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Hartz-IV-Bezieher sollen ab Anfang kommenden Jahres mehr Geld bekommen: Der Bundesrat hat neuen Regelsätzen zugestimmt, die die Regierung im September beschlossen hatte. Was Langzeitarbeitslose ab nächstem Jahr bekommen.

Zum 1. Januar 2018 treten folgende Änderungen in Kraft:

Der monatliche Regelsatz für alleinstehende Langzeitarbeitslose steigt von derzeit 409 Euro auf 416 Euro.
Die Grundsicherung für Paare soll von 368 Euro auf 374 Euro pro Partner steigen.
Nichterwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahren, die im Haushalt der Eltern wohnen, erhalten ab Januar 332 Euro statt 327 Euro.
Derselbe Satz gilt für erwachsene Behinderte in stationären Einrichtungen.

Die Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen 2018 sieht auch höhere Sätze für Kinder aus Hartz-IV-Haushalten vor:

Bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres werden künftig 240 Euro statt 237 Euro im Monat gezahlt.
Die Grundsicherung für Kinder im Alter von sieben bis 14 Jahren erhöht sich um fünf Euro auf 296 Euro.
Der Satz für Jugendliche unter 18 Jahren soll ebenfalls um fünf Euro auf 316 Euro angehoben werden.

Die Neuberechnung der Regelsätze beruht auf einem Index, der den Anstieg von Preisen und Gehältern berücksichtigt. Das Bundeskabinett hatte die neuen Regelsätze im September beschlossen.

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„Ein Tropfen auf den heißen Stein“

Von der Opposition hagelte es damals Kritik. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht erklärte, die „Mini-Erhöhung“ zementiere die Armut von Millionen Menschen und Familien. Die prozentuale Steigerung liege unter der Preissteigerung für Lebensmittel in diesem Jahr. Nötig wäre mindestens eine Grundsicherung in Höhe von 556 Euro monatlich. „Wir wollen keine menschenunwürdige Zwangsmühle, die Lohndumping befördert, indem sie Erwerbslose in Billigjobs und Leiharbeit zwingt“, fügte die Spitzenkandidatin ihrer Partei hinzu.

Der Grünen-Sozialexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn forderte eine „grundlegende Reform“ der Hartz-IV-Regelsätze. Das Existenzminimum müsse „ohne Rechentricks in ausreichender Höhe“ abgesichert werden. „Die minimale Erhöhung der Regelsätze ist ein Tropfen auf den heißen Stein.“

„Manipulative Eingriffe in die statistischen Berechnungen“

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte, der erhöhte Hartz-IV-Satz sei viel zu niedrig. Eine Studie weise nach, dass „manipulative Eingriffe in die statistischen Berechnungen“ zu einer massiven Unterdeckung der Regelsätze in Hartz IV führten, erklärte der Verband. Bei einer sachgerechten Herleitung müsse der Regelsatz für Alleinstehende von derzeit 409 Euro um mindestens 120 Euro auf dann 529 Euro angehoben werden.

Die Diakonie Deutschland kritisierte, die Anpassung der Regelsätze an die Lohn- und Preisentwicklung schreibe den bestehenden Mangel fort. Mit dem Bedarfsermittlungsgesetz von 2016 sei die Chance vertan worden, das Existenzminimum auf Grundlage realistischer Annahmen und sauberer Methoden zu errechnen.

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