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Österreich
ÖVP und Grüne kurz vor der Einigung auf eine Koalition


Wenn die Koalitionsverhandlungen in Österreich wie erwartet gelingen, wäre das Bündnis eine Premiere auf Bundesebene. Sebastian Kurz würde damit erneut Kanzler werden.

29. Dezember 2019, 1:50 Uhr

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, ces



Ex-Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz (links) und Grünenchef Werner Kogler bei den Koalitionsverhandlungen im November © Leonhard Foeger/Reuters

In Österreich steht die Einigung auf eine historisch erstmalige ÖVP-Grünen-Koalition auf Bundesebene offenbar kurz bevor. Die Grünen treffen laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA bereits formale Vorbereitungen; demnach luden sie in der Nacht auf Sonntag zu einem Bundeskongress am kommenden Samstag in Salzburg ein, der einen etwaigen Koalitionsvertrag absegnen muss. Nach dpa-Informationen sind die Verhandlungen der beiden Parteien allerdings noch nicht abgeschlossen.

Die Einladung zum Bundeskongress muss laut Satzung der Grünen spätestens eine Woche vor der Sitzung erfolgen. Die Vorstellung des Koalitionsvertrages dürfte laut APA bereits vor dem Grünen-Bundeskongress erfolgen.

Der Ex-Kanzler Sebastian Kurz würde in dieser Konstellation als Chef der stärksten Partei ins Kanzleramt zurückkehren, das er vor einigen Monaten infolge der Ibiza-Affäre um den rechtspopulistischen Koalitionspartner FPÖ hatte räumen müssen.

Bereits am Freitag hatten sich der ÖVP-Vorsitzende und der Grünenchef Werner Kogler optimistisch gezeigt, dass die Regierungsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden könnten. "Ich hoffe nicht, dass es scheitert – und zweitens gehe ich auch nicht davon aus", sagte Kogler. Die beiden Parteien verhandeln seit dem 11. November über ein Regierungsabkommen, zuvor hatten sie bereits sondiert.

Beide Parteien hatten bei der Wahl Ende September Zugewinne für sich verbuchen können. Die ÖVP erhielt 37,5 Prozent der Stimmen und konnte ihr Ergebnis damit um sechs Prozentpunkte verbessern. Den Grünen gelang mit 13,9 Prozent – ein Plus von 10,1 Prozentpunkten – der Wiedereinzug in den Nationalrat. Die bisherige Regierungspartei FPÖ und die sozialdemokratische SPÖ mussten dagegen Verluste hinnehmen und haben seitdem mit innerparteilichen Turbulenzen zu kämpfen.

ÖVP-Grünen-Bündnis bedeutet Richtungswechsel

Ein Bündnis von ÖVP und Grünen dürfte für Österreich einen Richtungswechsel bedeuten nach eineinhalb Jahren mit der rechtskonservativen Regierung. Die Grünen treten für mehr Klimaschutz, Maßnahmen gegen Kinderarmut sowie mehr Transparenz ein. Kurz will wirtschaftsfreundlich regieren, seinen Antimigrationskurs fortsetzen und keine neuen Steuern einführen.

Die ÖVP-FPÖ-Regierung war im Mai nach der Veröffentlichung eines brisanten Videos zerbrochen. Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wirkte auf den Aufnahmen, die mittels versteckter Kamera auf Ibiza erstellt worden waren, anfällig für Korruption und musste daher als Parteichef und Vizekanzler zurücktreten. Kurz rief Neuwahlen aus und verlor sein Amt wenig später durch ein Misstrauensvotum. Derzeit wird das Land übergangsweise von Kanzlerin Brigitte Bierlein und einem Expertenkabinett regiert.

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vom 29.12.2019, 11:45 Uhr | Update: 29.12.2019, 15:35 Uhr

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