[brakal1]

Zitat von gerhardal

Der Staat hat jetzt genug Möglichkeiten, gegen diese Partei vorzugehen. Die Streichung öffentlicher Mittel wäre ein erster Schritt, diese Möglichkeit haben die Gerichte schon im NPD Verfahren aufgezeigt..

um eine Streichung der Parteifinanzierung durchzusetzen, muss erstmal das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die AFD verfassungsfeindlich ist oder nicht. So einfach und schnell geht das nicht, gerade weil das Bundesverfassungsgericht noch nicht darüber entschieden hat ( wie bei der NPD ), dauert es Jahre