[pauli8]

EU kompromisslos
Tusk: Mays Brexit-Plan "wird nicht funktionieren"
20.09.2018, 16:19 Uhr | AFP, dpa


Theresa May bei informellen EU-Gipfel in Salzburg: Ihr Brexit-Plan stieß bei den anderen EU-Ländern auf keine große Gegenliebe. (Quelle: Lisi Niesner/Reuters)

Die EU hat den Brexit-Plänen Großbritanniens eine klare Absage erteilt. Das Land könne nach dem EU-Austritt nicht weiter Teil des Binnenmarktes bleiben. Nun wird auf "kreative Lösungen" gehofft.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat dem Plan der britischen Regierung zur Ausgestaltung der künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit eine Absage erteilt. Der Plan von Premierministerin Theresa May "wird nicht funktionieren", sagte Tusk nach einem zweitägigen informellen EU-Gipfel in Salzburg. Die EU-Staats- und Regierungschefs seien der Ansicht, dass die britischen Vorschläge den gemeinsamen Binnenmarkt untergraben würden.

May hatte für die künftigen Wirtschaftsbeziehungen vorgeschlagen, dass beide Seiten ein Freihandelsabkommen schließen. Bei ihm soll es keine Zölle auf Waren geben - aus ihrer Sicht würde dies auch das Problem mit der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland regeln. Ausgenommen wären aber Dienstleistungen. Dies lehnt die EU jedoch kategorisch ab, weil sie Wettbewerbsverzerrungen durch britische Anbieter fürchtet.

Merkel: EU-Länder waren sich einig
"Da waren wir uns heute alle einig, dass es in Sachen Binnenmarkt keine Kompromisse geben kann", sagte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Mit Blick auf einen möglichen Kompromiss sagte, am Ende müssten beide Seiten aufeinander zugehen. Für die EU gebe es aber "ein paar Maßstäbe". Zu diesen gehöre, "dass man nicht zum Binnemarkt gehören kann, wenn man nicht im Binnenmarkt ist".

Nichtsdestotrotz hofft Merkel weiter auf substanzielle Fortschritte bei den Brexit-Verhandlungen im Oktober. Die EU habe den Anspruch, ein Ergebnis im November zu "finalisieren", sagte Merkel. Die Geschlossenheit der EU gegenüber Großbritannien sei weiterhin hoch. "Es gibt noch ein großes Stück Arbeit im Zusammenhang mit der Frage, wie sehen die zukünftigen Handelsbeziehungen aus".

Allerdings könne man in den Verhandlungen auch sehr viel Kreativität entwickeln, um praktikable und gute Lösungen zu finden. Die Kanzlerin warb erneut dafür, die Verhandlungen in einem guten Geist zu führen. "Auch die Art und Weise, wie wir uns einigen, wird über unsere künftigen Beziehungen sehr, sehr viel mitbestimmen."

Einen Sondergipfel zum Brexit wird es vorerst nicht geben. Der Moment der Wahrheit werde beim EU-Gipfel Mitte Oktober sein, sagte EU-Ratschef Donald Tusk. Dann werde man bewerten, ob es genügend Fortschritt bei den Verhandlungen gebe.

Am Vortag hatte Tusk noch angekündigt, er werde den übrigen EU-Staaten einen Sondergipfel Mitte November vorschlagen. Damit hätten die Unterhändler rund vier Wochen mehr Zeit bei den festgefahrenen Verhandlungen gehabt.
Knackpunkte sind Handelsfragen und das brisante Problem der künftigen EU-Außengrenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland.

Verwendete Quellen:

• dpa,

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Hintergrund ist...

Informeller EU-Gipfel in Salzburg
EU-Staatschefs fordern zweites Brexit-Votum

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[Uwe Farz]

Wie lange hatten die Briten nochmal Zeit, einen vernünftigen Plan auf die Beine zu stellen?
Stattdessen waren und sind May und die Tories mehr mit internen Querelen beschäftigt. Jetzt sind mal wieder alle Tories verschnupft und sehen eigene Fehler selbstredend nicht:

May humiliated by Salzburg ambush as she fights to save Chequers plan:

David Davis, the former Brexit secretary, said May had a chance to change course and pursue a Canada-style free trade deal that would not involve signing up to the common rule book: “It is clear what the EU tactics are now. Parliament was very unlikely to support Chequers, it certainly will not allow more than Chequers. Now is the time for the prime minister to reset the negotiation and take Tusk’s March offer of a free trade plus deal.”

“Chequers goes pop,” declared Jacob Rees-Mogg, the chairman of the hard Brexit European Research Group, on Twitter. He later argued that the prime minister now needed to abandon her plan and instead pursue “a Canada plus free trade deal”.

Former Tory leader Iain Duncan Smith told the Guardian: “I didn’t agree with Theresa May’s Chequers deal but I think the EU has behaved really badly today – arrogant, strutting, boastful, bossy.

Quelle:

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Ich denke, es wird einen "Hard Brexit" geben.

[Caplan]

Das alte Verfahren, wie wasch ich mich und werd nicht nass.
Sie hatten eine Wahl und dann muss man auch bei der Stange bleiben.
Das wird auch manchen Europaer treffen, der da seine Dinge tut.
Deswegen keine milden Gaben.

[betaalpha]

In wenigen Wochen soll der Brexit vertraglich geregelt sein. Doch EU und Großbritannien sind in wesentlichen Fragen weiter uneins. Jetzt fordern die Staats- und Regierungschefs der EU fast einmütig ein zweites Votum.

Die Staats- und Regierungschefs der EU unterstützen nach Angaben von Maltas Regierungschef Joseph Muscat fast einmütig die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum. "Wir wollen, dass das beinahe Unmögliche passiert, dass das Vereinigte Königreich ein weiteres Referendum abhält", sagte Muscat am Donnerstag dem britischen Sender BBC. Es gebe unter den Regierungen der EU-Staaten eine fast einstimmige Unterstützung für diese Idee.

"Ich denke, dass die meisten von uns eine Situation begrüßen würden, in der das britische Volk die Möglichkeit hat, die Dinge zu relativieren, zu schauen, was ausgehandelt wurde, und die Optionen zu betrachten - und dann ein- für allemal zu entscheiden."

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Ansich ein Kompromiss. Aber jede Wahl, die einem nicht passt,im Nachhinein nochmal durchzuführen, halte ich für wenig sinnvoll. Da wäre es als Spielregel eher richtig das zu sagen, bevor die Wahlen stattfinden, dass es danach nochmals Wahlen geben wird. Dies erst im Nachhinein ins Spiel zu bringen, führt für mich eine Wahl ins fragwürdige.
Ansonsten wird man nicht verstehen, das wenn man Populisten folgt, es auch Konsequenzen haben kann.

[Uwe Farz]

Der französische Präsident fand gestern deutliche Worte und hat die führenden Figuren der Brexit Befürworter als Lügner bezeichnet:

Emmanuel Macron has branded the leaders of the campaign for Brexit “liars”, in an extraordinary attack at the close of the Salzburg summit.

The Leave victory was “pushed by those who predicted easy solutions”, the French president said, adding: “Those people are liars. They left the next day so they didn’t have to manage it.”

At the press conference, Mr Macron also made clear he would not accept a “blind deal” – which would leave the nature of the UK’s future trading relationship with the EU to be decided after departure day.

Quelle mit Video:

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Dazu muss man wissen, dass Theresa May in der Gestalt von Jacob Rees-Mogg gewissermassen ihren eigenen "Seehofer" hat. Er ist Chef der "European Research Group", in der ein Haufen von xenophoben Nationalisten versammelt ist. Diese Leute haben die Illusion vom großen britischen Empire immer noch fest implantiert und wollen den "Hard Brexit" unter allen Umständen. Für aussenstehende Europäer ist das kaum nachvollziehbar.

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[Lord_Wellington]

Zitat von Uwe Farz

Wie lange hatten die Briten nochmal Zeit, einen vernünftigen Plan auf die Beine zu stellen?

Das eigentliche Problem ist, dass es einen "vernünftigen Plan" gar nicht geben kann, weil der Brexit selbst eine Riesendummheit ist.

Die britischen Politiker haben die EU jahrzehntelang als Sündenbock für alle Probleme hingestellt. Den Wählern wurde eingetrichtert, dass die EU für alles Negative verantwortlich ist und die Mitgliedschaft keinerlei Vorteile mit sich bringt. Das war für die britischen Politiker natürlich bequem, weil sie selbst nie Fehler eingestehen mussten. Wenn irgendetwas schieflief, wars halt im Zweifelsfalle die Schuld der EU.

Bei der Brexit-Befragung ist dieses Weltbild dann von den Brexiteers auch vehement verteidigt worden: Warnungen vor negativen Konsequenzen wurden pauschal als Angstmacherei abgetan und es wurden völlig illusorische Versprechungen für eine Zukunft ohne EU gemacht: die berüchtigten 350 Millionen Pfund pro Woche für den NHS, die EU, die sich angeblich in der schlechteren Verhandlungsposition befinden würde und Zugeständnisse machen müsste und die ganze restliche Welt, die für Handelsabkommen mit den Briten angeblich Schlange stehen würde.

Jetzt zerschellen diese Luftschlösser an der Realität. Es zeigt sich, dass die Versprechungen des Brexit-Lagers nicht zu halten sind und dass die "Remoaners" mit ihrem angeblichen "project fear" recht hatten. Die EU-Mitgliedschaft bringt eine Menge Vorteile wie den Binnenmarkt mit sich, auf die man trotz Brexit nicht verzichten will, Großbritannien ist auf die EU viel mehr angewiesen als andersherum und der Rest der Welt lässt Großbritannien links liegen.

Wäre die Behauptung, dass Großbritannien die EU nicht braucht und alleine viel besser dasteht wahr, dann könnten die Briten jetzt einfach einen harten Brexit hinlegen. Dagegen könnte die EU rein gar nichts tun, die Briten müssten einfach nur vom Verhandlungstisch aufstehen und gehen. Absurderweise sitzen die Briten aber weiterhin am Verhandlungstisch und jammern darüber, wie unfair die EU ist und dass sie die Briten ja förmlich zu einem harten Brexit zwingt, obwohl es die Briten selbst waren, die die ganze Zeit mit einem harten Brexit gedroht haben, wenn die EU ihnen ihre Wünsche nicht erfüllt.

Zitat von betaalpha

Ansich ein Kompromiss. Aber jede Wahl, die einem nicht passt,im Nachhinein nochmal durchzuführen, halte ich für wenig sinnvoll. Da wäre es als Spielregel eher richtig das zu sagen, bevor die Wahlen stattfinden, dass es danach nochmals Wahlen geben wird. Dies erst im Nachhinein ins Spiel zu bringen, führt für mich eine Wahl ins fragwürdige.
Ansonsten wird man nicht verstehen, das wenn man Populisten folgt, es auch Konsequenzen haben kann.

Die ganze Brexit-Befragung war ein krummes Ding. Sie wurde absichtlich als unverbindliche Umfrage deklariert, weil sonst das Parlament hätte zustimmen müssen. So konnte die Regierung das alleine ansetzen, es musste keine Mindest-Wahlbeteiligung festgelegt werden und darüber, ob für einen Austritt eine 50%- oder eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig ist, musste man auch nicht diskutieren. Nach des Befragung haben die Brexiteers, die vor der Abstimmung schon angekündigt haben, im Falle eines Scheiterns nochmal abstimmen lassen zu wollen, das Ergebnis für verbindlich und weitere Abstimmungen für undemokratisch erklärt und außerdem aus dem Ergebnis die Forderung nach einem möglichst harten Brexit mit möglichst wenig Anbindung an die EU abgeleitet.

Das hat mit dem tatsächlichen Ergebnis der Abstimmung nichts mehr zu tun. Tatsächlich hat eine knappe Mehrheit nach einer massiven Lügenkampagne unverbindlich für einen nicht näher beschriebenen Brexit gestimmt und sich zum künftigen Verhältnis zur EU gar nicht geäußert.

[pauli8]

Mit guten Grund sind Volksabstimmungen und Entscheidungen, die schwierig sind, weil sie u.a. Weitblick über die Welt- und Wirtschaftslage erfordern, nicht vorgesehen. Sie können weitreichende, gravierende Folgen nach sich ziehen. Sie eignen sich jedoch sehr gut bei regionalen Entscheidungen.

Nicht jeder Wähler ist sich der Folgen bewusst und kennt die Verflechtungen im Einzelnen.
Beeinflusst durch die Medien und das Internet entstehen so Stimmungen nach denen sich die Leute richten würden. Stimmungen schwanken schnell.

Weil das in England möglich ist, nutzt es die EU jetzt beim "Pokern" aus.

Würden wir uns nur nach den jeweiligen Stimmungen im Land richten wäre die Wahrscheinlichkeit groß, dass es mit den nötigen Stimmen im "Volksbegehren", die erforderlich sind, ständig zu Wahlen kommen würde. Mal ganz krass übertrieben...alle paar Monate. Während einer Legislaturperiode hat man mehr Zeit, die Entwicklung zu verfolgen.

Die Häufigkeit der Abstimmungen würde schnell zu einer Wahlmüdigkeit führen...von dem Aufwand und den Kosten will ich gar nicht reden.

Aber das Thema hatten wir schon diskutiert und auch darüber gesprochen, warum sich für ein kleines Land wie die Schweiz mit ihren Kantonen die direkte Demokratie eher anbietet.