnanlagen. Während der Nachtschichten habe er oft in Korridoren geschlafen, auf Kartonpappe, die er Papiersammlern abgeschwatzt hatte, wie er erzählt. »Dieser Job hat mir viel psychischen Stress bereitet«, sagt er. Besonders schlimm war es, wenn er verzweifelte Einwohner, die aus den abgesperrten Komplexen hinauswollten, wieder zurück in ihre Wohnungen schicken musste. »Ich weiß, diese Leute müssen raus, Essen einkaufen, Geld verdienen. Normalerweise würde ich einfach ein Auge zudrücken. Aber das geht nicht.«

Und dann kam die Feuerkatastrophe von Ürümqi. Der Besitzer eines Buchladens in Shanghai lud am Freitagabend zu einem Spaziergang ein, die ganze Nacht die Ürümqi-Straße hinauf und hinunter, ganz im Stillen. Als Jianghan davon hörte, dass sich auch am nächsten Abend wieder Menschen versammeln wollten, fuhr auch er hin. Obwohl er es ansonsten mit dem japanischen Schriftsteller Haruki Murakami halte: »Wenn du eine große Gruppe Menschen siehst, willst du dich nicht anschließen, sondern auf Abstand bleiben«, so zitiert er ihn.

Was 1989 passiert ist, davon wissen die meisten Demonstranten heute nichts. Der Apparat hat China eine kollektive Amnesie verordnet

Wie Jianghan dürfte es vielen der zumeist jungen Demonstranten gehen: Sie sind hineingestolpert in den ersten Straßenprotest ihrer Generation. Von ihren Vorgängern, die sich 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens versammelten, weiß wohl kaum einer der jungen Demonstrierenden des vergangenen Wochenendes viel. Im Internet wird alles dazu zensiert, in den Zeitungen und im Fernsehen fällt darüber kein Wort. Und in der Schule steht es nicht auf dem Lehrplan.

In Peking trafen sie sich am Sonntag in Liangmaqiao, im Diplomatenviertel, am »Fluss des leuchtenden Pferdes«. Die niederländische Botschaft hat hier ihren Sitz, weiter die Straße rauf ist die iranische Vertretung.

Erst waren es ein paar Hundert. Sie kamen mit Kerzen, Blumen und weißen Zetteln, wie in Shanghai. Kaum brannten die ersten Teelichter, rückten die Polizisten an. Sie riegelten zwar die Nebenstraßen ab, es fuhren aber keine Wasserwerfer vor, es gab kein Pfefferspray, keine Gewalt. Niemand griff ein, als die Demonstranten über Absperrbänder stiegen und Parolen riefen, die in China vorher niemand laut auszusprechen gewagt hatte: »Wir wollen Lebensmittel, keine Coronatests«, skandierten die Demonstranten. »Wir wollen Reformen, keine Kulturrevolution. Wir wollen Freiheit, keine Lockdowns. Wir wollen wählen, keinen Führer. Wir wollen Würde, keine Lügen. Wir sind Bürger, keine Sklaven.«

Vor gut sechs Wochen konnte man genau diese Sätze zum ersten Mal lesen – auf einem Transparent an einer Überführung im Pekinger Universitätsviertel, der Sitong-Brücke. Über sie rauscht mehrspurig der Pekinger Verkehr, immer nah am Infarkt. Wenige Tage vor der Eröffnung des 20. Parteitags im Oktober, auf dem die Parteigranden Xi Jinping im Amt bestätigten, hatte sich ein Mann als Bauarbeiter verkleidet auf die Brücke gestohlen. An der Brüstung befestigte er zwei Banner, darauf sein Glaubensbekenntnis, das die Demonstranten am Wochenende zu ihrem machten.

Sitong-Brücke in Peking mit Protesttransparenten. Foto: Twitter

»Bridge Man« wird der Mann von der Brücke inzwischen im Ausland genannt. In Anlehnung an den »Tank Man«, jenem Unbekannten, der sich 1989 mit zwei Einkaufstaschen in der Hand in Peking den Panzern der Volksbefreiungsarmee in den Weg gestellt hatte. Die Aufnahmen dieser Szene gehören zu den berühmtesten Fotos des 20. Jahrhunderts.

Über »Bridge Man« ist mittlerweile bekannt, dass er Peng Lifa heißt, aus Nordostchina stammt und als Physiker gearbeitet hat. Schon wenige Stunden nach seiner Festnahme waren Informationen zu einem Unternehmen, an dem er einmal beteiligt war, im chinesischen Handelsregister nicht mehr vollständig abrufbar. Außerdem kursierte das von Peng verfasste politische Manifest mit 21 Kapiteln, das zum Sturz der Einparteienherrschaft aufruft und das Wahlrecht für alle Chinesinnen und Chinesen fordert.

In diesen Tagen ist die Sitong-Brücke besser bewacht als jede Armeekaserne. An allen vier Ecken der Kreuzung stehen gleich mehrere Polizeiwagen mit eingeschaltetem Blaulicht und laufendem Motor.

»Der Apparat besetzt jetzt alle denkbaren Plätze, an denen man sich versammeln könnte«, sagt Protestforscher Steinhardt. Die Ürümqi-Straße in Shanghai sieht inzwischen wie eine Baustelle aus. Überall blickdichte blaue Zäune, die die Bürgersteige von der Fahrspur trennen, sodass sich die Menschen nicht versammeln können. »Das präventive Unterbinden von Protesten, so etwas trainiert die Polizei in China seit fast 25 Jahren«, sagt Steinhardt. Routine offenbar. »Vorgabe ist es auch, defensiv aufzutreten, um die sogenannten Widersprüche, wie es in der Parteisprache heißt, nicht zu verstärken.« Erst wenn die Demonstration vorbei ist, beginnen die Anrufe, Einschüchterungen und Festnahmen. Wer teilgenommen hat, finden die Behörden schnell raus.

Die Schuld vermutet der Apparat im Ausland. Die USA hätten 500 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt

In Peking sind Millionen Kameras installiert. Die Propaganda nennt es das »Himmelsnetz«. Jeder Bürger soll zu jeder Zeit identifizierbar sein. Acht der zehn am stärksten überwachten Städte der Welt sind in China zu finden. Auf gut jeden dritten Bürger kommt in der Volksrepublik eine Überwachungskamera, viele davon mit Gesichtserkennung.

In Peking suchten die Sicherheitskräfte etliche Demonstranten gleich am Tag danach auf. »Die Polizei hat gerade an meine Tür geklopft«, schreibt einer der Protestierenden in eine Telegram-Gruppe. »Sie fragten mich, ob ich gestern Abend in Liangmaqiao gewesen sei. Ich sagte Ja. Ich habe einen Abendspaziergang nach dem Essen gemacht. Sie fragten, warum ich nicht einfach in meinem Viertel spazieren gegangen bin?« Die Polizei beließ es bei einer ausdrücklichen Warnung. Dieses Mal.

In Shanghai nahm die Polizei am Sonntag Demonstranten fest. Auch ein 37-Jähriger fand sich im Polizeigewahrsam wieder. Er sei er aus Neugier in die Ürümqi-Straße gekommen, um ein wenig zu gucken, erzählt er. Plötzlich entstand Hektik, Slogans seien gerufen, weiße Blätter verteilt worden. Wie andere Umstehende zog er sein Smartphone heraus und filmte. Sofort ergriffen Polizisten ihn und brachten ihn in einen wartenden Bus, der sich nach und nach mit Festgenommenen füllte, darunter ein Mann mit einer Platzwunde an der Augenbraue, so erzählt es der 37-Jährige.

Spontaner Protest? Das gibt es in der Vorstellung der Kader nicht

Auf dem Revier seien ihnen die Telefone weggenommen und die Passwörter verlangt worden, bevor man sie zu fünft in einen Raum führte, darin auch zwei Wachen. Sie mussten die Nacht auf dem gefliesten Boden verbringen. Einem Mann, der sein Handypasswort nicht verraten wollte, habe ein Polizist mit der flachen Hand gegen die Stirn gestoßen, dann aber von ihm abgelassen.

Bei den Vernehmungen am nächsten Tag, sagt der 37-Jährige, habe die Polizei sich vor allem für Fotos und Videos auf seinem Handy interessiert. Nach knapp 24 Stunden war er wieder draußen. »Die haben unsere Handys gefilzt, weil sie jemanden finden wollten, der hundert WeChat-Gruppen hat.« Einen Anstifter also, der die Proteste koordiniert.

Dass es einen solchen geben muss, davon ist die Führung überzeugt. Das entspricht der Gedankenwelt einer Partei, die nicht nur straff zentralistisch aufgebaut ist. Spontaner Protest? So etwas gibt es in der Vorstellung der Kader nicht. Wenn die Polizei keinen Organisator findet, muss das bedeuten, dass sie nicht hart genug gesucht hat.

Die Schuld vermutet der Apparat im Ausland. Die Vereinigten Staaten hätten 500 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt, das verbreitet sich als Gerücht im Netz. Befeuert wird das von der mächtigen Zentralen Kommission für politische und rechtliche Angelegenheiten: Es sei erforderlich, »hart gegen Infiltration und Sabotagetätigkeiten durch feindliche Kräfte durchzugreifen«, hieß es in einer Verlautbarung am Dienstag. Die Kommission überwacht die Strafverfolgung in China. »Das ist schon ziemlich hoch auf der verbalen Eskalationsleiter. Das ist ein Signal für harte Repression«, meint Experte Steinhardt.

Die Regierung selbst schweigt so verbissen, dass sie sich damit schon fast lächerlich macht. Als ausländische Korrespondenten Außenamtssprecher Zhao Lijian nach den Protesten fragen, blättert er fast eine Minute lang im Papierstapel vor sich, als suche er nach einer passenden Antwort, man hört nur das Rascheln.

Mitten in diese Sprachlosigkeit platzte am Mittwoch die Nachricht, dass der ehemalige Staats- und Parteichef Jiang Zemin im Alter von 96 Jahren gestorben ist. Wird das Konsequenzen haben in dieser ohnehin schon historischen Woche?

In der chinesischen Geschichte waren Trauer und Tod oft Wegmarken: Als Zhou Enlai, der populäre, aber von Staatsgründer Mao Zedong am Ende fallengelassene Ministerpräsident Anfang 1976 starb, untersagte die Führung öffentliche Trauerbekundungen. Zum chinesischen Totengedenktag im April strömten die Massen dennoch auf dem Platz des Himmlischen Friedens zusammen, um Zhou die Ehre zu erweisen. Die Ansammlung geriet zu einem Protest. Im April 1989 löste der Tod des entmachteten Parteichefs Hu Yaobang die Trauermärsche aus, die schließlich zum Aufstand auf dem Tiananmen-Platz führten.

Jiang Zemin, der Vorvorgänger von Xi Jinping, hatte die Führung der Partei wenige Wochen nach dem Massaker 1989 übernommen. Er war ein vielseitig gebildeter, gesprächiger, mitunter cholerischer Mann, der gutes Englisch sprach. Den amerikanischen Journalisten Mike Wallace überraschte er mit einer auswendig vorgetragenen Passage aus Abraham Lincolns legendärer »Gettysburg Address«; Reportern in Hongkong warf er vor, »zu einfach, manchmal naiv« (»too simple, sometimes naive«) zu sein – ein Wutausbruch, der bis heute tausendfach auf chinesischen Plattformen geteilt wird.

Jiang war keine politische Figur, die die Jugend inspirierte wie einst Hu Yaobang. Doch im Rückblick erscheint die Ära, der er vorsaß, als vergleichsweise offen. Und anders als heute Xi Jinping war Jiang nahbar. Er war musikalisch und sang gern, auch bei Staatsbesuchen, »Love Me Tender« von Elvis Presley und russische Volkslieder. Boris Jelzin scherzte 1997, an Jiang sei ein Opernstar verloren gegangen. Erst nach seinem offiziellen Rücktritt entstand ein Kult um ihn, der stets etwas Ironisches hatte; sein Spitzname lautete »Onkel Kröte«. Gerade junge Menschen in China sahen in Jiang eine Figur, über die man ungestraft Witze machen konnte.

Auf Xi Jinpings Kosten darf dagegen nicht gelacht werden. Schon wenige Minuten, nachdem die amtliche Nachrichtenagentur Jiangs Tod vermeldet hatte, konnte man den beliebten Popsong »Kexi bushi ni« der malaysischen Sängerin Fish Leong nicht mehr in Chinas Streaming-Diensten teilen. Der Refrain lautet: »Zu schade, dass du es nicht bist.« Einige Internetnutzer hatten wohl das Ableben eines anderen chinesischen Herrschers im Sinn.

Manche westlichen Regierungen – und viele Unternehmen – gehen in ihren Chinastrategien bis heute davon aus, dass dieses Land zwar autoritär regiert wird, dass seine Führung aber am Ende wie unter Jiang Zemin dem pragmatischen Kalkül folgt, dem das Land den beispiellosen Aufstieg der vergangenen 40 Jahre verdankt.

Doch dieser Aufstieg war das Ergebnis einer bewussten Entscheidung, nämlich der vorsichtigen Öffnung nach Westen und der Verteilung der Macht, die China vor einem Rückfall in die chaotischen Jahre eines Alleinherrschers wie Mao Zedong bewahren sollte. Diese Entscheidung hat Staatschef Xi Stück für Stück zurückgenommen. Er kontrolliert die Partei, die Armee, die Justiz, die Medien, die Wirtschaft auf eine Weise, wie selbst Mao sie wohl nie kontrollierte. Seine Stellung gleiche der eines »Halbgottes«, sagt der Chinaexperte Steve Tsang von der School of Oriental and African Studies in London.

Wer die Reden Xi Jinpings in den vergangenen Jahren aufmerksam verfolgte, dem konnte nicht entgehen, dass sich in den autoritären Parteijargon inzwischen totalitäre Untertöne mischen: »Die Partei kommandiert die Gewehre«, sagte er 2014 – ein Mao-Zitat, dessen Fortsetzung lautet: »Und niemals darf zugelassen werden, dass die Gewehre die Partei kommandieren.« Noch deutlicher wurde er auf dem 19. Parteitag 2017: »Osten, Westen, Süden, Norden und das Zentrum, die Partei führt überall«, sagte er damals. »Wir werden sicherstellen, dass Chinas Entwicklung und Fortschritt fest in unseren Händen bleibt«, sagte er zum 100. Gründungstag der Partei 2021. »Chinas Schicksal hängt ab von der Partei. Die Partei wurde von der Geschichte und vom Volk erwählt.«

Wie sollen sich die Vereinigten Staaten und andere westliche Staaten nun in der Frage der Null-Covid-Ideologie positionieren? Wie deutlich sollen sie die Protestierenden unterstützen – gemessen an ihrer scharfen Kritik an der Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong oder dem brutalen Vorgehen des Teheraner Regimes gegen die Demonstranten in Iran?

Die Proteste gegen Xis rigide Pandemiepolitik stellen vor allem die Biden-Regierung vor ein Dilemma. Einerseits bestätigt sie Bidens Befund, Xi Jinping habe »keinen demokratischen Knochen in seinem Körper«. Andererseits traf Biden den chinesischen Staatschef gerade am Rande des G-20-Gipfels auf Bali, und beide waren bemüht, das historisch schlechte Verhältnis zwischen den beiden Supermächten zu stabilisieren.

Übrig geblieben sind ein paar Flecken Kerzenwachs und überall Polizei

Bislang hält sich die US-Regierung daher zurück. »Die Menschen sollten das recht haben, friedlich zu protestieren«, sagte John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates. »Der Präsident wird nicht für Protestierende in aller Welt sprechen. Sie sprechen für sich selbst.« Regierungsbeamte in Washington, berichtet die »New York Times«, bezweifelten, dass die Straßenproteste in Peking und Shanghai lange andauern werden. In Berlin heißt es knapp, man beobachte die Lage. Beim Besuch des EU-Ratspräsidenten Charles Michel in Peking standen am Donnerstag andere Fragen im Vordergrund, vor allem Chinas Haltung zu Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zu den Protesten in China befragt, sagte Michel bei einer Pressekonferenz nach seinem Treffen mit Staatschef Xi, dass die Versammlungsfreiheit in Europa ein Grundrecht sei.

In der Ürümqi-Straße in Shanghai haben sich am Mittwoch Polizisten an jeder Straßenecke postiert. An drei Stellen gleichzeitig sind Arbeiter auf Leitern geklettert und hantieren an den Überwachungskameras, die überall auf Masten montiert sind. Am »Fluss des leuchtenden Pferdes« in Peking findet man am selben Tag nur noch ein paar Flecken Kerzenwachs, erst geschmolzen, dann erstarrt und nun festgefroren auf den Gehwegplatten am Ufer. Tagsüber stehen hier nun ein halbes Dutzend Polizeiwagen; wenn es Abend wird, patrouillieren Hundertschaften und viele Beamte in Zivil.

Es scheint, als habe der Staat wieder alles unter Kontrolle. Aber vor dem vergangenen Wochenende haben das auch alle gedacht.

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Das Impfen hätte den Chinesen auch nicht geholfen die Ansteckung zu unterbinden.
Siehe: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]


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