Moin,
Zitat:
Zitat von Nana12
Problematisch am Mietendeckel war nur, dass dies keine Ländersache sein durfte. Deswegen wäre ja beim bundesweiten Mietendeckel ein Erfolg wahrscheinlicher.
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Das kommt darauf an was man unter "Erfolg" versteht. Meint man "übersteht ein Gerichtsverfahren" ist ein Erfolg möglich. Meint man aber mit "Erfolg" die Verbesserung der Wohnungssituation für Gering- und Mittelverdiener wird ein Mietendeckel so wie er in Berlin galt, wohl kaum ein Erfolg.
Unsere Gesetzgeber sind nicht in der Lage zu verstehen, dass diejenigen die man mit einem Gesetz regulieren will auf das Gesetz reagieren. Und das diese Reaktion nicht immer so ausfällt wie man sich das in der geschlossenen Welt der Abgeordnetenbüros vorstellt, übersteigt offenbar das Vorstellungsvermögen des Berufspolitikers völlig.
Und wenn das dann passiert, ist die Überraschung groß und das hektische Hinterherpfuschen beginnt. Im Jargon der modernen Politik heißt das dann "Nachschärfen".
Das war bei Hartz 4 so. Damals hiess es: "Bist du unter 25 und lebst bei denen Eltern bekommst Du fast nichts. Beantragst du eine eigene Wohnung bekommst du die. Wir übernehmen die Miete, ggf. die Erstausstattung und du bekommst den vollen Hartz 4 Satz für Singles". Fachleuten war sofort klar das innerhalb kürzester Zeit ein Ansturm auf die Sozialämter und eine Kostenexplosion stattfinden würde. Diejenigen die den Fachleuten die Regeln vorgeben, waren davon völlig überrascht.
Das war und ist bei vielen coronabedingten Einschränkungen so. Immer wieder scheitern Regelungen am absolut vorhersehbaren Verhalten der Bürger. Sei es durch lückenhafte Regelungen oder durch das Ergebnis einer Klage vor Gericht.
Und so wird es auch bei einem Mietendeckel passieren der sich nicht deutlich von der Berliner Pleite unterscheidet.
Dieses handwerkliche Unvermögen zieht sich durch alle Parteien. Das ist nun wirklich nichts spezifisch grünes.
Vielleicht ist ja die Frage "Können Grüne regieren?" überhaupt nicht so interessant. Müsste man nicht eher fragen "Würde es eine von den Grünen geführte Regierung schlechter machen als die anderen"? Wenn man sich ansieht, was ganz ohne oder mit nur geringer Beteiligung der Grünen schon so abgeliefert wurde, kann man da zweifeln. Sicher würde es einiges ändern. Wenn die CDU bisher etwas wegen zu großer Nähe zur Wirtschaft in den Sand setzt, verkacken es die Grünen dann wegen zu großer Naivität gegenüber der Wirtschaft.
Und wenn es ohnehin in die Hose geht, kann man doch auch die Grünen wählen. Die geben einem wenigstens das Gefühl jung, modern, progressiv, umwelt- und bürgerfreundlich gewählt zu haben. Ist doch auch was.
P.S. Sagt man eigentlich "Berliner Pleite"? Ich meine, man sagt ja auch nicht "tote Leiche".
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