[Uwe Farz]

Hier gibt es wieder mal ein negatives Beispiel, wie die Verlagsbranche die „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“ instrumentalisiert:

Größte deutsche Provider blockieren Sci-Hub

Millionen wissenschaftliche Aufsätze sind auf Sci-Hub ohne Bezahlschranke verfügbar. Der Verlagsbranche ist die Seite deshalb ein Dorn im Auge. Die „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“ hat jüngst eine Netzsperre empfohlen. Fachleute warnen vor Overblocking.


Die großen Provider haben die Empfehlung für eine Netzsperre umgesetzt.

Deutschlands größte Internet-Provider haben den Zugang zu Sci-Hub gesperrt. Das bestätigen Vodafone, Telekom, 1&1 und Telefónica auf Anfrage von netzpolitik.org. Die Online-Bibliothek Sci-Hub macht wissenschaftliche Aufsätze und Forschungsarbeiten kostenlos zugänglich, auch wenn die dahinter stehenden Verlage sie nur hinter einer Bezahlschranke veröffentlicht haben. Aktuell verzeichnet Sci-Hub rund 85 Millionen Aufsätze.

Grund für die Netzsperre ist eine Empfehlung der „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“, kurz CUII. Auf der CUII-Website ist das dazu gehörige Schreiben auf den 8. Januar datiert. Die Telekom habe die Sperre am 22. März umgesetzt. Die Clearingstelle hat es sich zur Aufgabe gemacht, Netzsperren für „strukturell urheberrechtsverletzende“ Websites zu empfehlen. Mitglied der CUII sind einerseits Internet-Provider, andererseits Branchenverbände, etwa aus den Bereichen Film, Musik, Sport, Gaming und Verlagswesen.

Die Netzsperre für Sci-Hub ist ein Novum in der Geschichte von CUII. Bislang hat die Organisation lediglich Sperren für Websites mit Unterhaltungsinhalten empfohlen. Auf den betroffenen Seiten lassen oder ließen sich etwa Serien, Filme, Sportereignisse und Spiele streamen oder herunterladen.

Im Vergleich dazu sticht Sci-Hub hervor, weil die Inhalte dort nicht der Unterhaltung dienen. Sci-Hub gehört für sehr viele Studierende, Forscher*innen, Journalist*innen und Aktivist*innen fest zum Recherche-Alltag. Dank Sci-Hub sparen sie sich den – auch zeitlich – immensen Aufwand, hinter Bezahlschranken verborgene Aufsätze einzeln zu besorgen. Auch kostenlos verfügbare Paper macht Sci-Hub einfach zugänglich. Je nach Zeitpensum würde ein Verzicht auf Sci-Hub bedeuten, dass manche Forschungsergebnisse schlicht ignoriert würden.

Nicht alle Provider machen mit

Netzsperren lassen sich zwar einfach umgehen, zum Beispiel mit alternativen DNS-Servern oder VPN-Diensten. Dennoch gelten sie als besonders scharfes Mittel, weil sie auch für politische Zensur eingesetzt werden können. Außerdem beeinträchtigen Netzsperren mehrere Grundrechte. Zum Beispiel die Informationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung von Nutzer*innen, die nach einer Netzsperre nicht mehr ohne Hindernisse auf ein Angebot zugreifen können. Außerdem gibt es den Grundatz der Netzneutralität, der besagt: Daten im Netz sollen frei und gleich behandelt werden. In Deutschland muss deshalb genau abgewogen werden, ob eine Netzsperre gerechtfertigt ist.

Eigentlich können Provider verlangen, dass eine solche Abwägung der Grundrechte vor Gericht passiert. Die Empfehlungen der CUII sind allerdings eine Art Abkürzung, um sich dieses Prozedere zu sparen. Die CUII spricht lediglich Empfehlungen für Netzsperren aus. Geprüft werden diese Empfehlungen nicht vor Gericht, sondern von einem dreiköpfigen CUII-Ausschuss und der Bundesnetzagentur. Zwar könnten Internet-Provider solche Empfehlungen einfach ignorieren – als CUII-Mitglieder setzen sie die Sperren allerdings um. Bereits im Jahr 2021 kritisierte Urheberrechts-Experte Felix Reda auf heise online dieses Konstrukt als „private Sperrinfrastruktur“. Die Internetprovider seien vor dem Druck der Unterhaltungsindustrie eingeknickt.

Es sind jedoch nicht alle Internet-Provider Mitglied der CUII. So schreibt uns etwa die Pressestelle des Berliner Providers Pÿur: „Sperrempfehlungen der CUII sind für uns rechtlich nicht bindend und werden unsererseits nicht vorgenommen.“ Netzsperren führe der Provider „nur auf amtliche Anordnung“ aus. „Und selbst hier hinterfragen wir juristisch, inwieweit es sich beim Erlass von Sperrverfügungen um berechtigte Antragsteller handelt.“

GFF: Sci-Hub-Sperre als Overblocking

Wir haben die vier größten deutschen Provider gefragt, inwiefern sie selbst eine Netzsperre von Sci-Hub für unangemessen halten. Immerhin gehe es um die Freiheit von Wissen in der digitalen Gesellschaft. Ein Telekom-Sprecher schrieb uns, die Debatte sei „zunächst politisch zu führen“. Ähnlich antworteten Telefónica und Vodafone in einem teils wortgleichen Statement. Die Frage nach freiem Wissen habe keinen Einfluss auf die Bewertung als urheberrechtswidrig; dafür „wären Gesetzesänderungen erforderlich“.

Kritik an der Netzsperre für Sci-Hub kommt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Der gemeinnützige Verein schützt Grundrechte durch strategische Gerichtsverfahren. GFF-Anwalt Joschka Selinger schreibt, die Sperrung von Sci-Hub führe zu „Overblocking in einem grundrechtlich besonders sensiblen Bereich“. Sci-Hub bietet nämlich nicht nur Zugang zu Inhalten, die sonst hinter einer Bezahlschranke liegen, sondern auch zu zahlreichen legalen Open-Access-Publikationen. Die Sperre habe weitreichende Folgen für die Wissenschafts- und Informationsfreiheit.

Die Netzsperre sei zudem nicht in einem öffentlichen Gerichtsverfahren verhandelt worden, kritisiert Selinger, sondern hinter verschlossenen Türen. „So ist beispielsweise offen, ob die Methodik der CUII zur Ermittlung des Verhältnisses rechtmäßiger und rechtswidriger Inhalte im Kontext wissenschaftlicher Publikationen einer gerichtlichen Überprüfung standhalten könnte“.

Sci-Hub unter alternativen Domains erreichbar

Gegenüber netzpolitik.org verteidigt die CUII ihre Empfehlung. Das Prüfverfahren orientiere sich an der geltenden Rechtslage und Rechtssprechung. „Die Prüfausschüsse sind besetzt mit ehemaligen Richtern des Bundesgerichtshofs“, teilt die CUII mit. Bei der Prüfung habe die CUII bereits berücksichtigt, dass kein „unverhältnismäßiges Overblocking legaler Inhalte“ stattfinde.

Die Bundesnetzagentur sieht das ähnlich. „Auch unter Berücksichtigung von Creative-Commons-Lizenzen überwiegt der Anteil der urheberrechtswidrigen Inhalte, dass die Voraussetzungen für einen Sperranspruch gegeben sind“, schreibt uns ein Sprecher.

Die CUII-Empfehlung betrifft zunächst nur bestimmte Domains; es ist zu erwarten, dass die Bibliothek auf alternative Domains ausweichen wird. Ein Katz-und-Maus-Spiel mit Rechteinhaber:innen ist Sci-Hub ohnehin bereits gewohnt. Meist genügt eine Anfrage per Suchmaschine, um aktuell erreichbare Domains zu finden. Dennoch bedeutet das kein Ende des Widerstands aus Deutschland. „Neue Domains können in einem beschleunigten Verfahren gesperrt werden“, teilt die CUII mit.

Zu den Mitgliedern der CUII gehören auch der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und STM, der Internationale Verband der Wissenschaftlichen Verlage. STM hat laut CUII-Website den Antrag für die Sperrung von Sci-Hub gestellt. Der Verband ließ unsere E-Mail mit Rückfragen jedoch unbeantwortet. Der Börsenverein antwortete nicht inhaltlich und verwies uns zurück auf die CUII.

Wissenschaftliches Wissen für jeden Menschen

Gegründet wurde Sci-Hub im Jahr 2011 von Alexandra Elbakyan aus Kasachstan, um Wissen für alle frei zugänglich zu machen. Auf Sci-Hub heißt es hierzu auf Englisch: „Wissenschaftliches Wissen sollte für jeden Menschen zugänglich sein, unabhängig von Einkommen, sozialem Status, geografischer Lage.“

Im Interview mit netzpolitik.org sagte Elbakyan im Jahr 2021: Wissenschaft sei von Anfang an mit der Idee verbunden gewesen, etwas gemeinsam zu machen. „Daher steht der private Besitz von Wissenschaft durch Konzerne im Widerspruch zur Wissenschaft selbst.“

Sci-Hub ist ein Gegenentwurf, das Portal setzt allein auf freiwillige Spenden. „Viele Leute sagen, dass sie ohne Sci-Hub kaum in der Lage wären, Wissenschaft zu betreiben“, sagte Elbakyan weiter.

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