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Es ist Zeit für eine wehrhafte Klimademokratie

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Ungelesen 08.04.23, 14:50   #1
Draalz
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Standard Es ist Zeit für eine wehrhafte Klimademokratie

Zitat:

[M] Julius Maxim / DER SPIEGEL; Fotos: Sergei Karpukhin / AP; Olivia Zhang / AP; dpa; Wang jilin / Imaginechina; Paul Langrock / Agentur Zenit; Marlene Charlotte Limburg; Tim Aro/TT

Gefährdete Freiheit in der Krise

Es ist Zeit für eine wehrhafte Klimademokratie


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Erhitzt sich die Erde weiter, geraten die liberalen Gesellschaften in Gefahr. Um sie zu retten, muss sich das Verständnis von Demokratie ändern. Mit »Ökodiktatur« hat das nichts zu tun.

31.03.2023, 13.00 Uhr • aus [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Neulich, in einem unscheinbaren Raum im Berliner Amtsgericht Tiergarten, ließ sich ein Richter auf einen bemerkenswerten Wortwechsel ein. Angeklagt war Henning Jeschke, Klimaaktivist und Mitgründer der »Letzten Generation«. Er trug vor, warum er handle, wie er handelt. In diesem Fall: Straßen blockiert, das Kanzleramt besprüht. Der Richter sagte: »Es entsteht der Eindruck, Sie wollen eine Ökodiktatur errichten.« Da war es wieder, dieses Wort, das so viele Debatten verformt.

Der Begriff der »Ökodiktatur« hat eine erstaunliche Karriere gemacht. Ein solches System hat nie existiert, es ist noch nicht einmal theoretisch entworfen worden. So weit bekannt, bezieht sich keine politische Gruppe darauf. Und doch hat es der Begriff geschafft, einzusickern in die Gedanken so vieler Menschen.

Er verstellt den Blick auf die Wirklichkeit und trägt dazu bei, dass auch demokratische Ideen unter Diktaturverdacht geraten: Verfassungsänderungen, neue Rechtsprinzipien, auch Verbote, Kontingente, Steuerreformen.

Alles, was die Langsamkeit der Klimapolitik nicht hinnimmt, wird allzu leicht als autoritär denunziert. Als gäbe es zwischen Klimaschutz und Demokratie einen Widerspruch. In Wahrheit geht beides nur zusammen.

Die Demokratie wird sich nur bewahren lassen, wenn wir das Klima schützen. Das Klima andererseits wird sich nur demokratisch schützen lassen. Aber Demokratie in Zeiten der Klimakrise muss anders aussehen können als vorher. Es wird ja sowieso alles anders aussehen.

Bevor man aber dazu kommen kann, muss man einmal diesen störenden Begriff aus dem Weg räumen: Also, nein, die Ökodiktatur ist keine Lösung. Es ist gerade die Freiheit, die in der Klimakrise gefährdet ist, und eine Diktatur würde jene Freiheit zerstören, die es zu schützen gilt. Es lässt sich aber auch theoretisch und praktisch zeigen, dass die Idee absurd ist.

Der Befreier wird zum Unterdrücker

Paul Kagame war einmal ein ruandischer Held. Als junger Mann baute er im Exil im Nachbarland Uganda eine Miliz auf. Als von 1994 an radikale Hutus in Ruanda einen Völkermord an den Tutsis begannen, da waren es Kagames Truppen, die dem hunderttausendfachen Morden ein Ende bereiteten, während die internationale Gemeinschaft hilflos zuschaute. Kagame wurde später Präsident. Danach wurde aus dem Befreier ein Unterdrücker. Heute, zwanzig Jahre später, ist Ruanda ein durch und durch autoritärer Staat.

Der Revolutionär, der sich an der Macht berauscht, ist ein Archetyp politischer Herrschaft. Hinter der Idee einer Ökodiktatur steckt daher zunächst ein sehr großes Missverständnis über das Funktionieren von autoritären Systemen.

Wer dem autoritären Sirenengesang erliegen soll, muss sich eine Ökodiktatur ja so vorstellen, dass sich die unbeschränkte Herrschaft zweckrichten lässt. Eine kleine Gruppe von Menschen bekommt Macht übertragen und setzt sie dann ein, um kompromisslos der Klimakrise zu begegnen.

Ungefähr alles daran ist unklar und absurd: Wer sollte diese Gruppe sein? Wie soll sie an die Macht kommen? Mit welchen Mitteln soll sie dagegen vorgehen, dass Treibhausgase produziert werden? Foltern und Morden für die Freiheit?

Selbst wenn eine Gesellschaft so etwas vereinbaren würde, würden ihre freien und gleichen Mitglieder im selben Moment zu Untertanen. Sie würden sich in einer verzweifelten Tat ausliefern und ihre Handlungsfähigkeit verlieren.

Wie all das erwarten lässt, haben Demokratien in fast allen Umweltfragen deshalb auch eine bessere Bilanz als Diktaturen, oder jedenfalls keine schlechtere.

Im Klimaschutz machen alle Staaten noch viel zu wenig. Die Studienlage dazu ist nicht ganz eindeutig, aber es sieht eher so aus: Funktionierende Demokratien machen es etwas weniger schlecht als Diktaturen, und keinesfalls schlechter.

Wir stehen also nicht vor der Wahl, das Klima langsam in einer Demokratie zu schützen oder schnell in einer Diktatur. Wir stehen stattdessen vor der Wahl, entweder weiter wie bisher in die Katastrophe zu laufen – oder unsere Demokratien so zu formen, dass sie das Klima schützen. Bislang gelingt ihnen das leider nicht ausreichend.

Man sollte diese Aufgabe mit dem nötigen Ernst angehen. Natürlich kann man Demokratien im Streben nach ihrer Rettung auch zerstören, sehr leicht sogar. Aber die Gefahr lässt sich extrem minimieren, sofern bestimmte Prinzipien gewahrt bleiben. Die wichtigsten Anforderungen an Maßnahmen, um eine autoritäre Wendung auszuschließen, lauten:

Sie müssen geeignet sein, die Klimakrise zu bremsen. Sie dürfen nicht nur einer bestimmten Gruppe helfen, einer einzigen Partei, der amtierenden Regierung. Sie dürfen nicht systematisch bestimmte Gruppen von der Einflussnahme ausschließen. Sie dürfen nicht die freie, geheime Wahl mit Möglichkeit zum Machtwechsel berühren. Sie müssen im Kern revidierbar sein.

Die zentrale demokratische Freiheit liegt im Auswechseln der Mächtigen. Sie liegt aber auch in der Möglichkeit, die Meta-Regeln des politischen Zusammenlebens zu gestalten: das Wahlrecht; das Zusammenspiel der Institutionen, der politischen Gewalten; die Kompetenzen, die sie jeweils haben. Die dürfen verändert, aber nicht gegen erneute Änderungen immunisiert werden.

Die Erderwärmung ist die größere Gefahr

Solange das so bleibt, ist ein System, das darauf ausgelegt ist, Klimaschutz unausweichlich zu machen, von einer Diktatur völlig verschieden. Und die Alternative, eine ungebremste Erderwärmung, wäre die viel größere, die nicht mehr zu beherrschende Gefahr.

So hergeleitet, kann man auch mit der zunächst irritierenden Feststellung umgehen, dass Klimaschutz von nun an nicht mehr verhandelbar sein kann. Obwohl doch eigentlich in einer Demokratie alles verhandelbar sein muss, weil sie auf einen simplen Grundsatz zurückgeht: dass jede Stimme gleich viel zählt. Und dann unter Freien und Gleichen diskutiert wird, was richtig und zu tun ist.

Dabei bleibt es. Aber es ist mittlerweile eben so, dass es in Klimafragen das Richtige sehr wohl gibt.

In einer Welt, die noch zwei oder drei oder vier Grad heißer ist als heute, wird vielerorts das Wasser knapp, die Ernte ausfallen, die Luft tödlich feuchtheiß. Wird die Wirtschaft leiden, werden Hunderte Millionen Menschen fliehen müssen, werden technische und soziale Systeme versagen. Werden Erwartungen enttäuscht und Identitäten zerstört. Werden soziale Spannungen ansteigen, werden Frust und Zorn überhandnehmen, werden Kriege und Bürgerkriege wahrscheinlich.

Es spricht außer Hoffnung nichts dafür, dass ein so fragiles Gebilde wie die liberale Demokratie unter diesen Umständen fortbestehen kann. Und wenn sie es kann, wird die reale Freiheit aufgefressen werden vom permanenten Kampf gegen die Not.

Die Klimakrise bedroht also die Möglichkeit von freiheitlichen Demokratien an sich und deshalb muss sich das politische Streben darauf richten, Klimaschutz unausweichlich zu machen.

Der Schuldenstand ist nicht verhandelbar

Dafür gibt es glücklicherweise reichlich Vorbilder in Theorie und Praxis der Demokratie. Die deutsche Schuldenbremse etwa schränkt die politische Handlungsfähigkeit enorm ein. Sie ist der in Verfassungsrecht gegossene Grundsatz: Der Schuldenstand des Staates ist nicht verhandelbar.

Die Begründung dafür ist einigermaßen dünn. Ökonominnen und Ökonomen sind sich keineswegs einig, ob es eine Grenze gibt, jenseits derer Staatsschulden untragbar würden. Oder auch nur, ob sie sich ab einer gewissen Höhe prinzipiell negativ auf das Wachstum auswirken. Die Folgen sind dagegen immens. Wenn der Staat kaum Schulden machen darf, muss er entweder seine Einnahmen erhöhen. Oder er muss anderswo kürzen. In ruhigen Zeiten lässt sich durch gute Planung und klare Priorisierung damit gut umgehen. Allerdings sind die Zeiten selten ruhig.

Trotzdem ist die Schuldenbremse unverändert populär. Nach wie vor ist eine klare Bevölkerungsmehrheit dafür.

Schocktherapie von der Zentralbank

Offensichtlich ist es für sehr viele Menschen kein Problem, die Spielräume einer gewählten Regierung massiv zu beschränken. Selbst wenn der Nutzen umstritten ist. Wenn es ums Geld geht, gibt es dafür sogar eigene unabhängige Institutionen.

Paul Volcker trat sein Amt als US-Notenbankchef 1979 mit einer klaren Forderung an: Die Inflation lag bei neun Prozent und er wollte mit allen Mitteln dagegen vorgehen dürfen. Das tat er so gründlich, dass das, was folgte, heute als Volcker-Schock bekannt ist.

Er trieb die Zinsen hoch, bis der Leitzins bei 20 Prozent lag. Die Wirtschaft kollabierte wie geplant. Fabriken schlossen, Unternehmen gingen pleite, Menschen verloren ihre Jobs und Kaufkraft. Die Inflation sank. Es handelte sich um eine gezielte Wirtschaftskrise, herbeigeführt nicht von einem gewählten Parlament oder Präsidenten, sondern vom obersten Zentralbanker.

Diese Tatsache erregte nicht nachhaltig Anstoß. Unabhängige Zentralbanken, denen gewählte Volksvertreter nicht hineinreden können, gelten in Deutschland und anderen Staaten sogar als Ausweis gesunder Demokratien.

Es gibt Präzedenzfälle für die demokratische Selbstbeschränkung von politischen Entscheidungsmöglichkeiten. Und es gibt ein theoretisches Leitbild.

Demokratie muss wehrhaft sein

Karl Loewenstein war schon aus Deutschland in die USA geflohen, als er 1937 seinen Aufsatz »Militant Democracy and Fundamental Rights« schrieb. In dem Text ging er der Frage nach, wie eine Demokratie mit jenen umgehen soll, die sie abzuschaffen versuchen, den Faschisten: »Wenn die Demokratie überzeugt ist, dass sie noch nicht an ihrem Ende angelangt ist, muss sie auf ihrem eigenen Terrain eine Technik bekämpfen, die nur der Machtausübung dient. Demokratie muss militant werden.«

In Deutschland wurde aus solchen Gedanken das Konzept der wehrhaften Demokratie abgeleitet. Grundrechte können eingeschränkt, Vereine und sogar Parteien verboten werden, wenn sie zur Zerstörung der Demokratie genutzt werden.

Dass Demokratie nie ohne Beschränkungen existiert, ist also eine sehr alte Einsicht und eine geübte Praxis. Auch wenn die Bedrohung eine andere ist, sich die Werkzeuge nicht einfach übernehmen lassen, liegt eine Weitung dieser Überlegungen nahe: Wenn die Demokratie überzeugt ist, dass sie noch nicht an ihrem Ende angelangt ist, muss sie eine wehrhafte Klimademokratie werden.

Wenn man also festhält, dass auch Demokratien zu langsam sind im Klimaschutz, dass der nicht länger als optional verstanden werden darf, und dass andere Steuerungsinstrumente oder Verfahren zu erwägen sind – dann bewegt man sich im Rahmen dessen, was eingeübt demokratisch ist. Nur weil etwas Veränderung bedeutet, ist es nicht autoritär.

Wir stehen an einer zivilisationsgeschichtlichen Wegmarke und sind für diese Aufgabe nicht besser gewappnet als Menschen zu anderen Zeiten. Nicht auserwählt, nicht klüger oder gesegneter, nur hineingeworfen in diese zu Ende gehende Epoche. Wie Thomas Paine, einer der Gründer der Vereinigten Staaten, formulierte, als der Ausgang der letztlich demokratischen Revolution noch offen war: These are the times that try men’s souls.

Immerhin ist klar, wie wir uns dieser Aufgabe stellen können. Nur demokratisch, in freien Gesellschaften. Und nur, indem wir alles Denken an diese immer neuen Zeiten anpassen, auch das politische Denken.

Damit die Demokratie bestehen kann und Menschen weiter gemeinsam nach einer Antwort auf die Frage suchen können, wie sie leben wollen. Damit die Freiheit eine Chance hat.

Anmerkung der Redaktion: Dies ist ein gekürzter Vorabdruck aus »Demokratie im Feuer. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].« Die Herleitung, warum freiheitliche Demokratien in der Klimakrise besonders gefährdet sind, warum sie nicht so bleiben können, wie sie sind, und welche Ideen schon erprobt werden, finden sich im Buch.
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Naja, dazu habe ich einige ketzerische Gedanken. Realistisch gesehen, hat die demokratisch orientierte Welt fast 40 Jahre lang geschlafen. Realistisch gesehen hat sie sich 40 Jahre lang von Lobbyisten in den Schlaf wiegen lassen.

Schon vor dieser Zeit hat das autokratisch geführte China mit seiner Einkindpolitik einen nicht unbedeutenden Anteil geleistet und vorbeugend auf die aktuelle Lage reagiert. Ohne Zweifel war dieses Vorgehen den Menschenrechten widersprechend.

Der Großteil Westeuropas, Nordamerikas, aber auch China reagieren, wenn auch zu Spät.

Es wäre zu einem großen Teil kein Problem, denn Demokratie setzt etwas voraus, das Politik offensichtlich nicht bieten kann: Redlichkeit.

Und hier kommt der ketzerische Gedanke: Sollte man der UN, beraten vom Weltklimarat, nicht die Befugnisse zugestehen, in das Regieren eines Staates einzugreifen, wenn er denn gegen die erklärten Klimaziele agiert?
So ähnlich, wie jede Regierung Notfallregularien in der Schublade liegen hat um in einer Krisensituation schnell und wirksam zu agieren.

Immerhin geht es ja nicht einfach um Machtgeplänkel, sondern um den nachhaltigen Fortbestand unserer Zivilisation.
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Moin,

Zitat:
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Und hier kommt der ketzerische Gedanke: Sollte man der UN, beraten vom Weltklimarat, nicht die Befugnisse zugestehen, in das Regieren eines Staates einzugreifen, wenn er denn gegen die erklärten Klimaziele agiert?
Es soll also jedes Volk für sich entscheiden wie es den Herausforderungen des Klimawandels begegnet. Und dann kommt die Uno und prüft, ob sie ihre Entscheidung auch so treffen dürfen oder ob man sie entmündigen sollte.

Und das nennen wir dann wehrhafte Klimademokratie.

Auch ketzerische Gedanken sollten eine gewisse Basis haben.
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MunichEast
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Das sehe ich etwas anders Melvin, denn klimafreundliches Verhalten sollte von der EU, Weltgemeinschaft, den Ländern belohnt werden und klimaschädliche Politik Nachteile haben. Aber das ist eine Utopie und in der Realität nie umsetzbar. Ich denke die Welt wird erst wirklich umdenken wenn die Folgen massiv und unmittelbar geworden sind.
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Draalz
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Zitat von dropper11 Beitrag anzeigen
Weltgemeinschaft"??????
Genau darum geht es.
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Melvin van Horne
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Moin,

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Aber das ist eine Utopie und in der Realität nie umsetzbar.
Dafür haben wir die Zeit nicht. Ausserdem verdient eine Veranstaltung bei der die Richtung durch einen Entscheid der Bürger festgelegt wird und diese Entscheiudung dann durch eine übergeordnete Instanz geprüft, genehmigt oder nach den eigenen Vorstellungen korrigiert wird den Namen "Demokratie" nicht.

Wenn man meint die Lage sei so ernst, dass wir sie mit unserer Regierungsform nicht bewältigen können, dann muss es eben eine andere Regierungsform sein. Aber dann muss man auch dem Mut mitbringen, das Ganze dann Klimanotdiktatur oder wie auch immer zum nennen. Auf jeden Fall nicht Demokratie.

Abgesehen davon ist die Gefahr viel zu groß, dass dieses Gremium dann mit Leuten besetzt wird, die glauben, das Netz kann Strom speichern, die aus der Kohleverstromung aussteigen obwohl sie für den aus der Kohle erzeugten Strom keinen Ersatz haben, oder die fest überzeugt sind, wir hätten kein Strom- sondern ein Gasproblem.

Was, wenn in dem Gremium kein Fernsehmoderator, Pförtner, Kneipenwirt und keine Kindergärtnerin sitzt die dem, der die Pendlerpauschale kürzen will erklärt, dass man die auch für den ÖPNV bekommt?

Würde es bei Korrekturen zum Thema Klima bleiben? Oder soll da gleich noch sonstiges unerwünschtes Verhalten korrigiert werden? Jeh Jeh Musik im Radio, Auslandsreisen, falsche Ernährung, Ehen mit nicht artverwandtem Blut, abweichende Meinungen, Ablehnung von Sprachvorschriften, unpassende Witze und was es sonst so alles störendes gibt. Es gab bisher kaum Diktaturen, die die sich bietenden Möglichkeiten nicht genutzt hätten. Warum soll das diesmal anders sein?

Aber es muss ja nicht immer Strafe sein. Vielleicht wäre ja auch ein an das das Sozialkredit-System der Chinesen angelehntes Klimakredit-System eine gute Sache. Für den Anfang gäbe es Punkte und damit verbundene Privilegien (Bürgergeld- oder Wohngeldanspruch und ähnliches) für klimafreundliches Verhalten und Denken. Abweichungen würden mit Punktabzug geahndet.

Zitiert man im Spass beim Schneeschippen wie 2010 als Dächer unter der Schneelast zusammenbrachen Mojib Latif aus dem Jahr 2000 “Winter mit starkem Frost und viel Schnee wie noch vor zwanzig Jahren wird es in unseren Breiten nicht mehr geben” wird der Punktestand nach erfolgter Meldung durch einen Meldehelden (so nennt Greenpeace die angeworbenen Klimadenunzianten) halbiert. Zumal es sich zusätzlich um ein Vergehen nach Paragraph 220 Klimanotverordnung (übernommen vom bewährten § 220 StGB der DDR "Verächtlichmachung und Staatsverleumdung") handelt.
Will man da wieder rauskommen, kann man sein Punktekonto auszugleichen und seinen Anspruch auf das volle Bürgergeld wieder herzustellen, indem einen Monat auf Heizung und Warmwasser verzichtet.

Für den Meldehelden gibt es Punkte, die ihn zum Aufladen seines Elektroautos berechtigen.

Später könnte man das dann auf weitere Aspekte unseres Lebens ausdehnen.

Natürlich ist das übertrieben. Aber bei mir, der in der DDR eine Diktatur am eigenen Leib erlebt hat, klingeln bei dem Ruf nach einer solchen sämtliche Alarmglocken. Und das Klingeln wird nicht dadurch leiser, dass man es ja nur gut meint und das das Thema wichtig ist und so weiter. Eher das Gegenteil ist der Fall. Denn die, die meinen im Recht zu sein und einem höheren Zweck zu dienen gehen erfahrungsgemäß viel weiter, als gewöhnliche Kriminelle.
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Ich denke schon das viele glauben die Mehrheit wäre dafür und damit wäre es demokratisch. In der Realität sind die meisten dafür das andere doch bitte anfangen und man selbst weiter machen kann wie bisher.

Es wird erst demokratisch die Mehrheit bekommen wenn die meisten die Notwendigkeit erkennen und das wird erst passieren wenn die meisten unangenehm betroffen sein werden. Habeck hatte in einem Interview gemeint das dies eine Stärke der Chinesen, der Einheitspartei ist, relativ schnell und entschlossen handeln zu können. In einer Demokratie, dem Mehrparteiensystem, ist es immer ein langwieriges ringen um den Kompromiss.

Wäre für die bereits begonnene Klimakrise ein repressiverer Umgang mit den Menschen besser ? Tatsächlich braucht die Veränderung die Beteiligung aller Menschen und das weltweit. Ohne eine Bewusstseinsveränderung und besonders der Verhaltensveränderung bei uns allen wird die Sache nicht funktionieren.

Hier in Bayern werden gerade wie blöde Öl- und Gasheizungen gekauft, wegen dem beschlossenen Ende der fossilen Heizungen. Mit Vernunft ist das nicht zu erklären, denn die kommende Abwrackprämie und Zuschüsse für neue klimafreundlichere Heizungen werden bewusst ausgeschlagen. Dabei ist Gas und Heizöl sehr teuer und wird wohl kaum günstiger werden. Der Betrieb erheblich teurer als Wärmepumpen oder andere Systeme.

Denke das ist eine Art von Trotzreaktion und weniger rational. Genau hier müsste man viel mehr ansetzen und aufklären, die Menschen an die Hand nehmen. Die persönlichen Vorteile erklären und staatliche Unterstützung deutlicher hervorheben.

Das ganze erinnert mich an den Mythos der Osterinsel, der Rapa Nui. Die Bewohner fällten alle Bäume und konnten schlussendlich nicht mehr auf's Meer fahren zum fischen weil kein Holz mehr da war um Boote zu bauen. Der Hunger führte zum Untergang der Inselbevölkerung und ist ein Lehrbuchbeispiel einer öko-kulturellen Katastrophe.
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In der Realität sind die meisten dafür das andere doch bitte anfangen und man selbst weiter machen kann wie bisher.
Das denke ich nicht.
Ich denke viel eher, die meisten sagen "Ändern muss man es, aber nicht AUF MEINEM RÜCKEN".
Wenn ich mir die Entwicklungen der letzten Jahre anschaue, finde ich sehr viele, meist dem oberen Mittelstand angehörige, die genau deien Worte nutzen. Sind sie absolut falsch? Nein, bestimmt nicht. Aber das macht sie nicht richtig.
Egal um was es geht, egal welche Änderung kommen soll, egal welche Gruppierung ihr gerade aktuelles Denken rechtfertigen und durchdrücken möchte. Es geht immer zu Lasten der anderen, die das eigene Denken nicht willenlos unterstützen. Und genau das ist der Fehler. Statt Menschen zu überzeugen und Dinge zu verändern, will man sie zwingen, seine eigene Meinung als "richtig" zu akzeptieren.
Fridays for Future hat sehr lange versucht, etwas zu verändern, ohne andere zu etwas zu zwingen. Missstände benannt, Änderungen überlegt. Sie wurden verspottet und beleidigt, aber es gab eine große Bewegung, die sich eingesetzt hat.
Statt diese Energie zu nutzen, kamen die Leute auf die glorreiche Idee, "Letzte Generation" als Weiterentwicklung davon zu starten.
Dass die genau das zerstören, was die FFF Leute vorher aufgebaut bekommen haben, wollen sie weder sehen, noch akzeptieren. Anerkennung? Drauf geschissen, wir erpressen lieber, wollen den Leuten aufzwingen, was wir für richtig halten.
Schnellschüsse seitens der Politik - nichts anderes im höheren Maßstab. Es gibt kein "zusammen" mehr in unserer Gesellschaft. Jeder macht nur noch das, was in diesem Moment "richtig" scheint - dafür und dagegen. Dass wir dabei, als Gesellschaft, lachend in die Kreissäge rennen - egal, denn am Ende können wir ja sagen, "Schuld sind die anderen".

Gib dem Obdachlose 50 cent - damit hast du ja was gutes getan. Im Gegenzug können wir ja aber einen Stein dahin legen, wo er jetzt pennt, weil, er ist ja schuld dass es da müffelt. Das ist aber okay, du hast ihn vorher ja finanziell unterstützt, da könnte er ja nun auch mal bissle Dankbarkeit zeigen.

Ich schätze sehr viele deiner Beiträge Munich - muss aber offen zugeben, dass dies im Laufe der Zeit durchaus immer weniger werden. Auch du hast inzwischen eine Sicht, unabhängig einer politischen Ausrichtung, die immer mehr Richtung "bedenklich" abwandert.
Eine demokratische Mehrheit hat nicht recht. Es sagt nur aus, dass die Mehrheit etwas unterstützt. Und gewählte Politiker vertreten noch lange nciht das, was das Volk oder gar die Mehrheit möchte - primär vertreten sie das, was sie selbst für richtig halten, bis man die Chance hat, neue zu wählen. Und da wir in Deutschland bereits seit bestimmt 20 Jahren nichts wählen können, was es anders oder gar besser machen könnte, ist da nicht hilfreich dran. Grüne, die ihrem Namen nicht gerecht werden, eine SPD, die sich Militarisiert und alles auf die Schultern der armen Bevölkerung abwälzt, eine CDU, die braun kuschelt, soalnge sie im Amt bleibt, eine FDP, die nichts positives sieht, solange sie selbst es nicht entschieden hat und davon profitiert - sorry, aber zu behaupten, man selbst wolle weitermachen wie bisher, nur weil man nichts ändern kann, ist eben schlichtweg eine Lüge. Und daran ändert auch eine demokratische Wahl nichts.
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DIch denke viel eher, die meisten sagen "Ändern muss man es, aber nicht AUF MEINEM RÜCKEN".
Aber genau darauf wird es hinauslaufen! Wasserstoff kann man nicht aus der Erde graben, oder ihn aus ihr hinauspumpen.
Wasserstoff muss man erzeugen und dafür braucht man Strom. Dass das nicht günstiger sein wird, sollte jedem klar sein.

Alle werden das zu spüren bekommen, alle! Und wenn ich im Einstiegspost vielleicht etwas ungenau war, so sprach ich doch von Notstandsgesetzen, nicht von Diktatur. Das geht uns alle an und wir können uns dem nicht entziehen.

Der BGH hat die bundesrepublikanische Regierung in die Pflicht genommen, effektiv gegen die Klimakrise vorzugehen. Finde ich schon bemerkenswert, dass die Judikative so vorausschauend ist.

Politik gegen Redlichkeit. Für diese Welt brauchen wir Redlichkeit, keine Parteiinteressen.
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Politik gegen Redlichkeit. Für diese Welt brauchen wir Redlichkeit, keine Parteiinteressen.
Politik macht aber die Gesetze und mit der nächsten Wahl würde die Mehrheit die unbequemen Gesetzesmacher in die Wüste schicken und die Partei wählen die am lautesten deren Abschaffung forderte.

Ich denke die Einsicht zur Notwendigkeit geht Hand in Hand mit dem eigenen Leidensdruck, zumindest bei den meisten. Der Leidensdruck ist aber gerade ein anderer und deshalb ist das Verständnis für große Veränderungen die viel Geld kosten weitgehend gen null. Das aber Öl und Gas auch teuer sind und höchst wahrscheinlich teuer bleiben werden, können viele ausblenden. Die Politik macht auch deutlich zu wenig das ganze sozialverträglich zu gestalten.
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Politik macht aber die Gesetze und mit der nächsten Wahl würde die Mehrheit die unbequemen Gesetzesmacher in die Wüste schicken und die Partei wählen die am lautesten deren Abschaffung forderte.
Deshalb wird ja mit Angst, die eines der stärksten Gefühle der Menschen darstellt, Politik gemacht. "Die Lage nicht bewältigen können", "die Lage ist so ernst", "wir haben keine Zeit mehr", "es ist fast schon zu spät", "viele merken es erst, wenn es zu spät ist", "unser zukünftiges Leben und das unserer Kinder ist gefährdet" , "die Einsicht zur Notwendigkeit geht Hand in Hand mit dem eigenen Leidensdruck" ... , Beispiele dieser Art gibt es ohne Ende. Und tatsächlich führt Angst dazu, dass die Wähler vieles hinnehmen und sich bei der nächsten Wahl eben nicht gegen unbequeme Gesetzesmacher wenden, selbst wenn da richtig Murks verzapft wurde.

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Zitat von MunichEast Beitrag anzeigen
Habeck hatte in einem Interview gemeint das dies eine Stärke der Chinesen, der Einheitspartei ist, relativ schnell und entschlossen handeln zu können.


Hier in Bayern werden gerade wie blöde Öl- und Gasheizungen gekauft, wegen dem beschlossenen Ende der fossilen Heizungen. Mit Vernunft ist das nicht zu erklären, denn die kommende Abwrackprämie und Zuschüsse für neue klimafreundlichere Heizungen werden bewusst ausgeschlagen. Dabei ist Gas und Heizöl sehr teuer und wird wohl kaum günstiger werden. Der Betrieb erheblich teurer als Wärmepumpen oder andere Systeme.
1) Der Habeck lobt die Chinesen in dieser Hinsicht? Das finde ich sehr bedenklich!

2) Ich kann es verstehen, dass die Leute diese Heizungen kauft. Weil:

a) Es steht an, dass die EU viele Wärmepumpen Modelle wohl in nächster Zeit verbieten wird:
https://www.t-online.de/heim-garten/...ger-gase-.html
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b) Beim Austausch von Heizungsanlagen ist es ja nicht damit getan, im Keller oder an die Hauswand (Wärmepumpe) ein neues Teil zu installieren/hinzustellen. Die Entsprechenden Leitungen und Heizkörper müssen auch neu in den Wohnungen/Räumen eingebaut werden. Da wird dann alles rausgerissen und man muss an entsprechenden Stellen neu renovieren/streichen. Also noch einmal extra Posten, die anfallen in Zeiten von einer massiv steigenden Inflation von Lebenshaltungskosten (Strom, Lebensmittel als Beispiel), steigenden Stromkosten... Wer kein Eigenheim hat, wird mit massiven Mieterhöhungen zu kämpfen haben für die ganzen Zwangssanierungen auch an der Aussenfassade. Das mag ein wenig Heizkosten sparen, aber ob es aufs Jahr gerechnet so viel spart, dass man die Mieterhöhung in 3stelliger Höhe damit auffangen kann, wage ich zu bezweifeln.
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1) Der Habeck lobt die Chinesen in dieser Hinsicht? Das finde ich sehr bedenklich!
Was einfache Worte hinzugefügt einen Deutungsunterschied doch machen, aber Du bist da nicht der erste. Nein, er hat sie nicht gelobt sondern die Reaktionsfähigkeit erklärt warum es in Demokratien länger braucht im Gegensatz zu "Ein Parteien Regierungen".
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Ungelesen 11.04.23, 16:02   #13
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"... warum es in Demokratien länger braucht ...".
Ich vestehe nicht, was das mit Demkratien zu tun hat, dem Volk wird alle vier Jahre die Möglichkeit gegeben, ein Kreuzchen zu machen, indirekte Demokratie eben. Indirekt, also nicht direkt. Auch zu bedenken ist, dass nahezu alles, was zurzeit die Menschen bewegt, doch teilweise sehr spontan passierte, wenn ich nur Mal an die chaotischen Entscheidungen zu Heizungen denke. Das geht doch auch ziemlich flott und ohne viel nachzudenken.
Der Demokratie-Begriff wird übrigens seit mehr als zweitausend Jahren ständig umgedeutet und verborgen und die Chinesen sind ebenfalls der festen Meinung, dass sie eine Demokratie sind.

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Ungelesen 11.04.23, 18:13   #14
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Ich vestehe nicht, was das mit Demkratien zu tun hat
Weil hierzulande [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] nicht möglich ist.
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Ungelesen 10.04.23, 18:11   #15
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Ich denke viel eher, die meisten sagen "Ändern muss man es, aber nicht AUF MEINEM RÜCKEN".
"Semantik".

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Egal um was es geht, egal welche Änderung kommen soll, egal welche Gruppierung ihr gerade aktuelles Denken rechtfertigen und durchdrücken möchte. Es geht immer zu Lasten der anderen, die das eigene Denken nicht willenlos unterstützen.
Deswegen wäre es hier hilfreich, Dinge beim Namen zu benennen und nicht dauernd dieselben öden und naiven Clichés mit denselben falschen Vergleichen abzuspulen. Das ist in sich selbst schon ein Lackmustest.

Zitat:
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Statt Menschen zu überzeugen und Dinge zu verändern, will man sie zwingen, seine eigene Meinung als "richtig" zu akzeptieren.
Na dann leg mal los. Wie verhandelt ein cleverer Entscheider wie du Topologien der Ignoranz auf dem Weg zum politischen Konsens in Zeiten des existenziellen Handlungszwangs? Im Sinne der Fairness kommst du besser mit einer Lösung, wo mer deine eigenen Worte nicht gegen dich verwenden kann.
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Ungelesen 14.04.23, 13:09   #16
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Moin,
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Zitat von Draalz Beitrag anzeigen
Wir könnten auch auf Tunfisch verzichten, die Dose für 1,40, denn niemand sollte glauben, dass dieser Tunfisch nachhaltig gefischt wurde (von einem schnelllaufenden Angelschiff), den würde nämlich keiner bezahlen. Zig Kilometer lange Treibnetze besorgen das.
Das, was man in Thunfischdosen findet ist fast immer Skipjack. Die "echten Bonitos" sind nur entfernt mit dem echten Thunfisch verwandt. Die Bestände des Skipjack sind recht gesund. Gefangen werden die mit Ringwaden aber auch mit Leinen. In den etwas teureren Dosen findet man auch mal weißen Thunfisch. Auch diese Art gilt als ungefährdet. Die anderen, seltenen Arten findet man wegen ihres Preises zumindest in Europa nicht in Dosen. Exemplare des Blauflossenthunfischs sind in Tokio schon für über zwei Millionen Euro versteigert worden. Eine der kleinen Thunfischdosen die man hier kaufen kann würde so um die 2.000 Euro kosten.Wenn der Pizzabote die Pizza Tonno mit bewaffnetem Begleitschutz bringt und dabei einen Bankberater für die Kreditfinanzierung und einen Notar zur Überschreibung von Grundeigentum dabei hat, kannst Du davon ausgehen, dass da Blauflossenthun auf der Mafiatorte liegt.
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Wenn Kik den Preis pro Shirt um einen Euro erhöht um seinen Mitarbeitern ein besseres Gehalt zu zahlen, dann finden wir das alle gut.

Und dann gehen wir zu Takko einkaufen ...
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Ungelesen 22.04.23, 12:10   #17
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Krass, wenn man manche Antworten hier so liest, ihr nennt es Klimademokratie, aber eure Beschreibungen hören sich eher nach repressiven Diktaturen an.
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