[Uwe Farz]

netzpolitik.org zu Plänen der CDU nach dem Anschlag von Halle:

Nach Ansicht von Reporter ohne Grenzen würde das Redaktionsgeheimnis und damit eine der Säulen der Pressefreiheit in Deutschland mit dem Gesetz faktisch wirkungslos: Während es verboten bliebe, mit einer Redaktionsdurchsuchung die Identität journalistischer Quellen zu ermitteln, könnte dies mit einer Online-Durchsuchung digital umgangen werden. Erschwerend komme hinzu, dass laut Entwurf das Innenministerium das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei deutlich aufweichen wolle, sodass die Strafverfolgung von Medienschaffenden erleichtert würde.
Redaktionsgeheimnis ist Säule der Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen hat schon Ende Mai eine ausführliche Stellungnahme zu allen Kritikpunkten an dem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums einschließlich Vorschlägen zu seiner Verbesserung erstellt. In einer konsolidierten Version der drei maßgeblichen Geheimdienstgesetze mit allen geplanten Änderungen können die BMI-Pläne detailliert nachvollzogen werden. Grundlage ist ein Leak des Referentenentwurfs, den netzpolitik.org Ende März 2019 veröffentlichte.

Nach dem Anschlag von Halle drängen Unionspolitikerinnen und -politiker sowie Vertreter der Sicherheitsbehörden nun verstärkt auf zusätzliche Befugnisse zur digitalen Kommunikationsüberwachung. Am Wochenende hatte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet, der Gesetzentwurf des Innenministeriums befinde sich nun in der Ressortabstimmung und es gebe Verhandlungen zwischen Justiz- und Innenministerium über den Inhalt. Die SPD ist laut diesem Bericht mittlerweile zu Zugeständnissen bereit.

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