[Uwe Farz]

Aserbaidschan-Affäre: Der Diktator, die CDU, der Moderator und das Geld

VICE-Recherchen zeigen, wie aserbaidschanische Lobbyisten über Jahre Einfluss auf die Bundestagsfraktion der Union nahmen. In der Nebenrolle: ein gekaufter Berliner Lokalsender, der regimefreundliche Interviews sendet.

Die Union steckt mitten in einer Affäre um Abgeordnete, die sich an der Pandemiebekämpfung und Maskendeals bereichert haben. Hinzu kommt ein zweiter, wahrscheinlich größerer Skandal, mit internationaler Verflechtung: Die Aserbaidschan-Affäre. Unsere Recherchen zeigen, dass die Einflussnahme des autoritären Regimes auf Unions-Abgeordnete größer ist als bisher angenommen. Dahinter steht ein Lobby-System, für das offenbar vor allem Unions-Abgeordnete anfällig waren – über Jahre. Alles beginnt im Südkaukasus - mit einem autoritären Herrscher, der sich missverstanden fühlt.

Der autokratische Herrscher aus Aserbaidschan, Präsident Ilham Aliyev, Herrscher über zehn Millionen Menschen, hat ein Imageproblem. Sein Land rangiert auf den hintersten Plätzen wenn es um Pressefreiheit, Menschenrechte und den Umgang mit Oppositionellen geht. Gleichzeitig hat Aliyev, der kaukasische Despot, eine Lösung für sein Problem: Geld, viel Geld. Aserbaidschan, das Land am kaspischen Meer, hat sehr große Öl- und Gasvorkommen. Und so setzt der Despot die wertvollen Rohstoffe in Geld um. Das Geld verwandelt Aliyev dann teilweise in Ansehen, versucht er zumindest.

Aserbaidschan sponsert für die Image-Politur nicht nur große Sport-Events wie die Formel 1, sondern schmiert auch Abgeordnete in Europa. Nicht immer stellt sich das Regime klug an, manchmal eher sehr plump. Aufgeflogen ist zum Beispiel der konservative italienische Europarat-Abgeordnete Luca Volontè, der auf verschlungenen Wegen rund zwei Millionen Euro kassiert hat, um eine kritische Resolution gegen Aserbaidschan zu verhindern. Er wurde letztes Jahr von einem Gericht in Mailand zu vier Jahren Haft verurteilt. Er ist, so vermuten Experten, nur die Spitze des Eisbergs. Aserbaidschan betreibt in Europa seit Jahren "Kaviar-Diplomatie", um das Bild des autoritär regierten Landes aufzuhübschen.

Ermittelt wird auch in Deutschland gegen die CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz und Axel Fischer. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit außerdem Ermittlungen gegen den Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann. Am Sonntag wurde bekannt, dass Karin Strenz auf einem Flug von Kuba nach Deutschland gestorben ist. Nähere Umstände ihres Todes sind bisher nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft Schwerin leitet ein Todesermittlungsverfahren ein.

Wenn man sich mit dem aserbaidschanischen Einfluss auf das politische Berlin befasst, landet man schnell bei einem weit verzweigten Netzwerk von Politikern und Lobbyisten. Nicht jede Äußerung im Sinne des Regimes muss auf politischen Einfluss oder gar Korruption hindeuten. Unsere Recherchen haben ergeben, dass der Einfluss Aserbaidschans auf die Unionsfraktion jedoch viel größer ist als bisher angenommen.

Aserbaidschan hat im Bundestag viele Fürsprecher, die meisten bei CDU und CSU. Positive Statements deutscher Politiker werden in den Staatsmedien Aserbaidschans gefeiert, das lässt sich schon durch einfache Google-Recherchen belegen. Die Kaukasus-Republik braucht dringend gute Presse im Ausland. Seit Jahrzehnten liegt Aserbaidschan im Clinch mit dem verhassten Nachbarn Armenien. Letztes Jahr kam es zwischen Armenien und Aserbaidschan zum blutigen Krieg um Bergkarabach. Die Lage ist, wie so oft in kriegerischen Konflikten, kompliziert – und völkerrechtlich umstritten. Es ist selten nur einer Schuld. Klar ist allerdings: Den Krieg in Bergkarabach hat Aserbaidschan begonnen.

Umso seltsamer wirken die Aussagen einiger Politikerinnen und Politiker in Deutschland, die sich klar und ohne Einschränkung auf die Seite Aserbaidschans schlagen. Ihre Statements klingen nicht nach Einerseits-Andererseits, sondern ziemlich entschieden. Oft thematisieren sie einseitig die Besetzung Bergkarabachs durch Armenien und das Leid aserbaidschanischer Flüchtlinge. Meistens vergessen sie zu erwähnen, wie miserabel es um Demokratie und Menschenrechte in Aserbaidschan steht. Human Rights Watch bezeichnet diese Schlagseite im politischen Berlin als "auffällig". Wer steckt dahinter?

Wir haben uns einige Politikerinnen und Politiker genauer angesehen. Und sind auf einen Parlamentskreis im Bundestag gestoßen, der wenig transparent arbeitet. Auf eine einflussreiche Berliner Lobby-Organisation, die bis zu ihrer Auflösung Stimmung für Aserbaidschan machte. Und auf einen windigen Lokalsender aus Berlin, der nach unseren Recherchen mit aserbaidschanischem Geld regimefreundliche Beiträge produzierte.

Die CDU Baku-Württemberg: Auffällige Äußerungen

Einige der auffälligen Aserbaidschan-Freunde kommen aus dem Südwesten, aus der CDU "Baku-Württemberg" wie ein grüner Bundestagsabgeordneter spöttelt. Der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Thomas Bareiß, der bereits mehrmals in Aserbaidschan war, setzte sich letztes Jahr, auf dem Höhepunkt der ersten Corona-Welle, für eine Lieferung von Beatmungsgeräten in die Kaukasusrepublik ein. Der Hersteller wies die Aufforderung zurück, da man auch in Deutschland noch auf Beatmungsgeräte warte.

Wie unsere Recherchen zeigen, wurde von aserbaidschanischer Seite erfolgreich auf Thomas Bareiß Einfluss genommen. 2018 hielt Bareiß beim ersten Deutsch-Aserbaidschanischen Wirtschaftsgipfel eine Rede. Organisiert war das Event von der aserbaidschanischen Botschaft und dem Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann. Hauptmann hat sein Bundestagsmandat Anfang März nach Lobbyismus-Vorwürfen im Zusammenhang mit Aserbaidschan niedergelegt.

Auch der CDU-Abgeordnete Olav Gutting (Lieblingstugend laut beruflicher Homepage: "Gerechtigkeit"), der wie Axel Fischer aus Karlsruhe stammt, ist ein langjähriger Fürsprecher Aserbaidschans. Gutting fällt immer wieder durch sehr freundliche Worte über Aserbaidschan auf – und auch durch merkwürdige Despoten-Selfies. In einem Interview lobt er die "lange demokratische Historie" Aserbaidschans. Ob das die Oppositionellen, die in Baku im Knast sitzen, auch so sehen?

Nicht nur durch regimefreundliche Aussagen fällt Gutting auf, sondern auch durch außergewöhnlich hohe Nebeneinkünfte. In den ersten 22 Monaten der aktuellen Wahlperiode verdiente der Anwalt 450.000 Euro nebenher. Ein großer Teil der Einnahmen bezieht er als Rechtsanwalt aus anonymen Mandaten. Auch Olav Gutting wurde von Aserbaidschan erfolgreich lobbyiert, wie unsere Recherchen zeigen.

Mit ihren freundlichen Statements landen die bakunahen Abgeordneten regelmäßig in der aserbaidschanischen Staatspresse. Manchmal verweisen die regimenahen Online-Medien auch auf Interviews, die auf einem Sender gezeigt wurden, der aus dreieinhalb Tausend Kilometer Entfernung nach mehr klingen mag als er ist. TV.Berlin. Der Hauptstadtsender!

Gekaufte Interviews im Lokalfernsehen

Der Lokalkanal ist wohl etwas, das man in Berlin eine Institution nennt. Kein großer Name im Land, in der Hauptstadt aber umtriebig, bekannt und gut vernetzt. 2013 entkam TV.Berlin knapp der Insolvenz. Man machte weiter, türkische Unternehmer übernahmen den Kanal. Wenn man den Regierenden Bürgermeister Müller zum Interview lädt, dann kommt er. Auch Prominente schauen bei TV.Berlin vorbei wie der ehemalige Berlinale-Chef Dieter Kosslick.

Gallionsfigur des Senders ist Peter Brinkmann. Ein ergrauter Journalist, über den manche sagen, er habe die Mauer zum Einstürzen gebracht. Er war es, so steht es jedenfalls in seinem Wikipedia-Eintrag, der am 9. November 1989 bei der legendären Pressekonferenz vor der Maueröffnung die entscheidende Nachfrage gestellt haben soll: "Wann tritt das in Kraft?" Günther Schabowski, Mitglied des Politbüros, geriet ins Schwimmen: "Das tritt nach meiner Kenntnis … ist das sofort, unverzüglich." Der Rest ist Weltgeschichte. Eine Geschichte, die Peter Brinkmann gerne erzählt.

Gut dreißig Jahre später, als Moderator bei TV.Berlin, scheint er den Glauben an kritische Nachfragen verloren zu haben. Vor allem wenn es um das autoritäre Aliyev-Regime in Aserbaidschan und den Konflikt um Bergkarabach geht. Ein Thema, über das man beim Lokalsender TV.Berlin erstaunlich oft berichtet – und erstaunlich einseitig. Der Medienjournalist Stefan Niggemeier nannte TV Berlin 2015 einen "aserbaidschanischen Regierungssender".

Im selben Jahr interviewte Peter Brinkmann auf TV.Berlin die CDU-Abgeordnete Karin Strenz im Bundestag, sie befasste sich als Mitglied der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe intensiv mit dem Bergkarabach-Konflikt. Das Gespräch könnte an Journalistenschulen als Beispiel dafür dienen, wie man politische Interviews auf keinen Fall führt. Brinkmann ist mehr Stichwortgeber als kritischer Journalist. Die beiden sind sich einig über die Frage, wer in Bergkarabach Schuld trägt (Armenien) – und wer nicht (Aserbaidschan). Strenz gefiel das Interview offenbar, später schrieb sie auf ihrer Homepage: "Auf die Frage Brinkmanns, ob ein sofortiger Abzug aller Truppen der Republik Armenien der Beginn einer Lösung wäre, habe ich ihn spontan für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen."

Karin Strenz stand bis zu ihrem Tod am Wochenende im Mittelpunkt der Aserbaidschan-Affäre. Sie erhielt in den Jahren 2014 und 2015 mindestens 15.000 Euro über Umwege aus Aserbaidschan. Ihre parlamentarische Immunität war zuletzt aufgehoben, die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelte wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, Bestechung von Mandatsträgern und Geldwäsche. Im Fall einer Verurteilung hätten ihr bis zu fünf Jahre Haft gedroht.

Mitglied der Unions-Fraktion und der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe blieb sie trotz der Ermittlungen weiterhin. Wer alles Mitglied dieser Gruppe ist, kann man nicht öffentlich einsehen. Nur wenige Politiker schreiben ihre Mitgliedschaft transparent auf ihre Homepage. VICE liegt eine Liste der Mitglieder vor.

Aber nicht nur Strenz durfte auf TV.Berlin für die aserbaidschanische Sache lobbyieren. Neben mehreren Interviews mit dem aserbaidschanischen Botschafter und fröhlichen Berichten über den Deutschlandbesuch des Staatspräsidenten Ilham Aliyev, flimmerten auf TV.Berlin auch nette Dokumentationen über Land, Leute und die berühmten Lamm-Spezialitäten der Kaukasus-Republik. Filmchen, die so auffallend fröhlich und unbedarft sind, dass ein Nutzer auf dem YouTube-Kanal des Senders in den Kommentaren fragt: "Was ist mit dem Unrechtsstaat Aserbaidschan? Was ist mit der freien Presse, der Opposition, die einfach mal vor dem Haus erschossen wird?"

TV.Berlin ist für das aserbaidschanische Lobby-Interesse der ideale Sender. Unwichtig genug, um in Deutschland nicht allzu sehr mit absurd einseitiger Berichterstattung über das eher nicht lokale Thema Aserbaidschan aufzufallen. Wohlklingend genug, um seine positiven Berichte in Baku zu zitieren: Schaut, wie der deutsche Hauptstadtsender über unsere Heimat berichtet!

Ein Herz für kritischen Journalismus entdeckt TV.Berlin spontan, als der armenische Staatspräsident in Deutschland zu Gast ist. Minutenlang kommen wütende, aserbaidschanische Demonstranten zu Wort und eine Stimme aus dem Off raunt zu Bildern aus dem Kanzleramt, wie abgekühlt die Stimmung zwischen Armenien und Deutschland sei. Und dann sieht man Merkel, die eigentlich recht freundlich guckt. Jedenfalls nicht unfreundlicher als sonst.

Neben Karin Strenz kam auf TV.Berlin mehrmals auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Olav Gutting zu Wort, 2016 vertritt er bei Peter Brinkmann deutlich pro-aserbaidschanische Positionen zum Bergkarabach-Konflikt. Peter Brinkmann liefert Stichworte: "Vertrieben aus der Heimat, (...) kümmern wir uns eigentlich genug darum als Bundesrepublik Deutschland?" Gutting: "Eindeutig nein. (...) der Konflikt ist über viele Jahre vergessen worden und die Situation der Vertrieben dort wird in der Weltöffentlichkeit und auch gerade in Europa viel zu wenig beachtet."

Damals waren Gutting wie Karin Strenz Mitglied der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe, die sich theoretisch neben Aserbaidschan und Georgien auch für Armenien einsetzt. Zeitweise beschäftigte Gutting nach VICE-Recherchen einen aserbaidschanischen Praktikanten in seinem Bundestagsbüro, der seit Jahren auf Facebook mit Kriegsverherrlichung, Jubelpost für Diktator Aliyev und Beschimpfungen des verhassten Nachbarn auffällt – Armenier nennt er da schon mal "Viecher" oder "Hunde". Zwischendrin postet er ein stolzes Selfie aus Berlin: er, der Praktikant, mit der Frau Bundeskanzlerin.

Auch der CDU-Abgeordnete Axel Fischer aus Karlsruhe war mehrmals bei TV.Berlin zu Gast. Er sprach bei Brinkmann allerdings nicht über Aserbaidschan sondern über Wahlrecht, den Begriff der "Rasse" im Grundgesetz, über Klimaeckpunkte und über Beziehungen zu Taiwan. Auch gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit der Aserbaidschan-Affäre. Anfang März durchsuchte das Bundeskriminalamt sein Bundestagsbüro.

Die armenische Sicht hat es auf TV.Berlin eher schwer. Bis 2015 moderierte der Politik-Professor Eckart Stratenschulte die Sendung Europa Zeit. Er sprach in seiner Sendung sowohl über Politik als auch über bunte Themen wie "Die Rückkehr der Wölfe". Stratenschulte ist bei einigen Freunden Aserbaidschans verhasst, im Internet hetzte man eine Zeit lang gegen ihn, den angeblichen "Armenier-Freund". Er war viele Jahre Leiter der europäischen Akademie Berlin. Er habe immer jeden zu Wort kommen lassen, alle Seiten hören wollen, so sagt er. Sein Motto: Das bessere Argument gewinnt. Nach einer Reise nach Bergkarabach forderte ihn ein ehemaliger, hochrangiger CDU-Politiker und heutiger Aserbaidschan-Lobbyist auf, er solle sich beim aserbaidschanischen Botschafter entschuldigen. Stratenschulte weigerte sich.

Zum hundertsten Jahrestag des Völkermords an den Armeniern lud er Aschot Smbatjan zum Interview in die Europazeit auf TV.Berlin, den armenischen Botschafter. Das Interview wurde aufgezeichnet – aber nie ausgestrahlt. Der Programmverantwortliche von TV.Berlin habe ihn angerufen und mitgeteilt, dass man das Gespräch nicht senden könne, erinnert sich Stratenschulte. Professor Stratenschulte beendete daraufhin die Zusammenarbeit.

Der Programmverantwortliche von TV.Berlin antwortet auf unsere Frage nicht. Aus der Geschäftsführung von TV.Berlin bekommen wir kurz vor Fristende das Angebot zu telefonieren. Auf unsere Bitte, uns für eine sichere Verwertbarkeit der Aussagen schriftlich zu antworten, erhalten wir erst keine Reaktion – und nach Fristende einen Katalog mit Gegenfragen.

Nach einiger Kritik lud Peter Brinkmann 2014 zur Abwechslung auch den armenischen Botschafter zum Interview, auf einmal hakte Brinkmann mit Nachfragen ein: "Darf ich nochmal unterbrechen?" Als der Botschafter über Gräueltaten berichten und mit Bildern belegen will, wie eine alte armenische Frau in Bergkarabach massakriert wurde, unterbricht ihn Brinkmann: "Wir wollen über die politische Lösungsmöglichkeit reden und nicht über gegenwärtige Gräueltaten." Der aserbaidschanische Botschafter hingegen darf auf TV.Berlin minutenlang über armenische Gräueltaten monologisieren, ohne unterbrochen zu werden. Das Kamerateam besucht ihn für seine Exkurse selbstverständlich in der Botschaft.

Warum berichtet TV.Berlin so viel über den Bergkarabach-Konflikt? Warum interessiert sich Brinkmann so sehr für Aserbaidschan? Peter Brinkmann hat uns auf unsere Nachfragen nicht geantwortet.

Ein Insider, der mit den Produktionsabläufen bei TV.Berlin vertraut ist und mit VICE gesprochen hat, berichtet uns, dass viele Sendungen Auftragsarbeiten gewesen seien, indirekt bezahlt von der aserbaidschanischen Regierung. Weitere Quellen aus dem Umfeld von TV.Berlin bestätigen das. Wir haben TV.Berlin um ein schriftliches Statement zu den Vorwürfen gebeten – und bis Fristende nicht erhalten.

Auftraggeber soll die inzwischen aufgelöste Lobby-Firma "The European Azerbaijan Society" (TEAS) gewesen sein. Sie habe die entsprechenden Sendungen im Sinne der aserbaidschanischen Sache in Auftrag gegeben und inhaltlich abgenommen. Dokumente, die VICE einsehen konnte, bestätigen diese Geschäftsbeziehung. Wer ist TEAS?

TEAS – die rätselhafte Lobby-Firma

TEAS lobbyierte zwischen 2008 und 2018 in London, Paris, Istanbul, Berlin und Brüssel. Die Zentrale war in Baku. In London geriet TEAS 2016 nach einem dubiosen Buchdeal mit dem konservativen Politiker Liam Fox in die Schlagzeilen.

Ursprünglich aufgebaut wurde die Organisation von Nijat und Tale Heydarov, den ambitionierten Söhnen des einflussreichen aserbaidschanischen Katastrophenschutzministers Kamaladdin Heydarov. Ziel der Organisation war es nach eigener Auskunft, das wirtschaftliche Potenzial und die Chancen des Landes herauszustellen und "für den Berg-Karabach-Konflikt zu sensibilisieren".

Man arbeite, so die Selbstauskunft auf der inzwischen gelöschten Homepage, eng mit den politischen Parteien in Deutschland zusammen. Man versuchte, so schildern es Insider, den Spagat zwischen größtmöglichem Einfluss und kleinstmöglicher Sichtbarkeit zu meistern. Tatsächlich gibt es fast keine Presseberichte über das Wirken der TEAS. Und auch nur wenige über ihren Deutschland-Chef Shahin Namati. Hauptsächlich findet man von ihm noch Party-Bilder. Lobby-Experten beschreiben ihn als feierwütig.

Namati ist ein schillernder Geschäftsmann aus Essen mit iranisch-aserbaidschanischen Wurzeln und besten Zugängen zum Deutschen Bundestag. Ausgestattet mit einem raren Hausausweis, schlenderte er regelmäßig über die Gänge des Parlaments. Er war sowohl Gast beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats als auch bei Einladungen der Unionsfraktion.

Namati organisierte Reisen nach Baku für ausgewählte Politiker, schmiss Partys im Hotel de Rome und Dinner in edlen Promi-Lokalen. Bei Jazzkonzerten, die TEAS organisierte, machte er auf das Leid der aserbaidschanischen Flüchtlinge aufmerksam, das war sein Auftrag. Das war das große Thema, das TEAS im politischen Berlin platzieren sollte. Aserbaidschan als Opfer darstellen – um von den leidigen Berichten über Menschenrechtsverletzungen abzulenken. Die armenische Stimme zum verstummen bringen. TEAS war nicht die einzige Lobbyorganisation Aserbaidschans in Berlin. Aber die erfolgreichste.

Die einen beschreiben TEAS-Chef Namati als galanten Menschenfänger, die anderen als schrill. Laut Handelsregister firmiert er seit Mai 2020 nicht mehr als TEAS-Geschäftsführer. Die Geschäftsaktivitäten stellte TEAS schon früher ein, 2018 ging die Homepage vom Netz. Was sagt Shahin Namati zu den Vorwürfen, TV.Berlin habe regimefreundliche Berichterstattung im Auftrag von TEAS produziert? Floss durch TEAS Geld an deutsche Politiker? Warum brach TEAS 2018 so überstürzt die Zelte ab? Shahin Namati hat uns auf unsere detaillierte Nachfragen nicht geantwortet.

Wussten die Abgeordneten Strenz und Gutting, dass sich TEAS bei TV.Berlin regimefreundliche Berichterstattung einkaufte? Besprach Brinkmann mit ihnen vorher die Interviewfragen, war das Gespräch gestellt?

Olav Gutting antwortet auf unsere detaillierten Nachfragen nicht. Zwei Tage vor den Meldungen über ihren Tod haben wir Karin Strenz ebenfalls per Mail Fragen zu ihren bisherigen Reisen nach Aserbaidschan und ihren Verbindungen zu TV.Berlin und zu TEAS geschickt und keine Antwort erhalten.

Moderator Brinkmann von TV.Berlin war laut Augenzeugen mehrmals zu Gast bei TEAS-Veranstaltungen. Ein Foto, das noch im Internet zu finden ist, zeigt ihn bei einer von TEAS organisierten Vernissage. Mit CDU-Frau Karin Strenz besuchte er schon mal einen Empfang der kasachischen Botschaft, nach der Begegnung schrieb Strenz auf ihrer Homepage: "Peter Brinkmann, eine echte Journalistenlegende." Menschen aus dem Umfeld von Brinkmann schildern, dass seine Beziehung zu Namati eng gewesen sei. Namati soll einen guten Blick für Menschen und ihre Schwächen haben. So schildern es jene, die ihn kennengelernt haben.

Auch andere Unions-Abgeordnete besuchten TEAS-Veranstaltungen. So hielt der junge CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech 2015 vor erlesenen Gästen eine "welcoming speech" bei einem TEAS-Event, bei dem man gemeinsam die – von Menschenrechtlern scharf kritisierten – Europaspiele in Baku schaute. Vor ihm sprach der aserbaidschanische Botschafter, der dem autokratischen Herrscher Aliyev dankte. CSU-Mann Zech ist am 18. März wegen Lobbyvorwürfen von seinem Mandat zurückgetreten, er soll für einen korrupten nordmazedonischen Politiker gearbeitet haben. Hat Zech auch aus Aserbaidschan Geld erhalten?

Wir haben Tobias Zech detaillierte Fragen geschickt zu seinen Verbindungen zu TEAS und nach Aserbaidschan. Antwort bekommen wir von einer Kanzlei, die ihn presserechtlich vertritt. Zech sei noch nie in Aserbaidschan oder Armenien gewesen. Er habe sich stets für einen friedlichen Ausgleich zwischen Aserbaidschan und Armenien eingesetzt, das würdige auch Amnesty International. Auf Regime-Seiten sei er falsch zitiert worden und habe eine Löschung beantragt.

Er habe keine Veranstaltungen der TEAS besucht, außer eben diese eine. Die Einladung auf das TEAS-Event zu den Europaspielen 2015 habe er spontan und kurzfristig als Krankheitsvertretung für einen Kollegen angenommen. Er sei ihm nicht ersichtlich gewesen, dass es sich um ein TEAS-Event gehandelt habe. Die Veranstaltung habe in der aserbaidschanischen Botschaft stattgefunden. Und Zech sei bis heute davon ausgegangen, dass die Botschaft die Organisatorin gewesen sei.

Die Ortsangabe ist nachweislich falsch. Die TEAS-Veranstaltung fand nach unserer Recherche in einem hippen Event-Space am Checkpoint Charlie statt, Fotos belegen das. Die aserbaidschanische Botschaft hingegen residiert in einer schicken Grunewald-Villa in West-Berlin. Den Unterschied kann man bemerken.

Ob er auf Regime-Seiten falsch zitiert wurde, können wir nicht bewerten. Allerdings gibt es auch frühere regimefreundliche Aussagen, die auf einer aserbaidschanischen Seite nach wie vor geteilt werden. Sie beruft sich auf ein Interview auf TV.Berlin, das Zech der Brinkmann-Sendung Aus dem Bundestag gegeben haben soll. Die Sendung ist online nicht mehr zu finden.

Laut Insidern habe TEAS vor allem gute Beziehungen zu Unions-Abgeordneten gepflegt. Philipp Mißfelder, CDU-Außenpolitik-Experte, der 2015 verstorben ist, unterhielt gute Verbindungen zu Tale Haydarov, dem einflussreichen TEAS-Gründer.

Namati soll sich seiner guten Beziehungen im politischen Berlin gerühmt haben. Erfolgreich sei der TEAS-Einfluss auch auf Jens Spahn gewesen, den heutigen Bundesgesundheitsminister. Das legen Dokumente nahe, in die VICE Einsicht nehmen konnte. Er habe durch TEAS regimefreundliche Positionen zum Bergkarabach-Konflikt vertreten. Intern rühmte sich die TEAS-Spitze außerdem, erfolgreich Einfluss auf Olav Gutting und Thomas Bareiß genommen zu haben.

Jens Spahn teilt auf VICE-Anfrage mit, er sei Shahin Namati nie wissentlich begegnet oder mit TEAS in Kontakt gewesen. Außerdem sei er bisher weder nach Aserbaidschan, noch nach Armenien gereist.

Auch Olav Gutting haben wir ausführliche Fragen zu seinen Verbindungen zu TV.Berlin und TEAS geschickt. Unter anderem wollten wir wissen, ob die regimefreundlichen Interviews mit Brinkmann gestellt waren. Er hat auf unsere Fragen nicht geantwortet.

Ebenfalls nachgefragt haben wir bei Thomas Bareiß, parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Wie oft war er in Aserbaidschan? Wie oft hatte er Kontakt zu Shahin Namati?

Er sei bisher fünf Mal in Aserbaidschan gewesen, die Reisen seien beim Bundestag offiziell gemeldet worden oder seien im Rahmen seiner Tätigkeit als parlamentarischer Staatssekretär erfolgt. In Armenien sei er nur einmal gewesen, 2018, zusammen mit der Bundeskanzlerin. Er habe niemals Kontakt zu TEAS oder Namati gehabt. Außerdem habe er kein Geld oder sonstige Leistungen von TEAS erhalten, weder direkt noch indirekt.
Küsschen beim Diktator

Nicht immer müssen die Äußerungen prominenter Politiker, für die sich TEAS intern gerühmt hat, in der Öffentlichkeit gefallen sein. Teilweise galt schon ein Zitat auf einem Podium oder einer kleinen Veranstaltung als Erfolg, den man nach Baku melden konnte. Grüne Politiker waren für das aserbaidschanische Lobbying schwer zu erreichen. Uninteressant weil unerreichbar.

Das versteht man besser, wenn man mit Tabea Rößner spricht. Sie ist grüne Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe. Als eine der wenigen Abgeordneten schreibt sie ihre Mitgliedschaft transparent auf ihre Homepage.

Rößner reiste 2015 mit einer Delegation der Parlamentariergruppe nach Baku, mit dabei: Karin Strenz. Vor einem Treffen mit Aliyev – der Despot ließ die Parlamentarier ein bisschen warten – habe Karin Strenz darauf gedrungen, die Moderation des Gesprächs zu übernehmen.

Später habe Aliyev nochmal im Hotel vorbeigeschaut und die in der Lobby wartende Karin Strenz mit Küsschen begrüßt, erinnert sich Rößner.

Rößner hingegen bestand darauf, dass man sich auch mit Menschenrechtlern treffen solle. Die Botschaft habe sich zunächst schwer getan, wegen "Terminschwierigkeiten". Letztendlich bekam Rößner ihr Treffen doch. Es fand zeitgleich statt mit einem Termin beim staatlichen Öl-Riesen Socar. Zum Termin mit den Menschenrechtlern erschien Rößner alleine, die anderen Parlamentarier zogen den Socar-Termin vor.

"Wir brauchen unbedingt mehr Transparenz, damit nachvollziehbar und erkennbar wird, wenn Parlamentarier Lobby-Arbeit für andere Staaten oder Regierungen machen", sagt Rößner heute. Viele Verbündete in der Unionsfraktion dürfte sie nicht haben.

Die CDU/CSU-Fraktion muss, so fordern Experten, dringend Klarheit schaffen über ihre Abhängigkeit vom aserbaidschanischen Regime. Alle Abgeordneten könnten zum Beispiel eine Ehrenerklärung unterschreiben, in der sie versichern, nicht durch Deals mit Aserbaidschan verdient oder anderweitig profitiert zu haben. Ähnlich hat es die Union in der Masken-Affäre gehandhabt.

Nicht jedes Engagement für Aserbaidschan ist anrüchig, diese Unterscheidung ist wichtig. Es mag auch genügend Politiker geben, denen es nur um das Land geht, nicht um ihren persönlichen Profit. Die kein Geld oder Spenden kassieren für ihr Engagement für die Kaukasusrepublik. Und die an Wandel durch Handel, an Annäherung glauben und deshalb immer wieder ins autoritär regierte Land reisen.

Diese Abgeordneten könnten ihre Unabhängigkeit leicht beweisen. Mit einer einfachen Unterschrift unter eine Ehrenerklärung. Dann hätten sie wieder den Kopf frei, um sich um wichtige Dinge zu kümmern, Menschenrechte zum Beispiel.

Mitte März wurde der bekannte aserbaidschanische Exil-Blogger Mahammad Mirzali von sechs Männern im französischen Nantes niedergestochen. Seinen YouTube-Kanal haben eine Viertelmillion Menschen abonniert. Mirzali berichtet regelmäßig über die Verfolgung Oppositioneller und über Korruption in seinem Heimatland Aserbaidschan.

Die Angreifer sollen versucht haben, ihm die Zunge abzuschneiden.

Quelle:
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[Uwe Farz]

Christian Stöcker hat bei "spon" einen Artikel zum Thema geschrieben (mit vielen weiterführenden Links):

Skandale in der Union: Fossile Verbindungen
Eine Kolumne von Christian Stöcker
Die sogenannte Maskenaffäre ist für die Union sehr peinlich, aber sie verdeckt ein weit größeres Problem: Nebentätigkeiten von Unionsklimapolitikern. Eine Hauptrolle spielt der Ölstaat Aserbaidschan.

Im September 2019 saß der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer im Studio des Berliner Lokalsenders TV.Berlin und sprach über Klimapolitik. Er lästerte ein bisschen über angeblich heuchlerische Fridays-for-Future-Proteste: »Man lässt sich von seinen Eltern zur Demonstration fahren.« »Mit dem SUV!«, sekundierte sein Gesprächspartner Peter Brinkmann. Man war sich einig, so ist das bei Brinkmann oft.

Fischer wiederholte einige der üblichen haltlosen Behauptungen all jener, die nicht von fossilen Brennstoffen lassen wollen. Es müsse aber eben sein, so Fischer: »Die Bundesregierung hat sich zu CO2-Zielen verpflichtet, ob das sinnvoll ist oder nicht, sei dahingestellt.« Es war nicht schwer zu erraten, wie er selbst das sieht.

»Einfluss im Sinne des Staates Aserbaidschan«

Wenn Ihnen der Name Axel Fischer jetzt bekannt vorkommt, hat das nichts mit seinen Positionen zum Thema Klima zu tun: Anfang März hob der Bundestag Fischers Immunität als Abgeordneter auf, das Bundeskriminalamt führte an sechs Orten Durchsuchungen durch.

Fischer wird vorgeworfen, gegen Geld »Einfluss im Sinne von Delegierten des Staates Aserbaidschan zu nehmen«. Fischer bezeichnete die Vorwürfe als »haltlos«. Zu deren Inhalt sagte er: »Da haben sie was Altes ausgegraben mit Aserbaidschan.«

Zu Aserbaidschan hat auch der Lokalsender TV.Berlin eine eigentümlich innige, von viel Sympathie geprägte Beziehung. »Vice« zeichnete sie diese Woche akribisch nach. Der Medienjournalist Stefan Niggemeier nannte TV.Berlin schon 2015 einen »aserbaidschanischen Regierungssender«. Aber die Aserbaidschan-Connection reicht viel weiter.

Razzien, überall Razzien

Der von dem Autokraten Ilcham Alijew regierte Staat, dessen Exporte zu gut 90 Prozent aus Öl- und Gaserzeugnissen bestehen, hat in der Union noch diverse andere Fans. Die vergangene Woche überraschend verstorbene Bundestagsabgeordnete Karin Strenz etwa, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelte. Und den ehemaligen CSU-Abgeordneten Eduard Lintner, gegen den ebenfalls ermittelt wird. Den gegen ihn erhobenen Vorwurf der Bestechung und Bestechlichkeit wies Lintner zurück: »Das ist Quatsch.« Alles sei korrekt und transparent gelaufen. Auch der wegen der sogenannten Maskenaffäre zurückgetretene Nikolas Löbel hatte viel Sympathie für den Ölstaat.

Ein weiterer Freund Aserbaidschans in der Union ist der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Thomas Bareiß (CDU). Während der Sondierungsgespräche mit der SPD war er »Energiebeauftragter«. Bareiß war auch schon ein paarmal in Aserbaidschan und hielt zum Beispiel 2018 eine Rede bei einem »Deutsch-Aserbaidschanischen Wirtschaftsdialog«, den sein Parteifreund Mark Hauptmann organisiert hatte.

Wenn Ihnen der Name Mark Hauptmann jetzt auch irgendwie bekannt vorkommt, liegt das daran, dass er im Zusammenhang mit der sogenannten Maskenaffäre sein Mandat verlor. In seinem Anzeigenblättchen schalteten diverse Staaten teure Werbung, darunter – klar – Aserbaidschan. Auch Hauptmanns Büro wurde nun von der Polizei durchsucht. Am Freitag verließ er die CDU.

Hauptmann hatte bestritten, unrechtmäßige Maskendeals geschlossen zu haben. Dass er dennoch sein Bundestagsmandat abgegeben hat, hatte Hauptmann mit Anfeindungen gegen ihn begründet: »Ich möchte meine Familie schützen.« Er kündigte außerdem an »Vorurteile sowie Falschmeldungen« auszuräumen.

Organisierte Klimawandelskeptiker

Hauptmann gehört zu den Unionsabgeordneten, die sich heftig gegen den Ausbau der Windenergie ausgesprochen haben. Thomas Bareiß und Axel Fischer wiederum sind Mitglieder im für mehr Konservatives lobbyierenden »Berliner Kreis« der Union. Der nannte den Weltklimarat IPCC in einem Positionspapier einmal »Weltrettungszirkus«, zieht die Rolle des Menschen in der Klimakrise in Zweifel und findet Klimapolitik generell völlig übertrieben. Nicht für alle hat »konservativ« auch etwas mit dem Bewahren der Schöpfung zu tun.

Staatssekretär Bareiß gehört nicht nur zu den organisierten Klimaskeptikern der Union, er ist auch Teil eines klimapolitischen Triumvirats in der Union. Dieser Männerbund hat dem Buch »Die Klimaschmutzlobby« von Susanne Götze (die für den SPIEGEL arbeitet) und Annika Joeres zufolge einen internen Beinamen: »Bermudadreieck der Energiewende«. Zitat: »Diese drei schlucken, so heißt es im Bundestag, jeden Fortschritt.«

Beratungshonorare, aber von wem?

Neben Bareiß werden zum klimapolitischen »Bermudadreieck« die CDU-Abgeordneten Carsten Linnemann und Joachim Pfeiffer gezählt.

Letzterer ist der energiepolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, aber wenn Ihnen der Name bekannt vorkommt, dann vermutlich wieder aus einem anderen Grund: Pfeiffer betreibt, so berichtete die »Zeit«, zwei Unternehmen, deren Telefonnummern in öffentlichen Verzeichnissen zufällig mit der Nummer des Büros des Abgeordneten Pfeiffer identisch sind. Pfeiffer ließ das anwaltlich bestreiten.

Der Abgeordnete/Unternehmer Pfeiffer berät mit seinen Unternehmen andere Unternehmen. Welche das sind, will er nicht verraten, wie die »taz« berichtet. Die SPD hat sich deshalb geweigert, mit Pfeiffer über die Fortschreibung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu verhandeln.

Woher kommt das Geld?

Ich finde es bemerkenswert, dass man in Deutschland als Abgeordneter große Summen einnehmen kann, ohne das offenlegen zu müssen, wenn man einfach eine eigene Firma dazwischenschaltet. Zitat aus der »taz«: »Die Frage, ob dazu auch Unternehmen aus der Energiebranche gehören, beantworte sein Büro nicht.«

Nicht für alle hat »konservativ« auch etwas mit dem Bewahren der Schöpfung zu tun.

Die Verhandlungen über die EEG-Novelle werden nun schwierig, denn zu der Unionsgruppe, die sie führen sollte, gehörte neben Pfeiffer auch noch Georg Nüßlein von der CSU. Der Name kommt Ihnen vermutlich auch bekannt vor – auch Nüßlein flog aus der Fraktion, weil er gemeinsam mit seinem CSU-Kollegen Alfred Sauter (Nebenjob: Abgeordneter) für Maskendeals gewaltige Provisionen über undurchsichtige Kanäle bekommen haben soll. Sauter erklärte dem BR zufolge, er sei überzeugt, in keiner Weise gegen Abgeordnetenpflichten und gegen Gesetze verstoßen zu haben. Ein Geschäftspartner von Sauter und Nüßlein wurde am Donnerstag festgenommen.

Die Kohleindustrie ist zufrieden

Erkennen Sie da langsam ein Muster? Unter den Vertretern der Union, die fossilen Brennstoffen besonders aufgeschlossen gegenüberstehen, viele davon direkt mit energiepolitischen Fragen befasst, sind diverse, die jetzt durch undurchsichtige Zuwendungen auf- oder gleich ausfallen.

Andere haben nur eine besonders innige Beziehung zum Ölstaat Aserbaidschan, viele beides.

Anderswo in der Union geht man mit dem Thema offener um. Stanislav Tillich (CDU) zum Beispiel, ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen, war einer der vier Vorsitzenden der sogenannten Kohlekommission der Bundesregierung. Die handelte den sehr fragwürdigen Kohlekompromiss aus, demzufolge in Deutschland noch bis 2038 Kohle verfeuert werden darf.

Die Branche war mit dem Ergebnis offenbar zufrieden. Seit 2019 ist Tillich der Aufsichtsratsvorsitzende des Braunkohlekonzerns Mibrag.

Quelle:
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