[Barschmeister]

Aus der WDR-Sendung Monitor (Ausgabe 666 vom 11.09.)
Um die Zahlen gehts hier nich

Georg Restle: „Ab morgen ist es quasi amtlich. Dann treten die neuen Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland in Kraft. Treffen soll es jetzt vor allem die russischen Energiekonzerne wie Gazprom oder Rosneft. Erst gestern noch hatte die Bundeskanzlerin mächtig aufs Gaspedal gedrückt. Europa soll gegenüber Putin Stärke zeigen - möglichst schnell, möglichst wirksam. Doch hinter den markigen Worten steckt wenig Substanz. Denn während Europas Regierungen die Backen aufblasen, haben die großen Energiemultis längst Fakten geschaffen. Völlig ungerührt wickeln die internationalen Großkonzerne gerade einen Deal nach dem anderen mit Russland ab. Und auch deutsche Unternehmen verdienen kräftig mit, mit freundlicher Unterstützung des deutschen Wirtschaftsministers. Klar, schließlich geht’s da um Milliardengeschäfte. Wen kümmern da schon die Sorgen des deutschen Mittelstands? Stephan Stuchlik und Nikolaus Steiner.“

Er hat die Sanktionen der EU schon zu spüren bekommen: Michael Bergmann von den Werkzeugmaschinen Chemnitz muss mittlerweile seine Mitarbeiter beruhigen. 180 Mann stellen hier normalerweise Bohrapparaturen her, 6 Millionen Euro Umsatz machten die Werke allein mit Russland, aber da die Partner im Osten Staatskonzerne sind, hat die EU dieses Geschäft verboten.

Michael Bergmann, Geschäftsführer Union Werkzeugmaschinen Chemnitz: „Hier ist es natürlich so, dass wir jetzt in Kurzarbeit gegangen sind, und es sind keine weiteren Aufträge nachgekommen. Wir haben unsere letzten Aufträge für Russland abgearbeitet und mussten jetzt Teile der Belegschaft an dieser Stelle in Kurzarbeit schicken.“

Die kleine Chemnitzer Maschinenfabrik ist in die Mühlen der Weltpolitik geraten. Mit den Großen aber macht er weiter Geschäfte: Für Russlands Präsident Putin ist der Mittelstand nachrangig, wichtig sind die Geschäfte mit diesen Herren: Die Elite der westlichen Energiewirtschaft zu Besuch in St. Petersburg. Dabei auch Shell, Exxon, BP, auch die Deutsche Wintershall, Energiemultis, die sich wohl keine Sorgen machen müssen.

Dieter Janecek, B90/Die Grünen, Bundestags-Ausschuss Wirtschaft und Energie: „Diejenigen, die am meisten unter den Sanktionen in Deutschland leiden werden, das wird der Mittelstand sein. Da geht’s um Export von Hochtechnologie, da geht’s um Maschinenbau und entsprechende Güter, die wir mit Russland im Austausch haben. Die Ölmultis, die Gasmultis, die das große Geschäft machen, unsere Abhängigkeit von fossilen Energien zementieren in Europa, die sind nicht betroffen, deswegen ist diese ganze Sanktionsstrategie der Europäischen Union einfach nicht stimmig.“

Seit dem Frühjahr dreht sich in Europa die Sanktionsspirale. Doch schon damals betonte Russlands Präsident vor seinen westlichen Gästen, dass er mit ihnen weiterhin Geschäfte machen wird.

Vladimir Putin, Präsident Russische Föderation (Übersetzung MONITOR): „Wir unterscheiden bei unseren Freunden und Partnern in diesem Geschäft - und so ist das in zivilisierten Gesellschaften üblich - nicht nach ihren Herkunftsländern. Sie hier gehören doch alle zu unserer großen Familie.“

Es ist ein Bild wie all die Jahre zuvor: Nur: Westeuropa liegt jetzt mit Russland im Konflikt. Schon Monate vor Putins Wirtschaftsgipfel hatten Europas Regierungen Hand in Hand mit den USA neue Sanktionsrunden gegen Russland eingeläutet.

Angela Merkel: „Wir werden sehr deutlich machen, dass wir auch bei weiterer Eskalation bereit sind, wirtschaftliche Sanktionen einzuführen.“

Barack Obama (Übersetzung MONITOR): „Ich habe heute eine neuen Verfügung erlassen, die uns in die Lage versetzt, Sanktionen nicht nur gegen einzelne Personen, sondern auch gegen Schlüsselbereiche der russischen Wirtschaft in Kraft zu setzen.“

Große Worte. Aber nur wenige Tage später unterzeichnet Frankreichs Mineralölgigant Total einen Großvertrag mit Russlands Lukoil. Es geht um die Erschließung von riesigen Schieferölvorkommen in Westsibirien, 2.700 Quadratkilometer in der Tundra. Einen Tag danach schließt BP mit dem russischen Staatskonzern Rosneft einen Vertrag, es geht um ein riesiges Gasvorkommen im Ural. Allein die erste Phase des Deals hat einen Umfang von 300 Millionen Dollar. Und ausgerechnet er unterschreibt den Vertrag auf Russischer Seite: Igor Sechin, ein enger Vertrauter von Präsident Putin. Er steht seit Monaten auf westlichen Sanktionslisten. So darf er etwa nicht in die USA einreisen. Milliardendeals unterschreiben kann er. Kein Problem, sagen die westlichen Energieunternehmen.

Christophe de Margerie, Geschäftsführer Total S.A. (11.07.2014) (Übersetzung MONITOR): „Im Moment beeinflussen die Sanktionen unser Geschäft überhaupt nicht. Wir arbeiten ja nicht mit einer Person zusammen, sondern mit einer russischen Firma, wie zum Beispiel mit einer Erdgasfirma wie Novatec und die sind ja noch nicht von den Sanktionen betroffen. Wir arbeiten mit diesen Menschen und wir werden so weitermachen.“

Weitermachen wie bisher. Das gilt offenbar für alle: im Mai schließt der US-Konzern Exxon Mobil einen Megadeal ab: Es geht um 4 Großbohrungen in der arktischen See, um gigantische Plattformen wie diese hier, man benötigt Spezialtechnik. Die EU wird Spezialtechnologien zur Ölförderung erst Monate später sanktionieren. Für Gary Hufbauer vom renommierten Peterson Institute in Washington werden solche Deals aber auch künftig möglich sein, jedenfalls für Großkonzerne wie den Energiegiganten Exxon.

Gary Hufbauer, Peterson Institute, Washington (Übersetzung MONITOR): „Die Sanktionen, die Europa verhängt hat - besonders die deutschen, und die US-Sanktionen sowieso - sind hochkompliziert, mit einem juristischen Überbau wie so ein Schweizer Käse, mit vielen kleinen Löchern darin. Wenn Sie aber dadurch kommen wollen, müssen Sie eine große Firma sein und kein kleiner Unternehmer. Deswegen machen etwa die Ölmultis die Deals, die sich teure Rechtsanwälte leisten könne, denn Sie brauchen für so etwas einen sehr guten Rechtsbeistand.“

Europas Regierungen demonstrieren Stärke. Immer neue Sanktionen. Auch nach dem EU-Gipfel im Juli.

Angela Merkel: „In großer Übereinstimmung zwischen der EU und den USA haben wir Sanktionsmaßnahmen beschlossen. Ein Bruch des Völkerrechts darf nicht ohne Folgen bleiben.

Sigmar Gabriel: „Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass die Sanktionen vor allem diejenigen in den Blick nehmen, die die russische Regierung und die russische Politik tragen. Das sind die reichen Oligarchen diese Landes, die in den Hauptstädten Europas ihre Konten und Immobilien haben.“

Diesem russischen Oligarchen aber genehmigt Gabriel einen großen Deal: Michail Fridman von der Investmentgesellschaft LetterOne. Nachdem zahlreiche Energiemultis weitere Verträge unterschrieben, bekommt Ende August RWE die Genehmigung des Bundeswirtschaftsministeriums. Das Essener Großunternehmen darf jetzt seine Öl- und Gasförderabteilung mit der Oligarchenfirma tauschen, gegen mehr Förderlizenzen in Russland. Wert des Geschäfts: 5.1 Milliarden Euro. Ein Mega-Deal mitten in der heißen Sanktionsphase. Für Wirtschaftsminister Gabriel kein Problem, so lässt er uns wissen. Der Grund: Russland ist weit, die Probleme des deutschen Großkonzerns dagegen sind spürbar.

Prof. Uwe Leprich Hochschule für Technik und Wirtschaft im Saarland: „Die deutschen Konzerne, gerade EON und RWE sind zur Zeit natürlich finanziell sehr in der Defensive. Und wenn das Geschäft auch noch wegfallen würde, das Russland-Geschäft, kann das schon dramatisch sein für die Konzerne.“

Das Geschäft der BASF-Tochter Wintershall mit Gazprom soll Ende des Jahres über die Bühne gehen. Keine Einwände des Wirtschaftsministers auch hier. Der deutsche Konzern kauft Anteile an Gasfeldern in Sibirien. Dafür verkauft Wintershall mitten in der Ukraine-Krise seine Gasspeicheranlagen in Deutschland an den russischen Großkonzern, immerhin ein Fünftel der deutschen Speicher für Krisenfälle. Den Gazprom-Deal begründet Wintershall-Chef Rainer Seele so:

Zitat: „alte Liebe rostet nicht.“

Dieter Janecek, B90/Die Grünen, Bundestags-Ausschuss Wirtschaft und Energie: „Wenn Wintershall sagt „alte Liebe rostet nicht“, dann meint sie die Liebe zum Geldbeutel und die ist natürlich bei den Unternehmen, gerade im Öl- und Gasbereich ausgeprägt. Da werden Milliarden und Abermilliarden verdient, das heißt, das Geschäft geht über Moral, das war schon immer so im Öl- und Gasgeschäft, das ist jetzt auch in der Krise spürbar und das muss deutlicher sichtbar werden.“

Einem Mittelständler wie den Chemnitzer Maschinenwerken ist diese Logik schwer vermittelbar: Während die Energiemultis ungerührt ihr Geschäft weitermachen, stehen für ihn Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Michael Bergmann, Geschäftsführer Union Werkzeugmaschinen Chemnitz: „Wenn wir diese Sanktionen gutheißen als Gesellschaft, dann möchten auch bitte die Großkonzerne das so sehen, genauso wie andere Europäer auch, gleiches Problem, das ist nur leider so, dass halt der kleine Mittelstand nicht die große Lobby hat, die die Großkonzerne haben in Berlin. Und deshalb wird da sicherlich mit zweierlei Maß gemessen.“

Also wird Wladimir Putin wohl weiter Geschäfte machen mit den Energiekonzernen dieser Welt. Und auch die neuen Sanktionen dürften dem starken Mann im Kreml allenfalls ein müdes Lächeln abringen.

Georg Restle: „Russland hat heute angekündigt, auf die Sanktionen der EU mit Gegensanktionen zu reagieren. Die Pläne dafür lägen bereits in der Schublade. Wem immer das Ganze am Ende nützt oder schadet.“

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