[sydneyfan]

Filz-Verdacht in Habecks Ministerium ?

von Daniel Pontzen, ZDF Berlin-Direkt
Videolänge: 5 min
Datum: 30.04.2023
Video verfügbar bis 30.04.2024

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Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck ist in der Kritik: Sein Staatssekretär Graichen hat seinem Trauzeugen einen Spitzenposten bei der Deutschen-Energie-Agentur verschafft.

Quelle:
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[MunichEast]

Staatssekretär Patrick Graichen (parteilos) schlug als Mitglied der Auswahlkommission seinen Trauzeugen als einen der beiden Leiter der Deutschen Energie-Agentur vor und zeigte den Interessenkonfikt erst Tage später an. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert ein neues Auswahlverfahren und hat das dem Aufsichtsrat der dena mitgeteilt.

Keine schöne Geschichte, aber es ist gut das es nun neu vergeben wird !

[SubFooWer]

Filz? Die sollten mal nach Bayern zur CSU schauen :-)

Aber mal im Ernst: Ich glaube nicht, dass die Grünen mehr oder weniger korrupt sind, als alle anderen Parteien. Sie stellen sich nur, wie bei allem, was sie tun, blöder an, und lassen sich auch noch mit der Hand in der Keksdose erwischen.

[MunichEast]

Patrick Graichen (parteilos) war schon unter Schröder und Merkel im Umweltministerium. Er gilt als ein Mann mit hohem Sachverstand und wurde deshalb wieder in's Umweltministerium berufen. Das ganze hat relativ wenig mit den Grünen zu tun, ausser das etwas versucht wird zu konstruieren ! Da wird von der Opposition von grüner Mafia und grüner Clanstruktur gesprochen. Ganz im Gegenteil hat der Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sehr gut reagiert und ein neues Auswahlverfahren gefordert.

[Lullaby2023]

Zitat von MunichEast

Patrick Graichen (parteilos) war schon unter Schröder und Merkel im Umweltministerium. Er gilt als ein Mann mit hohem Sachverstand und wurde deshalb wieder in's Umweltministerium berufen.

Auch wenn du das versuchst hier gekonnt abzuledern, ist es das was es ist Filz und Vetternwirtschaft die ja noch sehr viel weiter geht als nur bis zum Graichen. Kam ja nun mal heute schön raus. Und es steht denn auch zu überprüfen an wer das Heizungsgesetzt geschrieben hat....wäre ja nicht das erste mal das NGO´s ( also Staatliche ausländische Akteure ) versuchen unter dem Deckmantel Einfluss zu nehmen....Da hat wohl Agora ganz ganz viel am Gesetz mitgearbeitet.

Also hör doch bitte auf es pauschal abzutun, nur weil es die Partei ist die du selber wählst. Deine Kommentare zum Maskenskandal der CDU sind schließlich noch einigen hier geläufig. Und das hier ist noch viel schlimmer. Und ob es nun Graichen, Habeck´s PR-Agenturen, Bearbocks PR-Agenturen oder sonst was ist, es ist massiver Grüner Filz und das positionieren von wohlgefallenen Leuten in Ministerien um die eigene Politik zu stärken. Vergessen wir auch nicht die dubiosen Beförderungsmechanismen im Wirtschaftsministerium usw. . Aber gut das es mal raus kommt.

Der Habeck-Baerbock Clan macht sich die Taschen voll, subventioniert massiv ihnen wohlgefallene Organisationen und Vereine und der dumme Bürger soll die Zeche zahlen. Typisch Links/Grün Sozialistisch

[MunichEast]

Zitat von Lullaby2023

Und es steht denn auch zu überprüfen an wer das Heizungsgesetzt geschrieben hat ....wäre ja nicht das erste mal das NGO´s ( also Staatliche ausländische Akteure ) versuchen unter dem Deckmantel Einfluss zu nehmen......
. Typisch Links/Grün Sozialistisch

Dein Dampfer fährt ganz schön in eine falsche Richtung. Ausländische Akteure steuern deutsche Politik und das Heizungsgesetz !
NGO bedeutet Non-Governmental Organization, zu deutsch eine Nichtregierungsorganisation.

Die Grünen sind für Dich also Sozialisten und machen sich die Taschen voll, damit bist Du weit weg von jedem demokratischen Diskurs und in einer bekannten Bubble häuslich geworden !

[csesraven]

Zitat von Lullaby2023

.Da hat wohl Agora ganz ganz viel am Gesetz mitgearbeitet.

Das Industrie sehr stark mit dem Staat verbunden ist, ist zwar Fakt, aber zu 100% nicht die Schuld der Grünen.

Auch beim Rest machst du dich einfach lächerlich

[Melvin van Horne]

Moin,es ist ja nicht nur der Graichen alleine. Dahinter stecken ja noch mehr Freunde, Trauzeugen, Brüder Ehefrauen und was weiss ich noch alles. Und Graichen wurde erst durch Habeck in die Position berufen, in der er heute ist. Ich habe das Gefühl, das es da nicht primär um Bereicherung geht. Für mich ist das eine Folge davon, das Habeck noch nicht verstanden hat wer er jetzt ist, und wer er eben nicht mehr ist. Er führt sein Ministerium, als sei es eine Arbeitsgruppe der Grünen Partei. Da regelt man die Dinge auf dem kurzen Dienstweg unter sich. Da ist es völlig klar, das man Aufgaben und Aufträge an Parteifreunde weitergibt. An wen denn sonst? Das das Ministerium die er führt keine Partei- sondern eine Bundesbehörde ist und das er da die Dinge nicht mehr unter Freunden regeln kann, sollte er ganz schnell lernen. Es steht ohnehin schon schlecht um sein Ansehen. Wenn sich nun noch der Gedanke festsetzt, dass Filz- und Vetternwirtschaft das einzige ist, was er hinbekommt, wird er als einer der negativen Höhepunkte einer Regierung zählen die gute Aussichten hat, später einmal zu den schlechtesten und kürzesten in unserer Geschichte zu gehören.

[MunichEast]

Zitat von Melvin van Horne

Moin,es ist ja nicht nur der Graichen alleine. Dahinter stecken ja noch mehr Freunde, Trauzeugen, Brüder Ehefrauen und was weiss ich noch alles. Und Graichen wurde erst durch Habeck in die Position berufen, in der er heute ist.

Ich bin etwas irritiert, denn es ist ein völlig normaler und seit bestehen der Bundesrepublik Deutschland üblicher Vorgang in den Ministerien Staatssekretäre einzusetzen. Das hat nichts mit den Grünen oder Filz zu tun. Das ist tatsächlich Regierungspolitik und wie bereits mehrfach in der Diskussion erwähnt ist Patrick Graichen parteilos, der seinen Trauzeugen bevorzugt hatte. Da er bereits unter zwei anderen Regierungen im Umweltministerium war und sehr viel Erfahrung hat, ist es keine Gefälligkeitsbesetzung. Drei Regierungen sind gefällig und filzig bei ihm ? Vielleicht ist Patrick Graichen ja der Strippenzieher aller Regierungen im Hintergrund ?

Was er gemacht hat war scheiße und der Grüne Vizekanzler hat gut reagiert die Neubestimmung der Spitze der Deutschen Energie-Agentur zu fordern.

Zu anderen Fällen in der Vergangeheit, wie Ehefrauen begünstigt, das sind Einzelfälle und von Filz zu sprechen bei 598 Bundestagsmitgliedern und unzähligen Ministerien, Staatssekrtären usw. übertrieben.
Da vertraue ich voll und ganz auf die Presse solche Fälle als Vierte Gewalt im Land aufzudecken und Konsequenzen möglich zu machen !

[HansGuarde]

Zitat von MunichEast

(...)
Da vertraue ich voll und ganz auf die Presse solche Fälle als Vierte Gewalt im Land aufzudecken und Konsequenzen möglich zu machen !

Ein Dank sollte hier nicht nur an die Presse, sondern vor allem auch an die AfD-Fraktion im Bundestag gehen, die diese Seilschaften im Parlament aufgezeigt haben.

[Melvin van Horne]

Moin,

Zitat von MunichEast

Ich bin etwas irritiert, denn es ist ein völlig normaler und seit bestehen der Bundesrepublik Deutschland üblicher Vorgang in den Ministerien Staatssekretäre einzusetzen. Das hat nichts mit den Grünen oder Filz zu tun.

Es ist eben kein so normaler Vorgang, dass ein Staatssekretär mitwirkt den Chefposten der dem Ministerium nachgelagerten DENA neu zu besetzen und ihm erst nach mehreren Ausscheidungsrunden und dem von ihm geführten und also auch bewerteten Vorstellungsgespräch und nachdem er ihn als besten Bewerber präsentiert hat einfällt, dass das ja sein Freud und Trauzeuge ist. Dabei hatte er bestimmt die ganze Zeit das Gefühl, dass er den Typen schon mal irgendwo gesehen hat.

Seine Schwester Verena Graichen und sein Bruder Jakob Graichen arbeiten beim Öko-Institut. Dieses Institut bekommt regelmäßig Aufträge von dem Ministerium, für das Habeck die Verantwortung (!) trägt. Das ist eine schwierige Situation. Einerseits sieht es merkwürdig aus. Andererseits kann man ja nicht alle von der Auftragsvergabe ausschließen, die irgendwelche Verbindungen zur vergebenden Stelle haben. Da muss die Zusicherung, dass die Compliance Regeln eingehalten werden, ausreichen. Zumindest bis zum Beweis des Gegenteils.

Was mir auffällt, ist die Häufung der Verbindungen. Wenn man das liest hat man fast den Eindruck, dass in dem ganzen Bereich "Ökopolitik" alle irgendwie miteinander verwandt, verschwägert oder sonst wie verbandelt sind. Da geht es ja fast zu, wie bei den Verwandschaftverhältnissen den Hochadels. Ob das in anderen Bereichen auch so ist? Man muss es wohl vermuten.

Ich glaube an meine Theorie der "Waffenkammern". Bei der Presse und auch bei Parteien und Organisationen wird alles gesammelt was man mal gebrauche kann, um dem politischen Gegner eins auszuwischen oder ihn unter Druck zu setzen. Im Moment sind die Grünen unter anderem durch das "Heizungsgesetz" schwer unter Druck. Ich sollte mich wundern, wenn da nicht irgendwer den Praktikanten in die "Waffenkammer" geschickt hätte um die Seiten zum Thema "personelle Verflechtungen" aus dem Ordner mit der Aufschrift "Habeck" zu holen und an einen passenden Kontakt bei der Presse weiterzuleiten. Entweder um die "Bombe" platzen zu lassen oder um etwas am köcheln zu halten.

Bisher kamen solche "Verstrickungen" bei den Grünen nicht so häufig vor, dass man sich daran gewöhnt hätte. Da hat wohl der ein oder andere vermutet dass läge daran, dass Grüne Politiker in dieser Beziehung besser sind. Nun, wo sie Machtpositionen in einer Größe und Menge innehaben wie noch nie stellen wir fest: "Nö, sind was das angeht auch nicht besser."

Sowas ist wohl in der Politik normal. Normal ist auch, dass ein Minister, in dessen unmittelbarer Nähe solche Dinge passieren, dafür gerade stehen muss. Er muss deswegen nicht gleich zurücktreten. Es sind schon Minister für wesentlich weniger zurückgetreten. Und es sind auch schon Minister mit wesentlich dickeren Brocken an ihrem Sessel kleben geblieben.
Er hat das mindeste getan was er tun musste, nachdem ihm der Mist um die Ohren geflogen ist. Das ist eine Selbstverständlichkeit und ganz gewiss kein Anlass ihn dafür zu loben.

Zur Hölle schicken muss man ihn deshalb auch nicht. Zumal man nicht weiss, wer dann ans Ruder kommt. Auch wer nun denkt, "schlimmer kann es nicht kommen", kann eine böse Überraschung erleben.

[HansGuarde]

Zitat von Melvin van Horne

(...)

Ich glaube an meine Theorie der "Waffenkammern". Bei der Presse und auch bei Parteien und Organisationen wird alles gesammelt was man mal gebrauche kann, um dem politischen Gegner eins auszuwischen oder ihn unter Druck zu setzen. Im Moment sind die Grünen unter anderem durch das "Heizungsgesetz" schwer unter Druck. Ich sollte mich wundern, wenn da nicht irgendwer den Praktikanten in die "Waffenkammer" geschickt hätte um die Seiten zum Thema "personelle Verflechtungen" aus dem Ordner mit der Aufschrift "Habeck" zu holen und an einen passenden Kontakt bei der Presse weiterzuleiten. Entweder um die "Bombe" platzen zu lassen oder um etwas am köcheln zu halten.

(...)

Das ist keine Theorie, sondern politischer Alltag. Natürlich wird von solchen Mitteln Gebrauch gemacht, es wird doch immer auf allen poklitischen Ebenenen versucht, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die Position der Gegner zu schwächen und die eigene zu stärken.

Solche Verstrickungen sind immer ein gefundenes Fressen für die Opposition, und wenn man eine solche Chance nicht nutzt, müsste man der jeweiligen Oppositionspartei auch beinahe schon die Frage stellen, ob sie überhaupt ihre Rolle richtig wahrnimmt.

[MunichEast]

Zitat von Melvin van Horne

Es ist eben kein so normaler Vorgang, dass ein Staatssekretär mitwirkt den Chefposten der dem Ministerium nachgelagerten DENA neu zu besetzen

Das war es tatsächlich denn die Dena ist staatlich und untersteht dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, darum saß der Staatssekretär auch im Auswahlgremium für die neue Leitungsbesetzung. Das der dann versucht hat Vorteile zu ermöglichen statt seine Befangenheit zu erklären, das ist der verwerfliche Punkt.

Du kannst diese Verfahren persönlich doof finden es ist aber allgemeine Geschäftsordnung das unterstehende Behörden oder Staatsunternehmen von der vorgesetzen Behörde in Leitungspositionen besetzt werden.

[Melvin van Horne]

Moin

Zitat von MunichEast

Du kannst diese Verfahren persönlich doof finden es ist aber allgemeine Geschäftsordnung das unterstehende Behörden oder Staatsunternehmen von der vorgesetzen Behörde in Leitungspositionen besetzt werden.

Mit Verwandten und Freunden? Kann ich mir nicht vorstellen. Will ich auch nicht.

Edit.

Mal vom Verdacht de Vetternwirtschaft weg. Stellt Euch vor, ihr braucht Mitarbeiter. Wer würde da nicht im Kreis von Verwandten und Bekannten nach geeigneten Bewerbern Ausschau halten? Nicht unbedingt um denen Kohle zuzuschanzen. Sondern weil man die kennt, Man kennt ihre Fähigkeiten, ihren Sachverstand, ihre Erfahrungen, und man weiß, dass es menschlich passt. Ich würde für mich nicht die Hand ins Feuer legen, dass ich da nicht auch versuchen würde, die Vorschriften und Regeln sehr weit zu dehnen.

Nun hat man es wohl überdehnt, ist erwischt worden und dafür gibt es auf den Sack. Man entschuldigt sich, biegt die Sache so gut es geht zurecht und das war es dann.

Ich denke nach wie vor, dass da schwer daneben gehauen wurde und das etwas mediale Prügel durchaus gerechtfertigt ist. Trotzdem will ich nicht immer automatisch das schlechteste annehmen und zumindest den Gedanken nicht unausgesprochen lassen das vielleicht dieser, wie so viele andere Fehler auch, aus einem guten Grund gemacht wurde,

[bpHinch]

Zitat von Melvin van Horne

Seine Schwester Verena Graichen und sein Bruder Jakob Graichen arbeiten beim Öko-Institut. Dieses Institut bekommt regelmäßig Aufträge von dem Ministerium, für das Habeck die Verantwortung (!) trägt.

Dies wirft in der Tat ein noch schlechteres Licht auf die ganze Sache als lediglich "mein Trauzeuge" bekommt einen Posten.

Ich kann mir irgendwie nicht vorstellen, dass Robert Habeck von alledem nichts wusste Aber jetzt, wo es aufgeflogen ist, wird halt versucht, den Schaden zu begrenzen. Irgendwie können sie froh sein, dass sich die Medien so bedeckt halten und lieber über den Austritt vom Palmer berichtet wird. Allerdings wirkt dies auch wieder seltsam.

[parlheinz]

Im Vorfeld dieses Verdachtes der Vetternwirtschaft hat Robert Habeck seit Amtantritt gleich neun Referatsleiterposten einfach nach Ermessen besetzt, obwohl für die Stellen jeweils Ausschreibungen erfolgen sollten. Das finde ich schon deshalb bedeutsam, weil ein solches Verhalten in der Wirtschaft einen klaren Verstoß gegen geltendes Vergaberecht darstellen würde. Das hat mitunter empfindliche Folgen für die entsprechenden Verantwortlichen und kann schon mal die Gerichte beschäftigen.

Wenn aber der Chef mit einem solchen Vorbildverhalten vorangeht, was will er dann von seinen untergeordneten Mitarbeitern erwarten? So gesehen hat sein Staassekretär Graichen die gegebenen Spielräume genutzt. Er mag fachlich kompetent sein, aber so pfiffig, dass er ein Gefühl für gewisse Grenzen hat, ist er dann eben doch nicht.

Ich denke auch nicht, dass der Minister jetzt in der Situation ist, etwas zu "fordern", sondern er als Chef hat die Ansagen zu machen.

.

[csesraven]

Wie witzig sich alle, über insgesamt recht banale Dinge aufregen, sobald es um die Grünen geht.

Und dann noch den Meiden "vorwerfen" nicht darüber zu berichten. Solche Dinge waren und sind unter Schwarz-Rot alltäglich. Lest euch mal die bekannten(!) Korruptionsfälle dieser Parteien durch und schaut mal wieviel darüber berichtet wurde obwohl die Summen um ein vielfaches höher waren.

[bpHinch]

Und bei diesen Fällen waren die Grünen mit die ersten, die den moralischen Zeigefinger voller Empörung erhoben haben. Aber wenn sie es selbst machen, ist es okay? Würdet Ihr auch so denken, wenn es die CDU gewesen wäre? Die FDP? Die AfD?

[csesraven]

Zitat von bpHinch

Und bei diesen Fällen waren die Grünen mit die ersten, die den moralischen Zeigefinger voller Empörung erhoben haben. Aber wenn sie es selbst machen, ist es okay? Würdet Ihr auch so denken, wenn es die CDU gewesen wäre? Die FDP? Die AfD?

Weder denke ich, dass Herr G seinen Trauzeugen da ins Amt hieven wollte, okay sei, noch Habeck.

Aber dein Geschwafel, von wegen Medien halten sich bedeckt, ist absurd hoch 10. Wegen eines vergleichsweise lapidaren Postens, der noch nicht mal zustande kommt, gibt es Tage nach dem Vorfall bereits knapp 400.00 Treffer bei Google.

Scheuer z.B. dessen Schwachsinn den Staat möglicherweise 500 Millionen kosten wird, kommt auf gerade mal doppelt soviel Einträge nach 2 Jahren.

[Melvin van Horne]

Moin,

Scheuer hatte ja auch nicht so viele Fürsprecher


JEHOVA!

[bpHinch]

Zitat von csesraven

Scheuer z.B. dessen Schwachsinn den Staat möglicherweise 500 Millionen kosten wird, kommt auf gerade mal doppelt soviel Einträge nach 2 Jahren.

Das Ding wurde aber durch die Medien gehetzt vom Feinsten und es gab Shitstorm - zurecht - vom Feinsten.

Aber keine Angst, nicht nur Habecks Ministerium ist filzig. Annalena Baerbock hat ja auch wieder den Bock abgeschossen, indem sie schon mal den Co-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2024 Brandenburg vorgestellt hat, obwohl die Wahl hierfür noch gar nicht anstand. Aber ihr ist dann wohl gesagt worden, geht so nicht, also versuchte sie dann das Baby wieder aus dem Brunnen zu holen.

Ist so putzig, was da abläuft und wie man das ganze doch verharmlost und als Lapalie und unwichtig darstellt. Wenn dies die CDU oder AfD so gemacht wäre, hätten wir hier doch schon mindestens 5 Seiten voll mit - zurecht - Shitstorm.

Aber vielleicht verstehe ich das alles nur nicht richtig und es läuft unter Welpenschutz.

Habeck und der grüne Filz – Der Abgrund in der „Trauzeugen-Affäre“ geht wohl tiefer als gedacht

ZDF-Recherchen um die „Trauzeugen-Affäre“ rund um Grünen-Vizekanzler Robert Habeck bringen immer neue Namen hervor. Das Netzwerk reicht wohl deutlich tiefer als gedacht.

München – Filz-Vorwürfe gegen Robert Habeck und sein Umfeld: Der Grünen-Wirtschaftsminister und Vizekanzler steht wegen möglicher Vetternwirtschaft rund um Staatssekretär Patrick Graichen (Grüne) in der Kritik. Habeck stärkte Graichen, dem Kopf hinter der Energiewende, den Rücken. Doch die Verwicklungen um ein grünes Filz-Netzwerk reichen offenbar tiefer als bisher angenommen. Laut Recherchen des ZDF-Magazins „Berlin direkt“ haben weitere Bekannte Graichens ans Ministerium angedockt. Habeck und Graichen haben sich bereits öffentlich entschuldigt.

Neben Graichens Trauzeuge Michael Schäfer, den er für einen hoch dotierten Posten inklusive sechsstelligem Jahresgehalt empfohlen hatte - laut Spiegel sollte er Chef der Deutschen Energie-Agentur werden - werden nun weitere Namen genannt. Einer von ihnen ist Öko-Lobbyist Rainer Baake (Grüne). Er wurde von Graichen zur Denkfabrik „Agora Energiewende“ geholt und dort zu Graichens Nachfolger gekürt. Baake war bereits zwei Mal Staatssekretär. Heute ist er Direktor der „Stiftung Klimaneutralität“. Laut Bild lässt die Stiftung von Grünen-nahen Denkfabriken Studien zur Energiewende durchführen, inklusive politischer Empfehlungen. Baake wurde im Juli von Habeck zum Sonderbeauftragten für deutsch-namibische Klima- und Energiekooperation ernannt.

Ehepaar Felix Matthes und Regine Günther Teil des Grünen-Netzwerks?

Das ZDF nennt auch das Ehepaar Felix Matthes und Regine Günther. Ersterer arbeitet im selben Freiburger Öko-Institut wie Graichens Geschwister Jakob und Verena. Das Institut arbeitet ebenfalls im Auftrag des Wirtschaftsministeriums. Im Juli 2022 beauftragte Habecks Ministerium ein Monitoring der Energiewende, offiziell wurde dieses an eine „unabhängige Kommission“ aus „vier renommierten Energieexpertinnen und -experten“ vergeben. Die Klimaschutz-Expertin Günther war bis 2021 Verkehrs- und Umweltsenatorin in Berlin, zuvor arbeitete sie beim WWF. Sie sitzt in der Geschäftsführung der „Stiftung Klimaneutralität“.

Die Verflechtungen sind laut des Berichts bekannt und werden transparent behandelt. Gegenüber Bild sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja dennoch: „Immer mehr stellt sich heraus, dass insbesondere sein Staatssekretär Graichen seinen halben Familienclan unterbringt.“ Er forderte Habeck zur Entlassung Graichens auf.

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Das gibt dem Begriff "unabhängig" eine völlig neue Bedeutung. Man darf gespannt sein, wie sich Herr Habeck und sein Ministerium da wieder herauswinden.

[csesraven]

Zitat von bpHinch

Aber vielleicht verstehe ich das alles nur nicht richtig und es läuft unter Welpenschutz.

Es läuft unter "du hast 0 Plan und läufst der Klatschpresse hinterher"

Wenn dies die CDU oder AfD so gemacht wäre, hätten wir hier doch schon mindestens 5 Seiten voll mit - zurecht - Shitstorm.

Die CDU gibt sich doch nicht mit Netzwerken ab ... die sind Standard. Bei der CDU geht es direkt um Millionen.

Hier z.B. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Immerhin für Schutzausrüstung hatte die Landesregierung gesorgt. Dabei hatte sich erneut der kurze Dienstweg als nützlich erwiesen. Dieses Mal war er sogar so kurz, dass er nur vom Vater zum Sohn reichte: Laschets Sohn Johannes vermittelte als Mode-Influencer einen Deal mit seinem Partnerunternehmen Van Laack. Zunächst für 38,5 Millionen Euro orderte die Landesregierung beim Traditionsunternehmen mehrere Millionen Schutzkittel, später dann noch mehrere Millionen Schutzmasken. Ohne Ausschreibung.

5 Seiten? 9 Posts!

Du bist echt ne Witzfigur.

[Melvin van Horne]

Moin,

mich wundert das nicht so sehr. Seit die Grünen in den Parlamenten tätig wurden, hat sich im Umfeld der Partei ein Netz aus Instituten und Firmen gebildet, die "Politikberatung" machen. Das ist bei jeder Partei so und das ist auch nicht so erstaunlich. Woher soll ein Ministerium die Kompetenz nehmen, komplexe Gesetzentwürfe komplett alleine zu erarbeiten?

Ein Beispiel von fünf Treppen weiter unten. Ich war heute in einer Sitzung, in der es um einen, von einer Kommune geplanten Schulneubau ging. Keine Kommune verfügt über die Kapazitäten einen solchen Bau zu planen, auszuschreiben und den Bau und die Abrechnung zu überwachen. Also wird das an Planungsbüros, ggf. Beratungsinstitute und ähnliche Einrichtungen vergeben. So funktioniert es auch in der hohen Politik. Wie sollte es auch sonst gehen?

Nun ist, und das ist meine ganz persönliche Meinung, das Themenfeld Ökologie, Klima und Umwelt lange Zeit kein Thema gewesen das im Fokus der anderen Parteien lag. Kaum ein FDP Angehöriger hätte eine Öko-Politberatungsagentur gegründet. Ein Institut das den jährlichen Green Frog Award für herausragende Leistungen auf dem Gebiet des Klimaschutzes vergibt unter Vorsitz eines CSU Politikers? Eher nicht.
Das ist für mich der Grund, dass es heute fast nicht möglich ist einen Beratungsauftrag im genannten Themenfeld zu vergeben, ohne dabei auf Leute aus dem nahen oder weiteren Umfeld der Grünen zu treffen.
Das bedeutet nicht, dass da immer alles mit rechten Dingen ablaufen muss. Da geht es um richtiges Geld. Und wo es um richtiges Geld geht, wird es manchmal etwas anrüchig. Um es vorsichtig auszudrücken.

Da unterscheiden sich die Grünen meiner Meinung nach nicht von anderen Parteien. Bei der Besetzung des Chefpostens bei der DENA ist es halt mal rausgekommen. Beim nächsten Mal wird es etwas anderes bei einer anderen Partei sein.

Und das betrifft nur die Fälle, die als Spitze des Eisbergs aus dem Wasser gucken. Unter Wasser geht es vermutlich richtig ab. Da äußert der große Vorsitzende, der auf dem Papier nie in die Vergabe eines Auftrag oder eines Postens eingebunden war, unter vier Augen beim Mittagessen in der Kantine einen rein hypothetischen Wunsch. Und nun schließen wir gemeinsam die Augen und glauben für ein paar Minuten lang ganz fest, dass das keinerlei Wirkung hat. Spürt ihr dieses Wohlgefühl wenn alles seine Ordnung hat, weil die Vergabedokumentation bis auf den letzten Buchstaben korrekt ist? Wenn ja, wird es Zeit wach zu werden.

Nicht vergessen. So lange man es nicht beweisen kann ist es eine Vermutung und sollte auch so behandelt werden.

[liberty20]

Scheuer war ein Knallkopf, Spahn auch nicht viel besser, Scholz hat Gedächtnislücken......aber Habeck zeigt wie Korruption wirklich geht

Der Mann, der mit Deutschland nichts anfangen kann.....das merkt man/frau/es