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Berlin
Polizei nimmt mutmaßlichen Verfasser von „NSU 2.0“-Drohschreiben fest


Mehr als 130 mit „NSU 2.0“ unterschriebene Drohbriefe gingen in den vergangenen Jahren überwiegend an Personen des öffentlichen Lebens. Jetzt vermelden LKA und Staatsanwaltschaft einen Ermittlungserfolg.
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Monatelang liefen die Ermittlungen, jetzt haben die Frankfurter Staatsanwaltschaft und das Hessische Landeskriminalamt (LKA) eine Festnahme bekannt gegeben: Im Ermittlungskomplex „NSU 2.0“, in dem es um rechts******* Drohschreiben gegen Personen des öffentlichen Lebens geht, wurde ein 53-jähriger Deutscher in Berlin festgenommen. Das teilten die beiden Behörden in der Nacht zu Dienstag in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit.

In Berlin sei eine Wohnung durchsucht worden und der erwerbslose Mann aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Frankfurt am Main festgenommen worden, heißt es darin. Der 53-Jährige sei in der Vergangenheit bereits wegen „zahlreicher – unter anderem auch rechtsmotivierter – Straftaten rechtskräftig verurteilt worden“.

Jetzt steht er im dringenden Verdacht, seit August 2018 unter dem Pseudonym „NSU 2.0“ bundesweit eine Serie von Drohschreiben verschickt zu haben. Empfänger waren überwiegend Personen des öffentlichen Lebens, vor allem aus der Medienwelt und der Politik, darunter auch Abgeordnete des Hessischen Landtags und des Bundestags.
Informationen von Behörden geholt?

Der festgenommene mutmaßliche Verfasser soll sich die Informationen über die Angeschriebenen auch bei Behörden beschafft haben. Nach dpa-Informationen soll er möglicherweise telefonisch bei Behörden wie dem Einwohnermeldeamt entsprechende Anfragen gestellt haben. Im Raum stehe auch, dass sich der Mann über das Darknet illegal verbreitete Daten der Betroffenen beschafft haben könnte, hieß es.

Nach der Festnahme sieht Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) die hessische Polizei entlastet. „Die Drohschreiben hatten einen sehr schwerwiegenden Verdacht auf die Polizei gelenkt“, erklärte Beuth. „Nach allem, was wir heute wissen, war nie ein hessischer Polizist für die NSU 2.0-Drohmailserie verantwortlich.“ Zugleich versicherte der Minister, man werde aus dem Fall „weitere Lehren für unsere Sicherheitsbehörden ziehen. Die Ermittlungen werden mit der gleichen Beharrlichkeit und Akribie, die jetzt zum Erfolg geführt haben, fortgesetzt.“

Staatsanwaltschaft und LKA schreiben von „sehr aufwendigen und zeitintensiven“ Ermittlungen, die nun zur Identifizierung des Beschuldigten geführt hätten. Jetzt würden die bei der Durchsuchung sichergestellten Datenträger ausgewertet. Die Ermittlungen unter anderem wegen Verdachts der Volksverhetzung, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der Bedrohung sowie der Beleidigung dauern an.

Die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz hatte vor über zwei Jahren das erste Drohschreiben der Serie rechts*******r Mails mit „NSU 2.0“-Unterschriften erhalten. Die Rechtsanwältin war Nebenklägerin im früheren Prozess um die Morde der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU. Außer Basay-Yildiz waren unter anderem die hessische Linke-Landesvorsitzende Janine Wissler und die Kabarettistin Idil Baydar bedroht worden.

Mitte März hatte Innenminister Beuth von insgesamt 133 verschickten Drohschreiben berichtet. Dabei würden die Ermittler 115 dieser Schreiben dem Tatkomplex „NSU 2.0“ zurechnen. 18 Schreiben seien mutmaßlich von Trittbrettfahrern verfasst und versendet worden. Empfänger seien überwiegend Prominente vor allem aus der Politik und der Medienwelt gewesen. Die 115 Schreiben hätten sich an 32 Personen und 60 Institutionen in insgesamt neun Bundesländern und in Österreich gerichtet.

QUELLE
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[Sonicsnail]

Festnahme im Fall "NSU 2.0"
Was über die Drohungen gegen Prominente bekannt ist



Der Satiriker Jan Böhmermann: Auch er wurde bedroht. Nun gibt es eine Festnahme.

Steht die rechts******* Drohserie gegen Politiker und Prominente vor der Aufklärung? Eine Festnahme weist darauf hin. Doch noch sind viele Fragen offen – unter anderem zum Ursprung der sensiblen Daten.

Oberstaatsanwältin Nadja Niesen ist kurz angebunden am Telefon, ihre Zeit ist heute knapp bemessen. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main erhält zig Anrufe, denn in der Nacht gab ihre Behörde eine besondere Mitteilung heraus. In den Fällen einer rechts*******n Drohserie gab es eine unverhoffte Wendung: Weil ein Tatverdächtiger festgenommen wurde, könnten die Straftaten vor der Aufklärung stehen.
Vorstrafen: Amtsanmaßung und Bedrohung

53 Jahre alt, deutsch, erwerbslos, kein Polizist – das ist der Mann, den die Staatsanwaltschaft nun verdächtigt, in ganz Deutschland Personen des öffentlichen Lebens unter dem Pseudonym "NSU 2.0" über Jahre mit dem Tode bedroht zu haben. Die Beweislage dafür war dem Amtsgericht Frankfurt dicht genug für einen Haftbefehl, den Spezialkräfte der Polizei bei einer Durchsuchung in Berlin vollstreckten. "Am offenen Rechner" sei er erwischt worden, hieß es seitens des Bundeskriminalamts. Seitdem sitzt der Mann in Untersuchungshaft, über den – abgesehen von seinem Vorstrafenregister – bislang wenig bekannt ist.

Doch das hat es in sich: Die Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage von t-online, dass der Mann bereits für Beleidigung, Bedrohung und Amtsanmaßung rechtskräftig verurteilt worden sei. Zum Teil seien die Taten "rechtsmotiviert" gewesen. Die "Tagesschau" berichtete, der Mann habe sich in einigen dieser Fälle als Behördenvertreter ausgegeben. Diente ihm eine solche Charade auch, um an die Daten seiner späteren Opfer zu gelangen?
Die Frage nach den Polizeicomputern

Denn speziell für die Drohserie war die Art der Schreiben – meist enthielten sie schwer zugängliche persönliche Daten. Deswegen lag die Vermutung nahe, dass sie aus Polizeicomputern stammten. Tatsächlich ergaben sich bei den Ermittlungen entsprechende Auffälligkeiten: Vielen der Drohungen – unter anderem gegen den Satiriker Jan Böhmermann oder die Anwältin Sedar Basay-Yildiz – waren dienstlich nicht gerechtfertigte Abfragen aus Polizeidatenbanken in Frankfurt, Hamburg und Berlin vorausgegangen.

Solche Abfragen gibt es im gesamten Bundesgebiet immer wieder mit weniger schwerem Hintergrund. In diesem speziellen Fall hatten die Abfragen aber sehr konkrete Folgen: Beamte standen unter Verdacht, hinter den Morddrohungen zu stehen. In Hessen, wo sich die Auffälligkeiten ballten, trat Landespolizeipräsident Udo Münch aufgrund der Affäre sogar zurück. Er hatte den Innenminister nicht unverzüglich über Datenabfragen informiert. Ob die ungewöhnlichen Abfragen allerdings tatsächlich in Zusammenhang mit der Drohserie stehen, war und ist weiterhin offen.
Wie kam der Mann an die Daten?

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt geht einer Vermutung nach: Der jetzt Verdächtige, der bereits für Amtsanmaßung verurteilt wurde, könne sich unter anderem den Zugang zu Registerdaten erschlichen haben – indem er bei Anrufen falsche Angaben machte. Auch das Darknet sei ein möglicher Beschaffungsweg. Beides sei allerdings noch Gegenstand weiterer Ermittlungen, sagte Niesen t-online. Sicher sei: Der Verdächtige sei "zu keinem Zeitpunkt Bediensteter einer hessischen oder sonstigen Polizeibehörde" gewesen.

Im hessischen Innenministerium dürfte diese Nachricht für Freude sorgen. Wenn sich der Verdacht bewahrheite, könnten "dutzende unschuldige Opfer sowie die gesamte hessische Polizei aufatmen", sagte Innenminister Peter Beuth an diesem Dienstag. Die Festnahme sei ein "herausragender Ermittlungserfolg der hessischen Strafverfolgungsbehörden". Ein Team um den polizeilichen Sonderermittler Hanspeter Mener habe "zehn Monate lang nichts unversucht gelassen, um den mutmaßlichen Täter aus der Anonymität des Darknets zu reißen".

Bereits die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt hatten mitgeteilt, dass die Maßnahmen "aufwändig und zeitintensiv" gewesen seien. Anderes war auch kaum vorstellbar: Insgesamt 133 Schreiben an 32 Personen und 60 Institutionen waren zu untersuchen, dabei die Trittbrettfahrer auszusortieren. Die Fülle der Schreiben könnte aber auch die Identifizierung des Verdächtigen erleichtert haben. Laut WDR und "Süddeutscher Zeitung" soll der Beschuldigte in mehreren rechtspopulistischen Foren aktiv gewesen sein. Seine dortigen Äußerungen sollen Übereinstimmungen mit den Drohungen aufweisen.

Bei der Dursuchung in Berlin seien auch Datenträger sichergestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Sie werden nun nach weiteren Beweismitteln durchforstet.

Quelle:
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