[Uwe Farz]

Clearingstelle Urheberrecht im Internet
Die Rückkehr der Netzsperren

Die Musikindustrie verkündet die Rückkehr der Netzsperren. Das Instrument hat gefährliche Nebenwirkungen und wird in autoritären Staaten zum Aufbau einer Zensurinfrastruktur missbraucht. Seht es endlich ein: Netzsperren schaffen mehr Probleme, als sie lösen. Ein Kommentar.

11.03.2021 um 10:55 Uhr - Markus Beckedahl - in Öffentlichkeit - keine Ergänzungen

Vor zehn Jahren legte die damalige schwarz-gelbe Regierung die Pläne ihrer Vorgänger-Regierung aufs Eis, Netzsperren im Kampf gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch einzusetzen. Vor allem die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen hatte sich im Bundestagswahlkampf 2009 massiv dafür eingesetzt, Netzsperren einzuführen und hatte auch schon die großen Telekommunikationsunternehmen für eine freiwillige Kooperation motiviert.

Nach massiven Protesten im Netz wurde daraus das Zugangserschwerungsgesetz, das dann 2011 schnell wieder abgeschafft wurde. In der Zwischenzeit hatte sich rausgestellt, dass es mit der Strategie „Löschen statt Sperren“ sinnvollere Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Inhalte gibt.

Heute verkündet eine Vereinigung von Internetzugangsanbietern (Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica, Mobilcom-Debitel und 1&1) mit zahlreichen Verbänden der Rechteindustrie die Unterzeichnung eines gemeinsamen Verhaltenskodexes „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“ (CUII). Darin skizzieren sie einen Weg, wie sie zukünftig den Zugang zu sogenannten „strukturell urheberrechtsverletzenden Webseiten“ außergerichtlich sperren wollen.

Freiwillige Kooperation soll Netzsperren ermöglichen

Eine „gemeinsam eingerichtete unabhängige Clearingstelle unter Vorsitz eines pensionierten Richters des Bundesgerichtshofes“ soll Empfehlungen aussprechen und wenn die Bundesnetzagentur (BNetzA) keine Bedenken gemäß der EU-Netzneutralitätsverordnung habe, sollen Internet-Provider die Seiten sperren.

Beim Instrument der DNS-Netzsperren blockieren Provider die Auflösung einer Domain hin zu einer IP-Adresse. Das Adressbuch des Netzes wird manipuliert und in die offene Architektur des Netzes eingegriffen.

Die Rechteindustrie, hier vor allem die Musik- und Filmindustrie, lobbyiert seit noch längerer Zeit für die Nutzung von Netzsperren, um den Zugang zu bestimmten Seiten zu sperren. Zu der Kampagne gehörten auch viele Klagen, um über Gerichtsverfahren den rechtlichen Rahmen dafür zu schaffen.

Waren früher vor allem p2p-Tauschbörsen im Blick, sind es heute Websites wie kino.to (oder wie sie mittlerweile heißen). Die missbräuchliche Nutzung fremder Inhalte zum Aufbau eines Geschäftsmodells ist ein Problem. Die Einführung von Netzsperren schafft aber viel größere Probleme.

Wer Netzsperren einführt, öffnet die Büchse der Pandora

Bei Netzsperren bleiben Inhalte im Netz, es wird lediglich ein Vorhang davor gezogen. Diesen kann man aber immer noch umgehen, indem man andere DNS-Server oder Virtual-Private-Networks (VPN) nutzt. Währenddessen werden Netzsperren in zahlreichen, in der Regel autoritären, Staaten eingesetzt, um die Meinungs- und Informationsfreiheit einzuschränken. DNS-Sperren sind eines der beliebtesten Mittel beim Aufbau einer Zensurinfrastruktur und genau das ist die Gefahr.

Der Einsatz von Netzsperren in demokratischen Staaten normalisiert dieses gefährliche Instrument. Es kann nur eine Frage der Zeit sein, bis Despoten und Autokraten auf Deutschland als Vorbild verweisen, wie es Erdogan und Putin bereits beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz getan haben, das sie als Steilvorlage für echte Zensurgesetze nutzen. Darüber hinaus werden einmal eingeführte Kontrollinstrumente in der Regel nicht mehr zurückgenommen, sondern ausgeweitet. Sollten auch in Deutschland autoritäre Kräfte weiter an Macht gewinnen, können sie sich über eine schlüsselfertige Zensurinfrastruktur freuen.

Vor zehn Jahren hatten wir die Hoffnung, dass Netzsperren dahin gehen, wo sie hingehören: In die Mottenkiste gefährlicher netzpolitischer Ideen. In der Realität sind die Netzsperren jetzt spätestens zurück.

Bereits seit einigen Monaten suchen Jugendschützer:innen Wege, um mittels Androhung von Netzsperren unkooperative Porno-Plattformbetreiber:innen zur Einhaltung von Jugendschutzregeln zu motivieren. Umgesetzt wurden die Pläne bisher nicht. Aber das ist wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit und das Vorgehen findet parallel zur Etablierung der neuen Clearingstelle statt.

Die alles sind legitime Probleme, für die es Lösungen braucht. Aber mit Netzsperren öffnen wir die Büchse der Pandora und schaffen noch größere Probleme.

Weitere Links in der Quelle:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]