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[Recht & Politik] Die Schleusen sind offen

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Ungelesen 29.01.25, 23:00   #1
MotherFocker
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Standard Die Schleusen sind offen

Zitat:
Asylwende mithilfe der AfD
Die Schleusen sind offen

Aktualisiert am 29.01.2025 - 20:43 Uhr


Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz: Augen auf und durch. (Quelle: IMAGO/Noah Wedel/imago)

Die Union hat es geschafft, sich im Bundestag als Vertreterin einer harten Asylpolitik zu präsentieren – allerdings für einen hohen Preis. Wer für ihn zahlt, ist noch nicht ausgemacht.


Eines muss man Friedrich Merz lassen: Er hat es durchgezogen. Sein riskantes Manöver, Asylrechtsverschärfungen im Bundestag zur Not auch mit den Stimmen der AfD durchzusetzen, ist aufgegangen. Am Mittwoch hat der Deutsche Bundestag Merz' "Fünf-Punkte-Plan" (dauerhafte Grenzkontrollen, Stopp illegaler Einreisen, Abschiebehaft für Ausreisepflichtige) mit einer knappen Mehrheit von 348 zu 345 Stimmen beschlossen.

Es ist ein historischer Bruch, in gleich mehrfacher Hinsicht: Erstmals in der Geschichte des Hauses hat ein Antrag nur mithilfe der AfD eine Mehrheit gefunden. Zugleich markiert der Antrag – auch wenn er nur eine Aufforderung an die Bundesregierung ist – eine Zeitenwende in der deutschen Migrationspolitik: eine Abkehr von der Merkel-Ära, von ihrer Willkommenskultur und einer Politik, die vor allem das europäische Recht als Ausgangspunkt für die Frage nimmt, wer nach Deutschland darf und wer nicht.

"Germany First"

Merz bricht mit dieser Politik nun vollständig und kategorisch. "Germany First" ist der unausgesprochene Leitgedanke: Deutschland muss souverän darüber entscheiden dürfen, wer seine Grenzen überschreitet, zur Not auch unter Verletzung von EU-Regeln oder der Genfer Flüchtlingskonvention.

Damit bildet Merz, das gehört ebenfalls zur Wahrheit, die aktuelle Mehrheitsmeinung der Deutschen in der Migrationsdebatte ab: Zwei Drittel der Deutschen befürworten laut Umfragen das Vorhaben, ein faktisches Einreiseverbot für Menschen ohne Einreiseerlaubnis zu verhängen. Selbst die Mehrheit der befragten SPD-Wähler (56 Prozent) unterstützt den Asyl-Stopp.

Merz, das zeigten seine Auftritte der letzten Tage, spürte diesen Rückhalt in der Bevölkerung. Die scharfen Angriffe der politischen Gegner, die Vorwürfe eines "Dammbruchs" und "Wortbruchs", ließen ihn erkennbar kalt. Merz, so schien es, wähnte sich auf einer Mission, den in seinen Augen falschen Pfad umzukehren, den Deutschland unter Angela Merkel eingeschlagen hatte. Dies ist ihm nun gelungen.

Aber zu welchem Preis?

Ein klarer, gut dokumentierter Wortbruch


Das lässt sich am heutigen Tag noch nicht abschätzen. Klar ist: Die Schleuse für künftige Mehrheiten mit der AfD – ob mit voriger Absprache oder, wie hier angeblich, ohne – ist offen. Der Kanzlerkandidat der Union hat einen Präzedenzfall geschaffen, der einen ganz neuen Pfad für politische Mehrheiten in Deutschland eröffnet.



Das heißt natürlich nicht, dass die Union nach dem 23. Februar eine Koalition mit der AfD eingeht. Das würde nicht nur die Union spalten und ist auch Merz nicht zuzutrauen, obwohl er mit seinen Anträgen in dieser Woche einen klaren, gut dokumentierten Wortbruch begangen hat.

Und doch: Dass die AfD nach der Abstimmung triumphiert, ist bezeichnend. Ihr Plan, Löcher in die Brandmauer der Union zu schießen, ist aufgegangen. Der AfD-Politiker Bernd Baumann nutzte die Gelegenheit am Podium, in einem kaum verhohlenen autoritären Zungenschlag von einem Ende linker Mehrheiten "für immer" zu schwadronieren.

Auch wenn man der AfD in ihrer Siegtrunkenheit nicht auf den Leim gehen sollte: Recht hat Baumann, wenn er von einer "neuen Epoche" spricht, die nun angebrochen sei.

Werden Mehrheiten mit AfD-Stimmen jetzt die neue Normalität im Bundestag? Wird Merz, der vorher ein solches Vorgehen dezidiert ausgeschlossen hatte, auch den nächsten Schritt einer Kooperation mit den Rechten gehen? Und warum eigentlich nicht, wenn es die Mehrheit im Land will? Noch ist all das nicht ausgemacht.

Ein Risiko bleibt aber für Merz: Die Deutschen mögen sich mehrheitlich eine Asylwende erhoffen, aber ob sie auch bereit sind, dafür fahrlässig einen Pakt mit den Rechten in Kauf zu nehmen, ist unklar. Das wird sich spätestens am 23. Februar zeigen.
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Brandmauer, Herr Merz?
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Zitat:
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Nie gesagt oder gehört, was?
Der will mit allen Mitteln an die Macht.
Um 12 Uhr Gedenken an die Opfer des Holocaust und um 14 Uhr reisst der die Brandmauer ein. Das ist ist für mich immer noch nicht zu fassen.
Ich hoffe die Zukunft ist nicht schwarzbraun.
Ich will auch keinen Kanzler, dessen politischer Horizont nicht weiter reicht wie der eines Stammtisch Mockels aus den 80er Jahren.
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Ungelesen 30.01.25, 11:06   #3
Melvin van Horne
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Moin,

Man möchte also Anträge bei möglicher Zustimmung der AfD zurückhalten. Das ist nicht mehr und nicht weniger als die Einladung an die AfD die kommende Regierungskoalition am Nasenring durch die Manege zu ziehen. Sie können, und sie werden, ganz nach Belieben laut verkünden das sie dem von der Bevölkerung so sehr gewünschten Antrag zustimmen wollen. Dann setzen sie sich gemütlich hin, holen Popcorn raus und machen ein Bier auf.

Entweder man handelt gegen die vor der Wahl gemachten Aussagen und bringt den Antrag ein obwohl die AfD zustimmt oder man schmeisst ihn in den Papierkorb.

Was dabei herauskommt, wenn eine Koalition, deren Gemeinsamkeit fast nur in der Ablehnung der AfD besteht, versucht zu regieren hat uns zu den vorgezogenen Neuwahlen geführt.

Warum soll ich glauben, dass das bei einer schwarz, rot, grünen Koalition anders sein soll? Man braucht doch nur mal einen Blick auf vergangene Parlamentsdebatten zu Wirtschaftsthemen werfen. Kann sich irgendwer vorstellen, dass Merz, Scholz und Habeck da auf einen gemeinsamen Nenner kommen?

Es wird also enorm schwer, Anträge vorher so abzusprechen, dass sie auch ohne Zustimmung der AfD eine Mehrheit finden und dann auch noch das bewirken, was sie eigentlich bewirken sollten.

Das Ergebnis wird endloses Parteiengeplänkel sein. Die Quittung wird es dann bei den kommenden Landtagswahlen und im Jahr 2029 geben. Wenn es überhaupt so lange hält.

Die einzige Lösung wäre es die Politik zu machen, die sich die Mehrheit der Bevölkerung wünscht. Ob die AfD zustimmt oder nicht. Das und nur das würde dafür sorgen das viele der jetzigen AfD Wähler sehen, dass man den Weckruf gehört hat und es keine AfD braucht, um unsere Probleme zu lösen.

Vergessen wir das mal gleich wieder. Das wird nichts.
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Avantasia
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Standard Frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz scharf

Zitat:

In der Debatte um die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD meldet sich Ex-Kanzlerin Angela Merkel mit deutlicher Kritik an Friedrich Merz zu Wort. Sein Vorgehen sei "falsch".

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet die Vorgänge vom Mittwoch im Deutschen Bundestag als "falsch". In einem am Donnerstag von ihr veröffentlichten Statement kritisiert die frühere CDU-Chefin Unionsfraktionschef Friedrich Merz scharf.

Merz habe noch im November zugesichert, keine Mehrheiten im Parlament herbeiführen zu wollen, die nur mit der AfD zustande kommen. "Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze", erklärt Merkel nun – und geht dann frontal Friedrich Merz an: "Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen."

Angela Merkel kritisiert Kurs von Friedrich Merz

Es sei stattdessen erforderlich, dass die "demokratischen Parteien" alles täten, um Attentate wie in Magdeburg oder Aschaffenburg zu verhindern – und zwar "gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts", so die frühere Bundeskanzlerin.

Der Deutsche Bundestag hatte am Mittwoch mit knapper Mehrheit einem Entschließungsantrag von CDU und CSU für eine härtere Migrationspolitik gestimmt – ohne die Stimmen der AfD wäre er gescheitert (lesen Sie den Verlauf der Debatte hier im stern-Liveblog nach). Mitglieder der Regierungskoalition von SPD und Grünen hatten diesen Vorgang als Zäsur bewertet. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik seien parlamentarische Mehrheiten außerhalb der demokratischen Mitte gesucht und gefunden worden. Die AfD ist in großen Teilen rechtse xtrem.

Nach dem Bruch der Ampel hatte Friedrich Merz im November im Plenum gesagt, "dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen (...)" Genau dies ist dann zweieinhalb Monate später geschehen. Allerdings ist der Entschließungsantrag für die Bundesregierung nicht bindend.
Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
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Ungelesen 30.01.25, 13:37   #5
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Moin,

Zitat:
Es sei stattdessen erforderlich, dass die "demokratischen Parteien" alles täten, um Attentate wie in Magdeburg oder Aschaffenburg zu verhindern – und zwar "gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts", so die frühere Bundeskanzlerin.
Das wäre die Lösung. Nur frage ich mich, ob es die Politiker, die es so weit haben kommen lassen, dazu in der Lage sind.

Warum sollen die Tragödien von Aschaffenburg und Magdeburg ein Umdenken erreichen , wenn es die ähnlich gelagerten Fälle die es bisher gab, nicht konnten? Ich, und soweit ich das beurteilen kann kaum jemand glaubt daran das dieser Antrag zustande gekommen wäre, wenn die Wahlen im Oktober stattfinden würden. Ich sehe das Ganze als Wahlkampfmanöver ohne Inhalt. Und wenn sich das nach der Wahl bewahrheiten sollte, stehen uns in naher Zukunft Wahlen bevor, die uns voller Sehnsucht an die vom Februar 2025 denken lassen.

Frau Merkel ist ja nicht die erste, die sich ähnlich äußert. Wie soll ihre Äußerung etwas bewirken, wenn es all die vorher nicht konnten?

Außer den immer näher rückenden Wahlen und den entsprechenden Prognosen sehe ich da nichts.
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Das Ergebnis war zu erwarten, es überrascht mich nicht ...

Nur was die CDU (Merz) damit bezwecken will, stellt mich vor ein Rätsel.
Wieso bringt man kurz vor den Wahlen einen solchen Gesetzesvorschlag ein, dem nur FDP und AFD zustimmen?

Ich denke auch, dass das ganze am Freitag so durch geht, nur was bringts ?

Der CDU vielleicht Stimmen von unentschossenen Wählern, die ansonsten die AFD gewählt hätten.

Ansonsten halte ich es absolut für unwahrscheinlich, dass dieses Gesetz jemals so umgesetzt wird.
Erst mal sind Länder auch betroffen, somit muß es durch den Bundesrat.Bin neugierig, wie dort Schwarz/Grüne Länder entscheiden.

Selbst wenn es dort durchkommt, halte ich es für ausgeschossen, dass die CDU und FDP eine Mehrheit bekommen, also muß die CDU mit den Grünen oder SPD koalieren und beide Parteien werden dieses Gesetz kaum durchlassen.

Also wo ist der Sinn dieser Aktion, wieso hat man nicht vorher mit SPD und Grünen verhandelt und die AFD Simmen in Kauf genommen ?
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Diskutiere nie mit einem Idioten, denn wenn du dich auf sein Niveau herabläßt, schlägt er dich mit seiner Erfahrung.
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vor allem handelt es sich beim gestrigen Entwurf gar nicht um ein Gesetz, sondern nur um einen Beschluss, der eine bestimmte zukünftige Richtung vorgibt. Das hätten die auch nach der Wahl machen können. Hätte aber auch dann das Risiko der AFD-Zustimmung beinhaltet. Und genau so wird es nach der Wahl weitergehen. Alles was zu härterer Migrationspolitik führt und nicht mit irgendwas kombiniert wird, das die AFD nicht beschließen will, WIRD mit deren Zustimmung beschlossen werden und so mehr oder weniger schleichend eine Zusammenarbeit zum Normalfall.
Und dann gibt es natürlich noch die Möglichkeit, das die AFD am laufenden Band Gesetzesentwürfe einbringt, die dem CDU-Gedankengut nah sind und dann hat die CDU n Problem. Sagt sie ja, fragt man nach der Brandmauer. Sagt sie nein, fragt man, ob sie vergessen haben, das sie Migration doch bekämpfen wollen.
Tja,dumm gelaufen. So richtig Spaß werden die sicher nicht haben. Und ne Koalition zu finden, nachdem das Tuch mit den Grünen jetzt durch ist, wird langsam auch sehr interessant.
Grün, AFD, Linke, BSW wolln sie nicht...FDP, selbst wenn sie reinkommt, reicht nicht und die SPD, die in der Aufstellung noch weiter nach links gerückt ist. wird sich eine eventuelle Zusammenarbeit sicher sehr teuer bezahlen lassen ( Rente, Bürgergeldkürzungen )
Ich glaub die Konservativen ahnen schon, das es zwar toll ist, ne Regierung stürzen zu sehen, das am Ende aber der lacht, der zuletzt lacht...und das scheinen CDU/CSU grad nicht wirklich zu sein und/oder zu werden
Und was den morgigen Antrag angeht, der dann im Bundesrat scheitert....auch das ist wieder ein absolut sinnfreies Politgetöse ohne Hirn und Verstand.
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Der Merz ist Machtgeil, er hat gedacht, er kann damit der AFD Stimmen abgreifen,
falsch gedacht, er verliert Stimmen zu Gunsten der Blaunis.
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Ich weiß ja nicht. Ich verliere so langsam den Glauben an Politik in diesem Land.
Diese Debatten gehen doch komplett an der Realität vorbei.

Eine bekannte Satirikerin brachte das mal, am Beispiel des IS, auf den Punkt:
Syrien kann die BRD nicht offen angreifen, weil es nicht über die notwendige Überlegenheit verfügt.
Es kann also nur auf Terroranschläge zurückgreifen.

Wenn ich mir überlege, wie die RAF vorging, trotz Rasterfahndung, die ja schon gewaltig in die Persönlichkeitsrechte eingreift, frag ich mich ernsthaft, wie Politik so etwas verhindern kann, oder soll.
Dabei ist Rasterfahndung nur auf organisierten Terrorismus ausgelegt.

Wie ein einzelner Mensch tickt und was er ausheckt, wird der Mensch neben ihm oft nicht erahnen.
In meinen Augen ist diese Debatte, dieser Beschluss abstoßend heuchlerisch und populistisch.
Migranten sind nicht das Problem, wenn man sich die Attentate des vergangenen Jahres anschaut.

Eine Lösung wäre evtl. Debrit- oder Kreditkarten Verfolgung, wie in Südkorea während der Pandemie.
Aber das ist nur meine persönliche Meinung.
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Ungelesen 30.01.25, 20:28   #10
tronx
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Die Millionäre in den Parlamenten, versuchen Probleme zu lösen, die sie selbst verursacht haben, damit der Pöbel nicht merkt, wie er beschissen wird.

Ein paar irre Mörder, die längst hätten hinter Schloss und Riegel verschwinden müssen, drehen durch, ziehen alle anderen in den Dreck und irgendein Parlamentsmillionär hat dann Lösungen.

Ein lächerliches Schauspiel.

Die sind alle Machtgeile Narzissten, sonst wären die da nicht!
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Anarchie und Frieden
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endieh (01.02.25), Luke_Sky123 (30.01.25), zedgonnet (31.01.25)
Ungelesen 30.01.25, 22:47   #11
sauger2008
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Aber das ist Demokratie
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Ungelesen 31.01.25, 13:09   #12
csesraven
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Zitat:
Zitat von Draalz Beitrag anzeigen
Migranten sind nicht das Problem, wenn man sich die Attentate des vergangenen Jahres anschaut.
Wie ist es denn, wenn man sich die Gewaltdelikte gegen Frauen anschaut? Werden Migranten dann zu einem Problem?

Wir haben 2023, z.B. Tatverdächtige im Bereich der Vergewaltigung ca. 10k Deutsche und 5k Ausländer laut BKA.

Bei den 10k Deutschen wird der Migrationshintergrund nicht berücksichtigt.

Bei sexueller Belästigung sind wir bei 7,5k zu 5k

Wir haben rein Zahlenbasiert ein massives Problem
csesraven ist offline   Mit Zitat antworten
Die folgenden 4 Mitglieder haben sich bei csesraven bedankt:
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Ungelesen 31.01.25, 17:18   #13
Avantasia
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Bundestag stimmt gegen Migrationsgesetz der Union

„Zustrombegrenzungsgesetz“ erhält nicht die nötige Mehrheit +++ 350 Nein- zu 338-Ja-Stimmen
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Ungelesen 31.01.25, 21:12   #14
sauger2008
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Na so ein Pech aber auch. Geht also das gewurschtle weiter wie bisher.
sauger2008 ist offline   Mit Zitat antworten
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Ungelesen 31.01.25, 23:24   #15
Holgi55
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Laut Umfragen sind knapp 60% der Bevölkerung für ein strengeres Asyl Recht.
Keine Ahnung ob die Zahlen stimmen aber danach sind 300.000 abgelehnte Asyl Suchende hier in der BRD die Leistungen weiter beziehen und knapp 50.000 die eigentlich sofort ausgewiesen werden solten.
In der EU Statistik ist die BRD Spitzenreiter in Asyl Anträgen und Aufnahmen.
Wie lange will man das Merkel Ding "Wir schaffen das" noch durch ziehen?
Mit einer geregelten Asyl/Einwanderungs Politik ja aber nicht so wie es jetzt ist.
Holgi55 ist offline   Mit Zitat antworten
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Ungelesen 01.02.25, 09:47   #16
Caplan
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Man kann ja dieses Debakel von gestern aus allen Blickwinkeln betrachten wollen.
Was hat Merz letztendlich inszeniert?
Sich selbst
Eine Vorfuehrung aller parlamentsanhaengigen Parteien, wenn es um die Wurst geht
Das es mal laut wird im Parlament
Das der in Kuerze waehlende Buerger sich einen Eindruck machen konnte, wie Brandmauern und aehnlich ersonnene Begriffe funktionieren.

Ob es ihm doch, wie vielfach erhofft, schadet, wird der Waehler an der Urne entscheiden.

Die AFD mag sich in diesem Procedere sicherlich feiern, aber, das bleit zweifelhaft in der Bandbreite

Letztendlich war es ein Versuch der Durchsetzung eines Beschlusses, dessen Abschluss erst durch Bundestag & Bundesrat haette laufen muessen.
Durchregieren, da sind wir noch nicht so weit.



Schauen wir mal.
Caplan ist offline   Mit Zitat antworten
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Ungelesen 02.02.25, 11:03   #17
abcmensch
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Zitat:
Zitat von Caplan Beitrag anzeigen

Ob es ihm doch, wie vielfach erhofft, schadet, wird der Waehler an der Urne entscheiden.
Tatsächlich ist das "Prinzip Hoffnung" einer der wichtigste Wegweiser in Deutschland geworden. Genau so wie die Mehrzahl hofften das Kamilla Harris die US Wahlen gewinnt und die Russen in der Ukraine nur mit Spaten und Waschmaschinen kämpfen und bald am Ende sind.

Die Realität schlägt aber irgendwann hart zu und wie in allen anderen Fällen wird es interessant zu sehen wie man langfristig an >20% der Bevölkerung vorbeiregieren will.
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Ungelesen 02.02.25, 14:20   #18
Avantasia
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Dafür werden die anderen >80% hoffentlich sorgen.

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Ungelesen 03.02.25, 19:52   #19
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Zitat:
Zitat von abcmensch Beitrag anzeigen
Die Realität schlägt aber irgendwann hart zu und wie in allen anderen Fällen wird es interessant zu sehen wie man langfristig an >20% der Bevölkerung vorbeiregieren will.
Tatsächlich regiert in einer Demokratie die Mehrheit, entweder alleine oder durch eine Koalition. Gerade die Anhänger der AfD sind unfähig die Demokratie zu verstehen.

Die CDU/CSU, aber auch große Teile der FDP opfern gerade sämtliche Moralvorstellungen, um wieder an eine Mehrheit zu kommen. Erst wurde die AfD rhetorisch kopiert und nun kooperiert.

Profitieren davon wird aber hauptsächlich die AfD, denn sie bekommt nun stärkere Aufmerksamkeit und ihre Ziele werden umgesetzt. Gerade letzteres lässt sich für sie gut werbewirksam ummünzen. Sie treiben die "Altparteien" vor sich her und sie bestimmen die deutsche Politik.
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Geändert von MunichEast (03.02.25 um 19:58 Uhr)
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Ungelesen 03.02.25, 20:00   #20
Avantasia
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Moin,

Zitat:
Zitat von MunichEast Beitrag anzeigen
Tatsächlich regiert in einer Demokratie die Mehrheit, entweder alleine oder durch eine Koalition.
Das ist unbestritten richtig. Aber es führt eben auch zu „merkwürdigen“ Konstellationen: Die FDP erhielt bei der letzten Bundestagswahl 11,4 Prozent der Stimmen. Durch die Ampelkoalition wurde es möglich, dass eine Partei mit so wenig Wählerstimmen eine entscheidende Rolle in der Regierung spielt. Als eine Art „Lohn“ für ihre Beteiligung erhielt sie das Finanzministerium – eine Position mit erheblichem Einfluss auf die Politik des Landes. Gleichzeitig wurde eine Partei mit mehr als doppelt so vielen Stimmen in die Opposition gedrängt. Das entspricht den gesetzlichen Regeln, kann aber durchaus Fragen aufwerfen.

Man stelle sich einen olympischen Zehnkampf vor, bei dem die Plätze drei bis fünf ihre Punkte addieren, sich dann zum Sieger erklären und die Goldmedaille erhalten.

Es geht nicht nur darum, dass eine Partei mit vergleichsweise wenig Stimmen eine Schlüsselposition bekommt, die viele Wähler so nicht gewollt haben. Hinzu kommt, dass die Koalitionspartner ihre Wahlversprechen so weit abschleifen müssen, dass am Ende alle mit dem gemeinsamen Kurs einverstanden sind. Das mag funktionieren, wenn die Parteien in zentralen Fragen ähnliche Positionen vertreten. Doch wenn sie noch bis zum Wahltag in Kernfragen völlig gegensätzliche Positionen hatten und entsprechend heftig aufeinander losgegangen sind, führt das zwangsläufig zu enttäuschten Wählern.

Wer davon profitiert, muss hier nicht erklärt werden.
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Wenn Kik den Preis pro Shirt um einen Euro erhöht um seinen Mitarbeitern ein besseres Gehalt zu zahlen, dann finden wir das alle gut.

Und dann gehen wir zu Takko einkaufen ...
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Caplan
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Gut das ist ja kein Kunststueck, was die FDP nicht schon mal vorher beherrscht hat.
Zwischen 1968 ~ 1982 hatte sie, parallel, zahlreiche Ministerposten inne.
Genauso auch von 98-~ 2005
Da waren immer welche erstaunt, das die kleine gelbe Koalitionspartei die meisten Sessel bewaermte.
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Ungelesen 04.02.25, 14:30   #23
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Zitat:
Zitat von Melvin van Horne Beitrag anzeigen
Gleichzeitig wurde eine Partei mit mehr als doppelt so vielen Stimmen in die Opposition gedrängt. Das entspricht den gesetzlichen Regeln, kann aber durchaus Fragen aufwerfen.

Man stelle sich einen olympischen Zehnkampf vor, bei dem die Plätze drei bis fünf ihre Punkte addieren, sich dann zum Sieger erklären und die Goldmedaille erhalten.

Es geht nicht nur darum, dass eine Partei mit vergleichsweise wenig Stimmen eine Schlüsselposition bekommt, die viele Wähler so nicht gewollt haben.
Dein Demokratieverständnis verwundert mich wirklich, denn bricht man Deine Logik herunter müsste jeder und jeder gewählte Abgeordnete in Regierungsverantwortung kommen.

Eine Koalition repräsentiert den mehrheitlichen Wählerwillen. Daran ändert auch ein kleiner Koalitionspartner nichts ! Ich würde Dich bei einer Minderheitsregierung verstehen, aber selbst bei diesem Fall diktiert die Mehrheit ob nichts passiert oder etwas gesetzlich umgesetzt wird.
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Ungelesen 04.02.25, 16:16   #24
brakal1
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Eine Koalition repräsentiert den mehrheitlichen Wählerwillen..
Der Wähler ist bei der Regierungsbildung raus.
Die lustigen Kompromisse in einer Koalition gehen die Parteien selbst ein. Darüber kann der Wähler nicht entscheiden.

daher ist da nix mit mehrheitlichen Wählerwillen, denn ansonsten wäre der Wählerwille 2021 ne Groko mit der CDU als Juniorpartner, denn beide Parteien hatten mehrheitlich die meisten Stimmen und beide hätten genug Sitze für eine Mehrheit
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MunichEast
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Der Wähler ist bei der Regierungsbildung raus.
Die lustigen Kompromisse in einer Koalition gehen die Parteien selbst ein. Darüber kann der Wähler nicht entscheiden.
Das mit der parlamentarischen Demokratie auch nicht verstanden? Der und die Wählerinnen wählen eine Partei oder Person. Diese haben ein Wahlprogramm, man weiß also wohin die Reise geht. Sollte jemand sich betrogen fühlen kann er ja das nächste Mal anders wählen.

Hier aber wegen jedem Scheiß, schaue einfach mal wieviel Gesetze beraten und verabschiedet werden, rund 59.000.000 Wahlberechtigte abstimmen zu lassen ein irrwitziges Unterfangen. Da ziehe ich die parlamentarische Demokratie vor.
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Ungelesen 04.02.25, 17:12   #26
brakal1
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Das mit der parlamentarischen Demokratie auch nicht verstanden?
dein eigenes Post nicht verstanden? es ging um mehrheitlichen Wählerwillen. du behauptest doch das Koaltionen mit Parteien die weniger Stimmen haben, einen mehrheitlichen Wählerwillen repräsentieren. Und das ist definitiv falsch! Da in einer parlamentarischen Demokratie, der Wähler keine Einfluss auf der Regierungsbildung hat, geschweige denn das Parteien das Wahlergebniss Rechnung zu tragen haben.
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dein eigenes Post nicht verstanden? es ging um mehrheitlichen Wählerwillen. du behauptest doch das Koaltionen mit Parteien die weniger Stimmen haben, einen mehrheitlichen Wählerwillen repräsentieren. Und das ist definitiv falsch!
10 % + 30 % + 11 % = 51 %

51 % Wählerwillen an der Regierung. Die Mehrheit regiert, folglich eine Demokratie.

Das jemand die Kleeblätter wählt und deshalb keine Koalition mit den Veilchen möchte ist nicht vermeidbar. Die Kleeblätter waren aber so lieb vor der Wahl immer offen zu sagen, dass sie koalitionsbereit sind. Anders waren die Tulpen, diese lehnten eine Koalition vor der Wahl mit den Veilchen ab.

Die freundliche Hummel Ernst und die Biene Lisl konnten so ihre Wahlentscheidung treffen. Leider waren die Mistkäfer sehr unzufrieden, denn sie fühlen sich außen vor da niemand mit dem stinkenden Kuhfladen regieren will und wollte.

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10 % + 30 % + 11 % = 51 %

51 % Wählerwillen an der Regierung.
was ist das denn für eine Milchmädchen Rechnung?

Wählerwille ist laut Definition , der wirkliche politische Wille des Wählers.

du kannst höchstens sagen, das die 51% reichen für eine parlamentarische Mehrheit, ob sie wirklich der politische Wille des Wählers entspricht, weisst du woher?

vieleicht wollten die SPD Wähler 2021 ne Groko unter SPD Führung ( Scholz hat ja selber im Wahlkampf gesagt, das er ne Groko mit der CDU als Juniorpartner gegenüber rot rot grün bevorzugt , vieleicht haben die SPD Wähler das auch im Sinn gehabt ) denn im Bundestag geht es nicht nach % sondern nach Sitzen, und ne Groko mit CDU als Juniorpartner hätte mit 403 Sitzen, für eine Mehrheit gereicht. Zumal beide die meisten Stimmen hatten, oder anders gesagt , die Mehrheit der Wähler hat CDU und SPD gewählt, die Minderheit hatten die anderen 4 Parteien gewählt

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ist übrigens nicht nur im Bundestag so, siehe NRW 2022 , die Mehrheit hat auch hier CDU und SPD gewählt ( beide kamen auf 62,4% ) und am Ende gabs schwarz/gün ( beide kamen auf 53,9% ). Wählerwille sieht anders aus

Geändert von brakal1 (04.02.25 um 21:40 Uhr)
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Wir haben eine mit unterschiedlichen Namen titulierte Einheitspartei, die seit über 70 Jahren regiert, zum Teil über 40.
Das Ergebnis: 1000 Suppenküchen, eine halbe Million Obdachlose, unbezahlbare Lebenshaltungskosten,zerfickte Infrastruktur, Hungerlöhne und Hungerrenten.
Das nennt man hier "Demokratie". Wer wählt den solche Zustände?

Dann haben wir eine Scheinopposition.

Hat noch nichts zu entscheiden gehabt.

Wird natürlich von allen, die am Steuertrog hängen diffamiert, meisten mit der Relativierung der Terroristen der Nazizeit.

Alle sind sich dabei einig, dass man die Arbeiter und die Armen noch mehr ausplündern muss, damit ihre notorischen Fehlentscheidungen finanziert werden können und alle applaudieren.

Siehe Kanzlerakte.

Hier herrscht der US-Kapitalmarkt und alle sehen zu, dass sie sich irgendwie am Steuerdiebstahl beteiligen, damit sie nicht zu den Ausgeplünderten auf dem regulären Arbeitsmarkt gehören.
Die Presse darf auch nur aggieren, wenn sie den USA gefällig sind und das ganze nennt man dann Demokratie.

Es gäbe gar keine AfD, wenn die Politik für das Volk machen dürften oder könnten.

Meines Erachtens ist die Brandmauer nur ein lächerliches Schauspiel.

Ein bisschen was für den Pöbel, ein bisschen Schauspiel und das Pfund Butter kostet 5€.

Wenn nur nicht die ganzen Toten, die schäbigen Lügen und die elende Kriecherei wäre, dann gings eigentlich.

Und Luisa zitiert Adenauer, der Mann, der sagte "Schmutzwasser kippt man erst weg, wenn man frisches hat", als Ausrede das ganze Nazischmutzwasser in öffentliche Ämter zu hieven. Köstlich....
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Anarchie und Frieden
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Die Presse darf auch nur aggieren, wenn sie den USA gefällig sind und das ganze nennt man dann Demokratie..
Du solltest dich mal langsam entscheiden, ob du im VT Duktus weiter aus der Gruft murmelst oder gleich den AgD Duktus übernimmst. Ist ja echt ätzend.
Unterdessen bewegt sich was:

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Unterdessen bewegt sich was:

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was soll sich da bewegen?

noch nichtmal 750.000 Menschen von knapp 84 Millionen sind 0,89% , oder anders gesagt
750.000 Menschen von knapp 59 Millionen Wahlberechtigte demonstrieren gegen rechts. das sind ca 1, 27% der Wahlberechtigten

98% der Wahlberechtigten bzw 99% der Bevölkerung hat anscheinend was besseres zutun

ja das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht, aber bei der Anzahl der Teilnehmer, sollte man das auch nicht so hoch bewerten
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was ist das denn für eine Milchmädchen Rechnung?

Wählerwille ist laut Definition , der wirkliche politische Wille des Wählers.

du kannst höchstens sagen, das die 51% reichen für eine parlamentarische Mehrheit, ob sie wirklich der politische Wille des Wählers entspricht, weisst du woher?
Dein Demokratieverständnis ist wirklich nicht besonders hoch und Deine Ansichten entsprechen eher denen einer Diktatur.

Wähler und Wählerinnen wählen eine Partei damit die etwas, wie in deren Programmen und Äußerungen verlautbart, umsetzen. Dies ist entweder alleinig oder in einer Koalition mit anderen Parteien tatsächlich möglich. Keine Regierung oder Beteiligung an einer solchen bedeutet keine Umsetzung der eigenen Ziele und des Wählerwunsches.

Das Koalitionen undemokratisch wären, nicht dem Wählerwillen entsprechen, ist absurd und hat den Begriff Demokratie völlig missverstanden. Es ist unmöglich den Willen jedes einzelnen zu entsprechen und widerspricht dem Prinzip der Mehrheitsentscheidung, einer Demokratie. Das jemand der gerne nur seine Partei an der Macht haben will und nicht gemeinsam mit einer anderen, gibt es sicherlich. Der hat aber verpennt, welche Aussagen auf mögliche Koalitionen vor der Wahl getroffen wurden.

Ein Wählerbetrug wäre es tatsächlich, wenn die CDU/CSU nach der Wahl mit der AfD eine große Koalition macht, gegen die vorherige geäußerte Ablehnung. Hier ist aber auch der Wähler mündig und kann bei einer drohenden Koalition schlicht nicht die CDU/CSU wählen und einer anderen Partei das Vertrauen aussprechen. Es gibt auch die Möglichkeiten zwei Parteien zu unterstützen, mit der Erst und Zweitstimme zwei verschiedene Parteien zu unterstützen. Ein Ausdruck der Koalitionsbereitschaft des Wählers.
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Melvin van Horne
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Moin,

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Eine Koalition repräsentiert den mehrheitlichen Wählerwillen. Daran ändert auch ein kleiner Koalitionspartner nichts !
So ist das, wenn man die Koalition als Ganzes sieht. Aber wenn man es auf die einzelnen Partner der Koalition guckt, kann sich da ein anders Bild ergeben.

Etwas aus einer Auswahl zu wählen ist ja nicht nur eine Entscheidung für das gewählte sondern auch eine Entscheidung gegen die anderen Optionen. Die grundlegenden Ansichten von SPD, Grünen und FDP unterscheiden sich doch sehr deutlich. Ich vermute, dass viele von denen, die bei der letzten Bundestagswahl die SPD oder die Grünen gewählt haben das auch deshalb getan haben, weil sie Ansichten der FDP ablehnen und sie also auf keinen Fall in der Regierungsverantwortung sehen wollten. Die Wahl ist dann ja auch nach ihren Vorstellungen ausgegangen. Trotzdem saßen auf einmal FDP Minister im Kabinett. Und das nicht etwa an relativ unbedeutenden Stellen. Die FDP bekam die Ressorts Finanzen, Justiz, Digitales und Verkehr sowie Bildung und Forschung. Das dürfte vielen Wählern von SPD und Grünen sauer aufgestoßen sein.

Natürlich muss man zusammenarbeiten, wenn man etwas voranbringen will. Aber warum muss das in einem Koalitionsvertrag festgeschrieben werden? Warum muss eine Partei in einem Koalitionsvertrag festlegen, in welchen Punkten sie sich wie weit von ihren Überzeugungen und Wahlversprechen entfernt? Wäre es nicht besser und vielleicht auch ein wenig demokratischer, wenn sich die Regierung bei jedem Gesetzesvorschlag die Mehrheit durch Überzeugung oder durch Kompromiss besorgen müsste? Meiner Meinung nach würde das den Wählerwillen deutlicher widerspiegeln.

Genau so die Besetzung der Ministerposten. Warum soll der Wahlgewinner nicht Ministerposten an Mitglieder einer Partei vergeben, mit der er bei den Themen des Ministeriums inhaltlich grundlegend übereinstimmt?

Ich lehne Koalitionen nicht rundweg ab. Aber meiner Meinung nach haben sie zu Zeiten zweier großer Volksparteien besser funktioniert als in der heutigen Parteienlandschaft.
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Und dann gehen wir zu Takko einkaufen ...
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Zitat:
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Dein Demokratieverständnis ist wirklich nicht besonders hoch und Deine Ansichten entsprechen eher denen einer Diktatur.
anstatt die Demokratiekeule zu schwingen, solltest du mal auch lesen und nicht irgend etwas interpretieren


Zitat:
Das Koalitionen undemokratisch wären, nicht dem Wählerwillen entsprechen, ist absurd und hat den Begriff Demokratie völlig missverstanden.
wo habe ich geschrieben, das Koalitionen undemokratisch seien?

ich habe klip und klar geschrieben, das es bei einer parlamentarischen Demokratie es keine mehrheitlichen Wählerwillen gibt. wie du da auf undemokratisch kommst, bleibt dein Geheimnis

Zitat:
Es ist unmöglich den Willen jedes einzelnen zu entsprechen und widerspricht dem Prinzip der Mehrheitsentscheidung, einer Demokratie.
dafür gibt es die Wahlen! und nochmal die Mehrheit hat CDU und SPD gewählt, die Minderheit teilt sich auf die 4 weiteren Parteien auf

Zitat:
Der hat aber verpennt, welche Aussagen auf mögliche Koalitionen vor der Wahl getroffen wurden.
da wären wir wieder Bei Scholz. Im Wahlkampf 2021 hat er klip und klar gesagt, das er eine Groko, gegenüber Rot Rot Grün , bevorzugt. Anhand der Sitzverteilung hätte Groko ne Mehrheit.

SPD Wähler haben das vieleicht für bare Münze genommen und deswegen SPD gewählt?

woher nimmst du die Gewissheit das der SPD Wähler , die Ampel wollte?

Wählerwille und so

Zitat:
Ein Wählerbetrug wäre es tatsächlich, wenn die CDU/CSU nach der Wahl mit der AfD eine große Koalition macht, gegen die vorherige geäußerte Ablehnung.
ich rede hier die Ganze Zeit über die letzte Bundestagswahl und du kommst mit der AFD, dein ernst?

desweiteren, bestätigst du ja indirekt, das die SPD Wählerbetrug begangen hat. Da im Wahlkampf 2021 der Kanzlerkandidat klip und klar sich für eine Groko ausgesprochen hatte und trotz Parlamentarische Mehrheit für eine Groko, wurde es ne Ampel

Zitat:
Es gibt auch die Möglichkeiten zwei Parteien zu unterstützen, mit der Erst und Zweitstimme zwei verschiedene Parteien zu unterstützen. Ein Ausdruck der Koalitionsbereitschaft des Wählers.
Danke für die Bestätigung, denn laut offizieles Wahlergebniss der Bundestagswahl 2021, wollten ja die Wähler , eine Groko mit CDU als Juniorpartner

Wählerwille und so

btw, was wäre wenn genau das am 23.02, CDU und AFD mit den Erst und Zweitstimmen, passiert? dann ist da nix mit der Ausdruck des Wählers

Geändert von brakal1 (05.02.25 um 22:02 Uhr)
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Ungelesen 06.02.25, 10:59   #35
tanjian
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daher ist da nix mit mehrheitlichen Wählerwillen, denn ansonsten wäre der Wählerwille 2021 ne Groko mit der CDU als Juniorpartner, denn beide Parteien hatten mehrheitlich die meisten Stimmen und beide hätten genug Sitze für eine Mehrheit
Du unterliegst dem Trugschluß, dass nur weil es genug Sitze für eine Mehrheit gibt, es automatisch dann auch eine Koalition dieser Parteien geben muß. Und der 2. Trugschluß ist, daß es dann auch genau so dem Wählerwillen entspricht.

Wer (auf 2021 bezogen) mehr als die notwendigen 368 Stimmen zusammen bekommt, hat die Mehrheit (und repräsentiert damit auch die Mehrheit der Wähler). Und selbstverständlich bleibt es immer noch die Mehrheit, wenn sie sich aus vielen kleineren Parteien zusammensetzt.

Man kann vielleicht noch einschränkend anführen, daß es idealerweise nicht zu Koalitionen kommen sollte, die im Vorfeld ausgeschlossen wurden (das kannst du dann meinetwegen als Ignorieren des Wählerwillens bezeichnen). Aber selbst das ist zunächst einmal legitim.

Schwarz/blau/gelb wäre eine Koalition gewesen, die auf die Mehrheit gekommen wäre, somit die Mehrheit der Wähler widerspiegelt, obwohl die SPD als "Gewinner" der Wahl nicht beteiligt worden wäre.
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