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Ungelesen 27.04.21, 06:57   #1
Draalz
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Standard Können Grüne regieren?

Zitat:
Wahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen

Können Grüne regieren?

Die K-Frage ist geklärt, jetzt geht es um Inhalte. Sechs unangenehme Fragen zu Feminismus, Geld, Klima, Miete, Militär und Koalition.


Frau Baerbock, sollen die Militäraus*gaben noch weiter steigen oder doch end*lich wieder sinken? Foto: ap

Zitat:
24. 4. 2021
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Leiter Parlamentsbüro
Können sie mit Geld umgehen?

Eine konservative Retourkutsche fehlt nie, wenn Grüne ihr Programm vorstellen: „Und wie soll das bezahlt werden?!“ Diesmal ist die Frage sogar berechtigt. Denn die Grünen haben darauf verzichtet, einen minutiös durchgerechneten Forderungskatalog zu präsentieren. Damit haben sie keine guten Erfahrungen gemacht. Ihr Wahlprogramm von 2013 war bis auf den letzten Cent kalkuliert – am Ende landeten sie bei 8,4 Prozent der Stimmen.

Also haben sie diesmal vor allem Ziele formuliert. Unter anderem sind geplant: ein Qualifizierungskurzarbeitergeld, ein Klimawohngeld, eine Kindergrundsicherung, ein Elterngeld von 24 Monaten, eine Garantiesicherung statt Hartz IV und höhere Steuerzuschüsse für die Rentenkasse.

Der Klimaschutz kostet auch Geld. Anvisiert sind: regionale Transformationsfonds, ein Zukunftsfonds für klimaneutrale Spitzenforschung, zusätzliche Investitionsmittel für die Bahn und den öffentlichen Nahverkehr, mehr Fahrradwege und überall schnelles Internet. Insgesamt sollen die öffentlichen Investitionen um jährlich 50 Milliarden Euro steigen.

Steuerreformen sind zwar geplant, aber sie werden (fast) kein Geld in die Bundeskassen spülen. So soll es wieder eine Vermögenssteuer geben, die ab 2 Millionen Euro bei 1 Prozent liegt. Die Vermögenssteuer fließt jedoch an die Länder, nicht an den Bund. Geplant sind zudem höhere Steuern für Spitzeneinkommen, doch diese Reform ist ein Nullsummenspiel, weil gleichzeitig die unteren und mittleren Schichten entlastet werden sollen, indem der Grundfreibetrag steigt.

Wo also soll das Geld für die ganzen Pläne herkommen? Die Grünen wollen unter anderem die Subvention des Diesels beenden und die Steuerflucht bekämpfen. Doch das würde maximal 10 Milliarden Euro bringen, wie sie selbst einräumen.

Der große Rest soll durch Kredite finanziert werden. Die Grünen wollen die Schuldenbremse „zeitgemäß“ gestalten. Investitionen in den Klimaschutz oder ins Internet sollen erlaubt sein. Ihr Kalkül: Damit schafft man öffentliches Vermögen – und es entstehen keine Kosten, weil die Kreditzinsen derzeit bei null liegen.

Ulrike Herrmann

Reicht das Programm für 1,5 Grad?

Selbst die Grünen können das Weltklima nicht im Alleingang retten. Was sie aber tun können, ist den deutschen und europäischen Anteil zu definieren, mit dem das globale Ziel, die Erderhitzung auf 1,5 bis 2 Grad zu begrenzen, erreicht werden kann. Das haben die Grünen in [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] festgeschrieben. Darin bekennen sie sich zum Pariser Klimaabkommen als zentrale Grundlage ihrer Politik und fordern: „Es ist daher notwendig, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen.“

Das ist der Spagat zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Einerseits fordern Geschichte und Selbstverständnis der Ökopartei ebenso wie die Bewegung Fridays for Future einen radikalen Kurs zum Klimaschutz. Andererseits wollen die Grünen realpolitisch beweglich bleiben. FFF – und mit ihnen die Wissenschaft und viele Grüne – wollen viel schneller viel mehr, etwa einen früheren Ausstieg aus Kohle und Verbrennungsmotor oder 180 statt nur 60 Euro pro Tonne CO2 bis 2023, wie es im Wahlprogramm der Partei gefordert wird.

„Mit dem vorgestellten Programm bleiben die Grünen meilenweit hinter ihren Versprechen an eine 1,5-Grad-konforme Politik zurück“, sagte die FFF-Aktivistin Carla Reemtsma. An anderer Stelle sprachen FFF davon, dass es schwerfalle, „so ein Schneckentempo zu loben“.

Ohnehin macht das alles für die Grünen nur Sinn, wenn im Kanzleramt ein ernsthafter Wille zum Umbau der Gesellschaft hin zur Klimaneutralität zu erkennen ist. Und auch dann müsste Baerbock als Kanzlerin oder Vizekanzlerin erst mal durchsetzen, wie Deutschland auf „diesen Pfad kommen“ kann – bei der Industrie, der Bevölkerung und einem nicht ganz so grünen Koalitionspartner.

Reicht das, was die Grünen wollen? Selbstverständlich nicht. Das wissen sie selbst am besten. Aber wenn sie nur die Hälfte ihrer Pläne durchsetzen, bringt das andere in der Politik und der Wirtschaft in Zugzwang.

Bernhard Pötter

Sind sie feministisch?

Die Grünen haben vorgelegt: Sie waren die erste Partei, die schon bei ihrer Gründung eine Frauenquote einführte. Mehr als 40 Jahre und diverse Machos à la Fischer später führt sie auch dieser Umstand zu ihrer ersten grünen Kanzlerkandidatin.

Annalena Baerbock selbst ist die erste potenzielle Regierungschefin, die sich als Feministin versteht – ein frauenpolitischer Meilenstein. Durchaus offensiv positionierte sie sich bislang zu frauen- und queerpolitischen Themen wie Quote und Parité, Gewaltschutz und reproduktive Rechte. „Das nächste Jahrzehnt muss ein feministisches werden“, forderte Baerbock noch 2019.

Irritierend ist, dass in ihrer ersten Rede als Kanzlerkandidatin am Montag nichts davon zu hören war. Offensichtlich will Baerbock auch WählerInnen erreichen, denen Feminismus als Provokation gilt. Für den Wahlkampf könnte der Spagat zwischen einer feministischen und einer bürgerlich-gesetzten Position, die möglichst breite WählerInnenschichten ansprechen will, heikel werden.

Im Entwurf des Wahlprogramms ist Frauen- und Queerpolitik etwa bei Gleichstellung, Gewaltschutz und Gesundheit vertreten. Die Rechte von Sex*ar*bei*te*r:in*nen streift die Partei nur kurz.

Welchen Stellenwert Feminismus für die Grünen tatsächlich hat, dürfte sich auch in möglichen schwarz-grünen Verhandlungen zeigen. Da die Union etwa im Hinblick auf reproduktive Rechte kaum zu Zugeständnissen bereit sein wird – Stichwort „Werbeverbot“ des Paragrafen 219 a –, besteht die Gefahr, dass Frauenpolitik für die Partei zur Verhandlungsmasse wird.

Patricia Hecht

Sind sie die Partei der Mieter oder der Vermieter?

Eines ist seit dem Scheitern des Berliner Mietendeckels klar: Das Thema Wohnen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] – auch den der Grünen. „Das Problem der Mietensteigerung bekommen wir nur mit Regulierung und Investitionen in den Griff, der Markt allein wird es nicht richten“, erklärt Christian Kühn, der wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, auf Anfrage. „Wir schlagen einen Stopp bei den Mietpreisen vor.“

Anders als die Linkspartei, die am Donnerstag einen deutschlandweiten Mietendeckel [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], der auch die Senkung überhöhter Mieten vorsieht, wollen die Grünen nur „Mietobergrenzen“ durchsetzen. Von Mietminderungen ist im Entwurf ihres Wahlprogramms nicht die Rede. Der Fokus liegt darauf, Mieterhöhungen zu erschweren:

Erstens versprechen die Grünen, die vom Bund erlassene (wenig effektive) Mietpreisbremse zu entfristen und nachzuschärfen. Zweitens sollen reguläre Mieterhöhungen bei 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels gedeckelt werden. Und drittens wollen sie die sogenannte Modernisierungsumlage senken.

Darüber hinaus verspricht die Partei, die Immobilienspekulation zu stoppen. „Wenn in Kommunen große Wohnungsnot herrscht, kann sich daraus eine Pflicht für Ei*gen*tü*me*r*in*nen ergeben, Grundstücke zu bebauen“, heißt es im Programmentwurf. Enteignungen kommen für die Grünen nicht infrage: „Wohnungskonzerne zu enteignen ist keine grüne Programmatik auf Bundesebene. Städte und Gemeinden brauchen ein wirksames Vorkaufsrecht, etwa von brachliegenden Flächen, die nur der Spekulation dienen“, sagt Kühn.

Spannend bleibt, wie groß die Grünen das Thema machen werden. Um als neue Volkspartei gehandelt zu werden, brauchen sie Zuspruch aus allen Milieus. Mit der Mietenobergrenze jedoch erreichen sie vermutlich nicht die bürgerliche Mitte aus der Prignitz oder dem Thüringer Wald, sondern vor allem jene, die sie ohnehin schon wählen: junge Großstädter*innen.

Rieke Wiemann

Sind sie noch die Friedenspartei?

In ihrem Wahlprogramm lehnen die Grünen das 2-Prozent-Ziel der Nato ab. Allerdings nicht, weil dessen Einführung für Deutschland eine exorbitante Erhöhung des Militäretats bedeuten würde. Vielmehr argumentieren sie damit, dass die Orientierung am Bruttoinlandsprodukt willkürlich sei.

Die Grünen setzen sich demgegenüber „für eine neue Zielbestimmung ein, die nicht abstrakt und statisch ist, sondern von den Aufgaben ausgeht“. Dabei fordern sie „eine faire Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten“.

Das lässt viel Spielraum zur Interpretation. Nach enormen Steigerungen in den vergangenen Jahren liegen die deutschen Militärausgaben nach Nato-Standards bei inzwischen über 51,6 Milliarden Euro. Damit ist Deutschland mit einer Quote von 1,56 Prozent der Wirtschaftsleistung zwar noch immer weit vom 2-Prozent-Ziel entfernt – aber verdammt viel Geld ist das auch jetzt schon.

Ließe sich das nicht sinnvoller einsetzen? Doch davon ist im Programm nicht die Rede. Da stellt sich die Frage, ob aus den Grünen, die sich in ihren Anfangsjahren als Frieden-schaffen-ohne-Waffen-Partei verstanden, inzwischen eine Wir-wollen-immer-mehr-Waffen-Partei geworden ist. Frau Baerbock, sollen nach Ihrer Vorstellung die Militärausgaben noch weiter steigen oder doch endlich wieder sinken?

Pascal Beucker

Können sie sich vor einer Koalitionsaussage drücken?

Das werden sie auf jeden Fall tun. Annalena Baerbock wird sich bis zum Schluss offenhalten, mit wem sie koaliert. Dieser Kurs wird in der Partei breit unterstützt. Die Grünen haben gelernt, dass Ausschließeritis angesichts komplizierter Wahlergebnisse nicht hilfreich ist.

Inhaltlich stehen die Grünen der SPD und der Linkspartei näher als der Union oder der FDP. Fast all ihre sozioökonomischen Vorhaben – Lockerung der Schuldenbremse, Abschied von Hartz IV, Kindergrundsicherung etc. – lassen sich besser mit einem Mitte-links-Bündnis umsetzen. Sagen tun sie das aber nicht allzu laut.

Bei der Koalitionsfrage gibt es unterschiedliche Präferenzen. Der linke Flügel will eher Grün-Rot-Rot, viele Realos wollen eher Schwarz-Grün oder am liebsten Grün-Schwarz. Für Grün-Rot-Rot sprechen die Inhalte, für Schwarz-Grün die Stabilität. Mit den Machtprofis von der Union regiert es sich einfacher als mit der Linkspartei.

Geradezu höllisch wäre es für Baerbock und die Grünen-Spitze, wenn nach der Wahl beides arithmetisch möglich ist. Dann müsste sie Farbe bekennen – und würde zwangsläufig einem Teil ihrer Leute und ihrer Wählerschaft vor den Kopf stoßen.

Ulrich Schulte
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Ungelesen 27.04.21, 07:12   #2
Caplan
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Alternativ gibt es Heute eine Enschaetzung, die auch nicht von der Hand zu weisen ist..dazu ein Auzug von Gerhardt Schroeder. Steht viel altbekanntes drin.
Mit nationalen Themenkreisen u.a., macht man keine Weltpolitik und unsere Abhaengigkeit davon kann man nicht mit Scheuklappen als -nicht existent- vermitteln.


Zitat:
An der Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, äußert Schröder erhebliche Zweifel. “Sie hat keine Regierungserfahrungen, weiß nicht, wie man mit Großorganisationen umgehen muss, hat keine internationale Erfahrung, wenn ich mal davon absehe, dass sie das Büro einer Grünen-Europaabgeordneten geleitet hat – was auch immer da zu leiten ist." Sein Fazit: Ohne diese Erfahrungen könne es gründlich schiefgehen.

Darüber hinaus sieht Schröder aber auch das Wahlprogramm der Grünen kritisch, vor allem im Hinblick auf die Wirtschaft: "Ich glaube, dass man thematisieren muss im Wahlkampf, dass die Grünen mit ihrem Programm und ihren Leuten nicht in der Lage sind, eine Industrienation wie Deutschland zu führen."



Aussagen wie "Klimaschutz ohne Wenn und Aber" müssten konkreter erklärt werden, vor allem die Frage, wer nach der Corona-Pandemie die Kosten dafür trage. Auch sei angesichts der moralisierenden Ansätze in der Außenpolitik gegenüber China, Russland, der Türkei und Saudi-Arabien völlig unklar, mit wem Deutschland künftig noch Handel betreiben dürfe. Schröders Urteil: Die Grünen hätten "völlig falsche Vorstellungen" davon, wie eine derart exportorientierte Industrienation wie Deutschland zu führen sei.
Quelle
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Klopperhorst
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Ich vermisse eine Frage zum Thema Migration und dessen Auswirkungen auf den Sozialstaat. Denn wenn die Grünen wie beabsichtigt eine "einladende Zuwanderungspolitik" vor allem für un- oder wenigqualifizierte Menschen umsetzen und gleichzeitig die Sozialbezüge von 432 € auf 600 € erhöhen, werden wir uns ein dauerhaftes immer weiter ausuferndes Armutsproblem heranzüchten. Optional mit einem daraus resultierendem Kollaps des Sozialstaates.

Das Land braucht nur qualifizierte Arbeitskräfte. Die Betonung liegt auf "nur". Ohne Ausnahmen.
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Schröder ist ja ein Beispiel, wer absolut ungeeigent war. Wenn der sagt die Grünen können nicht regieren, ist das ein Kompliment.

Der Punkt ist ja der totale Witz:
Zitat:
Ließe sich das nicht sinnvoller einsetzen? Doch davon ist im Programm nicht die Rede. Da stellt sich die Frage, ob aus den Grünen, die sich in ihren Anfangsjahren als Frieden-schaffen-ohne-Waffen-Partei verstanden, inzwischen eine Wir-wollen-immer-mehr-Waffen-Partei geworden ist. Frau Baerbock, sollen nach Ihrer Vorstellung die Militärausgaben noch weiter steigen oder doch endlich wieder sinken?
Weil da Internationale Verträge beschlossen wurden, die natürlich weiter Gültigkeit haben und den Grünen das bewusst ist, sie dennoch aber weg von den 2% wollen, wirft der Depp Ihnen "immer-mehr-Waffen" zu wollen?

Das eine Zuwanderungspolitik den Kollaps des Sozialstaats nach sich zieht ist populistischer Unsinn. 100% der Ausgaben kommen direkt oder indirekt zurück.
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Klopperhorst
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Zitat:
Zitat von csesraven Beitrag anzeigen
S
Das eine Zuwanderungspolitik den Kollaps des Sozialstaats nach sich zieht ist populistischer Unsinn. 100% der Ausgaben kommen direkt oder indirekt zurück.
Mit Verlaub, deine Aussage ist populistisch. Vor allem in Zeiten von Corona. Wer an diese Legende vom 100%igen zurückkommen der Kosten glaubt, macht seine Steuererklärung auch noch auf einem Bierdeckel und kauft an der Eisdiele einmal im Monat eine Kugel Eis weniger, damit der persönliche Posten für die Energiewende getilgt ist.

Um es mal auf den Punkt zu bringen: Die "Flüchtlinge" kamen in Wirtschaftsbereichen unter, die jetzt unter Corona stark schwächeln. Von denen wird nach der Pandemie nicht mehr viel übrig sein.
Abgesehen davon gilt der Grundsatz auf Grund der zunehmenden Spezialisierungen der dt. Wirtschaft in der Zukunft : Wir brauchen qualifizierte Einwanderung. Und keine Einwanderung in das Sozialsystem. Mit gar nicht oder geringqualifizierten kann das Land nichts anfangen.

Aber schön das die TAZ dieses wichtige Wahlkampfthema einfach umschifft. Aus dem Auge aus dem Sinn, zahlen werden es sowieso andere. Wie beim Berliner Mietendeckel
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Interessant, einen im Grunde doch recht kritischen Artikel über die Grünen in der taz zu lesen…

Aber ein Grundproblem des grünen Wahlprogrammes wird auch in dem Artikel nur gestreift: Die ganzen Maßnahmen kosten Unmengen an Geld. Kredite und Steuererhöhungen für Reiche können da nicht die Lösung sein. Würde man die 1000 Reichsten in Deutschland zu 100% besteuern (ergo: alles wegnehmen) , dann hätten wir genau EINEN Bundeshaushalt – und dann wäre das Geld weg.

Die Lösung muss also darin liegen, wie wir mehr Wirtschaftswachstum generieren, damit wir uns das auch in Zukunft alles leisten können, was sich die Grünen vorstellen. Aber genau da versagen die Grünen. Eine ihrer beliebtesten Maßnahmen ist die Besteuerung von Energie (Erdölprodukte, Gas).

Aber so lange wir noch keine wirklich funktionierende und bezahlbare Alternative zum Erdöl haben, basiert unser Wohlstand genau auf der Verfügbarkeit von Energieträgern. Hier den Verbrauch zu erschweren und höher zu besteuern, zumal wir schon mit die höchsten Energiesteuern in der ganzen Welt haben, ist kontraproduktiv und wird Wohlstand eher vernichten als mehren. Und mit weniger Wohlstand sind leider auch weniger Umverteilung und Umweltsubventionen möglich. Das Grüne Projekt ist also in der Form, wie es im Wahlprogramm steht, nicht in Ansätzen umsetzbar.
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Ungelesen 27.04.21, 09:27   #7
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Zitat:
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Aber so lange wir noch keine wirklich funktionierende und bezahlbare Alternative zum Erdöl haben, basiert unser Wohlstand genau auf der Verfügbarkeit von Energieträgern. Hier den Verbrauch zu erschweren und höher zu besteuern, zumal wir schon mit die höchsten Energiesteuern in der ganzen Welt haben, ist kontraproduktiv und wird Wohlstand eher vernichten als mehren.
Vielleicht ist das der "klimagerechte Wohlstand", von dem die grünen Reden. Es gibt einfach keinen Mehr. Damit der Klimawandel an den dt. Grenzen halt macht.
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Zitat:
Zitat von rosewell Beitrag anzeigen
Die ganzen Maßnahmen kosten Unmengen an Geld. Kredite und Steuererhöhungen für Reiche können da nicht die Lösung sein. /..

../ Aber genau da versagen die Grünen. Eine ihrer beliebtesten Maßnahmen ist die Besteuerung von Energie (Erdölprodukte, Gas). /..

../Aber so lange wir noch keine wirklich funktionierende und bezahlbare Alternative zum Erdöl haben, basiert unser Wohlstand genau auf der Verfügbarkeit von Energieträgern. Hier den Verbrauch zu erschweren und höher zu besteuern, zumal wir schon mit die höchsten Energiesteuern in der ganzen Welt haben, ist kontraproduktiv und wird Wohlstand eher vernichten als mehren.
Dir ist aber schon klar, dass wir nicht mehr auf Wohlstand ausgerichtet sein können? Alle werden draufzahlen, nicht nur die Reichen, denn wenn wir so weiter machen, wie bisher, werden wir nicht die Kurve kriegen.

Erneuerbare Energie muss natürlich auch finanziert werden und sie ist zweifellos teurer, als herkömmlich geschaffene Energie. Erdöl kriegt man, Wasserstoff will hergestellt werden.
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wo kann man das definiert nachlesen mit der 100% Rueckkapitalisierung??

Ich meine jetzt nicht irgendwelche medienwirksame Versprechen, mal eben dahergeplappert..sondern auch der Beleg, das ALLE, einer geregelten unterstuetzungsfreien, steuerpflichtigen, sozialversicherungspflichtigen, Taetigkeit nachgehen im Rahmen von 2-5 Jahren nach Ankunft.
Seit 2015 ist das sicherlich 100 % belegbar von Amtswegen.
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Melvin van Horne
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Moin,

natürlich können die Grünen regieren. Das zeigt Baden Württemberg. Ob allerdings die Regierung das wird, was sich manche unter einer Grünen Regierung vorstellen oder von ihr erhoffen. Das bleibt abzuwarten.

Ich bin überzeugt das eine grüne Opposition in Schleswig Holstein die Elbvertiefung und die Verklappung des sehr belasteten Schlicks in der Nordsee abgelehnt hätte. Der Hinweis auf den großen wirtschaftlichen Nutzen dieser Maßnahme wäre als Profitgier zu lasten der Umwelt abgewiesen worden.

Als Umweltminister hat R. Habeck genau diese Maßnahme mit genau diesem Argument durchgewunken. Die und einige andere. Opposition unterliegt kaum irgendwelchen Sachzwängen. Dieser Vorteil geht auf der Regierungsbank verloren. Ganz besonders, wenn man keinen großen Koalitionspartner hat, dem man die Kröten die man schlucken musste unterjubeln kann. Ein Beispiel wäre Hartz 4. Das hängt an Schröder und der SPD. Die waren das aber nicht alleine.

Deshalb wäre es gut, sich die Namen und die Gesichter derer die man wählt genau einzuprägen oder aufzuschreiben. Nur für den Fall das nach der Wahl das Gefühl aufkommt: Wo sind denn die Grünen die ich gewählt habe? Und was machen diese CDU und FDP Typen da auf der Regierungsbank? Irrtum! Das sind schon noch die Grünen. Die klingen nur nicht mehr so wie früher.

Das ist natürlich überspitzt dargestellt. Aber es soll sich niemand wundern, wenn das was er mit der Hoffnung auf Veränderung wählt, dann doch nicht so eine große Veränderung ist. So kann sich ein Wahlsieg ganz schnell als Pyrrhussieg herausstellen.
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Wenn Kik den Preis pro Shirt um einen Euro erhöht um seinen Mitarbeitern ein besseres Gehalt zu zahlen, dann finden wir das alle gut.

Und dann gehen wir zu Takko einkaufen ...
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Ungelesen 27.04.21, 10:03   #11
Klopperhorst
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Klar zahlen wir alle drauf. Kriegt aber der Wähler am Anfang nicht mit. Bestes Beispiel das Thema Home-Office und Kfz-Nutzung. Wer im Homeoffice sitzt nutzt das Auto weniger. Schön umweltfreundlich, denkt sich der Wähler. Da spare ich ja auch noch Geld, muss ja seltener an die Tankstelle !
Das weiß aber auch die Partei. Weniger Autofahrten, weniger Sprit, weniger Mineraöl- und Ökosteuer. Doofe Sache. Was macht man also im gleichen Zuge ?
Man hebt einfach die C02-Steuer massiv an ! Problem gelöst Die restlichen Autofahrer haben gefälligst das Defizit auszugleichen.

Über andere Hirngespinste wie Emissionssenkung um 70% bis 2030 brauchen wir gar nicht anfangen zu reden. Das wäre nur mit einer landesweiten Deindustrialisierung möglich. Dann können wir direkt bei den Briten nach den Agrarwirtschafts-Plänen nachfragen, die man nach Kriegsende ausgearbeitet hatte und Deutschland überstülpen wollte.
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Ungelesen 27.04.21, 10:30   #12
Draalz
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Zitat:
Zitat von Klopperhorst Beitrag anzeigen
Bestes Beispiel das Thema Home-Office und Kfz-Nutzung. Wer im Homeoffice sitzt nutzt das Auto weniger. Schön umweltfreundlich, denkt sich der Wähler. Da spare ich ja auch noch Geld, muss ja seltener an die Tankstelle !
Das weiß aber auch die Partei. Weniger Autofahrten, weniger Sprit, weniger Mineraöl- und Ökosteuer. Doofe Sache. Was macht man also im gleichen Zuge ?
Man hebt einfach die C02-Steuer massiv an ! Problem gelöst Die restlichen Autofahrer haben gefälligst das Defizit auszugleichen.
Ich bezweifele, dass Home-Office in der Energiebilanz wirklich Vorteile bringt. Im Office laufen normalerweise Rechner, die zum Arbeiten ausgelegt sind. Im Home laufen vielfach Rechner, die zum Spielen ausgelegt sind.
Vor dem Hintergrund, dass derzeit empfohlen wird, mit dem Auto zur Arbeit zu fahren und Öfis zu meiden, dürfte die Bilanz, derzeit, gegen Home-Office sprechen.

Zitat:
Zitat von Klopperhorst Beitrag anzeigen
Über andere Hirngespinste wie Emissionssenkung um 70% bis 2030 brauchen wir gar nicht anfangen zu reden. Das wäre nur mit einer landesweiten Deindustrialisierung möglich.
Viele Teile der Industrie sprechen von Dekarbonisierung. Mir deucht, dass dort schon erheblich weiter gedacht wird, als in der Politik.
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karfingo (27.04.21)
Ungelesen 27.04.21, 10:42   #13
L2000
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Es geht nicht um Zuwanderung generell, die ist nach meiner Meinung nach sogar erforderlich, es geht darum, das die Grünen auch unqualifizierte und schlecht Qualifizierte Menschen einwandern und am Sozialstaat teilnehmen lassen wollen !
Wer behauptet das Kritik daran Populismus ist dürfte entweder Grüner oder schlecht informiert sein was Populismus angeht !
Bitte mal genauer differenzieren wie das Geld das benötigt wird um diese schlecht Qualifizierten oder unqualifizierten Menschen zu unterhalten und zu ernähren dann wieder reinkommen soll. Das scheint mir eher unwahrscheinlich !


Zitat:
Zitat von csesraven Beitrag anzeigen
Schröder ist ja ein Beispiel, wer absolut ungeeigent war. Wenn der sagt die Grünen können nicht regieren, ist das ein Kompliment.

Der Punkt ist ja der totale Witz:


Weil da Internationale Verträge beschlossen wurden, die natürlich weiter Gültigkeit haben und den Grünen das bewusst ist, sie dennoch aber weg von den 2% wollen, wirft der Depp Ihnen "immer-mehr-Waffen" zu wollen?

Das eine Zuwanderungspolitik den Kollaps des Sozialstaats nach sich zieht ist populistischer Unsinn. 100% der Ausgaben kommen direkt oder indirekt zurück.

Geändert von L2000 (27.04.21 um 10:47 Uhr)
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Ungelesen 27.04.21, 11:17   #14
csesraven
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Zitat:
Zitat von L2000 Beitrag anzeigen
Bitte mal genauer differenzieren wie das Geld das benötigt wird um diese schlecht Qualifizierten oder unqualifizierten Menschen zu unterhalten und zu ernähren dann wieder reinkommen soll. Das scheint mir eher unwahrscheinlich !
Verschwindet das Geld, wenn es beim H4 Bezieher eintrifft? Löst sich in Luft und Liebe auf?

Gleiches gilt in großem Maße für andere Sozialsysteme. Wo sich Geld in Luft auflöst, für den deutschen Staat sind die Gelder die große Unternehmen ausleiten. Das Geld, was bei Aktionären eingeht, wird nämlich angelegt bzw ins Ausland transferiert. DAS Geld ist weg. Der H4 Bezieher setzt die Kohle zu 100% wieder um.

Thema HomeOffice:
Bzgl Spiele-PC oder Laptop sind alles Spekulationen. In den Unternehmen in denen ich unterwegs bin, läuft auf dem Spiele-Rechner arbeitsmäßig exakt: NIX. Denn der bekommt gar keinen Zugriff auf die Firmendaten.

Rein Verkehrsmäßig: "Um 5,4 Millionen Tonnen pro Jahr kann der CO2-Ausstoß im Verkehr sinken, wenn 40 Prozent der Arbeitnehmenden dauerhaft an zwei Tagen pro Woche von Zuhause arbeiten, zeigt eine Studie der Berliner Denkfabrik IZT im Auftrag von Greenpeace. Das entspricht 18 Prozent aller durch Pendeln entstehenden Emissionen und 35 Milliarden Personenkilometer pro Jahr, die wegfielen. In verschiedenen Szenarien kalkulieren die Autorinnen die jeweils vermiedenen Treibhausgase und die so gesparten Personenkilometer."
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Draalz (27.04.21)
Ungelesen 27.04.21, 11:32   #15
Klopperhorst
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Zitat:
Zitat von csesraven Beitrag anzeigen
Verschwindet das Geld, wenn es beim H4 Bezieher eintrifft? Löst sich in Luft und Liebe auf?
Mit Sicht auf Kosten-Nutzen ja. Der H4-Bezieher erwirtschaftet ja selbst nichts, außer C02. Es entsteht kein Mehrwert. Der Staat bekommt für seine, ich nenne es mal stark geblümt "Investitionen" statt "Geldverbrennungen" oder "Geld ins schwarze Loch schmeißen", ja nichts zurück.
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Ungelesen 27.04.21, 12:30   #16
Caplan
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Das musst du anders sehen Horst,

ich werde heute mal in einen unweit gelegenen Park gehen, vor 22 Uhr, versprochen, wo sich der Normalo schon eine Weile nicht mehr sehen laesst und die Dealer befragen , ob die wenigstens GEZ bezahlen. Die kriegen einen ja immer.
Von sonstigen Steuern und Abgaben, werde ich nicht anfangen, da die Erfahrung lehrt, diese Personengruppen nicht zu ueberfordern, die ansonsten mit der Allgemeinheit Unterhalt leben.
Alternativ kann ich Ihnen auch Ausbildungsplaetze versprechen, deren Zulauf sicherlich ueberschaubar bleiben wird.

Ich weiss, die sind in manchen morbiden Koepfen nicht existent..
Was wir nicht sehen wollen, gibt es nicht. Wie Bielefeld.

Allgemein betrachtet ist es schon ein Wirtschaftszulauf, wenn man im Prinzip einem Dauerleistungsbezieher, egal welche Coleur, hinten was reinstopft und es zu 100 % vorne wieder heraus bekommt.
Warum machen wir das eigentlich nicht alle so? Heben wir nur die Saetze an..sagen wir fuer auskoemmliche € 3000,00 / monatl./ Kopf Grundsicherung. Kommt doch alles wieder in den Kreislauf..

Ich bin dankbar, dass ich soviel noch lernen kann und die beste Zeit meines Lebens mit Wirtschaftswissenschaft auf der Schulbank, u.a., verplempert habe.
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Ungelesen 27.04.21, 12:56   #17
Nana12
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Zitat:
Geradezu höllisch wäre es für Baerbock und die Grünen-Spitze, wenn nach der Wahl beides arithmetisch möglich ist. Dann müsste sie Farbe bekennen – und würde zwangsläufig einem Teil ihrer Leute und ihrer Wählerschaft vor den Kopf stoßen.
Selbst Fans der Grünen wissen, dass eine Koalition mit der Union angestrebt wird, mit der ein Großteil ihres Wahlprogramms am unionsgeführten Finanzministerium geplant scheitern wird. Mit einer Linken fällt diese Ausrede weg. Man merkt auch die Halbherzigkeit was das Thema Finanzen angeht. Die gleichen Grünen haben vor neun Jahren ohne Not aus der Opposition die Schuldenbremse mit eingeführt, und wollen nun ihr Finanzierungsmodell auf Schulden stützen?

Hier wird alles versprochen (und noch viel mehr), um möglichst gut bei der Bundestagswahl abzuschneiden. Ich würde es eher als immer größer werdende Fallhöhe bezeichnen, denn am Ende wird der Opportunismus nicht viel übrig lassen. Ich denke es wird vor allem Fortschritte Richtung Bekämpfung des Klimawandels geben, damit sie nicht ganz nackt da stehen. Ich habe auch von Baerbock vor einigen Wochen gehört, dass sie bei dem Thema nach dem politisch machbaren sucht. "Realo vs Fundi"-Trick wird schon vorbereitet. Mit anderen Worten: Immer noch nicht begriffen, dass der Klimawandel den Takt vorgibt, und niemand sonst. Kein Wunder das FFF die Nasen rümpfen, aber die sind ja auch auf das Image der Grünen herein gefallen. Ab November regiert dann Prinzessin "Standort" und König "Sachzwang".

In diesem Sinne, noch ein Video von Baerbock aus dem Jahr 2023:

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PS: Natürlich hätten die Grünen - stand heute - eine historische Chance eine beispiellose Erfolgsgeschichte zu schreiben. Aber die Erfahrung aus den Schröderjahren und auch aus jüngster Vergangenheit zeigen, dass sie das mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht tun werden. Ich will mich gerne irren.

€:

Zitat:
Zitat von Caplan Beitrag anzeigen
Ich bin dankbar, dass ich soviel noch lernen kann und die beste Zeit meines Lebens mit Wirtschaftswissenschaft auf der Schulbank, u.a., verplempert habe.
Jau, ich erinnere mich noch an gefühlte Personalaufwandsquote von 30% und mehr und einen Versuch aus den absoluten Lohnkosten den Aufwand zu berechnen. Sry der musste sein.
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Ungelesen 27.04.21, 13:23   #18
csesraven
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Zitat:
Zitat von Klopperhorst Beitrag anzeigen
Mit Sicht auf Kosten-Nutzen ja. Der H4-Bezieher erwirtschaftet ja selbst nichts, außer C02. Es entsteht kein Mehrwert. Der Staat bekommt für seine, ich nenne es mal stark geblümt "Investitionen" statt "Geldverbrennungen" oder "Geld ins schwarze Loch schmeißen", ja nichts zurück.
Soso, was passiert denn mit dem Geld des H4 Beziehers? Mal gespannt ob klein Kloppo da was einfällt. Ach ja, Caplan hat es ja erwähnt, das wird ja für Drogen im Park verbraucht. Dann ist ja alles gut.
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Ungelesen 27.04.21, 13:23   #19
Caplan
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okeeeeee...
einen auch fuer dich...
Zitat:
In diesem Sinne, noch ein Video von Baerbock aus dem Jahr 2023:

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der Zeit weit voraus..^^
Hast aber schon Recht; mir kam immer ueber den Knorpel , waehrend diesen Gaengen, das ich einer Realwirtschaft ; sprich Unternehmenshaushalt entsprang, da bekam man auch bei manchen Thesen Kopf oder Ruecken schmerzen, je nach Haltung.
Aber dafuer muss man dann halt mal die Backen zusammenkneifen, bez. Bewertungen von Fachleuten.
Wichtig war, das man es im wahren Leben anders handhaben muss, wider mancher Theorie.

Geändert von Caplan (27.04.21 um 14:14 Uhr)
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Draalz (27.04.21)
Ungelesen 27.04.21, 20:14   #20
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Selbstverständlich können Grüne regieren. Sie werden für nochmehr Aufrüstund sorgen, die BW in noch mehr Kriege schicken, die Rente kürzen -wg. Corona-, bisserl kosmetischen Umweltschutz betreiben und ansonsten das Kapital vor der gierigen Bevölkerung schützen.
Sie werden uns im Verein mit den 'Schwatten' das Fell über die Ohren ziehen. Die Kunst besteht darin, das möglichst geräuschlos durchzuziehen, also ohne Proteste oder gar Unruhen.
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Kurzer Einwand von der Seitenlinie: Migranten kurbeln nicht nur die Deutsche Wirtschaft an. Ein nicht unerheblicher Teil ihres Geldes geht an die Heimatländer.
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Ich vermisse MunichEast: Bitte einen Kommentar vom Fachmann.
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Ungelesen 28.04.21, 07:10   #23
Klopperhorst
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Zitat:
Zitat von csesraven Beitrag anzeigen
Soso, was passiert denn mit dem Geld des H4 Beziehers?
Es landet einerseits im Görli beim Betäubungsmittel-Apotheker mit Migrationshintergrund. Und fließt andererseits in den Kreislauf zurück. Das Problem ist allerdings wie ich auch schon geschrieben hatte der Kosten-Nutzen-Faktor für den Staat.

Btw:

Zitat:
Gleiches gilt in großem Maße für andere Sozialsysteme. Wo sich Geld in Luft auflöst, für den deutschen Staat sind die Gelder die große Unternehmen ausleiten. Das Geld, was bei Aktionären eingeht, wird nämlich angelegt bzw ins Ausland transferiert. DAS Geld ist weg. Der H4 Bezieher setzt die Kohle zu 100% wieder um.
Ach so, ich verstehe. Dann müsste ein Staat, in dem alle von der Stütze leben die beste Wahl sein. Das habe ich in meinen kapitalistischen Giftschrank-Wahnvorstellungen von Gewinnstreben, Wohlstandsmehrung und einem nicht ausufernden Wohlfahrtsstaat natürlich nicht gesehen.
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Ungelesen 28.04.21, 07:29   #24
MG_T
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Was für eine Frage. Natürlich können Grüne regieren. Schon während ihrer Regierungsverantwortung um 2000 rum (als Juniorpartner:innen der SPD) konnten sie deutlich zeigen, wie gut sie regieren können.

Jetzt könnte es andersrum laufen. Die SPD als Juniorpartner:innen der Grünen. Was da möglich wäre!

Ich sehe da nämlich auf gleich ein paar Baustellen: Die gesetzliche Rentenversicherung ist nämlich immer noch zu stark. Leider hat Riestern ab 2001 ja keinen Erfolg (für den typischen Grünenwähler) gebracht. Die Angst vor der Rentenlücke war noch zu gering. 43% vom Netto ab dem 67 Lebensjahr ist einfach noch zu viel. Da wird den Leuten:innen von den Grünen bestimmt noch was einfallen, wie man dafür sorgt, dass die gesetzliche Rente nicht mehr für den Bürger sorgt. Zuwanderung in die Sozialsysteme wird ja von Baerbock schon vorgeschlagen.

Und eine Baustelle haben wir auch noch: Deutschland hat sich seit der kriegerischen Beteiligung im Kosovo (unter der SPD und den Grünen) nicht mehr soo spektakulär an kriegerischen Außeinandersetzungen beteiligt. Aber der Russe steht ja schon vor der Tür. Zugegebenermaßen vor seiner eigenen, aber das können die Damen:innen und Herr:innen der Grünen dann ja locker neu definieren. Im Vervielfältigen der Sprache sind sie definitiv spitze!
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Ungelesen 28.04.21, 08:57   #25
csesraven
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Zitat:
Zitat von Klopperhorst Beitrag anzeigen
Ach so, ich verstehe. Dann müsste ein Staat, in dem alle von der Stütze leben die beste Wahl sein.
Ich sehe, du hast den Kern der Frage verstanden. Als Tipp, ab einer bestimmten Grenze hört der Kreislauf auf, wie ich schon schrieb beginnt dann der Vermögensaufbau. Aber ich merke, der Beißreflex und Hass auf Ausländer und Grüne führt zu so einem Verhalten.
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Ungelesen 28.04.21, 10:17   #26
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Hass auf Auslaender...meine Guete...
Es ist lediglich nicht das, was man sich nicht als Gemeinschaftsfutter einfach mal so verabreichen laesst.
Es gibt sichtbare Dinge, die nicht jeden Zuwanderer als zweifelsfrei betrachten laesst.
Wer immer da auch eine Propaganda draus machen will..wenn wir den Hass nehmen, nehem wir auch die Propaganda.

Und ich kann auch einen ehemaligen Mitkommilitonen rezitieren, seiner Abstammung selbst nach ein Auslaender, der mir einst sagte..eines der Grundprobleme ist, wenn der Kaffeesatz einer Gesellschaft auswandert, dann steht ein ganzes Volk schlecht da.

Wuerde er heute sowas medial verbreiten, damals gab es das in der Form noch nicht,...ja dann aber..
Kann nicht sein oder?

Geändert von Caplan (28.04.21 um 11:24 Uhr)
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Zitat:
Zitat von Caplan Beitrag anzeigen
[...] der mir einst sagte..eines der Grundprobleme ist, wenn der Kaffeesatz einer Gesellschaft auswandert, dann steht ein ganzes Volk schlecht da.
That's fuckin' deep, dood.
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Ungelesen 28.04.21, 15:35   #28
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Zur Überschrift:

Können Grüne regieren ?

Habe daran keine Zweifel, mir fällt kein Grund ein, warum nicht....


Ob jemand mit der Politik der Grünen einverstanden ist, ist ein anderes Problem-- ca 70 % werden derzeit die Grünen nicht wählen. Aber was hat das mit der Regierungsfähigkeit der Grünen zu tun???


Ob ich die Grünen wähle, weiß ich derzeit nicht...aber ob sie es können, daran zweifle ich nicht...
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Ungelesen 28.04.21, 16:12   #29
jerry_data
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Frau Baerbock sollte mal einen deutschen Sprachkurs belegen, da kursiert ja so einiges von ihr im Netz. Wenn man so mit Politikern in der Welt spricht, werden die sich ihren Teil denken.
Keiner kann ausserdem mehr seine Heizung bezahlen oder sein Auto weiterfahren.
Diese Kosten werden durch Abgaben irre verteuert. Umweltpolitik alleine macht noch keine Regierungsfähigkeit.
Wer von euch ist in einem Schützenverein? Könnt ihr bald vergessen! Nur noch Lichtgewehr mit LEDs ist dann erlaubt.

Habeck wäre wohl eher akzeptiert worden, weil viel jetzt wieder einen Mann an der Spitze wollen.

Aber: keiner von beiden hat Erfahrung als MP oder Minister, also keine Lehre.
Sorry, aber das geht so gar nicht.
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Ungelesen 28.04.21, 17:44   #30
TinyTimm
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Ich glaube sie hat generell ein Problem mit der Aussprache einiger Wörter.
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Zitat:
Ich glaube sie hat generell ein Problem mit der Aussprache einiger Wörter.
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Sonst fällt euch nix besseres ein ??

Wirklich armselig...
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Ungelesen 28.04.21, 20:04   #33
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Ungelesen 28.04.21, 21:03   #34
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Vielleicht kann man sich darauf einigen dass Annalena Baerbock einfach nicht genug Erfahrung im politischen Bereich hat. Diese sollte sie als Kanzlerkandidatin (Kanzlerinkandidatin?) aber eigentlich haben. Wenigstens etwas davon da sie unser Land auch im Ausland vertreten wird wenn sie es denn wird.

Was ihre sprachlichen Defizite angeht: Daran kann man arbeiten. Aber da muss sie sich auch bemühen drum und vor allem auch informieren über die Themen über die sie sprechen möchte. Wobei sie das z.B. mit dem Kobold ja nicht nur einmal gesagt hat (und das als Versprecher dann durchgehen würde), sondern mehrmals in der Sendung.
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Ungelesen 29.04.21, 04:37   #35
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Sei es drum
wenn sie am Ende nicht regieren koennen, bleibt ja noch reagieren.
Das sieht man ohne farbliche Uebergaenge, ob schwarz, rot, gruen oder gelb..
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