[Uwe Farz]

Patente für Corona-Impfstoffe: Biden legt vor, die EU zögert

Bislang folgen weder Brüssel noch Berlin der US-Kehrtwende beim Patentschutz. Das wäre aber nötig, um die Pandemie weltweit einzudämmen.

„Führen durch gutes Beispiel.“ Diesen Anspruch hat die Regierung Biden mit der Kehrtwende bei dem bislang auch in Washington hochgehaltenen Patentschutz für Corona-Impfstoffe in erfreulicher Weise eingelöst. Und das gegen massiven Widerstand von immerhin vier der zehn weltgrößten Pharmakonzerne, die ihren Sitz in den USA haben.

Konkrete Folgen hätte die Kehrtwende der USA allerdings nur, wenn die EU, Deutschland, die Schweiz und die übrigen Hauptsitzländer der Pharmahersteller dem guten Beispiel folgen. Bislang sieht es leider nicht noch nicht so aus. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wirft mit ihrer positiv klingenden Bereitschaftserklärung zu angeblich erst jetzt anstehenden „Diskussionen“ über eine Aussetzung des Patentschutzes Nebelkerzen und setzt auf weitere Verzögerung.

Solche Diskussionen und ernsthafte Verhandlungen wären seit Einbringung des indisch-südafrikanischen Antrags bei der Welthandelsorganisation (WHO) im September vergangenen Jahres möglich und dringend notwendig gewesen. Bei der EU-Kommission und der Bundesregierung gab es dazu aber keinerlei ernsthafte Bereitschaft.

Stattdessen setzt man in Brüssel und Berlin weiterhin stur auf die Impfkampagne Covax und andere Instrumente zur Eindämmung der Pandemie in den armen Ländern des Südens: Instrumente, die nachweislich und inzwischen auch aus Sicht der neuen US-Regierung nicht oder nur mangelhaft funktionieren und die selbst bei einer perfekten Umsetzung nicht ausreichen würden, um einen Mindestanteil der Bevölkerung in den armen Ländern zu impfen, der für die globale Eindämmung der Pandemie nötig ist.

Demokratiepolitischer Dauerskandal

Es gibt viele Hinweise darauf, dass die Bundesregierung innerhalb der EU der Hauptbremser gegen eine Aussetzung des Patentschutzes ist. Stecken dahinter die Interessen des mit seinem Corona-Impfstoff erfolgreichen Unternehmens Biontech? Oder sind es die drei deutschen Pharmariesen Bayer, Boehringer Ingelheim und Merck, die einen Präzedenzfall bei der WHO verhindern wollen? Für die – im Wortsinn – fatalen Folgen dieser Politik der Bundesregierung ist das egal.

Und der demokratiepolitische Dauerskandal ist wie in den vergangenen 30 Jahren – seit die EU im Namen ihrer Mitgliedsstaaten Handelsverträge abschließt –, dass der Bundestag, die Parlamente der anderen EU-Staaten und das EU-Parlament ihre Verantwortung für die für so viele Menschen im Rest der Welt sehr folgenreiche Außenwirtschaftspolitik Europas nicht wahrnehmen.

Quelle:
https://taz.de/Patente-fuer-Corona-Impfstoffe/!5765580/

Dazu ein Kommentar bei netzpolitik.org:

Kommentar: Patente helfen nicht gegen Pandemien

Solange nicht alle Menschen Zugang zu Corona-Impfstoffen und -Medikamenten haben, können sich auch bereits geimpfte Menschen nicht sicher fühlen. Ein Hindernis am Weg zu besserer Versorgung sind Patente. Sie auszusetzen ist aber erst der Anfang. Ein Kommentar.

06.05.2021 um 15:03 Uhr - Leonhard Dobusch - in Wissen - 2 Ergänzungen

Noch während das Virus sich weltweit ausbreitete, begannen die Anstrengungen auf der Suche nach lebensrettenden Medikamenten. Das Ziel: mit massiven öffentlichen Investitionen in die Forschung die Ausbreitung und den Verlauf der potenziell tödlichen Krankheit aufzuhalten. Doch obwohl die Anstrengungen letztlich von Erfolg gekrönt waren, mussten Millionen Menschen sterben. Sie hatten schlicht keinen Zugang zu Medikamenten.

So lässt sich die Geschichte im Kampf gegen HIV/AIDS kurz zusammenfassen. Alleine in Afrika starben schätzungsweise rund 12 Millionen (!) Menschen zwischen 1997 und 2007 an der Immunschwächekrankheit, während die Todeszahlen in reichen Industrieländern abrupt zurückgingen (siehe Abbildung). Mitverantwortlich dafür: der strenge Patentschutz im TRIPS-Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) und die viel zu zögerliche Nutzung von Ausnahmebestimmungen.

Heute können wir beobachten, wie sich die Geschichte im Fall von Covid-19 quasi im Zeitraffer wiederholt. Wieder drohen wir den Wettlauf mit der Zeit zu verlieren und wieder dauert es zu lange, Ausnahmen im TRIPS-Abkommen auszuschöpfen. Denn das TRIPS-Abkommen sieht explizit die Möglichkeit vor, im Notfall Patentschutz auszusetzen. Und wenn die Corona-Pandemie kein Notfall ist, der ein Aussetzen des Patentschutzes rechtfertigt, was dann?

Bereits im Oktober 2020 forderten Indien und Südafrika, genau das zu tun. Vor allem die reicheren Industriestaaten blockierten einen solchen Verzicht auf die Durchsetzung von Patentrechten während der Pandemie. Besonders bedauerlich ist hier die Position der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. Erst als die USA ein Ende der Blockade ihrerseits verkündeten, zeigte sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plötzlich zumindest gesprächsbereit.
Pharmafirmen profitieren von der Blockade

Ein erstes Indiz dafür, wer die größten Profiteure des herrschenden Patentregimes in Pandemiezeiten sind, lieferten übrigens die US-Börsen. Unmittelbar nach der Verkündung Bidens, dass die USA dem Aussetzen der Patente zustimmen würden, rasselten die Aktienkurse von Pfizer, Biontech, Novavax und Moderna in den Keller.

Selbst wenn es also jetzt doch noch zu einem Aussetzen des Patentschutzes kommen sollte, wurden seit Oktober über sieben Monate verschwendet, die dringend für den Aufbau von Produktions- und Distributionskapazitäten für Impfstoffe in den Ländern des Globalen Südens benötigt worden wären. Letztlich stellt sich angesichts der enormen öffentlichen Investitionen in die Impfstoffentwicklung die Frage, warum Impfstoffe und Medikamente in Zeiten von Pandemien nicht überhaupt Open Source entwickelt werden?

Bestehende Versuche offener Impfstoffentwicklung, etwa jene der „Open Source Pharma Foundation“ (OSPF) und deren Covid19-Projekt OpenVAX, scheitern an fehlender Finanzierung vor allem der kostenintensiven Phase-3-Studien sowie an Haftungsfragen. Beides sind keine unlösbaren Probleme. Die langen Verzögerungen bei der Nutzung von Ausnahmen im bestehenden TRIPS-Regulierungsregime zeigen aber, dass es sich auch für zukünftige Gesundheitskrisen lohnen dürfte, ab sofort verstärkt in Infrastruktur für grundsätzlich offene Impfstoffentwicklung zu investieren.

Über den Autor:
leonido
Leonhard Dobusch, Betriebswirt und Jurist, forscht als Universitätsprofessor für Organisation an der Universität Innsbruck u.a. zum Management digitaler Gemeinschaften und transnationaler Urheberrechtsregulierung. Er twittert als @leonidobusch und bloggt privat als Leonido sowie gemeinsam mit anderen bei governance across borders bzw. am OS ConJunction Blog und ist Mitgründer und wissenschaftlicher Leiter des Momentum Instituts sowie der Momentum-Kongressreihe. Mail: [email protected]

Links im Artikel:
https://netzpolitik.org/2021/komment...gen-pandemien/