[FerranX]

Der heutige Tag ist kein guter für meine Heimatstadt: denn nach den Dezernentenwahlen vom 2. Februar haben fortan Die Grünen das Sagen in den Bereichen Verkehr, Planung und Bauen, Bildung und Integration, Gesundheit und Umwelt....

Dieser Schritt, der für die Stadt unweigerlich einen großen Rückschritt bedeuten wird, war absehbar. Und zwei Gründe haben das Fiasko verursacht: erstens Fukushima. Denn deswegen wurden die Grünen bei der letzten Kommunalwahl mit knapp 30 Prozent ins städtische Parlament gewählt. Und zweitens die Frankfurter CDU, die unter Noch-Bürgermeisterin Petra Roth ihr Wohl in einer schwarz-grünen Koalition gesucht und damit mittelfristig ihren Niedergang auch in dieser Stadt eingeleitet hat. Dass die CDU jedoch freiwillig die wichtigsten städtischen Ressorts ihrem grünen Juniorpartner überlässt, kann nur mit einem Wort beschrieben werden: Dummheit. Außerordentliche Dummheit.

Wohin das führt, sieht man in Frankfurt allenthalben. Bestes Beispiel: die A661, die Ostumgehung, die Bild-Frankfurt vor einigen Wochen völlig zutreffend als “peinlichste Baustelle Hessens” bezeichnete. Und als “langsamste Autobah der Welt”. Im Grunde ist sie gar keine Baustelle, eher eine Langzeitabsperrung. Denn Bauarbeiter sieht man dort höchst selten. Für den Ausbau der Drei-Kilometer-langen Strecke sind acht Jahre Bauzeit veranschlagt. Für den Bau des Ein-Kilometer-langen Tunnels, der die A661 mit der A66 verbinden soll, sind sogar sage und schreibe zehn Jahre Bauzeit geplant. Das bedeutet, man schafft dort 100 Meter Tunnel pro Jahr. Man könnte meinen, Stefan Meyer, der grüne Stadtrat für Verkehr, ist dort alleine und höchstpersönlich mit einer Schaufel zugange.

Freilich würde Meyer auf die klammen Kassen der Stadt verweisen, weswegen der Ausbau der A661, gleichwohl andere wichtige Infrastrukturprojekte, nicht voran kommen. Die Wahrheit ist jedoch: jenes Geld, dass der Stadt abzüglich Länderfinanzausgleich noch übrig bleibt, wird bevorzugt woanders hin umverteilt. Und gerade alles, was mit Straßenbau zu tun hat, passt den Grünen bekanntlich überhaupt nicht ins ideologische Konzept. Das geht so weit, dass sogar U-Bahnlinien unerwünscht sind, weil dann oberirdisch mehr Platz für Autos wäre. Da baut man lieber Straßenbahnen wie jetzt auf der Friedberger Landstraße – und erfreut sich insgeheim an abgeschafften Fahrbahnen für PKWs. Den vielen Bänkern, Anwälten und Unternehmern, die täglich in die Stadt pendeln, rät man ohnehin am liebsten, sie mögen sich in ihren Armani-Anzügen doch bitte bei Wind und Wetter aufs Fahrrad schwingen. So sieht grüne Verkehrspolitik aus.

Für das ach so wichtige Ressort „Integration“ ist hingegen genügend Geld da. Ebenso für Vereine und Verbände bis hin in die links******* und islamistische Szene, für dubiose Moscheebauvereine und allerlei schein-sozialen Firlefanz, gar für schwer-verdauliche Integrationskonzepte, deren wesentliches Merkmal es ist, in ausufernden Theoriegebilden die vielen Probleme der Stadt weg zu definieren.

Grüne Politik bedeutet, das Museum für Völkerkunde in Museum der Weltkulturen umzubennen und fortan als ideologisches Vorzeigeprojekt mit teuer Geld zu fördern. Grüne Politik bedeutet, für genauso teuer Geld eine Umweltzone einzuführen und darauf zu pochen, dass sie bleibt, obwohl längst erwiesen ist, dass sie nicht nutzt. Und grüne Politik bedeutet, für teuer Geld den Verkehr auszubremsen, beispielsweise indem Bushaltestellen auf PKW-Fahrbahnen verlegt werden, weil man glaubt, die Bürger auf diese Weise zum Nutzen des ÖPNVs zwingen zu können.

Die Zeiten, in denen Frankfurter Politiker noch Visionen wie das Museumsufer hatten, sind vorbei. Große Impulse für die Stadtplanung gehen – wenn überhaupt – von der Wirtschaft aus. Wie das Europaviertel oder das Maintorareal. Die gegenwärtige Politik scheint vielmehr dem Ausbremsen von Investoren verpflichtet zu sein. Große Visionen, gar Ideen zur Verbesserung und Verschönerung der Stadt, sind in grünen Kreisen unerwünscht. Am Ende könnte noch irgendein Bürger stolz auf seine Stadt und sein Land sein. Das gilt es zu verhindern.

(...)

Man könnte meinen, die charakterlose, eintönige Bauweise der Gegenwart hätte ihren ideologischen Ursprung genau darin: den Menschen bloß nichts geben, womit sie sich identifizieren könnten, schlimmstenfalls gar als Volk, als Nation, als Deutsche.


Dass die Menschen jedoch genau danach Sehnsucht haben, zeigt sich gegenwärtig ebenfalls in Frankfurt. Den Freien Wählern sei Dank. Die setzten sich bei der Neugestaltung der Altstadt von Beginn an für eine Rekonstruktion im Stile der im Krieg zerstörten, historischen Gebäude ein. Und setzten sich durch, unter anderem – wen wunderts? – gegen Die Grünen. Die hätten auch hier, im Herzen Frankfurts, lieber eintönige, nichts-sagende, charakterlose Betonsilos gebaut. Und wahrscheinlich dachten sie damals, dass es auch so kommen würde, weil doch niemand allen Ernstes bereit sein kann, höhere Baukosten zu tragen, um heimelig-deutsche, altertümliche Häuser zu bauen.

Doch die Bürger straften sie Lügen. Die Rekonstruktion der Altstadt: ein voller Erfolg. Mittlerweile scheint es gar, als könnte das Projekt auf noch weitere Gebäude ausgeweitet werden, weil die Nachfrage privater Bauherren größer ist als erwartet.

(...)

Bleibt also zu hoffen und zu wünschen, dass der Schaden, den Die Grünen in Frankfurt in den kommenden Jahren unweigerlich anrichten werden, nicht allzu groß ausfällt. Es ist nun an den Bürgern, der Wirtschaft und den wenigen verbliebenen Vernünftigen in der städtischen Politik, den Grünen immer wieder auf den Zahn zu fühlen und ihnen stets mit Nachdruck klarzumachen: Frankfurt schafft sich ab? Von wegen!

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]


Politik der Grünen in Frankfurt wird für viele Bürger negative Folgen haben denn diese Partei können sich gerade sozial weniger gut gestellte Schichten nicht leisten.

Da letztere sich aber nur sehr schwach an Kommunalwahlen beteiligen, werden sie auf keine besonderen Rücksichten der knallharten Interessenvertreter der neuen Besserverdienenden und Gutmenschen rechnen können.

Was meint ihr dazu?