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Draalz
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Standard Vorsicht, Propaganda!

Zitat:
Botschaften aus China über China

Vorsicht, Propaganda!


Eine Kolumne von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]




China versucht, im Ausland ein bestimmtes Bild von sich zu zeichnen und beginnt zunehmend, die Öffentlichkeiten anderer Länder zu manipulieren. Deutschland scheint darauf nicht gut vorbereitet zu sein.

16.06.2021, 15.35 Uhr


Chinesische Regierungsmitglieder bei einem Kongress: Streben nach »Frieden und gutem Essen« Foto: Ju Peng / dpa/XinHua

Ende Mai fordert der chinesische Staatschef Xi Jinping, man müsse »die Geschichte Chinas gut erzählen«. Er sagt das auf einer Sitzung des Politbüros mit dem Thema »Stärkung und Verbesserung der Auslandspropaganda«, und das ist der Grund, warum nicht nur die Sitzung, sondern auch die zu erwartenden Folgen für Europa außerordentlich interessant sind. Um nicht zu sagen: bedrohlich.

Denn China steigt immer stärker in das Geschäft der Manipulation der Öffentlichkeiten anderer Länder ein, und Europa – und speziell Deutschland – scheinen nicht besonders gut vorbereitet zu sein.

Eurozentrismus, nicht selten verbunden mit einer mittelgroßen Portion Rassismus, ist schon länger ein Problem weißer Menschen, wirksam für ungefähr alle anderen. Wie in einer ironischen Volte der Weltpolitik dreht sich seit einiger Zeit die europäische Hybris zu einem massiven Problem für den Kontinent selbst. Das Gefühl einer diffusen, oft irgendwie vulgär kulturell begründeten Überlegenheit bringt eine manchmal absurde Naivität durch Selbstüberschätzung mit sich – die wiederum ausgenutzt wird.

Von Putins Russland wissen wir schon länger, wie aggressiv, strategisch und clever die verschiedenen Organe des Staates samt ihrer Handlanger die europäischen Öffentlichkeiten manipulieren. Und wie geschickt sie dabei die deutsche, politische Plumpheit auszunutzen wissen. Wie in einer Dreifach-Zangenstrategie setzt Putin dabei einerseits auf Handlanger der Sorte [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] oder [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], zweiterseits auf die oft antiamerikanisch und reaktionär gefärbte Gutgläubigkeit der deutschen Putin-Fanbase und dritterseits auf zielgerichtete Propaganda mithilfe redaktioneller und sozialer Medien. Stichwort: Trollfabriken.

Zitat:
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Foto: Urban Zintel

Jahrgang 1975, ist Autor und Strategieberater mit den Schwerpunkten Internet und digitale Technologien. 2019 erschien bei Kiepenheuer & Witsch sein Buch »Realitätsschock: Zehn Lehren aus der Gegenwart«.
China scheint in den meisten dieser Propagandadisziplinen zwar noch am Anfang zu stehen. Aber es gibt neben der Politbürositzung eine Reihe von Anzeichen, dass China den propagandistischen Einfluss weiter professionalisiert. Der regelmäßige geheime »Lagebericht Hybride Bedrohungen« der Bundesregierung etwa hebt am 14. Juni neben Russland vor allem China gesondert heraus.

Nach Einschätzung des zuständigen Referats des Bundesministeriums des Innern könnte ein – inzwischen gescheitertes – Schulprojekt im Baden-Württembergischen Heitersheim gar nicht das Ziel des »internationalen Austauschs« verfolgt haben, sondern hätte – Überraschung! – hauptsächlich der politischen Einflussnahme dienen sollen. Die dahinterstehenden chinesischen Investorengruppen mit sehr großer, persönlicher Nähe zu Kommunistischen Partei Chinas wurde aber gar nicht von der Politik aufgehalten. Sondern [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Es ist essenziell, zu bewerten, welches System besser ist

Eine der zentralen Figuren des Schulprojekts hat im Herbst 2020 in einem Interview Versatzstücke der chinesischen Propagandastrategie von sich gegeben. Auf seine [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] angesprochen, sagte der Bildungsunternehmer: »Wir haben unterschiedliche politische Systeme. Ich will nicht bewerten, welches besser und welches schlechter ist. Letztlich streben wir alle nach Frieden und gutem Essen.« Jaja, die Uiguren vermutlich auch, möchte man antworten.

Die Formulierung des Investors ist deshalb so katastrophal, weil sie die kulturelle Gleichwertigkeit als Tarnung benutzt, um Diktatur und liberale Demokratie als gleichwertig hinzustellen. Der Investor möchte nicht bewerten, was besser und was schlechter ist – aber gerade in Deutschland muss die absolute Unverzichtbarkeit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Bildungskontext feststehen. Alternativlos. Es ist essenziell, zu bewerten, welches System besser ist: die Nicht-Diktatur nämlich.

Die Schwierigkeit liegt darin, die moralische Überlegenheit des politischen Systems von der Nicht-Überlegenheit in Kultur und Gesellschaft zu trennen. Das gelingt umso weniger, je anfälliger jemand für rassistische Abwertung ist. Und wie groß die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ist, hat sich in der Coronakrise erneut gezeigt.



Das Papier des Innenministeriums zur »Hybriden Bedrohung« nennt ein eindrucksvolles Beispiel für die beschriebene spektakuläre, politische Naivität auf höchster europäischer Ebene. Das EU-Parlament hat im Jahr 2020 im Rahmen der Coronakrise das Parlament mit Überwachungskameras von Hikvision ausgerüstet. Die können nämlich die Körpertemperatur von Vorbeigehenden messen und so Fieber frühzeitig erkennen. Das klitzekleine Problem: Hikvision gehört zu über 40 Prozent dem chinesischen Staat, ist [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und hat ziemlich sicher seine Finger bei der technologiegetriebenen Verfolgung der Uiguren im schmutzigen, menschenverachtenden Spiel.

Wie im Frühjahr 2021 bekannt wurde, fließen aus Hikvision-Kameras automatisch Daten auf einen chinesischen Server in [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ab. »Wartungsarbeiten, Cloud-Funktionen«, sagte die europäische Hikvision-Unternehmensvertretung. Erst im April 2021, nach dem lautstarken [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], entfernte das EU-Parlament die Hikvision-Kameras. Neben der diktatorischen Verstrickung des Überwachungskonzerns erschüttert dabei vor allem die beinahe schon lustige Unbedarftheit der Verantwortlichen.

Diese im Kern eurozentrische, naiv-selbstüberschätzende Haltung ist deshalb kreuzgefährlich, weil China in einer Reihe von Disziplinen Europa haushoch überlegen ist. Deshalb sind in der durchglobalisierten Welt Kooperationen tatsächlich notwendig. Sie ergeben aber nur dann Sinn, wenn Europa auf allen relevanten Ebenen alert und sensibel für Propaganda ist. Das macht die Angelegenheit so schwierig. Was etwa Künstliche Intelligenz angeht, wird es ohne chinesisch-europäische Zusammenarbeit sehr viel schwerfälliger und langsamer vorangehen, insbesondere in der Forschung.

China hat in den letzten Jahren vielfach bewiesen, wie radikal die Führung die Wirtschaftskraft und Marktrelevanz des Landes für politische Zwecke missbraucht. Der zentrale Mechanismus ist dabei, dass China der derzeit wichtigste Markt der Welt ist. Von der Automobilindustrie bis zur Unterhaltungsindustrie kann sich kaum ein globales Unternehmen leisten, auf die Umsätze in China zu verzichten. Um mal [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] verkaufte 2020 unglaubliche 41,8 Prozent seiner Fahrzeuge in China. Der Durchschnitt der drei großen Daimler, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], VW lag bei 38,2 Prozent. Übersetzt bedeutet das: Kein Autokonzern in Deutschland kann sich auch nur die Andeutung eines Konflikts mit der KP Chinas leisten – sie wären in ernsthafter Pleitegefahr, die Börse würde sie in den Boden stampfen. In der Unterhaltungsindustrie hat China diese Macht bereits häufiger öffentlich ausgenutzt.

2019 twitterte der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] seine Unterstützung für die Proteste in Hongkong. 24 Stunden später kündigte der chinesische Team-Sponsor die Zusammenarbeit, das chinesische Staatsfernsehen erklärte, keine Spiele der Rockets mehr zu übertragen, eine chinesische Großbank suspendierte ihre Geschäfte mit den Rockets. Schließlich löschte der Manager den Tweet, entschuldigte sich wortreich und behauptete, es sei doch alles ziemlich kompliziert.

Der Besitzer des Clubs ging in seinem Kniefall sogar noch weiter und beeilte sich zu sagen: »Wir sind keine politische Organisation!« Ja, doch, nur anders als er glaubt, nämlich die Büttel-Organisation einer Diktatur mit internationalem Machtstreben. Der ganze Vorfall funktioniert auch als Drohszenario: Stell Dich nicht gegen uns, sonst wirst du es bereuen. Und der, wie das BMI-Papier schreibt, »extraterritoriale Geltungsanspruch« chinesisch kontrollierter Regeln wird weiter ausgebaut.

Längst setzt China westliche Digitalkonzerne unter Druck, den chinesischen Vorstellungen von Zensur gefälligst weltweit zu folgen. Anfang Juni entfernte [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] aus seiner Suchmaschine [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] weltweit Bilder und Videos des »Tank Man«, des berühmten Fotos im Zusammenhang mit dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens 1989. Microsoft erklärte hinterher öffentlich, es habe sich um menschliches Versagen gehandelt, aber wenn [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] nicht [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] hätte, hätte es wohl eine gute Chance gegeben, dass diese chinesische Öffentlichkeitsmanipulation wirksam gewesen wäre.

Wenn man bedenkt, wie stark und nachhaltig die russische, digital getriebene Propaganda die westlichen liberalen Demokratien gestört und geschädigt hat – ist es höchste Zeit für eine intensive politische, gesellschaftliche Debatte über die Folgen der Ankündigung von Chinas Staatschef. Xi verlangt, »den Kampf um die öffentliche Meinung weltweit zu verstärken«. China müsse »seine internationale Diskursmacht und seinen Einfluss weiter erhöhen«. Die europäische, demokratisch geprägte Öffentlichkeit muss (auf nicht-rassistische Weise) dagegenhalten – wesentlich besser, als es ihr bei Putin gelungen ist.
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