[321meins]

Zitat von trovato

Nein, tut sie eben nicht, weil sie als Gebühr zweckgebunden ist. Wären Kfz- und Spritsteuer keine Steuern, sondern Gebühren, hätten wir vermutlich Straßen aus Gold.

Was nicht bedeutet, dass Steuereinnahmen auch zweckgebunden verwendet werden könnten...

Und selbstverständlich ändert sich die Charakteristik dieser Gebühr durch die pauschale Erhebung. Da es nicht mehr relevant ist, ob ein Empfangsgerät vorhanden ist, steht der Gebühr keine individuelle Gegenleistung mehr gegenüber. Man hat auch kein Wahlrecht mehr, ob man die Leistung, die die Zahlung einer Gebühr erfordert, in Anspruch nehmen will.

Interessant dazu ist übrigens auch der Auszug aus einem relativ aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, welches sich noch auf den alten GEZ-Beitrag bezieht:

Die Rundfunkgebühren für internetfähige PCs werden auf einer formell verfassungsmäßigen Grundlage erhoben. Zunächst hatten die Länder gemäß Art. 70 Abs. 1 GG die Gesetzgebungskompetenz für die Erhebung der Rundfunkgebühr. Bei der Rundfunkgebühr handelt es sich nicht um eine voraussetzungslose Steuer zur Finanzierung des Gemeinwesens, sondern um eine Vorzugslast. Denn sie ist für eine Begünstigung durch eine Leistung der Rundfunkanstalten zu zahlen, indem sie an den durch das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes begründeten Status als Rundfunkteilnehmer geknüpft wird (vgl. BVerfGE 90, 60 <91>; 119, 181 <219>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 1999 - 1 BvR 1013/99 -, NJW 2000, S. 649).

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[pwdkd]

Zitat von trovato

Frag mal die Chinesen, die ihr zensiertes Staatsfernsehen schauen bzw. nicht schauen.
(Politische) Skandale prangert dort niemand an - merkte man bisher z.B. am Smog, der im chinesischen TV als "Nebel" deklariert wird.

Ich habe glaube niemals gesagt die ÖR komplett abzuschaffen, hier geht es nur darum, wer es gebraucht, der bezahlt, wäre ja noch wesentlich schlimmer wenn keiner aus Deutschland deren Angebot gut findet und man müsste trotzdem zahlen. Ausserdem ist das Internet von seiner aufklärenden Funktion her wesentlich wichtiger als die ÖR. Anfang Januar hab ich den Stern oder Spiegel gelesen (leider vergessen), und da hat der Chef vom WDR selber beschrieben das die ARD parteiisch ist (CDU) und so deren politisches Programm auch aufbaut (Thema der Zeitschrift: Rundfunkgebühren). Vielleicht kommst du an diese Ausgabe heran, sollte auch nicht so schwer sein. Im Normalfall kann ich verstehen warum die ÖR verteidigt werden, aber auch nur wenn sie ihren gesetzlichen Pflichten nachkommen, was sie aber nicht tun.

Achja, ich hab ja oben schon aus Wikipedia zitiert, anscheind hast du es nicht ganz gelesen aber ist schon komisch das die Rundfunkgebühr auf dem selben Prinzip wie Steuern aufbaut, oder?

[nichdiemama]

Zitat von pwdkd

Ich habe glaube niemals gesagt die ÖR komplett abzuschaffen, hier geht es nur darum, wer es gebraucht, der bezahlt....

d.h. Einstellung der Ausstrahlung über Funk (DVB und Radio) und Registrierungspflicht für die Internetangebote der ÖR, Einführung eines Decoders für Sat- und kabelgebundenen Empfang in den Haushalten , sehe ich das richtig?

mindestens die Registrierungspflicht für die Internetangebote wird dann zum nächsten Aufschrei führen, weil damit anonymes konsumieren nicht mehr möglich ist.
Inwieweit das auch auf Decoder zutrifft weiss ich nicht genau, in alle szenarien die mir einfallen wäre es technisch möglich einen decoder einem haushalt zuzuordnen (ist es ja jetzt schon) und damit auch Anonymität weitestgehend aufzuheben.

Das bisher breite Angebot der ÖR liesse sich wirtschaftlich nicht mehr am Leben halten was früher oder später auf eine Abschaffung oder zumindest umfangreiche Eindampfung der Inhalte hinausläuft.

Wenn keine frei empfangbaren Inhalte durch ÖR mehr zur Verfügung stehen, werden im nächsten Schritt die Privaten, die bisher werbefinanziert waren, weite Teile ihrer Inhalte auch auf pay per view umstellen.


Die urspüngliche These, das die GEZ nichts mit Internet zu tun hat, ist übrigens grundsätzlich falsch. Die ÖR stellen einen Großteil, ihrer Inhalte auch über das Internet zur Verfügung.

[pwdkd]

Zitat von nichdiemama

d.h. Einstellung der Ausstrahlung über Funk (DVB und Radio) und Registrierungspflicht für die Internetangebote der ÖR, Einführung eines Decoders für Sat- und kabelgebundenen Empfang in den Haushalten , sehe ich das richtig?

mindestens die Registrierungspflicht für die Internetangebote wird dann zum nächsten Aufschrei führen, weil damit anonymes konsumieren nicht mehr möglich ist.
Inwieweit das auch auf Decoder zutrifft weiss ich nicht genau, in alle szenarien die mir einfallen wäre es technisch möglich einen decoder einem haushalt zuzuordnen (ist es ja jetzt schon) und damit auch Anonymität weitestgehend aufzuheben.

Das bisher breite Angebot der ÖR liesse sich wirtschaftlich nicht mehr am Leben halten was früher oder später auf eine Abschaffung oder zumindest umfangreiche Eindampfung der Inhalte hinausläuft.

Wenn keine frei empfangbaren Inhalte durch ÖR mehr zur Verfügung stehen, werden im nächsten Schritt die Privaten, die bisher werbefinanziert waren, weite Teile ihrer Inhalte auch auf pay per view umstellen.


Die urspüngliche These, das die GEZ nichts mit Internet zu tun hat, ist übrigens grundsätzlich falsch. Die ÖR stellen einen Großteil, ihrer Inhalte auch über das Internet zur Verfügung.

Registrierungspficht würde aber dann nur für die Leute bestehen die das in Anspruch nehmen, was eigentlich ein kleineres Übel ist. Wie genau sie das anstellen wollen ist mir in erster Linie egal, dafür werden diese Leute ja auch bezahlt, damit sie ihren Kopf anstrengen. Die Angebote via Internet wären dann aber auch nur die Seiten direkt vom Sender, selbst da hab ich null Bezug. Ich hab diesen Mist nicht benutzt und werde es auch nicht. Täglich benutze ich das Internet um mich zu informieren, aber es passiert ungelogen nur einmal im Monat das ich mich auf den ÖR verliere, und dass auch nur für ein paar Sekunden.

Das mit den Privaten kann ich nicht ganz nachvollziehen, immerhin werden die zurzeit wodurch finanziert? Wieso schaffen es die ÖR nicht auch zu einem Großteil sich selber zu finanzieren? Wir reden hier von schätzungsweise 7 bis 9 Milliarden Euro, die Summe allein sollte schon ein bißchen zum nachdenken anregen. Es wird immer von Vielfalt gesprochen, was habe ich von dieser Vielfalt wenn sie mir überhaupt nicht zusagt? Ja es werden sehr viele Programme damit finanziert, aber es ist nur Qualität wenn es ein Großteil der Bürger auch nutzt, und zu schätzen weiss. (Quantität ist nicht gleich Qualität!) Vielleicht ist die geringe Zuschauerquote auch nur ein Anzeichen dafür das wir dem Fernsehen langsam überdrüssig werden, in meinen Augen ist das Internet wieso die beste Erfindung, und genau das sollten wir schützen. Einseitige Berichte haben nichts mit Journalismus zu tun, so wie es im Fernsehprogramm hauptsächlich dargestellt wird.

[Nana12]

Zitat von pwdkd

Wieso schaffen es die ÖR nicht auch zu einem Großteil sich selber zu finanzieren?

Weil es kein "selbst finanziert" gibt. Ich finanziere ja auch Dschungelcamp, und für mich wettert niemand gegen meine "Gebühren" die immer versteckt auf Güter draufgeschlagen werden.

Die ÖR wurden seinerzeit ins Leben gerufen, weil man die Meinungsbildung nicht den Privaten überlassen wollte. Medienmacht konzentriert in den Händen weniger ist immer eine Gefahr für die Demokratie. Und wie mit der Demokratie verhält es sich auch mit den Bildungsauftrag: Auch wenn man persönlich nicht profitiert wäre es ohne dem ziemlich beschissen. Es gibt genug Vorteilnehmer die in den Startlöchern stehen, wenn diese Institution auch geschlossen wird.
So informiere ich mich ebenfalls über Internet: Zum Beispiel auf Tagesschau.de die immer noch die Einäugigen unter den Blinden sind.

Das den ÖR die gebotene staatsferne fehlt, steht außer Frage. Auch viele weitere Kritikpunkte sind uneingeschränkt wahr. Die neue Gebühr ist ebenfalls Mist. Aber bei der Debatte vermisse ich vor allem Konstruktivität. Da wird primär pauschal gegen das ÖR gehetzt. Und bei Alternativen merkt man, dass man gar nicht weiß wozu wir das ursprünglich mal gemacht haben. Eigentlich brauchen wir ein echtes ÖR Programm mehr als jemals zuvor. Und noch nie sind die ÖR ihren Auftrag weniger nachgekommen genauso wie es nie ein dümmeres Privatfernsehen (hierzulande) gegeben hat.

Und ich weiß auch nicht was es mit Qualität zu tun hat, wenn möglichst viele Menschen dies schauen. Es gibt qualitativ hochwertige Programme, die aber kaum jemand sieht. Überhaupt ist die ganze Debatte gekennzeichnet von einer verrohten Verwertungsgesellschaft, an der das Privatfernsehen einen erheblichen Teil beigetragen hat.

[pwdkd]

Zitat von trovato

Vielleicht bauen wir doch wieder eine Mauer (diesmal vielleicht Nord-Süd). Dann wird nach ÖR-Nutzer und Nichtnutzer getrennt. Alle Skandale, die öffentlich werden, werden den Nichtnutzern verschwiegen und geändert wird auch nichts daran.
So lange das Dummvolk nichts davon weiß, protestiert es ja auch nicht dagegen.
Und schon ist alles in bester Ordnung.

Wow, also sind nur die ÖR imstande Skandale aufzudecken?

Zitat von trovato

Ich brauchte vor einiger Zeit ein polizeiliches Führungszeugnis. Kostenpunkt 13,-€.
Da hat mich auch niemand gefragt, ob ich die Gebühr dafür bezahlen will.

Ein einmaliger Kostenbetrag für Bewerbungen? Der Vergleich mit der Rundfunkgebühr passt da sehr.

Zitat von trovato

Ich muss in regelmäßigen Abständen meinen Personalausweis erneuern lassen, weil er abläuft. (Nein, ich muss ihn nicht mitführen. Besitzen muss ich trotzdem einen. ) Der Spaß wird mich auch wieder x Euro Gebühren kosten, obwohl ich die gar nicht zahlen will.
Ist es also eine Steuer und keine Gebühr?
.

Ohja von diesem Ausweis hab ich gehört, die angesprochene regelmäßigkeit zieht mir im wahrsten Sinne des Wortes das Geld aus der Tasche. Leider ist es erforderlich für unser Rechtssystem das dieser nach jährlichen Abständen (10 Jahre) aktualisiert wird. Es kostet halt etwas wenn man einen neuen Ausweis herstellt. Der Vergleich mit der monatlichen Gebühr ist ein totaller Witz deinerseits.

Von einseitiger Propaganda hab ich nichts handfestes, somit wertlos und nicht das Geld wert.

[pwdkd]

Zitat von trovato

Ahso - erst geht es bei dir um die Frei- bzw. Unfreiwilligkeit. Kann man dir argumentativ nachweisen, dass du mal wieder falsch liegst, gilt vorher Gesagtes nicht mehr.
Jetzt ist es plötzlich die Regelmäßigkeit, die ausschlaggebend sein soll.
Und quasi vorbeugend ist dann auch noch die Höhe ein Kriterium.

Also nach deiner Auffassung darf ich nur ein Problem mit dieser Steuer haben? Es könnte natürlich auch sein das mich alles an diesem aufgedrängten Problem stört. Nur weil ich dir nicht jedes einzelne Detail auf die Nase binde, solltest du grundsätzlich nichts ausschließen. Umso mehr Information man sammelt umso mehr kommt man hinter dieses Abzockverfahren, und umso größer wird die Liste warum man dagegen ist.

Deine Argumentation beschränkt sich nur auf das Wort "zweckgebunden", obwohl die GEZ charakteristisch eine Steuer ist. Laut Wikipedia weist die neue Rundfunkgebühr die Merkmale einer Steuer auf. Keine Ahnung warum du dich so dagegen wehrst als würde ich dich mit einem Messer bedrohen.

Zitat von trovato

Frag dich mal, wer gegen eine Firma kritisch berichten wird, wenn er fürchten muss, dass zukünftig die Werbeeinnahmen von genau dieser Firma wegbrechen werden.
Und frag dich mal, wem die Sender gehören.
Glaubst du ernsthaft, RTL wird einen kritischen Beitrag über Bertelsmann bringen? Wohl kaum...
(Und jetzt rate mal, wer Mehrheitseigner der RTL-Gruppe ist.)

Auffallende Fronten scheint es auch nur bei dieser GEZ-Geschichte zugeben. Wenn es aber um Israel oder Amerika geht, oder allgemein Politik, wirst du selten unterschiedliche Meinungen in unseren Medien hören, und da wären wir wieder bei einseitigen Berichten. Der einzige Unterschied für mich ist die Bezahlung, das eine bezahle ich, bzw. muss ich ab jetzt, direkt bezahlen, das andere indirekt. Die indirekte Bezahlung durch Werbeverträge von Produkten die ich erwerbe durch die Privaten ist das kleinere Übel. Mir aber mein Geld direkt vom Konto abzubuchen ohne das ich was machen kann, mir sogar bei Verweigerung mit einem Gerichtsvollzieher gedroht werden kann, ist ein meilenweiter Unterschied.

Wer Fehler macht bezüglich seiner Finanzierung sollte bestraft , und nicht noch weiter unterstützt werden. Wir lernen nicht dadurch das wir die selben Fehler immer wieder machen. Oder gilt hier das selbe Prinzip wie in Amerika, to big to fail?

Zitat von trovato

Erstaunlich, dass du immer alles witzig findest, wenn du es nicht verstehst.
Hier geht es übrigens nicht darum, die ÖR in die Schranken zu weisen. Hier geht es darum, den ÖR zumindest ein gewisses Maß an Unabhängigkeit zu sichern.

Unabhängig wäre in diesem Fall sich auch selber zu finanzieren anstatt das Geld von anderen zu nehmen, oder? Vielleicht redest du auch von Berichterstattung die vom Prinzip schon seit Jahrzehnten unabhängig ist, auch ohne dabei das Volk zu bestehlen?

Zitat von trovato

Du hast die Wahl, dich für etwas zu entscheiden. Dazu muss diese Vielfalt erst mal vorhanden sein. Ohne Alternativen entfällt nämlich auch die Wahlmöglichkeit.

Deutschland hat, soweit ich gelesen hab das 2. größte TV Angebot (Amerika Platz: 1) auf diesem Planeten (Mutter Erde), und du redest davon erstmal Vielfalt einzubauen. Ich hoffe du merkst wie unsinnig das ist.

Zitat von trovato

Wer so etwas Grundlegendes nicht begreift oder begreifen will, ist beim "Assi-TV" vermutlich ganz gut aufgehoben.

Ist es eigentlich normal bei einer Diskussion jedesmal zu beleidigen, ich könnte dir auch vorwerfen das du Bild Zeitungs Artikel hier postest, und wer sowas als Quelle angibt, ist wohl mehr für dein Assi-TV geeignet als sonst wer. Aber lassen wir das, Thema ist die "Rundfunkgebühr".

[Jackieiii]

Da hat jemand eine nette Idee gehabt:

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Am heutigen Montag beginnt vor dem Magistrates’ Court in Horsham, West Sussex, der Prozeß gegen Anthony Rooke, weil der sich weigert, seine Rundfunkgebühren zu bezahlen. Zu seiner Rechtfertigung verweist Rooke auf Paragraph 15, Artikel 3, des drakonischen »Terrorism Act 2000«, der schon beim geringsten Verdacht, man könnte durch sein Tun, z.B. Spenden, den Terrorismus unterstützen, jeden britischen Bürger unter hoher Strafandrohung verpflichtet, von entsprechenden Handlungen abzusehen. Auf dieser Grundlage argumentiert Rooke, daß er sich durch die Zahlung der Rundfunkgebühr der Unterstützung des Terrorismus schuldig machen würde, denn durch die ständigen Desinformationen der BBC über den Ablauf der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA decke der Medienkonzern die wahren Schuldigen und leiste somit Beihilfe zum Terrorismus.

Toll ist nun, daß Rooke einen Richter gefunden hat, der seine Argumente als hinreichend begründet ansieht und eine umfassende Verhandlung angesetzt hat, bei der auch mehrere international bekannte Wissenschaftler als Zeugen der Verteidigung gehört werden – so z.B. der dänische Chemiker Niels Harrit und der britische Autor Ian Henshall, der die wiederholten Falschbehauptungen der BBC zu 9-11 ebenso dokumentiert hat wie die Weigerung der Sendeanstalt, die Argumente der Kritiker der offiziellen 9-11-Version vorurteilsfrei zu untersuchen.