Moin,
ich komme da nicht mehr mit. Man bietet als Kompromiss an, Menschen für die bereits ein Wiedereinreiseverbot besteht, an den Grenzen zurückzuweisen. Könnte mir mal jemand erklären, was an dem Wort "Wiedereinreiseverbot" überhaupt diskutierbar ist?
Das Gesetz regelt das Wiedereinreiseverbot. Wer jemanden in Kenntnis das gegen denjenigen ein Wiedereinreiseverbot besteht trotzdem ins Land lässt, verstößt gegen das Gesetz. Zumindest hilft er dabei. Und dafür muss er bestraft werden. Statt dessen bietet man als Kompromiss an geltendes Recht zu befolgen. Es kann sein, dass Frau Merkel meint gute Gründe dafür zu haben. Aber ich bin mir sicher das nirgendwo in unseren oder europäischen Gesetzen steht: "Gesetze gelten für alle. Nur wenn die Kanzlerin meint gute Gründe zu haben, dann kann sie sich aussuchen ob sie das Gesetz befolgen will oder nicht."
Politik die man kaum noch verstehen kann. Das ist der sicherste Weg der AfD die Hasen in die Küche zu treiben.
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Wenn Kik den Preis pro Shirt um einen Euro erhöht um seinen Mitarbeitern ein besseres Gehalt zu zahlen, dann finden wir das alle gut.
Und dann gehen wir zu Takko einkaufen ...
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