[Uwe Farz]

»Um diese Pandemie zu beenden«

USA unterstützen Aussetzung von Patenten für Impfstoffe

Mehr als 100 WTO-Mitgliedsländer wollen den Patentschutz für Corona-Impfstoffe aussetzen. Jetzt hat sich die US-Regierung der Initiative angeschlossen. Die Ankündigung bewegt den Aktienkurs von Impfstoffherstellern.

05.05.2021, 22.00 Uhr

Für den Kampf zur weltweiten Eindämmung der Pandemie unterstützt die US-Regierung die Aussetzung von Patenten für die Corona-Impfstoffe. Das weltweite Ausmaß der Pandemie verlange nach »außergewöhnlichen Maßnahmen«, erklärte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai am Mittwoch. Die US-Regierung glaube zwar fest an den Schutz geistigen Eigentums; sie werde sich aber im Kampf gegen die Coronakrise bei der Welthandelsorganisation WTO für eine Ausnahmeregelung einsetzen, »um diese Pandemie zu beenden«. US-Präsident Joe Biden befürwortet den vorliegenden Vorschlag.

»Das Ziel der Regierung ist es, möglichst viele Menschen so schnell wie möglich mit sicheren und wirksamen Impfstoffen zu versorgen«, erklärte Tai. Die Handelsbeauftragte betonte zugleich, die Verhandlungen bei der WTO könnten dauern, weil ein »Konsens« gefunden werden müsse und wegen der »Komplexität« des Themas.

Mehr als 100 WTO-Mitgliedsländer wollen die Patente für die Impfstoffe aussetzen, damit mehr Firmen in mehr Staaten Impfstoffe herstellen können. Wichtige Herkunftsländer der Pharmaindustrie wie auch die USA blockierten das von Südafrika und Indien angestoßene Vorhaben bislang. Ärmere Staaten werfen den Industrieländern vor, die vorhandene Impfstoffproduktion aufgekauft zu haben und eine Erhöhung der Produktion durch den Schutz der Patente unmöglich zu machen.

Hilfsorganisationen, darunter etwa Ärzte ohne Grenzen, hatten vehement eine Aufhebung der Patente gefordert. Diplomaten aus der Schweiz wiederum, wo große Pharmakonzerne zu Hause sind, hatten eine Aussetzung der Patente noch im März abgelehnt. Sie argumentierten, es werde schon alles Menschenmögliche getan, um die Produktion anzukurbeln. Die Patente seien nötig für eine fruchtbare Kooperation zwischen Impfstoff-Entwicklern und -Herstellern. Die EU wiederum, in der ebenfalls große Pharmakonzerne angesiedelt sind, setzte sich für mehr Lizenzverträge zwischen Entwicklern und Herstellern ein.

WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus bezeichnet Bidens Unterstützung der Erklärung auf Twitter als »monumentalen Moment« im Kampf gegen Covid-19.

Mehr Impfstoff durch Lizenzen?

Vertreter der Pharmaindustrie argumentieren, die Aufhebung der Patente bringe nicht automatisch mehr Impfstoff. Sämtliche qualifizierten Hersteller seien bereits mit Lizenzen in die Fabrikation eingebunden, hieß es. Zudem sei vor allem die Produktion der mRNA-Impfstoffe sehr komplex. Sie argumentieren zudem, dass für ein Ankurbeln der Produktion viele Ausgangsstoffe und auch Geräte fehlten, die für die Herstellung nötig sind. Sie verwiesen darauf, dass aktuell bereits ein Vielfaches der normalen Impfstoffproduktion stattfinde, was zu Lieferengpässen führe.

Die führenden Hersteller, darunter Pfizer und Moderna, machen mit ihren Impfstoffen bereits satte Gewinne. Pharmahersteller argumentieren meist, dass Patente nötig seien, um die hohen Investitionen der Forschung zu refinanzieren. Die Aktien von Pfizer lagen nach der Ankündigung zunächst 1,8 Prozent im Minus, die Titel von Novavax acht Prozent.

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Eine wichtige Voraussetzung, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Mit ausschliesslich profitorientiertem Denken kommt man hier nicht weiter.