[Draalz]

Rechts******* Wahlplakate in Sachsen

»Zynische Menschenverachtung«

In Zwickau plakatieren Rechtsextremisten den Slogan »Hängt die Grünen« – und die Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund, tätig zu werden. Die grüne Justizministerin zeigt sich entsetzt. Was ist da los?

Von Tobias Großekemper
08.09.2021, 18.22 Uhr


Aufmarsch der Neonazi-Partei »III. Weg« Foto: Sebastian Willnow / picture alliance / dpa

Als die abstoßenden Wahlplakate in Zwickau auftauchten, hörte der grüne Bundestagskandidat der Stadt recht schnell davon. Gleich am Montagmorgen, sagt Wolfgang Wetzel, seien ihm »mehrere Nachrichten und auch Fotos« geschickt worden. Auf den Bildern waren Wahlplakate zu sehen, in grüner Schrift auf weißem Grund stand da zu lesen »Wählt deutsch«. Und, noch deutlich größer: »Hängt die Grünen.« Plakatiert hatte das die rechts******* Splitterpartei »III. Weg«.

Schockiert sei er nicht gewesen, so Wetzel am Telefon. Auf eine merkwürdige Art und Weise habe sich das bekannt angefühlt: »Das ist nicht meine erste Begegnung mit dieser militanten Neonazi-Partei.« Schon vor seiner Zeit in der Politik – Wetzel leitete die Alkohol- und Drogenberatung der Caritas in der Stadt – seien Aufkleber der Partei sowohl an seinem Wohnhaus als auch an seinem Arbeitsort aufgetaucht. Wetzel interpretierte das damals als Botschaft, die ihm sagen sollte: Wir wissen, wo du wohnst und was du tust. Die neu aufgetauchten Plakate, eines davon hing direkt vor dem Wahlkreisbüro der Grünen in Zwickau, sind für Wetzel auch eine Botschaft, ein Mittel der Einschüchterung: »Seid leise, überlegt euch, was ihr sagt.«

Für strafrechtlich relevant hält die Staatsanwaltschaft die Plakate offenbar nicht. Man habe von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen, teilt die Behörde auf Anfrage mit. Und werde dabei auch bleiben. »Es fehlt der Eindruck der Ernsthaftigkeit«, so eine Sprecherin. Es würde keine konkrete Tat angedroht, keine Zeit, kein Ort und kein Opfer genannt.

Wer, so fragt die Justizsprecherin, seien denn »die Grünen? Sind das Parteimitglieder, Politiker oder auch Menschen mit einer ökologischen Ausrichtung?« Da die Staatsanwaltschaft unter anderem auf diese Frage keine Antwort fand, konnten die Plakate zunächst hängen bleiben. Dass andere Staatsanwaltschaften wie etwa die in München anders entschieden und in den Plakaten eine Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten erkannten, habe die Staatsanwaltschaft Zwickau wahrgenommen. Zu der Begründung anderer Behörden könne man sich aber nicht weiter äußern, heißt es.

Die Stadt Zwickau ordnet schließlich am Mittwochmittag eine »Beseitigungsverfügung« an. Zur Begründung heißt es, es liege ein »Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und gegen den Anstand und die Würde des Menschen« vor. Die Entscheidung ist eine »Sofortverfügung mit einer Frist von maximal drei Tagen ab der Zustellung des entsprechenden Bescheides«. Was heißt, dass der »III. Weg« drei Tage Zeit hat, die Plakate zu entfernen. Sollte das nicht geschehen, übernimmt das die Stadt Zwickau. Sie könnte die Beseitigung der Plakate der Partei in Rechnung stellen.

Bundestagskandidat Wetzel sagt, er wolle keine Opfergeschichte. Er frage sich aber, ob die Gesellschaft in der Region gemeinsam »mal einen Schritt« weiterkomme. Die Aufregung sei da, überregional würde wieder über Sachsen berichtet, der Eindruck sei, dass es in dem Freistaat ein »fruchtbares Klima für rechts******* Einstellungen« gibt. Und in der Region selbst würden die Menschen sich sagen: »Jetzt reden die von außen wieder schlecht über uns.« Es sei, sagt Wetzel, ganz einfach: »Einfach mal Verantwortung übernehmen für das, was hier passiert.« Bayern sei auch kein linkes Eldorado, aber da seien die Plakate einfach abgenommen worden.

Auf Anfrage des SPIEGEL teilt die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) mit, die Plakate zeugten von »zynischer Menschenverachtung und überschritten die Grenzen des politischen Meinungsdiskurses«. Die strafrechtliche Relevanz der Plakate einzuschätzen, obliege der Staatsanwaltschaft. Ihr Haus habe jedoch einen Bericht zur rechtlichen Bewertung angefordert.

Dass die Plakate noch für drei Tage hängen dürfen, kann man bedauerlich finden. Der Grüne Wetzel sieht es anders: »Üblicherweise wäre hier nichts passiert.«

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[MunichEast]

Das ganze ist für Zwickau kein Ruhmesblatt und in München hat man die rechtliche Tragweite sehr schnell erkannt und den Aufruf "Hängt die Grünen" sofort entfernt.

[Avantasia]

Haben sie jetzt verboten

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[karfingo]

Hängt die Grünen-Plakate höher!

[Shao-Kahn]

Wenn man der Geschichte etwas positives abgewinnen will, dann zeigen diese "Patrioten" wenigstens die wahre Gesinnung und verstecken sich nicht hinter Flügeln oder fadenscheinigen Ausschlussverfahren.

[AhoiKameraden]

Zitat von Shao-Kahn

Wenn man der Geschichte etwas positives abgewinnen will, dann zeigen diese "Patrioten" wenigstens die wahre Gesinnung und verstecken sich nicht hinter Flügeln oder fadenscheinigen Ausschlussverfahren.

Wenn Ich schreibe pflanzt Eichen für jede Glatze eine! Dann werde Ich als Linksextrem beschimpft.

[karfingo]

Zitat von AhoiKameraden

Dann werde Ich als Linksextrem beschimpft.

… oder als Pirat?

[pauli8]

Rechts******* Wahlwerbung

Staatsanwaltschaft muss doch zu »Hängt die Grünen!«-Plakaten ermitteln

Wegen radikaler Wahlplakate mit dem Slogan »Hängt die Grünen« wollte die Staatsanwaltschaft Zwickau nicht ermitteln. Jetzt muss sie es – die Generalstaatsanwaltschaft zwingt sie dazu.

09.09.2021, 14.35 Uhr



[...]

Mehr dazu im Link

>>>

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[Bady23]

Unfassbar, da weiß erstmal keiner was gemacht werden sollte und am liebsten möchte man gar nichts machen. Ist ja nur ein Mordaufruf auf Wahlplakaten ....aber schreibt man bei Twitter du bist 1 Pimmel rückt das SEK an und räumt einem die Bude aus.
Irgendwas läuft hier falsch

[muszezeige]

Auf den Bildern waren Wahlplakate zu sehen, in grüner Schrift auf weißem Grund stand da zu lesen »Wählt deutsch«. Und, noch deutlich größer: »Hängt die Grünen.« Plakatiert hatte das die rechts******* Splitterpartei »III. Weg«.

Etwas kleiner stand da auch noch der Zusatz:

"Macht unsere nationalrevolutionäre Bewegung durch Plakatwerbung in unseren Parteifarben in Stadt und Land bekannt!"

Davon ist im Artikel aber nichts zu lesen. Das Plakat selbst ist natürlich auch nicht zu sehen. Danke an unsere unabhängige Berichterstattung!

Sonneborn hätte es nicht besser machen können. Einige seiner Plakate müssen nun leider auch entfernt werden. Humor ist eben nicht jedermannInnens Sache. Schade für beide!

[Avantasia]

Wenn du solche Anspielungen als Humor siehst, läuft bei dir etwas gewaltig falsch.

Es ist gewollt Provokant gewesen, ob das nun jedem passt oder nicht.
Das dieser kleinen Zusatz gewollt auf Entfernung gar nicht lesbar ist, sollte jedem klar sein.

Die Message ist klar erkennbar, sonst müsste man ja nicht Ermitteln.

Davon ist im Artikel aber nichts zu lesen. Das Plakat selbst ist natürlich auch nicht zu sehen. Danke an unsere unabhängige Berichterstattung!

google hätte da geholfen, so einen Schrott muss man ja nicht auch noch hier verbreiten.
Da sollte selbst der dümmste zu in der Lage sein das zu finden.
Jeden anderen Schrott finden einige Experten hier ja auch.

[Kneter33]

Die machen ja auch IMMER so humorvolle Plakate.
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[elise]

Zitat von muszezeige

Etwas kleiner stand da auch noch der Zusatz:

Davon ist im Artikel aber nichts zu lesen. Das Plakat selbst ist natürlich auch nicht zu sehen. Danke an unsere unabhängige Berichterstattung!

Sonneborn hätte es nicht besser machen können. Einige seiner Plakate müssen nun leider auch entfernt werden. Humor ist eben nicht jedermannInnens Sache. Schade für beide!

ich steht ja jetzt schon sehr auf dem schlauch... erklärst du mir bitte, wie der vergessene oder vernachlässigte "untersatz" den oberen satz "besser" macht?

und wenn wir schon dabei sind... wo ist die pointe? der witz?


sowas finde ich deutlich lustiger... da hat der "veränderer" doch humor bewiesen...

[pauli8]

Zum Thema erschien gestern ein sehr umfangreicher Gastbeitrag von Thomas Fischer…

Thomas Fischer >



Foto: Florian Generotzky / DER SPIEGEL


Thomas Fischer, Jahrgang 1953, ist Rechts¬wissenschaftler und war von 2000 bis 2017 Richter im 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, ab 2013 als Vorsitzender. Er ist Verfasser eines jährlich überarbeiteten Standardkommentars zum Straf¬gesetzbuch und zahlreicher weiterer Fachbücher.

Seit Anfang April 2021 ist er als Strafverteidiger tätig. Von 2018 bis Ende April 2021 war er Kolumnist des SPIEGEL.

Seine anderen Beiträge gibt es hier (auch zum NSU-Prozess) >

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»Hängt die Grünen« Plakate

Nun wird also doch ermittelt. Na bravo

Ein Gastbeitrag von Thomas Fischer

Eine sächsische Staatsanwaltschaft ergeht sich in der Textauslegung eines ziemlich eindeutigen Aufrufs. Nun hat deren Vorgesetzter eingegriffen und ein Verfahren angeordnet. Ein Skandal? Oder juristische Routine?

10.09.2021, 17.20 Uhr



Amtsgericht und Sitz der Staatsanwaltschaft in Zwickau
Foto: Jan Woitas / picture alliance / dpa-Zentralbild

Zum Anlass[…]

Quelle:

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[AhoiKameraden]

Zitat von elise

ich steht ja jetzt schon sehr auf dem schlauch... erklärst du mir bitte, wie der vergessene oder vernachlässigte "untersatz" den oberen satz "besser" macht?

und wenn wir schon dabei sind... wo ist die pointe? der witz?


sowas finde ich deutlich lustiger... da hat der "veränderer" doch humor bewiesen...

Sie geben das zu was sie sind steht ja oben

[MunichEast]

Obwohl das entfernen oder verschandeln der Plakate nicht richtig oder gut ist ! Die Lösung der Partei "Die Partei" finde ich besser. Einfach daneben , darunter oder darüber ein eigenes Plakat mit direktem Bezug zu hängen !

[sauger2008]

Die ganzen Wahlplakate sämtlicher Parteien verbieten.

[JohnMair]

Die Wahlen sind wie wenn man in der Schule kurz vor dem Zeugnis die Leistungen der letzten Woche bewertet, und vor dem Rest des Jahres die Augen verschließt.

[karfingo]

Zitat von sauger2008

Die … Wahlplakate sämtlicher Parteien verbieten.

Dann fehlt die Grundlage den Filzstift-Künstlern.

[muszezeige]

Zitat von elise

ich steht ja jetzt schon sehr auf dem schlauch... erklärst du mir bitte, wie der vergessene oder vernachlässigte "untersatz" den oberen satz "besser" macht?

und wenn wir schon dabei sind... wo ist die pointe? der witz?

Ob es dadurch "besser" wird, muss jeder für sich selbst entscheiden. Damit wird aber klar, dass mit dem "aufhängen" grüne Plakate gemeint sind und nicht etwa, wie einige hier vermutet hatten, die Mitglieder dieser radikalen Gurkentruppe "Die Grünen".

Humor kann ich dir leider nicht erklären. Entweder hat man ihn, oder eben nicht!

Manipulierte Plakate sind natürlich auch immer recht witzig. Das ist hier aber nicht das Thema. Und auch dort gilt: entweder hat man Humor oder man bekommt mal wieder etwas Schaum vor den Mund!

[elise]

Zitat von muszezeige

Ob es dadurch "besser" wird, muss jeder für sich selbst entscheiden. Damit wird aber klar, dass mit dem "aufhängen" grüne Plakate gemeint sind und nicht etwa, wie einige hier vermutet hatten, die Mitglieder dieser radikalen Gurkentruppe "Die Grünen".

eben nicht - gemeint ist "hängt die grünen!" genau wie es da steht - sonst müsste ich den eindruck gar nicht erst erwecken, sondern könnte das "missverständnis" vermeiden.

aber nachdem mans sowas nicht schreiben darf, musste der satz untendrunter noch her...

insofern: nix lustig, nix kreativ... menschenverachtend bis zum gehtnichtmehr!

[Kneter33]

Es ist und bleibt ne Truppe Rechter Spackos!
Da können die noch so "Sozial" im Logo haben und Grüne Fahnen wedeln.

[MunichEast]

Zitat von Kneter33

Es ist und bleibt ne Truppe Rechter Spackos!
Da können die noch so "Sozial" im Logo haben und Grüne Fahnen wedeln.

Die wollen ja den nationalen Sozialismus. Hätten sie es anders geschrieben, wäre das Verbotsverfahren schon gestern beschlossen worden.

[muszezeige]

Zitat von elise

eben nicht - gemeint ist "hängt die grünen!" genau wie es da steht - sonst müsste ich den eindruck gar nicht erst erwecken, sondern könnte das "missverständnis" vermeiden.

Wenn man das, so wie du aus deiner Sicht, eindimensional betrachtet, kann ich dir nur Recht geben! Humor entsteht aber gerade aus solchen Doppeldeutigkeiten. Die daraus resultierenden Missverständnisse sind absolut gewollt. Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass du dich nur blöd stellst, weil für dich hier eine rote Linie überschritten wurde. Bei "Hier könnte ein Nazi hängen" oder ähnlichem fandest du das bestimmt noch witzig. Wie auch immer, das Gericht wird feststellen, dass dadurch in Teilen der Bevölkerung der öffentliche Frieden gestört sein könnte und diese Plakate abzuhängen sind.

Manche hatten geschmunzelt, andere haben noch immer Schaum vor dem Mund. Das nächste lustige Plakat wird kommen...

[MunichEast]

Zitat von muszezeige

Wenn man das, so wie du aus deiner Sicht, eindimensional betrachtet, kann ich dir nur Recht geben! Humor entsteht aber gerade aus solchen Doppeldeutigkeiten. ...

Manche hatten geschmunzelt, andere haben noch immer Schaum vor dem Mund. Das nächste lustige Plakat wird kommen...

Die Absicht des III. WEGs war völlig klar, da muß man nicht relativieren oder blöd rumreden andere hätten keinen Humor !

[Sonicsnail]

Gerichtsbeschluss
„Hängt die Grünen“-Plakate in Zwickau dürfen bleiben


Die Stadt Zwickau hatte in dem Slogan einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und die Menschenwürde gesehen

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat entschieden, dass die rechts******* Splitterpartei „III. Weg“ ihre Plakate mit dem Slogan „Hängt die Grünen“ in Zwickau weiter aufhängen darf. Allerdings nur mit einer Auflage.

Die rechts******* Splitterpartei „III. Weg“ darf laut einem Gerichtsbeschluss die Plakate mit dem Slogan „Hängt die Grünen“ in Zwickau weiter aufhängen – allerdings nur mit Abstand zu Plakaten der Grünen. Das Verwaltungsgericht Chemnitz gab einem Eilantrag des „III. Wegs“ statt, wie es am Dienstag mitteilte – allerdings unter der Auflage, dass die Plakate einen Abstand von 100 Metern zu den Plakaten der Grünen haben müssen.

Die Stadt Zwickau hatte am vergangenen Mittwoch verfügt, dass die Partei ihre Plakate mit dem Aufdruck „Hängt die Grünen“ binnen drei Tagen abnehmen solle. Geschehe das nicht, werde die Kommune die Plakate selbst entfernen. Zur Begründung hieß es, dass der Slogan einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und die Menschenwürde darstelle.

Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung nun damit, dass es auf Grundlage der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze für Wahlwerbung offen sei, ob die Voraussetzungen für einen Eingriff in die Meinungsfreiheit vorlägen. Bei der Interessensabwägung hielt es die Kammer demnach für angemessen, durch die räumliche Trennung eine „losgelöste Wahrnehmung“ der Plakate des „III. Wegs“ und deren „kommunikatives Anliegen nicht zu beeinträchtigen“.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Sowohl die Splitterpartei „III. Weg“ als auch die Stadt Zwickau könnten noch dagegen vorgehen, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Bislang sei aber noch keine Reaktion eingegangen.

Quelle:
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[AKDomino]

OVG Bautzen: "Hängt die Grünen"-Plakate müssen entfernt werden

Die "Hängt die Grünen"-Wahlplakate der rechts*******n Kleinstpartei Der Dritte Weg müssen abgehängt werden. Das hat das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen entschieden. Es stufte die Plakate als Volksverhetzung ein. Das OVG gab damit der Stadt Zwickau recht, die mit einer Verfügung gegen die Plakate vorgegangen war (Az.: 6 B 360/21).

Die Plakate stellten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, erklärte das Gericht. Parteien dürften zwar Kritik auch in überspitzter und polemischer Form äußern - diese Meinungsfreiheit schützt das Grundgesetz. Das habe aber dann Grenzen, wenn gewichtige Straftatbestände vorlägen. Das Plakatmotiv erfülle "den objektiven Tatbestand der Volksverhetzung", stellte das Gericht fest. Der Slogan beziehe sich auf die Partei Die Grünen. Daran ändere auch ein zweiter Satz auf den Plakaten nichts. In viel kleinerer Schrift steht dort: "Macht unsere nationalrevolutionäre Bewegung durch Plakatwerbung in unseren Parteifarben in Stadt und Land bekannt." Von der Mehrheit der Betrachter werde dieser Satz nicht wahrgenommen. Das Plakat sei geeignet, den öffentlichen Frieden durch Aufstacheln zum Hass sowie durch einen Angriff auf die Menschenwürde der Mitglieder der Grünen zu stören, so das Gericht.

Damit beurteilte das OVG die Sache anders als zuvor das Verwaltungsgericht Chemnitz. Das hatte in erster Instanz entschieden, dass die Plakate hängen bleiben dürfen, wenn auch mit einem Abstand von 100 Metern zu Wahlpalakten der Grünen. Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar. Die Plakate waren in Sachsen und Bayern auftaucht. Das Landgericht München I hatte der rechts*******n Partei am Freitag per einstweiliger Verfügung untersagt, den Slogan den Slogan öffentlich zu verwenden. (21.09.2021)

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[MunichEast]

Zitat von Meinung88

Die Verbotspartei verbietet Wahlplakate vom politischen Gegner.

Der rechte Troll beweist mal wieder die eigene Dummheit. Das Gericht hat das Verbot wegen Volksverhetzung ausgesprochen.
Diesen Fascho Dreck des III. Wegs braucht niemand und erst recht keinen völkischer Rassenwahn !

[elise]

Zitat von muszezeige

Wenn man das, so wie du aus deiner Sicht, eindimensional betrachtet, kann ich dir nur Recht geben! Humor entsteht aber gerade aus solchen Doppeldeutigkeiten. Die daraus resultierenden Missverständnisse sind absolut gewollt. Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass du dich nur blöd stellst, weil für dich hier eine rote Linie überschritten wurde. Bei "Hier könnte ein Nazi hängen" oder ähnlichem fandest du das bestimmt noch witzig. Wie auch immer, das Gericht wird feststellen, dass dadurch in Teilen der Bevölkerung der öffentliche Frieden gestört sein könnte und diese Plakate abzuhängen sind.

ich hab jetzt gute 10 tage gebraucht, um den witz zu verstehen, der hinter dieser doppeldeutigkeit steckt... lustig. wirklich. also... wenn man solche scherze mag... dann hab ich mir ein plakat gemalt mit "hier könnte ein nazi hängen..." ... auch das - unheimlich witzig.
ich musste dann feststellen: ich bin humorlos... weder ein hängender grüner noch ein hängender nazi bringen mich zum schmunzeln.

[karfingo]

elise, lass dich doch von keinem Schreibtischtroll hoch nehmen.
Geht der auf die Straße, verläuft er sich … und ward nie wieder gesehen. ^^

[Kneter33]

Zitat von Proxytester3

Ich empfehle mal einen kleines Experiment

Und was soll das bringen?
Ändert sich dadurch die Fascho Einstellung dieser "Partei"?
Das sind durch und durch Bekloppte die einen Staat wieder haben wollen wo genau diese Leute als 1. in irgendwelchen Lagern verschwinden würden.
Dieses Wischiwaschi mit Abschaffung der Rundfunksteuer,Verstaatlichung aller Grunddienste wie Strom usw..
Das hatten wir alles schon mal was bei denen voll im Programm steht und es ist ganz böse in die Hose gegangen.