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Sammelbecken für Versager, Gangster, Minderbemittelte“, sagt der AfDler beim Austritt
Stand: 09:47 Uhr | Lesedauer: 6 Minuten
Frederik Schindler
Von Frederik Schindler
Politikredakteur

Mit dem neuen Bundesvorstand unter Chrupalla und Weidel steuert die AfD noch weiter nach rechts außen. Zahlreiche kommunale Mandatsträger haben die Partei seit der Neuaufstellung verlassen. Mancher rechnet dabei wütend mit seiner langjährigen politischen Heimat ab.

Wer im Jahr 2022 einen Rechtsruck der AfD beklagt, ist spät dran. Mehr als sieben Jahre ist es her, dass der erste Bundesvorsitzende Bernd Lucke die Partei mit der Begründung verließ, dass er nicht „als bürgerliches Aushängeschild“ für „ausländerfeindliche Ansichten“ sowie eine „prorussische Außenpolitik“ missbraucht werden wolle.

Die damalige Co-Bundesvorsitzende Frauke Petry folgte ihm nach der Bundestagswahl 2017, sprach von einer „Radikalisierung“. Jörg Meuthen, damals ebenfalls Parteichef, trat im Januar dieses Jahres mit der Begründung aus, dass Teile der Partei „nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ stünden.

Als sich die AfD Mitte Juni zum Bundesparteitag in Riesa traf, konnte das ehemalige Meuthen-Lager keinen einzigen Platz in der neuen Parteispitze besetzen. Der weit rechts stehende Parteichef Tino Chrupalla setzte sein Team für den neuen Bundesvorstand fast vollständig durch. Auch dem rechts*******n, formal aufgelösten Flügel gelangen Erfolge auf dem Delegiertentreffen.

Seitdem hat die AfD weitere Mitglieder verloren. Mit Stand von Dienstag gibt es nur noch 28.636 Mitglieder. Vor einem Jahr hatte die Partei ihre Mitgliederzahl noch mit 31.000 angegeben. Unter die Verluste fallen auch beendete Mitgliedschaften aufgrund von Nichtzahlungen oder Tod. Seit dem Riesaer Parteitag sind laut einem AfD-Sprecher 98 Mitglieder ausgetreten. Demnach haben mindestens 26 dieser Mitglieder die Partei wegen parteiinterner Vorgänge oder aus politischen Gründen verlassen. Alle anderen hätten persönliche oder keine Gründe angegeben.

Das Besondere: Unter den Ausgetretenen sind nicht nur einfache Mitglieder, sondern zahlreiche kommunale Mandatsträger.

Ausgerechnet Niedersachsen

Besonders viele Austritte von Mandatsträgern kommen ausgerechnet aus Niedersachsen. Dort wird im Oktober ein neuer Landtag gewählt. Mit Christopher Emden betrifft die Austrittswelle dort sogar einen Landtagsabgeordneten. Das Austrittsschreiben von Anfang Juli liegt WELT vor.

Darin heißt es: „Die Partei entwickelt sich zu einem Sammelbecken für Versager, Gangster und Minderbemittelte.“ Und weiter: „Diese Partei ist keine Alternative, sie ist der Abgrund für Deutschland.“ Sie sei „nicht bloß verzichtbar, sie ist aufgrund der zunehmenden Radikalisierung vieler Mitglieder sogar gefährlich für unser Land“, so Emden weiter. Kurz zuvor hatte sich Emden bei der Aufstellungsversammlung für die Landtagswahl noch erfolglos um einen aussichtsreichen Listenplatz beworben.

Auch zwei bisherige Direktkandidaten für die kommende Landtagswahl haben die Partei verlassen. Der Direktkandidat im Wahlkreis Cloppenburg, Hans-Ulrich Böckmann, trat Anfang Juli ebenfalls kurz nach einer erfolglosen Bewerbung um einen Listenplatz aus. Kurz darauf kehrte auch der bisherige Direktkandidat für den Wahlkreis Cloppenburg-Nord, Markus Kühter, der Partei den Rücken – ohne Angabe von Gründen.


Im niedersächsischen Emsland traten in der vergangenen Woche mit Jens Schmitz und Ludger Vahle die dort einzigen Kreistagsabgeordneten aus. Die AfD drifte in Bund und Land „weiter nach rechts“, sagte Schmitz WELT. Schmitz ist ehemaliges Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbands Ems-Vechte. Er stimmt der scharfen Kritik des Landtagsabgeordneten Emden zu: „In Niedersachsen ist die AfD lediglich ein Sammelbecken von Narzissten und Opportunisten“, sagt er. Es gehe nur um finanzielle Vorteile einzelner Personen, politische Arbeit bleibe völlig auf der Strecke. „‚Altersvorsorge für Debile‘ (AfD) ist in Niedersachsen zutreffender.“

Im Rat der Samtgemeinde Harpstedt (Landkreis Oldenburg) gibt es künftig keinen AfD-Vertreter mehr. Der Ratsherr Dayne Conrad trat in der vorvergangenen Woche aus der Partei aus. „Der gemäßigte Kurs, den ich innerhalb der AfD stets vertrat, wird seit dem Austritt Meuthens in der Parteispitze nicht mehr repräsentiert“, sagte Conrad WELT. „Ich hätte mir ein klares Bekenntnis zu einem gesellschafts- und koalitionsfähigen Kurs gewünscht.“ Insgesamt hat die niedersächsische AfD in diesem Monat jedoch knapp 20 Mitglieder hinzugewonnen.

Manche folgen Meuthen in die Zentrumspartei
Auch in Nordrhein-Westfalen traten zuletzt mehrere Kommunalpolitiker aus. So verließen in Mönchengladbach Anfang Juli drei Stadträte aus der bislang vierköpfigen Fraktion die AfD. Sie traten der christlichen-konservativen Zentrumspartei bei, in die Ex-AfD-Chef Meuthen Mitte Juni eingetreten war. „Konservativ-bürgerliche Mitglieder haben bei der sich immer stärker manifestierten Ausrichtung der AfD zum völkisch-nationalen Spektrum leider keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr“, sagte die Stadträtin Corina Bülow.

Meuthen hatte bei seinem Eintritt in die Zentrumspartei angekündigt, dass diese nicht zu einem Sammelbecken ehemaliger AfD-Mitglieder werden solle. Im Gespräch mit WELT sagte er nun, dass seit seinem Eintritt knapp 20 frühere AfD-Mitglieder ins Zentrum aufgenommen worden seien. „Es gab natürlich mehr Anfragen. Wir gehen hier aber sehr restriktiv vor“, so Meuthen. „Wir wollen nicht das werden, woran die AfD gescheitert ist. Die AfD steht inzwischen so weit rechts außen, dass die Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht mehr verwundert.“

Zentrums-Parteichef Christian Otte beantwortete die Anfrage mit einer anderen Zahl. Der Partei seien seit Meuthens Beitritt „etwa 50 Mitglieder mit früherer AfD-Zugehörigkeit beigetreten, darunter zehn kommunale Mandatsträger“, sagte er. Weitere 15 Beitrittswünsche von Ex-AfDlern seien abgelehnt worden. Zwölf frühere AfD-Mitglieder, darunter sechs kommunale Mandatsträger, befänden sich derzeit im Aufnahmeprozess.

Auch in Kempen verliert die AfD ihren einzigen Mandatsträger. Wie die „Rheinische Post“ in der vergangenen Woche berichtete, verließ der Stadtrat Peter Müller die Partei, unter anderem aufgrund von Aussagen des Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich, der sich selbst in geleakten Chatnachrichten als das „freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet hatte.

Nach WELT-Informationen ist auch Gabriele Walger-Demolsky, bis Mai 2022 nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete und Flügel-Kritikerin, nach dem Bundesparteitag in Riesa ausgetreten. Gleiches gilt für den Abteilungsleiter der Mitgliederverwaltung innerhalb der AfD-Bundesgeschäftsstelle – er trat aus und kündigte.

Der Landesvorsitzende der NRW-AfD, Martin Vincentz, sagte, dass sein Landesverband seit dem Parteitag keine signifikante Anzahl an Aus- oder Eintritten zu verzeichnen habe. Medienwirksame Austritte seien weniger einer fundierten Analyse der Lage der Partei, sondern „meist großem Unmut über persönliches Scheitern oder lokale Begebenheiten zuzuschreiben oder dem Versuch, sich von sehr negativen Darstellungen der AfD gesellschaftlich zu rehabilitieren“. Die Parteitage hätten bislang nie alle Strömungen gleichermaßen berücksichtigt. „Hierin begründet sich jedoch kein allgemeiner Rechtsruck.“

Stadtratsmitglieder verlor die AfD in diesem Monat auch im thüringischen Leinefeld-Worbis und im brandenburgischen Wriezen. Auch ein Gründungsmitglied der AfD hat die Partei nach dem Bundesparteitag verlassen. Die langjährige Präsidentin des Bundesschiedsgerichts, Monica-Ines Oppel, trat Ende Juni aus, wie „Süddeutsche Zeitung“ und „taz“ berichteten.

Erstmals macht Oppel nun ihre Gründe öffentlich. „Die AfD hat den Liberalkonservativen mit ihren personellen Beschlüssen und programmatischen Diskussionen auf dem Bundesparteitag in Riesa bar jeglicher Vernunft die Rote Karte gezeigt. Diese Partei hat damit ihre Fahrt in die politische Bedeutungslosigkeit angetreten“, sagte sie WELT. Auch viele andere „Liberalkonservative“, wie sich die vergleichsweise Gemäßigten in der Partei selbst nennen, hätten das Vertrauen in die Veränderungskraft der AfD schrittweise verloren.

AfD-Parteichefin Alice Weidel sagte, dass jedes ehemalige Mitglied für einen Austritt seine ganz persönlichen und privaten Gründe habe. „Aus der Anzahl der Austritte lässt sich jedoch nicht schließen, ehemalige Mitglieder wären nicht mehr mit der Politik der AfD einverstanden.“

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Die haben ein Problem...
... oder von meiner Sicht aus: das schaut ja gut aus.....