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Die Maaßen-Kandidatur offenbart eine programmatische Leere der CDU

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Ungelesen 02.05.21, 08:06   #1
pauli8
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Standard Die Maaßen-Kandidatur offenbart eine programmatische Leere der CDU

Zitat:
Abgrenzung nach rechts

Die Maaßen-Kandidatur offenbart eine programmatische Leere der CDU



Ein Gastbeitrag von Liane Bednarz

Die Aufstellung von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen als Bundestagskandidat der CDU ist ein Beleg für die Zerrissenheit der Konservativen. Am Ende profitiert davon nur die AfD.

01.05.2021, 19.30 Uhr



Foto: JENS SCHLUETER / AFP

Nun ist es also passiert: Hans-Georg Maaßen, der frühere Verfassungsschutzchef, für den das Attribut »umstritten« inzwischen als zu milde gelten kann, wurde gestern mit der Zustimmung von 37 der 43 Delegierten und damit von 86 Prozent zum Bundestagskandidaten der CDU für den Wahlkreis 196 in Südthüringen aufgestellt.

Wie Veit Medick aktuell hier im SPIEGEL ausführt

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, gibt es »niemanden in der CDU«, der »so polarisiert wie er«. Für seine Anhänger sei Maaßen »ein Klartexter«. Für seine Gegner hingegen »ein Scharfmacher« und »Ideologe, der die Brandmauer zu den Rechtsextremen sprengt«. In der Tat: Der Riss verläuft mitten durch die Partei hindurch. Und ist nicht auf den Osten beschränkt, auch wenn Maaßen dort besonders beliebt ist.

Zitat:
Zur Autorin




Foto: Privat

Liane Bednarz ist Publizistin und promovierte Juristin. Sie betrachtet das Zeitgeschehen aus einer liberal-konservativen Perspektive. Insbesondere beschäftigt sie sich mit der Neuen Rechten, dem Populismus und religiösen Bewegungen. Im Frühjahr 2018 erschien im Droemer-Verlag ihr letztes Buch »Die Angstprediger – Wie rechte Christen Gesellschaft und Kirchen unterwandern«. Liane Bednarz lebt in Hamburg.
Wackerer Kämpfer gegen das »Partei-Establishment«

Es ist reichlich naiv zu glauben, Maaßen sei nur einfach so etwas wie ein neuer Alfred Dregger, jemand, den die CDU unter Kohl wie die damalige »Stahlhelm«-Fraktion integrieren könne, um bloß dem Strauß'schen Mantra gerecht werden zu können: »Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.« Indes: »Things have changed«. So lautet ein dieser Tage erneut sehr passender Songtitel von Bob Dylan. Es gibt sie längst, die demokratisch-legitimierte, also gewählte Partei rechts der CDU, was allerdings nichts über ihre Demokratietreue aussagt. Genau deshalb sieht nun auch der Verfassungsschutz so genau bei ihr hin.

Und genau deshalb droht die Causa Maaßen für die CDU zu einer Zerreißprobe zu werden. Denn es ist kaum damit zu rechnen, dass er, der beständig auf Twitter mit schrillen Thesen Aufmerksamkeit sucht, sich im Bundestag mit einer Rolle als stiller Hinterbänkler zufriedengeben wird. Armin Laschets in Nordrhein-Westfalen bewährtes Konzept der Integration diverser Parteiströmungen kann mit Maaßen nicht funktionieren, auch wenn Maaßen Laschet aktuell Treue schwört.

Der 58-Jährige hat nach seiner Demission beim Verfassungsschutz nichts mehr zu verlieren, dafür umso mehr bei seiner »Anti-Merkel-CDU«-Fanbase zu gewinnen. Sollte Maaßen den Einzug ins Parlament schaffen, ist damit zu rechnen, dass er sich als wackerer Kämpfer gegen das »Partei-Establishment« in Szene setzen wird.

Twitter-Account mit Rechtsdrall

Es ist leicht, sich über die Aufstellung Maaßens zu empören. Immerhin begann sein Ende beim Verfassungsschutz damit, dass er bei den fremdenfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz im August 2018 keine »Hetzjagden« erkennen wollte. Seither flottiert er frei, vorzugsweise auf seinem Twitter-Account, den er – arg prätentiös – öffentlichkeitswirksam von einem Team mitbetreuen lässt. Eigene Tweets von ihm sind mit »hgm« gekennzeichnet, die des Teams mit »tm«. Eine klare Grenze zwischen Konservatismus und Rechtspopulismus gibt es dort nicht. Maaßen ist niemand, der »gut konservativ« einfach nur Artikel der »FAZ« oder »WELT« teilt. In der Twitter-Welt des Mannes, der vorzugsweise im Dreiteiler und mit Krawatte auftritt, haben daneben Medien mit Rechtsdrall Hochkonjunktur.

Dennoch führt Empörung nicht weiter. Die Maaßen-Kandidatur offenbart schlichtweg das ganze Ausmaß der programmatischen Leere der CDU, was die Grenzziehung zwischen konservativ und rechts(populistisch) angeht. Seit Jahren heißt es, man habe mit der AfD nichts zu tun. Mit spitzen Fingern grenzen sich Unions-Granden verbal von ihr ab oder tragen, wie zuletzt der CDU-Vorsitzende Armin Laschet, »Kampferklärungen« gegenüber der Partei vor. Dabei werden dann – wie aktuell von Laschet – gerne entsetzt AfD-Positionen wie die »Leugnung der Pandemie« oder der angestrebte Austritt aus der EU hervorgehoben.

Doch ein solcher Ansatz greift viel zu kurz. Bis heute hat die CDU versäumt zu erklären, wie sich der westlich geprägte Unionskonservatismus diametral von der rechten Gedankentrias aus Antipluralismus, Antiliberalismus und Ethnopluralismus unterscheidet. Das ist deshalb besonders gefährlich, weil sich Neurechte und Rechtspopulisten selbstverharmlosend als »konservativ« etikettieren. Genau das macht es ihnen leicht, in jene verführbaren bürgerlichen Kreise vorzudringen, denen die CDU unter Angela Merkel zu liberal oder gen links gerückt ist.

In diesen Zirkeln gelten fragwürdige Medien wie »Tichys Einblick«, »reitschuster.de«, die »Achse des Guten« sowie die »Epoch Times« – allesamt auch und gerne von Maaßen auf Twitter geteilt – als Fixsterne.

Ebenso Leute wie Thilo Sarrazin oder die ebenfalls von Maaßen verlinkte früherer DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld samt der von ihr mitinitiierten »Erklärung 2018«. Diese richtete sich gegen eine angebliche »illegale Masseneinwanderung« und solidarisierte sich mit »denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird«, also de facto u.a. mit der Pegida-Bewegung und »Zukunft Heimat« in Cottbus.

Gleichwohl ist es zu einfach, diese Milieus als »rechts« abzutun. In der Regel handelt es sich um Konservative, die nach und nach rechte Positionen übernehmen, aber selbstverleugnend nahezu allergisch reagieren, wenn man das Wort »rechts« ihnen gegenüber in den Mund nimmt.

Bei ihnen verwischt die theoretisch klare Grenze zwischen dem bundesrepublikanisch-konservativen und dem rechten Denken, weshalb man von einem rechtskonservativen Graubereich sprechen kann. Während manche von ihnen in den »gemäßigten« Teil der AfD abgewandert sind, bewegen sich andere am rechten Rand der Union, etwa der selbsternannten Basisbewegung »Werteunion«. Letztere hat allerdings infolge ihrer eigenen Rechtsdrift mittlerweile in Form von Rücktritten mehrerer Landesvorsitzender deutlich Federn gelassen. Hans-Georg Maaßen hingegen ist dort weiterhin Mitglied.

Deckungsgleich mit der AfD

Die Positionen von »Werteunion« und AfD-Vertretern sind teilweise deckungsgleich. So fordert die »Werteunion« in ihrem »Konservativen Manifest«, dass Migranten »sich nicht nur integrieren, sondern assimilieren«. Bekanntlich unterscheidet sich die Assimilation von der Integration darin, dass sie eine vollständige Anpassung dergestalt verlangt, dass Migranten ihre Herkunftskultur nur noch im Privaten ausüben sollen. Genau das hatte der vom Verfassungsschutz letztes Jahr als Rechtsextremist eingestufte Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke bereits 2014 gegenüber der rechten Wochenzeitung »Junge Freiheit« gefordert.

Beim Genderthema sind »Werteunion« und AfD sogar programmatisch auf einer Linie. Ausgerechnet diese beiden, die tief im »Man wird ja wohl noch sagen dürfen«-Milieu verankert sind, wollen der Genderforschung sämtliche Mittel streichen und manifestieren so eine eklatant illiberale und autoritäre Haltung. Das ist kein Zufall, denn die Aversion gegen alles, was nach »Gender« klingt, gehört zur DNA des rechtskonservativen Graubereichs. Auch Friedrich Merz versucht offenbar, diesem zu gefallen, wenn er wie jüngst in ebenfalls illiberaler Manier in einem SPIEGEL-Interview fordert, Mitarbeitern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Gendersprache zu verbieten, statt das Thema »Gender« aus liberal-konservative Sicht differenziert zu betrachten.

Die Überwindung dieser fehlenden Trittsicherheit in der Abgrenzung des Konservativen gegenüber dem Rechtsautoritären wird für die CDU eine der künftigen großen Herausforderungen sein. Wenn man der Kandidatur Maaßens etwas Positives abgewinnen kann, dann das.
Mit puren Abgrenzungsfloskeln gegenüber der AfD wird es vorbei sein. Die inhaltlichen Trennlinien müssen bestimmt werden. Auch und gerade angesichts des Grenzüberschreiters Hans-Georg Maaßen, der die Wahl von Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen der CDU und der Höcke-AfD im Februar 2020 als »Riesenerfolg« bezeichnet hatte.

Knietief im rechtspopulistischen Sumpf

Gewiss, Maaßen wird nicht müde zu behaupten, er wolle der CDU gegen die AfD zum Erfolg verhelfen und grenze sich von der AfD ab. Aber was hilft das, wenn er längst selbst knietief im rechtspopulistischen Sumpf drinsteckt? Am Ende wird damit nur das Original stark, nicht die Kopie.

Markus Söder kann ein Lied davon singen. Sein Herumklimpern auf der rechten Klaviatur mit Begriffen wie »Asyltourismus« ist ihm bei der Bayern-Wahl 2018 um die Ohren geflogen. Während die AfD-Wählerschaft sich dadurch eher bestätigt fühlte, rannte ihm die bürgerliche Mitte davon.
Seither zeigt Söder sich geläutert.

Armin Laschet hingegen hält sich derzeit in Sachen Maaßen auffällig zurück. Vermutlich aus Angst vor dem, was passieren kann, wenn man vom Berliner Konrad-Adenauer-Haus aus klare Kante gegen die Rechtsoffenheit in Teilen der Thüringer CDU zeigt. Zu präsent ist die Erinnerung daran, wie sehr die renitenten Parteikollegen aus dem Land der tiefgrünen Wälder Laschets Amtsvorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer auflaufen ließen – und so den Anfang ihres Endes an der Spitze der CDU einläuteten.

Ganz generell herrscht in der CDU Angst vor den Fliehkräften gen rechts, etwa vor jenen CDU-Politikern in Sachsen-Anhalt – dort wird am 6. Juni neu gewählt –, die schon 2019 eine Debatte über eine Koalition mit der AfD forderten. Diesen Menschen die Trennlinie zwischen konservativ und rechts zu erläutern, ist eine Herkulesaufgabe. Und ganz besonders schwierig für die immer noch stark durch klassisches Westbürgertum geprägte CDU. Denn im Osten ist ein solches Bürgertum mit über Jahrzehnten vererbten Eigenheimen und Unternehmen nach wie vor kaum ausgeprägt. Im Grunde führt die CDU Westdiskurse im Osten. Das kann kaum funktionieren.

Gefahr von rechts? Gefahr von links!

Auch ein früherer Karrierebeamter wie Maaßen in seinem Dreiteiler passt in die kleinbürgerliche Ost-CDU vordergründig nicht hinein. Aber eben nur vordergründig nicht. Tatsächlich bringt er dort wichtige Saiten zum Schwingen. Wenn er etwa betont, »geerdet« zu sein und »nicht im Elfenbeinturm« zu leben, appelliert er an das Bedürfnis vieler Ostdeutscher nach Anerkennung ihrer bodenständigen, kleinbürgerlichen Traditionen und ihres Heimatgefühl. Zugleich aber erweckt er das kulturelle Gedächtnis der DDR, wenn er sich, so abstrus das auch wirkt, in dem rechtslastigen Medium »Hallo Meinung«, auf dem er inzwischen auch eine eigene Sendung namens »Maaßens Wochenrückblick« unterhält, schon 2020 gegenüber dem damaligen Chefredakteur Klaus Kelle (auch er ein Unterzeichner der »Erklärung 2018«) als »politischer Aktivist und Dissident« bezeichnet.

Oder andernorts die Schweizer »Neue Zürcher Zeitung« als »so etwas wie Westfernsehen« nennt. Armbinden mit der Aufschrift »Dissident« sieht man auch auf rechten Demos. Und die Anrufung des kulturellen Gedächtnisses der DDR durch Slogans wie »Vollende die Wende« waren 2019 Erfolgsrezepte der AfD bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen.

Wer aus Westsicht Maaßens Tweets und die seines Umfelds liest, bekommt leicht den Eindruck, die eigentliche Gefahr in Deutschland sei die Morgenröte eines neuen Sozialismus. Die reale Gefahr von rechts spielt eine allenfalls marginale Rolle. Es wirkt so, als würden der fast 60-jährige »Dissident« Maaßen und seine Getreuen vom Geist der Siebziger- und Achtzigerjahre animiert. Mit klarer Frontstellung. Kalter Krieg reloaded, sozusagen.

Wer sich wie Maaßen der AfD ungeachtet wohlfeiler Abgrenzung begrifflich und inhaltlich annähert, nährt sie. Wer dies tut, hilft der CDU nicht, sondern schadet ihr. Und ist das Gegenteil des »Flügelstürmers« einer Partei, der seinen Platz hat und damit der Mannschaft dient. Dieses so schöne Fußball-Bild verwendet der frühere CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, der den »Flügelstürmer« dabei ausdrücklich vom »Grenzgänger« unterscheidet, weil Letzterer »die Identität des Vereins aufs Spiel setzt«.

Denkt man Gröhes Bild weiter, so erscheint Maaßen wie ein Grenzgänger. Er tänzelt mal dies-, mal jenseits der Grenze und verwischt diese so. Für die CDU ist er mehr denn je eine Aufforderung für eine seit Jahren überfällige begriffliche wie inhaltliche Grenzziehung.
Quelle mit vielen Querverweisen:

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