[BLACKY74]

Polizei
Rote Ampel für Extremisten in Uniform

Das Land Berlin will die Verfassungstreue seiner Polizisten strenger überprüfen. Nach SPIEGEL-Informationen sollen Beamte künftig anonym Extremismus-Verdachtsfälle in den eigenen Reihen melden können.


Polizeieinsatz in Berlin
Foto: Britta Pedersen/ DPA

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) bereitet einen Elfpunkteplan zur Bekämpfung extremistischer Tendenzen in der Polizei vor. So soll es nach SPIEGEL-Informationen neben der neuen Stelle eines Extremismusbeauftragten in der Hauptstadtpolizei künftig die Möglichkeit geben, anonym Hinweise auf verfassungsfeindliche Umtriebe abzugeben.

Verdachtsfälle sollen nach einem fünfstufigen Ampelsystem kategorisiert werden, bei Rot und Orange droht der Rauswurf. Bei Neueinstellungen würde nach den Plänen künftig der Verfassungsschutz eingebunden, um die Zuverlässigkeit der angehenden Polizisten zu überprüfen. Im Dienst soll die Überprüfung regelmäßig wiederholt werden.

Anlass sind [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. "Jeder einzelne Fall bedroht die Integrität der Kolleginnen und Kollegen, die es ernst meinen mit dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung", sagt Geisel. "Die Polizei muss über jeden Zweifel erhaben sein, weil sie in besonderer Weise unseren Rechtsstaat repräsentiert und das Gewaltmonopol innehat."

33 laufende Verdachtsfälle

Aktuell laufen nach SPIEGEL-Informationen 33 Verfahren gegen Berliner Polizisten wegen politisch motivierter Dienstvergehen, meist geht es um mutmaßlich rechts******* oder rassistische Vorfälle. Das Berliner Anti-Extremismus-Konzept soll in der nächsten Woche vorgestellt werden, ausgearbeitet hat es Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD). Im zweiten Schritt könnte es auf weitere Behörden ausgeweitet werden.

Andere Länder arbeiten an ähnlichen Maßnahmen. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) etwa erwägt, einen "Verfassungstreue-Check" für den öffentlichen Dienst einzuführen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz will nach dem Sommer erstmals ein Lagebild über das Ausmaß [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] vorlegen.

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[Melvin van Horne]

Moin,

bei den Gerichten berufen sie schon mal die Reservisten ein ...

[BLACKY74]

Update:

Elfpunkteplan
Berliner Polizei will energischer gegen Rechtsextremismus von Beamten vorgehen

"Schaut man hin oder schaut man nicht hin": Die Berliner Polizei will rechtsextremistische Einstellungen bei ihren Beamten künftig besser überprüfen und bekämpfen.


Berliner Polizei im Einsatz
Foto: Annette Riedl/ dpa

05.08.2020, 17.12 Uhr

Mit einem Elfpunkteplan will die Berliner Polizei ihre Maßnahmen vor allem gegen rechtsextremistische Einstellungen bei einzelnen Beamten intensivieren. Künftig sollten sowohl die Vorbeugung als auch das konkrete Vorgehen gegen derartige Probleme verstärkt werden, kündigten Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik an. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Zu dem "Konzept zur internen Vorbeugung und Bekämpfung von möglichen extremistischen Tendenzen" gehören ein Extremismusbeauftragter in der Polizeibehörde, die Möglichkeit für anonyme Hinweise von Kollegen, Abfragen beim Verfassungsschutz, intensive Befragungen von Bewerbern und eine regelmäßige wissenschaftliche Studie zu Einstellungen und Werten der Polizisten.

Bei allen Neueinstellungen soll künftig der Verfassungsschutz zu möglichen Erkenntnissen über die Bewerber befragt werden. Überprüfungen sollen auch später wiederholt werden. Verdächtige Sachverhalte sollen nach einem fünfstufigen Ampelsystem in Kategorien eingeordnet werden, um sie vergleichbar zu machen. Bei Rot und Orange sollen die betroffenen Polizisten entlassen werden. Eine Mitgliedschaft in der AfD sei allerdings noch kein Problem, sagte Geisel.

Polizisten, die lange in Problemkiezen wie in Neukölln oder im Wedding arbeiten und bei denen es wegen der vielen und speziellen Kriminalität dort Anzeichen für eine fremdenfeindliche Einstellung gibt, sollen künftig schneller in anderen Stadtteilen arbeiten können.

25.000 Polizisten - 33 Verfahren

Aus den vergangenen vier Jahren gebe es derzeit 33 Disziplinarverfahren wegen extremistischer Vorfälle, berichtete Geisel. Bei 25.000 Polizisten und Polizeiangestellten sei das nicht viel. "Aber jeder Fall ist einer zu viel." Es gehe bei rechtsextremistischen Einstellungen in der Polizei auch unter den Kollegen immer wieder um die Frage: "Schaut man hin oder schaut man nicht hin?"

Das Konzept sei auf viele Jahre angelegt und diene auch dem "Schutz der aufrechten Polizisten" vor pauschalen Verurteilungen, so der Innensenator. "Es gibt immer wieder Einzelne, die den ganzen Berufsstand in Misskredit bringen." Dagegen müsse man vorgehen, gerade weil die Polizei wegen ihrer besonderen Aufgabe "über jeden Zweifel erhaben" sein müsse. Berlin folge damit anderen Bundesländern.

Die Koalition aus SPD, Linken und Grünen leitete in den vergangenen Monaten bereits weitere Maßnahmen zur Kontrolle der Polizei ein. Künftig wird es einen Polizei- und Bürgerbeauftragten geben, der Beschwerden über die Polizei nachgeht. Außerdem wurde das Antidiskriminierungsgesetz beschlossen. Es ermöglicht Menschen, die sich durch Behörden wie die Polizei etwa rassistisch behandelt fühlen, auf Entschädigung zu klagen.

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[BLACKY74]

Zum Thema berichtete auch die Berliner Abendschau

Mi 05.08.2020 | 19:30 | [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Gegen verfassungsfeindliche Entwicklungen Polizei stellt Extremismus-Konzept vor

Die Berliner Polizei will intensiver gegen Extremismus in den eigenen Reihen vorgehen. Dazu haben Innensenator Geisel und Polizeipräsidentin Slowik am Mittwoch ein Konzept vorgestellt. Es sieht einen Extremismusbeauftragten bei der Polizei vor; er soll verfassungsfeindlichen Entwicklungen in den eigenen Reihen entgegenwirken.

Außerdem soll der Verfassungschutz bei Neueinstellungen eingebunden werden.

Beitrag von Kerstin Breinig

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