[Dino99]

Seit 2015 ist die Zahl der Asylverfahren dramatisch gestiegen. Die Justiz ist überlastet – und die beauftragten Anwälte, deren Geschäft eigentlich boomt, kämpfen mit ganz eigenen Problemen.

An den deutschen Verwaltungsgerichten fehlen 900 Richter – zumindest rein rechnerisch. Denn seit 2015 hat sich die Zahl aller verwaltungsgerichtlichen Verfahren von rund 150.000 auf 300.000 verdoppelt. Etwa 250.000 dieser Prozesse sind Asylklagen. Die Zahl der neu eingestellten Richter ist bei der Klageflut zu gering, die Gerichte sind überlastet – was wiederum dazu führt, dass sich die Verfahren stark in die Länge ziehen.

Die Folge davon: Die gesellschaftliche Integration von Flüchtlingen, die einen Anspruch auf Asyl haben, wird erschwert, die Abschiebung abgewiesener Asylbewerber verzögert sich – und die Kosten für den Staat steigen. Letzteres ist bereits in Zahlen zu fassen: Laut einem Bericht des Statistischen Bundesamts, der der „Bild“-Zeitung vorliegt, lagen die staatlichen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im vergangenen Jahr um 73 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Demnach zahlten Bund, Länder und Gemeinden 2016 mehr als neun Milliarden Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. 2015 waren es noch rund 5,2 Milliarden Euro gewesen. Die Statistiker erklären den Anstieg vor allem mit gestiegenen Mieten für Asylunterkünfte und den Fixkosten für Unterkünfte, die wegen der sinkenden Zahl von Antragstellern leer stehen.

Auch vor diesem Hintergrund suchen die Verwaltungsgerichte händeringend nach einer Lösung. „Insbesondere die Arbeitsprozesse im Austausch mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bergen enormes Effizienzpotenzial“, sagt Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bunds Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR). „Mit dem Personal, über das wir aktuell verfügen, muss der Gesetzgeber Möglichkeiten schaffen, um effizienter zu entscheiden.“ Tatsächlich ist der Markt für Neujuristen heute sehr angespannt. Selbst wenn finanzielle Mittel locker gemacht würden, bliebe daher fast keine andere Möglichkeit, als die vorhandenen Ressourcen besser auszuschöpfen.

Auch andere Verfahren verzögern sich
Die Anträge auf Asyl werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bearbeitet. Auf negative Bescheide, an die eine Abschiebung gekoppelt ist, folgen Klagen, und diese landen dann vor den Verwaltungsrichtern. Während das Verfahren läuft, dürfen die Betroffenen in Deutschland bleiben. Sie gelten als geduldet, die drohende Abschiebung wird vorübergehend ausgesetzt.

Quelle:

Vom 01.11.2017
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]