Protestbewegung:Wie die "Querdenker" nach der Pandemie weitermachen wollen
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8. Juli 2021, 21:26 Uhr
Protestbewegung:Wie die "Querdenker" nach der Pandemie weitermachen wollen
Wird sich die Protestbewegung auflösen? Nicht, wenn es nach dem "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg geht. Auch Verfassungsschützer sehen noch keinen Grund zur Entwarnung.
Von Claudia Henzler, Stuttgart
Werden die "Querdenker" und andere Gruppierungen, die aus dem Protest gegen die Corona-Politik heraus entstanden sind, mit dem Ende der Pandemie wieder verschwinden? Nicht, wenn es nach Michael Ballweg geht, dem Stuttgarter Gründer der "Querdenken"-Initiative. Er hält wenig von dem Versuch, die Bewegung über Kleinstparteien, die aus der Corona-Leugner-Szene entstanden sind, in den Bundestag zu tragen. Sein Ziel, so sagte er am Mittwoch in einem Online-Gespräch mit dem Schweizer Rechts*******n Ignaz Bearth, sei eine Veränderung des politischen Systems.
Da dürften einige Verfassungsschützer aufhorchen. In mehreren Bundesländern und im Bund stehen führende Köpfe der "Querdenken"-Bewegung unter Beobachtung. Während dies anfangs vor allem durch eine Nähe zu Reichsbürgern und Rechts*******n begründet wurde, hat sich aus Sicht der Verfassungsschützer inzwischen gezeigt, dass es in Teilen der Bewegung selbst demokratiefeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen gebe. In der Szene mischen sich radikale Milieus von Rechts*******n über Esoteriker bis zu Anhängern von Verschwörungserzählungen. In Baden-Württemberg kündigte Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag an, dass man in Stuttgart weiterhin ein besonderes Auge auf die Szene haben werde. "Die Gefahr, die von dieser neuen Form des Extremismus ausgeht, ist äußerst hoch", sagte Strobl. Es beunruhige ihn, wie viele Menschen, "die gar nicht demokratiefeindlich waren", für "völlig krude" und "gefährliche Verschwörungsideologien" empfänglich seien.
Momentan stehen zwei Thesen im Raum, wie es weitergehen könnte: Die Szene wird kleiner und radikalisiert sich weiter. Vorstellbar wäre auch, dass es den gut vernetzten Akteuren gelingt, auf ein neues Thema mit ähnlich "breiter Anschlussfähigkeit" zu setzen, wie es Beate Bube formuliert, die Präsidentin des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Schon jetzt sei ja immer wieder von einer "Klima-Diktatur" die Rede.
Wie viele Menschen bringen die "Querdenker" noch auf die Straße?
Ob die "Querdenker" noch Massen mobilisieren können, wird sich am 1. August zeigen. Für diesen Tag plant Ballweg eine große Demonstration in Berlin. Inhaltlich soll die Corona-Politik dort offenbar schon nicht mehr im Mittelpunkt stehen. In einem Video-Talk hat Ballweg sich vor einigen Tagen dazu betont geheimnisvoll gegeben. Recht aufschlussreich war jedoch seine Antwort auf die Frage, welche Partei man denn als Anhänger der "Querdenken"-Bewegung wählen sollte. Es gehe eher um diese Fragen, so Ballweg: "Soll ich überhaupt noch wählen gehen? Was bringt das parlamentarische System? Und welche Alternativen gibt es?" Er und einige Mitstreiter hätten im Winter "in vielen Arbeitsgruppen" an dem Thema gearbeitet und etwas "Großartiges" vorbereitet. Näheres werde man am 1. August erfahren.
Dazu könnte passen, was der in der "Querdenken"-Bewegung aktive Anwalt Ralf Ludwig kürzlich auf Telegram schrieb: "Wir werden nur politische Parteien unterstützen, deren wichtigstes Ziel ist, Volksentscheide und Volksbegehren auf Bundesebene einzuführen. Alle anderen Parteien sind undemokratisch und wollen sich der Kontrolle durch die Menschen, die sie (angeblich) repräsentieren, entziehen."
Zuletzt hat die Teilnehmerzahl bei einigen dezentralen "Querdenken"-Demonstrationen deutlich abgenommen. Ballweg will nun offenbar verstärkt auf wenige Veranstaltungen mit überregionaler Zugkraft setzen. Außerdem hat "Querdenken 711", Ballwegs Stuttgarter Gruppierung, seine Anhänger über Telegram dazu aufgerufen, verstärkt Leute anzusprechen, die nicht zur eigenen Blase gehören, zum Beispiel Freunden und Bekannten Informationen über soziale Medien wie Twitter, Facebook oder Instagram zu schicken. Darüber hinaus arbeitet "Querdenken 711" daran, eine eigene Plattform als Alternative zu Youtube aufzubauen.
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Dass die Querdenker mit Demokratie wenig zu tun haben ist ja bekannt.
Wahrscheinlich ist ihnen eine Partei wie "Die Basis" auch nicht in ihrem Sinn.. |
