[Uwe Farz]

Eine Einordnung von Markus Reuter:

Wer jetzt bei Peter Thiel Software kauft, hat wirklich nichts verstanden

Der Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Der rechte Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel ist Großaktionär des Unternehmens. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten in den Rachen zu werfen, ist unverantwortlich. Ein Kommentar.


Peter Thiel. (Archivbild 2016)

Es gibt so Tage, da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. Der Bundesrat will jetzt also, dass die Bundesländer bundesweit die Rasterfahndungssoftware Palantir einsetzen. Bisher setzt die große Mehrheit der Länder kein Palantir ein. Ausnahme sind die Polizei in Hessen, in Nordrhein-Westfalen und in Bayern.

Nun kann man aus gutem Grund und aus Prinzip gegen solche Big-Data-Software sein, egal wer sie verkauft. Darüber haben wir viel geschrieben. Doch das soll hier jetzt nicht Thema sein.

Denn selbst wenn man für so eine Überwachungssoftware wäre, dann darf es angesichts der geostrategischen Umwälzungen doch heute nicht mehr Palantir werden. In Sonntagsreden von „digitaler Souveränität“ schwafeln, aber sich unter der Woche ausgerechnet bei Fragen der nationalen Sicherheit wieder einmal von einem US-Konzern abhängig machen wollen. Eindeutiger kann man echt nicht zeigen, dass man in Sachen Digitalisierung und Autonomie in Deutschland wirklich nicht bis drei zählen kann. Selbst wenn der Einsatz laut Bundesrat ja nur vorübergehend sein soll.

Das „vorübergehend“ ist dabei fast noch lächerlicher als die Idee an sich. Denn die Software wird gerade deswegen so angepriesen, weil sie die Polizeidatenbanken zusammenholt und nutzbar macht. Führt man diese sehr verschieden strukturierten Datensammlungen zusammen, macht man sich als Anbieter quasi unverzichtbar.

Ausgerechnet Peter Thiel

Und dann ausgerechnet Peter Thiel – in naiver Ignoranz zu dem, was gerade in den USA passiert. Denn Thiel ist einer der Drahtzieher hinter dem autoritären Umbau der USA unter Trump. Seit Jahren propagiert er einen autoritären Monopolkapitalismus und agitiert offen gegen die Demokratie. Von Thiel stammen Aussagen wie: „Ich glaube nicht mehr länger, dass Demokratie und Freiheit kompatibel sind“ – und mit der Freiheit meint er offenbar die Freiheit von Milliardären, über die Massen zu herrschen. Thiel ist auch bekennender Fan von Carl Schmitt, dem prägenden Staatsrechtler des Nationalsozialismus und Lieblingstheoretiker der Neuen Rechten.

Er hat den heutigen US-Vizepräsidenten JD Vance in einer seiner Firmen eingestellt und mit 15 Millionen Dollar Wahlkampfunterstützung als Senator von Ohio mit aufgebaut. Thiel ist letztlich derjenige, der seinen Vertrauten Vance zum Vize gemacht hat.

Ein von ihm finanziertes Start-up will schon mal das mit der EU assoziierte Grönland kaufen. Er hat in die umstrittene privatisierte Stadt „Prospera“ investiert, der Ort, wo Gleichheit und Brüderlichkeit schon abgeschafft sind.

Peter Thiel steht so ziemlich gegen alle Werte, die wir heute mit einer liberalen, freiheitlichen und sozialen Demokratie verbinden. Er bekämpft diese Werte aktiv mit seinem Einfluss und seinem riesigen Vermögen. Er ist ein Feind der Demokratie.

Und ausgerechnet einem Konzern, der mit diesem Mann verbunden ist, wollen wir viel Geld für eine hochumstrittene Überwachungssoftware zahlen, uns damit vertraglich an ihn binden, uns abhängig machen und sensible polizeiliche Daten über uns anvertrauen? Das kann doch alles nicht wahr sein.

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Als ob das alles nicht schon übel genug wäre, ist die aktuelle Politik bereit, diesem Überwachungsmoloch auch noch die Gesundheitsdaten aller Bürger in den Rachen zu werfen:

Bundesratsbeschluss: Analysesoftware der Polizei soll Gesundheitsdaten auswerten

Die Analysesoftware Vera von Palantir ist in Bayern schon im Einsatz. Der Bundesrat fordert nun eine kurzfristige Lösung für die Polizei in Deutschland.
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Was unterscheidet uns dann noch von totalitären Ländern wie China?