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AfD-Verluste bei Landtagswahlen Der harte rechte Kern
Die AfD hat in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg deutlich verloren – zog aber dank ihrer Kernwähler ungefährdet in die Parlamente ein. Nun streitet die Partei, was sie daraus für die Bundestagswahl lernen soll.


Die Erfolgsmeldung war voreilig. Trotz aller Widrigkeiten habe man bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zweistellige Ergebnisse erzielt, teilte der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski am frühen Sonntagabend mit.

Je mehr Stimmen ausgezählt waren, umso deutlicher wurde: Zweistellig stimmte nicht. Und dass man nur »etwas verloren« habe, wie der baden-württembergische AfD-Spitzenkandidat Bernd Gögel zunächst sagte, lässt sich auch kaum mehr behaupten.

In Baden-Württemberg sackte die AfD von 15,1 Prozent auf 9,7 Prozent ab, landete hinter SPD und FDP. In Rheinland-Pfalz verlor die AfD ebenfalls deutlich und kam auf 8,3 Prozent. Vor fünf Jahren waren es noch 12,6 gewesen.



AfD-Co-Chef Jörg Meuthen verwies bei der Ursachenforschung darauf, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz kürzlich in einer internen Mitteilung die Gesamtpartei als »Verdachtsfall« im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft hatte. Darüber berichteten mehrere Medien, auch der SPIEGEL.

Zwar hob das Verwaltungsgericht Köln bis auf Weiteres die Einstufung auf, doch aus Meuthens Sicht »assoziieren« die Wähler nun mit der AfD »aufgrund der breiten Berichterstattung die Verfassungsschutzbeobachtung«. Ähnlich äußerte sich Alice Weidel, AfD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg und parteiinterne Gegnerin Meuthens. Der Verfassungsschutz sei »völlig rechtswidrig« der AfD »auf den Hals gehetzt worden«.

Der Verfassungsschutz ist schuld – zumindest darin waren sich alle Lager in der Partei einig.

Allerdings ist unklar, ob die Nachricht von der Beobachtung durch den Verfassungsschutz tatsächlich die Stimmverluste verursachte. Im Frühjahr 2019 hatte das Umfrageinstitut Insa zwar erhoben, dass rund 27 Prozent der AfD-Anhänger bei einer Gesamtbeobachtung die Partei nicht mehr wählen wollten. Bislang gibt es kein neues Zahlenmaterial der Umfrageinstitute zu dieser Frage.

Klar belegt ist dagegen seit dem vergangenen Sonntag, dass sich einstige AfD-Wähler nicht vorwiegend anderen Parteien zuwandten, sondern einfach nicht mehr abstimmten. Nichtwählern hatte die AfD seit 2013 maßgeblich ihren Aufstieg zu verdanken. In Baden-Württemberg machten nun rund 135.000 frühere AfD-Wähler nicht von ihrem Stimmrecht Gebrauch, in Rheinland-Pfalz 61.000.

Obwohl noch Stimmverluste an andere Parteien hinzukamen, zog die AfD problemlos in beide Landtag ein. Das zeigt, dass die Partei inzwischen über eine Kernwählerschaft verfügt, die sich weder durch die heftigen internen Kämpfe noch durch die Meldungen über die Beobachtung des Verfassungsschutzes abschrecken lässt – auch in westdeutschen Bundesländern.

Die Ergebnisse dürften den parteiinternen Kampf zwischen Anhängern um Co-Chef Meuthen und Unterstützern des Co-Chefs Tino Chrupalla, der Vizevorsitzenden Weidel und des Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland befeuern. Das Meuthen-Lager will sich von den *******n Rechtsaußen in der AfD stärker abgrenzen. Chrupalla und seine Mitstreiter sehen diese dagegen weiterhin als integralen Bestandteil der AfD.

Im April kommt die Partei in Dresden zum Bundesparteitag zusammen, um ihr Wahlprogramm zu verabschieden. Dann dürfte es Streit wegen der Tagesordnung geben. Bislang ist die Wahl einer Doppelspitze nicht vorgesehen, dafür hatte das Meuthen-Lager gesorgt.

Stattdessen soll es bis Ende März eine Onlinebefragung der Parteimitglieder geben. Sie sollen entscheiden, ob ein oder mehrere Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl in einer Mitgliederbefragung statt auf dem Bundesparteitag gewählt werden sollen. Meuthens parteiinterne Gegner liebäugeln mit einem Führungsduo Weidel und Chrupalla.

Stellvertretend für den Streit über die Ausrichtung der Partei steht eine Pressemitteilung Pazderskis. Nicht nur äußere Faktoren hätten der AfD geschadet, heißt es darin. »Wir müssen uns endlich noch deutlicher von Rechtsaußen abgrenzen und dürfen den radikalen Elementen und Positionen keine Bühne mehr bieten.« Der Hamburger Vizelandeschef Krzysztof Walczak twitterte, die AfD müsse »mit ihrer Politik und ihrem Auftreten die enttäuschten konservativen Wähler abholen, die zur FDP und zu den Freien Wählern gewandert sind, und nicht das 0,5-Prozent-Milieu an NPD-Wählern«.

Meuthens Gegner sehen das anders. Der Parlamentarische Geschäftsführer der brandenburgischen AfD-Fraktion, Dennis Hohloch – einst ein enger Gefährte des früheren AfD-Mitglieds und Rechtsaußen Andreas Kalbitz – nannte die Ergebnisse der Landtagswahlen »ernüchternd«. Sie zeigten klar, dass das größte Potenzial der AfD bei den Nichtwählern liege.

Auch Rechtsaußen Björn Höcke meldet sich am Montag zu Wort. Die AfD habe mit ihren nur noch einstelligen Stimmanteilen im Westen »nicht lediglich ›einen Streifschuss‹ erhalten, sondern eine klare Wahlschlappe einstecken müssen«, schrieb Höcke in einem Aufsatz. Das wichtigste Wählerpotenzial bestehe im wachsenden Reservoir der Nichtwähler. »Diese Klientel«, behauptete Höcke, stehe »in fundamentaler Opposition zur herrschenden Politik und lässt sich nicht mit lauen, biedermännischen und angepassten Positionen an die Wahlurne bringen«.

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Die Aussage von Bernd läßt den Kurs erkennen ...