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[Recht & Politik] Stimmenanteil gesteigert Terrorverdächtige AfD-Kandidatin in U-Haft legt bei Wiederho

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Ungelesen 12.02.24, 12:15   #1
ziesell
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Standard Stimmenanteil gesteigert Terrorverdächtige AfD-Kandidatin in U-Haft legt bei Wiederho

Zitat:
Stimmenanteil gesteigert Terrorverdächtige AfD-Kandidatin in U-Haft legt bei Wiederholungswahl zu

Bei der Wiederholungswahl in Berlin müssen die gleichen Kandidierenden auf den Stimmzetteln stehen wie 2021. Die AfD-Politikerin Malsack-Winkemann sitzt inzwischen in U-Haft – ihr Stimmenanteil hat nicht darunter gelitten.



Die Ex-Bundestagsabgeordnete?Birgit Malsack-Winkemann sitzt als mutmaßlicher Teil einer »Reichsbürger«-Gruppe wegen Terrorverdachts in Untersuchungshaft. Dennoch konnte sie bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl einen minimalen Zuwachs ihres Stimmenanteils verbuchen.

Malsack-Winkemann kam in ihrem Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf nach Angaben der Landeswahlleitung am Sonntag auf 5,5 Prozent der Erststimmen. Das sind 0,2 Prozentpunkte mehr als bei der ursprünglichen Bundestagswahl vor rund zweieinhalb Jahren. Dass sie überhaupt gewählt werden kann, ist dem Wahlsystem geschuldet: Die Parteien dürfen bei einer Wiederholungswahl keine neuen Kandidaten aufstellen. Entsprechend steht Malsack-Winkemann auch aus der Untersuchungshaft heraus wieder auf dem Wahlzettel wie schon 2021.

Sie erhielt bei der Teilwiederholungswahl insgesamt 9277 Stimmen. Das Ergebnis setzt sich zusammen aus den am Sonntag abgegebenen Wiederholungswahl-Stimmen und denen der ursprünglichen Wahl am 26. September 2021 in Wahlbezirken mit weiter gültigem Ergebnis. Damals war Malsack-Winkemann nicht wieder in den Bundestag gekommen.

Zuwachs für die AfD

Im Dezember 2022 war sie wie zahlreiche andere Verdächtigte bei einer Großrazzia festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr Mitgliedschaft und Unterstützung einer rechtsterroristischen Vereinigung vor. Sie hat einen Teil der Vorwürfe zugegeben, bestreitet aber eine terroristische Zielsetzung der Gruppe.

Auch die AfD als Partei legte in Steglitz-Zehlendorf leicht zu. Sie erhielt 10.036 Zweitstimmen. Das entspricht 5,9 Prozent und ist ebenfalls ein Plus von 0,2 Prozentpunkten. Das Direktmandat des Wahlkreises gewann erneut der CDU-Politiker Thomas Heilmann. Er legte beim Gesamtergebnis der Erststimmen im Vergleich zu 2021 um 0,6 Punkte auf 28,6 Prozent zu, wie aus der Internetseite der Landeswahlleitung hervorgeht.
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ziesell ist offline  
Ungelesen 12.02.24, 12:32   #2
tronx
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Nicht dass mich das irgendwie traurig stimmen würde, wenn diese Dame hinter Schloss und Riegel verschwinden würde.XD
Aber solange sie nicht verurteilt wurde, solange gilt sie vor dem Gesetz doch als unschuldig, oder?
Ich glaube auch nicht, dass die meisten ihrer Wähler überhaupt wussten, wen sie da wählen, Hauptsache geifernd ein Kreuz bei der AfD hinzuballern, scheint mir das Motiv?

Aber ich glaube, die meisten Wähler machen ihr Kreuz entweder aus Tradition oder Unwissenheit bei Parteien, die rein gar nicht ihre Interessen vertreten? Was zumindest die Löhne, Renten, Lebenshaltungskosten und Mieten angeht, sonst wäre einiges sicher besser und gerechter zu verteilen.
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Anarchie und Frieden
tronx ist offline  
Ungelesen 12.02.24, 15:42   #3
Luke_Sky123
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Zitat:
Zitat von tronx Beitrag anzeigen
Aber ich glaube, die meisten Wähler machen ihr Kreuz entweder aus Tradition oder Unwissenheit bei Parteien, die rein gar nicht ihre Interessen vertreten? Was zumindest die Löhne, Renten, Lebenshaltungskosten und Mieten angeht, sonst wäre einiges sicher besser und gerechter zu verteilen.
Ok......welche Partei/en schlägst du denn vor?? Aus dem Stehgreif fällt mir keine ein ? Oder ich kenne diese Partei noch nicht?
Luke_Sky123 ist offline  
Ungelesen 12.02.24, 15:52   #4
Melvin van Horne
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Moin,

ich würde die Ergebnisse dieser Wahl nicht überbewerten. Wer geht denn bei Sauwetter zu einer Wahl, bei der mit großer Wahrscheinlichkeit nichts herauskommt?

Denen, die sich das antun, geht es doch häufig weniger um Sitzverteilungen als um eine politische Aussage. So erkläre ich mir die Ergebnisse dieser Wahl.

Mich stören nur Formulierungen wie "geifernd ein Kreuz bei der AfD hinzuballern". Unsere Regierung macht jeden Tag weniger den Eindruck, als würden sie noch mit klarem Verstand agieren.

Kaum lässt der Druck, dem viele der Einkommensschwachen Familien durch die Inflation ausgesetzt sind ein wenig nach, kommt Herr Özdemir mit seinem "Tierwohl Cent" um die Ecke. Die in den Wahlprogrammen indirekt angekündigte Verteuerung der Energie hat man blitzartig durchgezogen. Beim ebenfalls angekündigten "Klimageld" will man mal sehen, ob man da nächstes Jahr vielleicht mal drüber nachdenken möchte. Hat ja keine Eile. Und das ist nur ein Beispiel für eine Politik, die immer weniger Menschen verstehen.

So bleiben den Leuten zwei Parteien als Opposition. Eine davon ist für viele der derzeitigen Probleme mitverantwortlich. Was also tun? Wenn man diese Frage stellt, kommt als Antwort häufig eben keine Antwort. Nur eine Erklärung, was man auf keinen Fall tun soll. Das wärmt zwar das gute Gewissen ordentlich durch. Aber es löst keins der Probleme. Und das ist es, was sich viele verzweifelte, enttäuschte und desillusionierte von der AfD erhoffen.

Von wem auch sonst?

Nun denkt wahrscheinlich so mancher "Aber die AfD löst auch kein Problem".

Genau das meine ich ...
__________________
Wenn Kik den Preis pro Shirt um einen Euro erhöht um seinen Mitarbeitern ein besseres Gehalt zu zahlen, dann finden wir das alle gut.

Und dann gehen wir zu Takko einkaufen ...
Melvin van Horne ist offline  
Die folgenden 4 Mitglieder haben sich bei Melvin van Horne bedankt:
AlittleR2D2 (12.02.24), Luke_Sky123 (13.02.24), rexgullx (12.02.24), zedgonnet (12.02.24)
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