[Uwe Farz]

Ein Leitartikel aus der "FR":

Unverantwortlich

von Markus Decker

Horst Seehofer schadet sich und der Polizei, wenn er eine Studie zu Rechtsextremismus bei Ordnungshütern verhindert. Der Leitartikel.

Auf Horst Seehofer reagiert die politische Linke meist mit Kritik. Das letzte Mal war dies so, als es um die Verteilung der Flüchtlinge aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria ging. Dabei beklagte der Bundesinnenminister selbst und mit Recht, Europa habe bei dem Thema ein „armseliges Bild“ abgegeben. Immerhin nimmt sogar das von den Grünen mitregierte Österreich keinen einzigen Flüchtling auf. Zwei Drittel der EU-Staaten machen die Schotten dicht.

Die jüngsten Äußerungen des CSU-Politikers in der Debatte um eine Rassismus-Studie bei der Polizei haben jedoch jede Kritik verdient. Dass er Forderungen nach einer solchen Studie mit der Anregung kontert, dann doch gleich den Rassismus in der gesamten Gesellschaft untersuchen zu lassen, kommt angesichts des jüngsten Skandals in der nordrhein-westfälischen Polizei einer Verhöhnung der Öffentlichkeit gleich.

Es ist unverantwortlich, weil in den letzten Monaten ein Fall nach dem anderen bekanntwurde. Polizeiinterne Chatgruppen mit rechts*******n Inhalten wurden schließlich nicht nur an Rhein und Ruhr entdeckt, sondern auch in Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

Beängstigend sind die Vorgänge in Hessen. Dort geht es überdies um Datenabfragen aus Polizeicomputern und die Nutzung dieser Daten, um Menschen zu bedrohen. Die größte Furcht ist, dass Rechtsextremisten die Strukturen der Sicherheitsbehörden systematisch für ihre Zwecke nutzen und zugleich Aufklärung nicht minder systematisch hintertreiben. Diese Befürchtung ist keineswegs hysterisch, sondern seit der Enttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sehr real. Dass der Polizeiskandal in Hessen bis heute nicht aufgeklärt werden konnte, lässt nichts Gutes ahnen.

Seehofers Vorschlag ist unverantwortlich, weil er den Eindruck erweckt, als stünden Polizistinnen und Polizisten sowie der Rest der Gesellschaft hier auf einer Stufe und könnten mit derselben Elle gemessen werden. Dem ist aber nicht so.

Vielmehr üben Ordnungshüter das Gewaltmonopol aus, das ihnen die Bürger in einem demokratischen Rechtsstaat übertragen. Daraus folgt die Pflicht, mit diesem Gewaltmonopol besonders sorgsam umzugehen – eine Pflicht, die nicht dadurch geringer wird, dass Polizisten selbst immer wieder angegriffen werden. Wer diese unterschiedlichen Maßstäbe verwischt, die an Polizisten und Normalbürger angelegt werden müssen, der wiegt die falschen Ordnungshüter in Sicherheit und agiert gefährlich.

Womit wir beim dritten Grund wären, warum der Bundesminister des Inneren unverantwortlich handelt. Denn so wie Polizisten an einer besonderen Elle gemessen werden müssen, so gilt dies auch für ihn persönlich. Ein Innenminister hat nicht die Aufgabe, die Polizei unter allen Umständen in Watte zu packen. Er muss dafür sorgen, dass sie funktioniert.

Sie muss also neutral gegenüber jedermann agieren und darf nicht als parteiisch wahrgenommen werden. Genau das aber wird sie gerade mehr denn je: Als Institution, der Menschen mit Migrationshintergrund oder Bürger aus dem linken politischen Spektrum aufgrund einschlägiger Erfahrungen nicht (mehr) vertrauen können. Seehofer schadet mit seiner Parteinahme auch den vielfach unbescholtenen Polizisten, weil er den Spalt zwischen ihnen und Teilen der Gesellschaft vergrößert – statt der Polizei eine klare Orientierung zu geben, wann sie mit seiner Solidarität rechnen kann und wann nicht.

Derlei Orientierung des Bundesinnenministers und seiner 16 Länderkollegen wäre wichtiger als jede Studie und zentral, um den Polizei-Vorgesetzten auf den mittleren und unteren Ebenen den Rücken zu stärken. Das Ziel kann nur darin bestehen, den Korpsgeist aufzubrechen, der in Teilen der Polizei offenbar herrscht, und damit deren extremistisches Potenzial zu isolieren.

Ein Innenminister, der sich des wachsenden rechtsextremistischen Problems nicht bewusst wird und deshalb nicht entsprechend handelt, der ist nicht auf der Höhe der Zeit. Und solch ein Minister, der sollte abgelöst werden.

Quelle:
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Hier gibt es etliche Nachweise, warum Markus Decker völlig recht hat:

Rechtsextremismus in der Polizei 2020

Aktuell vergeht fast keine Woche ohne neue Berichte über rechts******* Verstrickungen bei der Polizei. Regelmäßig werden neue Chatgruppen bekannt, in denen sich Beamt*innen Propaganda hin und her schicken, in mehreren Bundesländern wird gegen Polizist*innen ermittelt. Schon im ersten Halbjahr 2020 gab es 40 Fälle, nur ein Verdacht erhärtete sich nicht.
Von Antonia Graf und Stefan Lauer| 21. September 2020
Symbolbild: Private Informationen, die in rechts*******n Drohschreiben auftauchten, wurden zuvor über Dienstcomputer der hessischen Polizei abgefragt. (Quelle: Flickr / kris krüg / CC BY-SA 2.0)

Die folgende Auflistung enthält Vorfälle und Enthüllungen zum Thema Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus, Drohschreiben, Gewalt und Propagandadelikten. Vorfälle mutmaßlich rassistischer Polizeigewalt, wie etwa hier und hier beschrieben, sind in dieser Übersicht nicht aufgezählt.
Februar 2020

Ein 29-Jähriger Polizist aus Berlin soll laut RBB eine Chat-Nachricht mit „rechts*******m Inhalt“ versendet haben. Gegen den Beamten wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Mann war aus Hessen nach Berlin gewechselt. Am 7.Februar wurde seine Wohnung wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verwendung Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durchsucht. Er soll „Wortführer“ einer WhatsApp-Gruppe gewesen sein, in der gewaltverherrlichende und rechts******* Inhalte ausgetauscht wurden.

Gegen drei Polizeianwärter (zwei davon sind 18, einer 22) der Polizei-Hochschule in Rothenburg (Sachsen) wird unter anderem wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt. Laut einer Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz wurden seit 2015 16 Polizeibeamt*innen aus Sachsen in 17 Fällen wegen Rechtsextremismus verdächtigt. Acht registrierte Fälle gab es demnach in der Polizeidirektion Leipzig, je drei Fälle im in der Polizeidirektion Dresden und im Präsidium der Bereitschaftspolizei. Disziplinarverfahren wurden in 14 von 17 Fällen eingeleitet, außerdem neun Ermittlungsverfahren. Mindestens zwei der Betroffenen wurden aus dem Beamtenverhältnis entlassen (vgl. mdr)

Die rechte Terrorzelle „Gruppe S.“, die Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime geplant haben soll, wird ausgehoben. Einer der Verdächtigen ist Torsten W., ein Polizei-Mitarbeiter aus Hamm. Er soll die „Gruppe S.“ finanziell unterstützt haben und bei Plan-Treffen zur Beschaffung von Waffen dabei gewesen sein. Er sitzt in Untersuchungshaft. Trotz Reichsbürger-Stickern und Thor-Steinar-Pullis konnte der Verwaltungsbeamte jahrelang bei im Polizeipräsidium Hamm arbeiten. Recherchen von WDR und SZ soll er außerdem auf vertrauliche, dienstliche Erkenntnisse zur Reichsbürgerszene zugegriffen haben (vgl. Tagesschau).

Die Polizei Aachen leitet ein Disziplinarverfahren gegen zwei Polizeibeamte ein. Einer von ihnen soll ausgerechnet vor der Aachener Synagoge eine US-Serie auf dem Handy angesehen haben, in der „Heil Hitler“ und „Viertes Reich“ zu hören waren. Auf dem Privathandy fanden sich weitere rassistische und rechtsextremistische Videos und Audios. (vgl. Spiegel)
März 2020

Ein Polizeibeamter aus Hamm wird wegen des Verdachts auf Volksverhetzung suspendiert. Dabei handelt es sich um Julius H., den ehemaligen Sprecher der AfD in Hamm. (Vgl. WDR und Westfälischer Anzeiger).
Juli 2020

Auf Polizeicomputern in Wiesbaden und Frankfurt sollen persönliche Daten von Journalist*innen, Politiker*innen und Kabarettist*innen abgefragt worden sein, die später Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“ bekamen. Mehrere Polizisten wurden vom Dienst suspendiert, wer hinter den Schreiben steckt, ist unklar. Auch in Hamburg und Berlin soll es verdächtige Abfragen gegeben haben. (Vgl. WDR)

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Berlin Bodo Pfalzgraf soll laut Recherchen der taz in den 1990er Jahren umfassend in der rechts*******n Szene vernetzt und Gründungsmitglied des „Hoffmann-von-Fallersleben Bildungswerks“ gewesen sein – laut Verfassungsschutz „eine Tarnorganisation für Veranstaltungen von Rechtsextremisten und Neonationalsozialisten“. Seine Mitgliedschaft und Kandidatur bei den Republikanern war bereits früher bekannt geworden. (vgl. taz und BTN)

Wegen Datenabfrage ohne dienstlichen Bezug im Potsdamer Polizeipräsidium wird gegen zwei Polizisten ermittelt. Beide Beamte waren Mitglieder beim Verein „Uniter“, der Teil des rechts*******n „Hannibal“-Netzwerks ist. Die Datenabfragen bezogen sich teilweise auf Gründer von „Uniter“. (vgl. Redaktionsnetzwerk Deutschland)
August 2020

Schon seit Januar steht Stefan K. in Berlin vor Gericht. Der Polizeibeamte soll sich an einem rassistisch motivierten Übergriff mehrerer Fußballfans auf einen 26 Jahre alten Afghanen beteiligt haben. Der Beamte soll zusätzlich die Ermittlungen in dem Fall beeinflusst haben. Im August stellt sich heraus: Stefan K. war Mitglied der Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus (EG Rex), die 2016 aufgelöst wurde und K. war womöglich in die Ermittlungen zur mutmaßlich rechts*******n Neuköllner Anschlagsserie involviert. (Vgl. Tagesspiegel)

Ein Thüringer Polizist steht in Verdacht, eine Straftat mit rechts*******n Bezug begangenen zu haben. Es geht um das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole. Intern wird schon ermittelt. (vgl. Thüringer Allgemeine)
September 2020

05.09.2020: Die taz veröffentlicht weitere Recherchen zum Komplex „NSU 2.0“. Demnach führt eine Spur zu einem hessischen Polizisten: Johannes S. (vgl. taz)

Ein Polizeischüler der Polizeihochschule Brandenburg wurde nach rechts*******n Äußerungen entlassen. Am 14. September 2020 wurde bekannt, dass einem Antrag des Mannes gegen seine Entlassung vor dem Verwaltungsgericht Potsdam Recht gegeben worden war. Der 26-Jährige sollte während einer Übung einem Namen mit Funkalphabet buchstabieren und benutzte dafür die Worte „Jude, Untermensch, Nazi, Gaskammer“ und alternativ „Genozid“. Jetzt hat die Polizeihochschule in Oranienburg Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eingelegt. (vgl. rbb)

16.09.2020: Razzia der Soko „Parabel“ bei 29 (später wird die Zahl auf 30 korrigiert) Kolleg*innen. Durchsucht werden Wohnungen und Dienststellen in Duisburg, Essen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Moers und Selm (vgl. Spiegel). Die Beamt*innen sollen in privaten WhatsApp-Gruppen über Jahre rechts******* Propaganda inklusive Hitlerbildchen ausgetauscht haben.

Am 17.09. veröffentlicht der Spiegel eine Recherche über eine private Sicherheitsfirma in Bagdad, für die ehemalige deutsche Polizisten und Bundeswehrsoldaten arbeiten. Laut Recherchen des Magazins verherrlische das Unternehmen die NS-Zeit, einzelne Mitarbeiter hätten sich rechtsextrem geäußert (vgl. Spiegel).

18.09.2020: Zwei Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern (Rostock und Neubrandenburg) werden vom Dienst suspendiert, nachdem sie „auf ihren Privathandys antisemitische, ausländerfeindliche sowie Nazis verherrlichende Nachrichten“ verschickten (vgl. Welt). Insgesamt wird jetzt in Mecklenburg Vorpommern gegen 17 Polizeibeamte und einen Angestellten ermittelt.

18.09. 2020: Es wird bekannt, dass einer der Personenschützer von Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang Mitglied der rechtsradikalen und paramilitärischen Vereinigung „Uniter“ ist. Das Bundesinnenministerium spricht von einer „schweren Panne“. (vgl. Focus)

21.09.2020: Innenminister Horst Seehofer lehnt eine Studie zu Rassismus in der Polizei weiter ab. (Vgl. Tagesspiegel).

Quelle mit vielen Links:
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Dabei ist die Belltower Auflistung vermutlich unvollständig. Diese ganzen Umtriebe treten die letzten Jahre immer häufiger auf und es ist leider zu vermuten, dass nur bekannt wird, was veröffentlichungstechnisch nicht mehr zu vermeiden war.