[Nana12]

Kurz mal zur Realität:

Die Rechnung für die Finanzkrise wird dem deutschen Steuerzahler wohl erst in einigen Jahren präsentiert, wenn überhaupt. Aber dass sie hoch sein wird, steht schon fest. Auf 30 bis zu 50 Milliarden Euro schätzt Christoph Kaserer, Professor für Finanzen an der TU München, die Kosten der Bankenrettung, die am Ende der Steuerzahler tragen muss. Der kann froh sein, wenn es nicht noch mehr wird.

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Bankenrettung ist kein Geschäft, wie FMSA-Chef Christopher Pleister einräumt, und dauert sehr lange. Der mögliche Soffin-Verlust taucht noch nicht im Bundeshaushalt auf. Doch die Zahlen, die im Subventionsbericht der EU-Kommission genannt werden, verdeutlichen das Ausmaß der deutschen Bankenrettung, die im internationalen Vergleich sehr hoch ausfiel. Die von Brüssel genehmigten Rettungsmaßnahmen erreichten von 2008 bis September 2012 rund 646 Milliarden Euro. Nur Großbritannien musste mit 873 Milliarden Euro mehr Rettungsgelder bewilligen lassen. Zum Vergleich: Die Vereinigten Staaten stellten 700 Milliarden Dollar bereit, von denen die Banken 428 Milliarden Dollar benötigten. In Euro umgerechnet war der Hilfsrahmen für deutsche Banken um ein Fünftel größer, obwohl die amerikanische Volkswirtschaft fast fünf Mal so groß ist.

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Jede Aussage über die Kosten der Bankenrettung und deren Rückzahlung ist heute Propaganda. Sonst würder der SoFFin nicht arbeiten. Und wenn man bedenkt wie schnell der Glaube an unsere Art zu wirtschaften zerbrechen kann, wenn dann Zahltag ist (siehe große Stille in den Wochen September/Oktober 2008 ), ist das auch kaum zu verdenken. 2008 scheiterte die neoklassische Wirtschaftswissenschaft zum zweiten Mal fundamental in der Geschichte. Nur anders als beim ersten Mal ist es kein großer Knall sondern ein Siechtum.
Wir schleppen unsere Banken mit (eigentlich) "toxischen" Papieren zum Markt, der nur deswegen existiert weil 2008 entdeckt wurde, dass der Staat bei Verlusten sowieso einspringt. Die Papiere, die heute 'entgiftet' wurden, sind beim nächsten Knall wieder toxisch. Das heißt es hat sich seit 2008, bis auf die staatliche Garantie, nichts geändert. Die Ursache für die nächste Krise ist heute schon klar, wir warten nur noch auf den Auslöser. Das zum Thema "Der kann froh sein, wenn es nicht noch mehr wird".

Was Arbeitnehmerrechte mit staatlicher Steuerhinterziehung zu tun haben weiß niemand. Es gibt ja auch Menschenhandel in Deutschland trotz Betriebsräte. Das Steuerhinterzieher und deren Helfershelfer aber bei dieser Entwicklung trotzdem profitieren steht außer Frage. Und ganz ehrlich: Wer so viel Liquidität für Querfinanzierung im Land hat, braucht sich keine Existenzsorgen zu machen deren Grundlage die Arbeitnehmervertretung nunmal ist.