[Uwe Farz]

Xavier Naidoos ExOberguru in Nöten:

Online-Hetzer Oliver Janich erhält Bewährungsstrafe

Ein bekannter Verschwörungstheoretiker rief von den Philippinen aus zum Mord an deutschen Politikern auf. Nun hat die Generalstaatsanwaltschaft München nach SPIEGEL-Informationen einen Strafbefehl erwirkt.



Die Generalstaatsanwaltschaft München hat nach SPIEGEL-Informationen Ende November einen Strafbefehl gegen den auf den Philippinen lebenden Verschwörungstheoretiker Oliver Janich beantragt. Die dortige Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus wirft Janich Volksverhetzung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Belohnung und Billigung von Straftaten, Beleidigung und üble Nachrede vor.

Janich soll »sich durch mehrere Veröffentlichungen über den Nachrichtendienst Telegram strafbar gemacht haben«, teilt die Generalstaatsanwaltschaft München mit. Mit über 130.000 Abonnentinnen und Abonnenten in der Messenger-App zählt Janich zu den einflussreichsten deutschen Verschwörungstheoretikern. In einem Beitrag hatte er es gutgeheißen, »sämtliche Regierungsmitglieder im Bund und in den Ländern standrechtlich hinzurichten«. Als Joe Biden US-Präsident wurde, postete der 53-Jährige: »Hängt Biden. Hängt Soros. Hängt sie alle, verdammt noch mal.«

In ihrem Strafbefehl forderte die Generalstaatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung. Die »große Reichweite von Janichs Äußerungen« wertete man strafverschärfend. Nach Angaben der Behörde wurde der Strafbefehl beim Amtsgericht München beantragt und ist inzwischen rechtskräftig. Demnach dürfte Janich der geforderten Strafe der Staatsanwaltschaft zugestimmt haben. Sein Anwalt wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Vorgang äußern.

Eine Aussteigerkommune auf den Philippinen

Bereits im August wurde Oliver Janich auf den Philippinen festgenommen, als Polizeikräfte mit Pistolen und Sturmgewehren in seine Wohnung im »Seaview Resort« auf der Insel Tablas eindrangen. Auf Videos ist zu sehen, wie die Beamten ihn in Boxershorts antreffen, zu Boden bringen und belehren: »Sie haben das Recht zu schweigen.«

Janich gründete in seiner Wahlheimat bereits vor Jahren eine Art Aussteigerkommune mit dem Namen »Project Escape«. Man biete eine »Flucht vor der unsäglichen Politik in Europa«, hieß es auf der Homepage. Janichs Hetz-Beiträge schienen auf den Philippinen lange niemanden zu stören. Doch dann informierte ein Verbindungsbeamter der deutschen Botschaft in Manila die Philippiner, dass gegen Janich in Deutschland ein Haftbefehl vorliege.

Seit dem spektakulären Zugriff im Resort sitzt Janich auf den Philippinen im Gefängnis. Wie der SPIEGEL am Freitag aus dem Auswärtigen Amt erfuhr, ist Janich »weiterhin inhaftiert« und wird »konsularisch betreut«.

Nach seiner Verhaftung wurden auf Janichs Kanal weiterhin Beiträge veröffentlicht. Unter anderem findet sich dort Werbung für Produkte aus dem Shop des verschwörungstheoretischen Kopp Verlags. In der Vergangenheit versuchte Janich von seinen Anhängern mit einem Bezahl-Abo-Modell Geld zu bekommen. Seit einigen Wochen wirbt sein Umfeld über seinen Kanal mit dem Hashtag #freejanich für Spenden in der Digitalwährung Bitcoin. Bisher gingen auf einem entsprechenden Spendenkonto umgerechnet knapp 29.000 Euro ein.
Im Visier des Verfassungsschutzes

Der bayerische Verfassungsschutz stuft Janich als Rechtsextremisten und Antisemiten ein. In einer Analyse bezeichnete das Amt ihn als »reichweitenstärksten Verbreiter der QAnon-Verschwörungstheorie im deutschsprachigen Raum«.

Von der Generalstaatsanwaltschaft hieß es, dass man mit der Zustellung des Strafbefehls auch die Aufhebung des Haftbefehls beantragt habe. »Entsprechend bedarf es auch keiner Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung in dieser Sache«, teilte die Behörde mit.

Unklar blieb zunächst, ob der Verschwörungstheoretiker damit aus der Haft entlassen wird und auf den Philippinen bleiben kann oder ob die dortigen Behörden weiterhin eine Abschiebung nach Deutschland anstreben.

Auf Janichs Telegram-Konto hieß es vergangene Woche ohne eine weitere Begründung: »Der Kanal wird vermutlich eingestellt werden müssen.«

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10 Monate auf Bewährung für offene Mordaufrufe ist relativ wenig.
Andererseits ist sichergestellt, dass Idioten auch dann nicht ungehindert rumschreien können, wenn sie auf den Philippinen sitzen.
Ist ja auch schon was, wenn Janichs Telegram Kanal dicht macht.

[TinyTimm]

"Ab 19,90€ monatlich können Unterstützer in einer geschlossenen Gruppe Fragen direkt an Oliver Janich stellen
und sich in einer Chatgruppe austauschen."
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Project Escape:
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Project Escape 2018
Das Haus sieht man erst ab Minute 4:11. Vorher ... viel Wasser
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Schon erstaunlich wie manche Menschen zu Geld kommen.

[PornoPups]

Ich weiss nicht so recht. Manches sind auch leere Floskeln...Und auf ihn gehört hat auch niemand
....Ich kenne den zwar nicht......Aber bei solchen Äußerungen wäre ich auf beiden Seiten vorsichtig....Zwischen sagen ( aus Wut) und machen liegen Welten.....

Wie oft hat jeder schon einmal Dinge im Rausch oder in Wut / Hass gesagt die man nie machen würde....

Für mich sieht das nach einer Begründung aus um ihn aus der Öffentlichkeit zu verbannen.....Der Mann scheint der BRD ein Dorn im Auge zu sein und haben die Äußerung zum Anlass genommen in fest zu nehmen.....

Kann mir auch egal sein