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Ostdeutschland braucht eine Billion Euro
03.09.2012, 15:19 Uhr

Von wegen, Ostdeutschland holt immer mehr auf: Die neuen Bundesländer fallen sogar zurück, haben Forscher kürzlich festgestellt. Ein neues Gutachten belegt jetzt, dass für den Osten Investitionen in Höhe von einer Billion Euro erforderlich wären, um mit dem Westen gleichzuziehen.

Aufholprozess stagniert

Die wirtschaftliche Aufholjagd im Osten sei faktisch zum Stillstand gekommen, schreibt das "Handelsblatt". Zwar gebe es "Leuchtturmprojekte" wie die Mikroelektronikbranche in Dresden, der Optik-Industrie in Jena oder erfolgreiche Automobilzulieferer und Maschinenbauer in Chemnitz und Zwickau.

Die Wirtschaftsleistung je Einwohner in den neuen Bundesländern erreiche aber auch 22 Jahre nach der Wiedervereinigung nur gut 67 Prozent des Niveaus im Westen, heißt es in dem Bericht. Die Produktivität sei von rund 35 Prozent im Jahr 1990 auf 78 Prozent im Jahr 2005 gestiegen, seither aber leicht gesunken.

Unternehmen fehlt Kapital

Die "blühenden Landschaften" im Osten seien durch massive Investitionen des Bundes entstanden. Doch die Investments dort sind demnach gemessen am Bruttoinlandsprodukt von fast 45 Prozent auf 20 Prozent gefallen, den Unternehmen fehlt entsprechend Kapital.

Neue Zukunftsstrategie gefordert

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) fordert daher jetzt eine "Strategie 2030" für Ostdeutschland. "Zwei Jahrzehnte Aufbau Ost haben sich gelohnt. Trotzdem ist es offensichtlich, dass sich der Aufholprozess bis zu einem gewissen Grad erschöpft hat", sagte Machnig dem "Handelsblatt". Auch die Bundesregierung müsse deshalb Ostdeutschland wieder entdecken, forderte Machnig.

achnig stützt sich auf ein Gutachten der Unternehmensberatung Roland Berger mit dem Titel "Zukunft Ost". Die Autoren kommen darin zum Ergebnis, dass eine Angleichung der Wirtschaftskraft möglich ist, wenn politischer Wille und ausreichend Mittel verfügbar seien.

Zwischen Ost und West klafft riesige Kapitallücke

"Um das Ziel zu erreichen, die Kapitallücke zum Westen zu schließen, sind bis 2030 Investitionen von über 1000 Milliarden Euro in den neuen Ländern nötig", heißt es in dem Konzept. Der Osten sollte nicht zögern, beim Bund und den Westländern Unterstützung für strukturschwache Regionen einzufordern. "Die Investition kommt letztlich auch den Geberländern im Finanzausgleich zu Gute."
800 Milliarden sollen in Infrastrukturprojekte gesteckt werden, 200 Milliarden Euro in den Prozess des "Aufholens und Aufschließens" fließen, meldet die Zeitung.

Unternehmensstruktur zu kleinteilig

Roland-Berger-Chef Martin Wittig forderte dem Bericht zufolge wie Machnig eine gemeinsame Anstrengung aller Länder: "Dann ist es realistisch, dass der Aufholprozess im Jahr 2030 abgeschlossen werden kann“, sagte Wittig der Zeitung. Der Osten brauche außerdem eine konkreter definierte Industriepolitik und müsse auch in den Bereichen Forschung sowie Fachkräftesicherung alle Kräfte bündeln.

Nach den Angaben sind bereits 1,4 Billionen Euro in den Aufbau Ost geflossen - was also läuft falsch? Die Experten von Roland Berger bemängelt etwa, dass sich bisher kein einziges DAX-Unternehmen in den neuen Ländern angesiedelt hat. In Thüringen würden in vier Fünftel aller Umsätze im verarbeitenden Gewerbe von Betrieben mit weniger als 500 Mitarbeitern erzielt, in Brandenburg und Sachsen seien es etwa zwei Drittel. Das sei zu kleinteilig, um Investoren anzuziehen.

Südländer als Vorbild

Nach der Empfehlung der Berater sollte sich der Osten die einheitliche Industriepolitik Bayerns oder Baden-Württembergs zum Vorbild nehmen. Auch im Kampf gegen den Fachkräftemangel könnten die neuen Bundesländern demnach vom Süden lernen. Baden-Württemberg etwa punkte mit einem dualen Ausbildungssystem und binde den Nachwuchs mit einem engen Netz praxisorientierter Fachhochschulen.

Außerdem seien dringend mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung erforderlich, kritisieren die Experten. Die 500 Millionen Euro, die der Bund bis 2019 dafür im Osten ausgeben wolle, reichten bei Weitem nicht aus, um die neuen Bundesländer nach vorne zu bringen.

Osten bleibt am Tropf des Westens

Im Rahmen des Länderfinanzausgleichs wird die Billion-Euro-Forderung aber sowohl den finanzstarken Ländern als auch den ebenfalls strukturschwachen Ländern schmecken. Doch allein wegen ungünstiger Standortbedingungen brauche der Osten die Finanzhilfe des Westens, sagte der Vize-Chef des Dresdner Ifo-Instituts, Joachim Ragnitz, dem "Handelsblatt".

"Hätten sich große Konzerne wie Siemens oder Audi nach dem Krieg nicht in Bayern, sondern anderswo niedergelassen [...], wäre der Freistaat heute womöglich immer noch Nehmerland im Finanzausgleich", zitiert die Zeitung Ragnitz.Damit wäre eine zentrale Aufgabe der Ostländer, finanzstarke Großkonzerne anzulocken, die dann Wohlstand und Wachstum in die strukturschwachen Regionen bringen.

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