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Wie man zum Wohle des Volkes urteilt, hat der Supreme Court in New Jersey jüngst gezeigt. Dieses sprang regelrecht für alle Internetnutzer in die Presche und verteidigte den Datenschutz, den jeder Einzelne verdient, indem es festhielt: Keine Herausgabe von persönlichen Daten ohne einen richterlichen Beschluss.

Die Diskussion ist beinahe so alt, wie das Internet selbst - die Herausgabe persönlicher Daten durch den Provider an Dritte.


In Amerika herrschte hier oftmals die Problematik, dass zahlreiche Internetanbieter die Privatdaten ohne größere Umschweife an Behörden, und mitunter sogar Firmen aushändigten. Inwiefern dies stets rechtens war, bleibt fraglich. Aber Fakt ist: Das Supreme Court hat ein herausragendes Urteil gesprochen, und in seiner Form als Oberstes Gericht könnte sich dieses Urteil auch auf die anderen Bundesstaaten auswirken. Ein richterlicher Vorbehalt, bei allen Anfragen an den Provider, führen zu einer zumeist korrekten vorherigen Prüfung, ob das angestrebte Verlangen auch rechtens ist. Die unrechtmäßige Aushändigung persönlicher Daten an Dritte ist somit ein massiver Riegel vorgeschoben worden, der sich unter Umständen auf das ganze Land ausbreiten kann.

Auslöser war ein alter Fall aus Cape May County, wo eine Angestellte heimlich das Passwort ihres PC's änderte, über welchen (scheinbar) der einzige Zugang zu einem Lieferanten sowie wichtige weitere Datensätze bestand. Bei dem Versuch ihren Chef zu erpressen, konnten die Ermittler eine IP-Adresse des Providers Comcast sicherstellen, und verlangten daraufhin die Herausgabe sämtlicher persönlichen Daten des Internetanschlusses. Dieses Bestreben wurde verweigert, da das Gericht hierin einen massiven Eingriff in die Privatsphäre der Frau sah. Außerdem wurde festgelegt, das hier ein richterlicher Vorbehalt notwendig sei, damit solche Daten nicht leichtfertig ausgehändigt würden.

Fazit des gesamten Rechtsstreits: Auch wenn Justitia manchmal langsam und für manche zu langsam mahlt, so werden doch nach und nach auch Urteile gefällt, die auch wirklich dem Wohle des Volkes dienen.

Quelle : Gulli.com/News