[pauli8]

Regierung verpatzt Kohleausstieg

Zu langsam, zu teuer, zu spät




Ein Kommentar von Gerald Traufetter

Das nun beschlossene Gesetz zum Kohleausstieg ist auf vielen Ebenen unzureichend. Auf den letzten Metern ist die Regierung Kompromisse eingegangen, die dem Klimaschutz schaden.

29.01.2020, 21:14 Uhr




Finanzminister Scholz, Umweltministerin Schulze, Wirtschaftsminister Altmaier
Kay Nietfeld/ dpa

Es war Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der bei der Vorstellung des Kohleausstiegsgesetzes am Mittwochmittag auf die historische Dimension hinwies: Kohle, das sei immerhin der Stoff, auf dem sich der Aufstieg Deutschlands zur industriellen Weltnation gründet. "Das macht auch klar, wie groß die Aufgabe ist", sagte der Sozialdemokrat im Reichstagsgebäude.



Gemeinsam mit seinen Kabinettskollegen Peter Altmaier (Wirtschaft, CDU) und Svenja Schulze (Umwelt, SPD) stand er vor den laufenden Kameras, und es wirkte so wenig feierlich, als hätte das Trio auf dem über ein Jahr langen Verhandlungsweg irgendwann die Lust verloren an dem Projekt.

Zum Ausstieg erstmal ein neues Kraftwerk

Vielleicht liegt es aber auch daran, dass das nun beschlossene Gesetz nicht zu dem großen klimapolitischen Wurf geworden ist, der es hätte werden können. Dass ein Kompromiss, den die drei Minister auf den letzten Verhandlungsmetern eingegangen sind, dem Gesamtwerk großen Schaden zufügt.

Gemeint ist eine Einigung zwischen der Regierung und den Ministerpräsidenten der Braunkohle-Länder (Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg) aus der Nacht vom 15. Januar. Diese enthält Zugeständnisse von sehr hoher, negativer Symbolkraft. Darunter: die Zubilligung an den Energiekonzern Uniper, das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 noch eröffnen zu dürfen.

Das wird zu der absurden Situation führen, dass im Jahr, in dem in Deutschland der Kohleausstieg startet, Politiker in Datteln einen Kohlemeiler in Betrieb nehmen.
Umweltorganisationen können der Regierung dann mangelnden Klimaschutz vorwerfen. Und Länder wie Polen oder Indien könnten das Dattelner Kraftwerk als Rechtfertigung anführen, an der Kohlekraft festzuhalten.


Geld spielte keine Rolle

Das Argument für die Eröffnung von Datteln 4 mag für manche rational klingen: Die Anlage ist hocheffizient, an ihrer Stelle werden ältere Kraftwerke früher geschlossen. Obendrein hätte die Regierung für einen Stopp des Kraftwerks in Datteln einen besonders hohen Schadenersatz zahlen müssen. Doch alle diese Argumente wiegen den politischen Schaden nicht auf, den die Entscheidung für die Neueröffnung anrichtet.

Vor allem der Verweis auf den drohenden Schadensersatz ist wenig stichhaltig. Denn wenn es ein Kennzeichen dieses Kohleausstiegs gibt, dann den: An Geld wurde nicht gespart. Im Gegenteil. Neben Strukturhilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro wurden dem ostdeutschen Leag-Konzern als Kompensation 1,75 Milliarden Euro in Aussicht gestellt – ohne, dass dieser dafür seine Kraftwerke nennenswert früher schließen muss. Wenn die drei Kohleminister konsequent gewesen wären, dann hätten sie wohl auch das Geld für Datteln 4 noch aufbringen können.

Zumal sie, um den Osten zu schonen und die dortigen Gruben möglichst lange in Betrieb zu halten, andere Zugeständnisse in jener Nacht gemacht haben, die im Westen, im Rheinischen Revier, zu teuren Zugeständnissen an den dortigen Energiekonzern RWE geführt haben. Dort war die Bundesregierung sogar bereit, einen weiteren Kompromiss mit negativer Signalwirkung einzugehen: An der Braukohlegrube Garzweiler wird es in den nächsten Jahren noch zu Umsiedlungen kommen, obwohl sich diese hätten vermeiden lassen können. Auch davon wird es unschöne Bilder aus dem selbsternannten Energiewende-Musterland geben.

Kein Symbol neuer Stärke

Die Zugeständnisse an die Ost-Länder haben auch dazu geführt, dass die Regierung ihren ursprünglichen Plan aufgegeben hat, die Braunkohle in jährlichen Schritten zurückzufahren. Geschlossen wird stattdessen in geballter Menge gegen Ende des Jahrzehnts. Und dann nochmal zum endgültigen Kohleausstieg 2038. Oder auch nicht, falls die dann Regierenden die Lust am Klimaschutz verloren haben sollten.

Diese Hypothek hätte vermieden werden können, wenn die Regierung dem ursprünglichen Votum ihrer eigenen Kohleausstiegskommission gefolgt wäre, die vor einem Jahr genau in dieser Frage lange gerungen und einen viel beachteten Kompromiss getroffen hatte.

Das Kohleausstiegsgesetz mag die Ministerpräsidenten der Ost-Länder zufriedenstellen. Sie hatten mit dem Schreckensgespenst AfD gedroht, die den etablierten Parteien bei einer früheren Schließung von Braunkohlegruben angeblich viele Wählerstimmen genommen hätte. Dabei könnten die dortigen Ministerpräsidenten, statt sich schützend vor riesige Braunkohlebagger zu stellen, auch eine andere Geschichte erzählen: die Geschichte, dass bei ihnen die Industrie der Zukunft entsteht, regenerative Energien, Elektromobilität, grüne Wasserstoff-Gewinnung. Die Tesla-Fabrik in Brandenburg, die in den nächsten Jahren entstehen und viele tausend Arbeitsplätze schaffen soll, hätte ihnen als ein Beispiel dienen können.

Denn das ist es, was der Kohleausstieg eigentlich sein müsste: ein Zeichen, etwas hinter sich zu lassen, das eine Last geworden ist. Ein Aufbruch, den die Industrienation Deutschland wagt. In ein dekarbonisiertes Zeitalter. Zu neuer wirtschaftlicher Stärke.

Quelle:

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]