[gerhardal]

Der AfD-"Flügel" - stärker denn je?
Stand: 30.04.2021 12:24 Uhr
Vor einem Jahr wurde der als rechtsextremistisch eingestufte "Flügel" in der AfD offiziell aufgelöst. Der Name wurde zwar gestrichen, doch die Gruppierung rund um Björn Höcke wirkt stärker denn je.

Von Kilian Pfeffer, ARD-Hauptstadtstudio

Es war eine ziemlich zornige Nachricht, die die hessische AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar nach dem Parteitag in Dresden in einer internen Gruppe absetzte. Cotar schrieb, die Vertreter des so genannten bürgerlichen Lagers seien im Vorfeld des Parteitages auf den "Flügel", "den es angeblich nicht mehr gibt", zugegangen und hätten die Hand ausgestreckt. Diese sei aber mit Wucht weggeschlagen worden, so die Digitalpolitikerin. Der "Flügel", den es angeblich nicht mehr gibt? Cotar schreibt aus, was jeder in der AfD weiß.
Der "Flügel" heißt jetzt "sozialpatriotisches Lager" oder "ehemaliger Flügel" - sonst ändert sich nichts. Der Verfassungsschutz schätzt, dass der als rechtsextremistisch eingestuften Bewegung mindestens 20 Prozent der Parteimitglieder zuzurechnen sind.
Und er ist stärker als je zuvor, glaubt auch der Politikwissenschaftler Hajo Funke. Er hat das Buch "Die Höcke-AfD" geschrieben. Funke zufolge dominiert der ehemalige "Flügel" die Partei inzwischen - mit Björn Höcke als seinem wichtigsten Repräsentanten. Als entscheidenden Höcke-Unterstützer sieht Funke Götz Kubitschek, den Mitbegründer der neurechten Denkfabrik "Institut für Staatspolitik", und dessen Netzwerk
Die große Frage ist also: Was wurde hier eigentlich aufgelöst? Nachfrage bei Parteichef Jörg Meuthen, der die Auflösung mit dem Bundesvorstand initiiert hat. Meuthen findet, es sei doch einiges passiert. Der "Flügel" habe quasi-institutionelle Strukturen mit einer eigenen Homepage gehabt und sei eine Partei in der Partei gewesen. Da habe man gesagt: Das geht nicht. Und dann habe sich der "Flügel" selbst aufgelöst.

Meuthen will kein Öl ins Feuer gießen

Meuthen ergänzt, es hätten ja auch viele ehemalige "Flügel"-Leute die Partei verlassen, von Andreas Kalbitz über Frank Pasemann bis hin zu Dubravko Mandic oder Stefan Räpple. Der Parteichef wirkt zurückhaltend. Es scheint, dass er im anstehenden Wahlkampf kein Öl in die Flammen gießen will, um die Wahlchancen der AfD nicht zu verringern. Ungeachtet aller Erfolgsmeldungen in Sachen "Flügel"-Auflösung ist der Großteil des Personals allerdings noch da. Und damit auch die Kommunikations- und Organisationsstruktur.
Und Höcke war auf dem zurückliegenden Parteitag in Dresden so präsent wie noch nie. Meuthen tut das ab: Auf dem Parteitag in Kalkar im Dezember 2020 sei Höcke eben ein Schatten seiner selbst gewesen, das habe er in Dresden anders machen wollen. Höcke habe aber im Grunde nicht viel erreicht, so Meuthen.
Politikwissenschaftler Funke sieht das anders: Höcke habe Meuthen auf dem Parteitag "zerkleinert", zum Beispiel, indem er mit anderen gemeinsam dem "Dexit"-Antrag durchgebracht habe. Also die Entscheidung, im Wahlprogramm festzuschreiben, dass man aus der EU austreten wolle. Obwohl nicht nur Meuthen sondern auch Alexander Gauland sich gegen den Antrag ausgesprochen hätten.

Höcke im Aufwind

Höcke schwärmte dann auch am Abend des zweiten Tages von der "großartigen Atmosphäre" auf dem Parteitag. Man habe miteinander in "freundschaftlichem Umgang" gerungen. "Das ist, glaube ich, die Zukunft der Partei", so Höcke. Als "freundschaftlich" bezeichnete er den Umgang vermutlich besonders deswegen, weil er seinen Einfluss voll geltend machen konnte. Weil viele der von ihm unterstützten Anträge durchkamen, weil er viele Delegierte immer wieder auf seine Seite ziehen konnte.
Was die Zukunft der Partei angeht, so wirkt das Meuthen-Lager deutlich weniger optimistisch. Cotar schreibt in ihrer Nachricht: "Vom Parteitag sollte ein Zeichen der Einigkeit ausgehen. Höcke und seine Leute haben für das genaue Gegenteil gesorgt. Leider. Nun denn, dann bleibt die AfD der zerstrittene Haufen, der sie ist." Für die Bundestagswahl im September, so Cotar, lasse das nichts Gutes erahnen.
Und schon wirft ein weiteres Ereignis seinen Schatten voraus. Nur kurz nach der Bundestagswahl steht im November die Neuwahl des AfD-Bundesvorstands an. Parteichef Meuthen versichert, darüber mache er sich noch gar keine Gedanken - anders als Höcke. Dessen Gedanken scheinen oft um diese Neuwahl zu kreisen. Im November müsse man darüber reden, ob es den Bundesvorstand in dieser personellen Zusammensetzung so weitergeben dürfe, sagte Höcke vor ein paar Tagen in einer Videobotschaft. Man hat schon indirektere Drohungen gehört. Und das vom Repräsentanten einer Gruppierung, die ganz offiziell aufgelöst ist.

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[provi1983]

Und der Nachwuchs steht schon stramm bei Fuß:
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Mit solchen "Perlen" kann man in der Jungen Alternativen ohne weiteres zu Co-Vorstand gewählt werden.
Handlungsbedarf entstand natürlich erst, als die Suppe hochkochte.

Neumann hatte in den aufgeführten Tweets mehrfach unterstellt, dass schwarze Menschen keine Deutschen sein könnten - dass also das Aussehen über die Zugehörigkeit zu einer Gesellschaft entscheide. Am 2. Dezember 2020 twitterte er: "Andere weiße Europäer bzw. ihre Nachfahren könn(t)en Deutsche werden, Schwarzafrikaner aber nicht."

Am 30. März 2021 schrieb er: "Wenn die europäische Zivilisation sich nicht selbst zerstören will, nur um die Komplexe einer degenerierten Oberschicht in den Medienhäusern, Unis und Konzernen zu befrieden, muss früher oder später auch mal in aller Schärfe gesagt werden: 'Weiße Vorherrschaft' ist okay."

Im Dezember 2020 schrieb er von einer "ethnischen Komponente" des deutschen Volkes und davon, dass die "Mehrheitsgesellschaft ethnisch autochthon" sein solle - und ergänzte später: "Doch der Kern dessen muss das Eigene sein; die Blutsbande, die Familie."

...

Wusste die Junge Alternative nicht, wen sie da wählte? Das ist unwahrscheinlich - selbst wenn nicht jedes der anwesenden Parteitagsmitglieder, die ihn in Volkmarsen mehrheitlich gewählt haben, seine Tweets kannte. Denn in seiner Vorstellungsrede bescheinigte er dem Land "Massenmigration als Normalzustand, Weißen-feindlicher Rassismus, Tech-Konzerne, die bestimmen, was gesagt werden darf und gedacht werden soll. 72 oder noch mehr Geschlechter, Kinder-Dragqueens."

Später sagte er: "Wenn unsere bloße Existenz in unserem eigenen Heimatland zu einem weißen Privileg erklärt wird, dann erkennen wir, dass es mittlerweile ums Ganze geht."

Er spielte auch auf den AfD-Wahlslogan für die Bundestagswahl an: "Deutschland. aber normal", als er sagte: "Was wir einfordern: Familie aus Mutter, Vater, Kindern, sichere Grenzen, echte Meinungsfreiheit, all diese Dinge (...) sind die Norm. Das ist normal. Wir vertreten gänzliche Normalität."

[Caplan]

Ich sehe es schon kommen.
Mit strammen Waden, kurzer Hose, freigeschittenen Seitenpartien, auf dem Fahrrad, am Wochenende, durch die Lueneburger Heide.
Und wir singen: Rot braun ist die Haselnuss

[Klopperhorst]

Zitat von Caplan

Mit strammen Waden, kurzer Hose, freigeschittenen Seitenpartien, auf dem Fahrrad, am Wochenende, durch die Lueneburger Heide.

Das wäre nicht mein Ding. Dann lieber eine Radtour mit Rainer Meyer um den Tegernsee und nach der Rückkehr in Gmund feiner Kuchen vom Silberteller.
Der rechte Flügel der Partei hatte sich bereits im Vorfeld zu Neumann positiv geäußert. Das kann bei einem Parteiausschluss Neumanns zum Bumerang für das Höcke-Lager werden. Würde mir persönlich gefallen, da ich Meuthen als gemäßigten ausgleichenden Part bevorzuge.

[provi1983]

Und die JA legt noch einmal kräftig nach:

Auch jetzt will sich die Junge Alternative mit der Entwicklung nicht abfinden. Am Nachmittag kritisierte der verbliebene Vorstand der JA in einer Presseerklärung den Parteivorstand. Der JA-Bundesvorstand bedauere, dass ihr bisheriger Vorsitzender "von weiten Teilen des AfD-Bundesvorstands zum Austritt aus der Partei gedrängt" worden sei, heißt es da. Und die Parteijugend stellt sich gegen ihren Parteivorstand und hält zu ihrem Gefährten: "Der Bundesvorstand der AfD hat Druck auf uns ausgeübt, damit wir uns von Neumann distanzieren. Eine solche Distanzierung kommt für uns nicht infrage." Auf Vorwürfe gegen Neumann wollten sie nicht eingehen, er werde später selbst eine Erklärung veröffentlichen.

In der Presseerklärung des JA-Bundesvorstands heißt es dann noch, es sei das Vorrecht der Jugend, "auch mal zu provozieren, Debatten anzustoßen - auch und gerade in einer lebendigen Partei wie der AfD". Und die AfD-Jugend beklagt, dass ihr dieses Vorrecht von Teilen der eigenen Partei genommen werde.

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Man sieht in der JA offenkundig nichts falsches an den Äußerungen von Neumann. Das muss man sich mal geben. Man verortet sich wohl im Selbstverständnis noch weiter rechts, als es die AfD eh schon ist.

Noch ein hübsches Oxymoron aus dem Telegramkanal der JA zur Sache Neumann:

In aller Kürze: Neumann und damit stellvertretend tausende junge Menschen hierzulande für Äußerungen, wie die von ihm getätigten, mundtot machen zu wollen, schafft eine Atmosphäre der Angst und besorgt das Geschäft des politischen Gegners. Es kann nicht sein, daß selbst innerhalb der AfD die linke Cancel Culture Einzug hält.

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Da weiß man gar nicht mehr, ob man lachen oder heulen soll.

[karfingo]

„lebendige Partei”? Aber nich' im Koppe!

Zitat von Caplan

Mit strammen Waden, kurzer Hose, freigeschittenen Seitenpartien, auf dem Fahrrad, am Wochenende, durch die Lueneburger Heide.

Klingt nach Wandervögel, CVJM oder Pfadfinder.

[Caplan]

Klingt eher nach komische Voegel
Weder CVJM noch Pfadfinder, haben solche Grundstrukturen im Auftritt