[BLACKY74]

Lasst uns über Polizei-Populismus & Seehofers geistige Brandstiftung reden

Tobias Wilke | Kommentar | 27. Juni 2020

THIS HORST IS BERUFSUNFÄHIG

Von Tobias Wilke

Nein, wir werden hier nicht über den Inhalt der taz-Kolumne sprechen (das hat der Kollege [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]), sondern über Horst Seehofer. Den Bundesinnenminister also, der sich „bis zur letzten Patrone!“ gegen Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und 69 Abschiebungen nach Afghanistan als Geburtstagsgeschenk zu [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Ausgerechnet einer der Väter des Populismus also, der „Die Migrationsfrage“ als „Mutter aller politischen Probleme in diesem Land“ [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], bittet nun Journalist*innen zum Rapport, weil er sich über ihre „entwürdigende und menschenverachtende Sprache“ echauffiert ([ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]).

HANAU, HALLE, HORST

Bei der Bundespressekonferenz ([ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]) am 21. Februar 2020 fand Horst Seehofer noch deutliche Worte.

„Die Tat in Hanau ist eindeutig ein rassistisch motivierter Terroranschlag“, so Seehofer. Es sei nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle der „dritte rechtsterroristische Anschlag in wenigen Monaten“.

Vier Monate und eine doch nicht durch Horst Seehofer persönlich gegen die taz erstattete Strafanzeige später hat der Autor und Journalist Mohamed Amjahid am Mittwoch das Protokoll der letzten Sitzung des Innenausschusses getwittert:

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Nachdem sich AfD und Union demnach in schärfster Verurteilung des taz-Artikels zu überbieten versuchen und Horst Seehofer von „Uns (sic!) Vernunftgeleiteten“ spricht, konstruiert dieser einen derart absurden Zusammenhang, der nicht nur an seiner Vernunft massive Zweifel aufkommen lässt:

Quelle: Protokoll Innenausschuss via M. Amjahid

Eine „Satire“ der taz dient Seehofer also als Beispiel für jene Art geistiger Brandstiftung, die einen rassistischen Fanatiker dazu „ermuntern“ könnte, neun Menschen mit sogenanntem „Migrationshintergrund“ zu ermorden und sechs weitere zu verletzen.

COPS UND WASSERPFEIFEN

Der Täter von Hanau mordete in und vor zwei Shisha-Bars und auf der Fahrt zwischen beiden Orten. Migrantische Mitmenschen in Shisha-Bars waren somit das erklärte Ziel des Rechtsterroristen – ein Ziel, das wohl kaum die taz markiert hat, sondern eher die Polizei und einige Innenminister der Länder mit einer öffentlichkeitswirksamen Kriminalisierung von Shisha-Bars.

Das politisch offenbar gewünschte Bild von Shisha-Bars als Hotspots sogenannter „Clankriminalität“ wird leider von weiten Teilen der Presse bedient – in einer wahren Flut reißerischer Artikel, die sich zumeist ausschließlich auf die jeweiligen Pressemitteilungen der Polizei stützen. Ein Armutszeugnis!

In Nordrhein-Westfalen lässt sich Innenminister Herbert Reul (CDU) als „Clan-Jäger“ feiern. Bei einer Neonazi-Demo im September 2018 in Dortmund wurden antisemitische Parolen gerufen und Pyrotechnik gezündet. Es waren aber wohl zu wenige Beamte vor Ort, um einzuschreiten – rund 100 Kollegen waren gerade damit beschäftigt, in einem anderen Stadtteil Shisha-Bars zu kontrollieren. Reul trat dabei öffentlichkeitswirksam selbst in Erscheinung, „Der Westen“ hatte darüber berichtet. ([ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ])

Im Landtag von NRW nannten CDU und FDP Zahlen zur „Bekämpfung von Clankriminalität“: Demnach waren innerhalb von etwa eineinhalb Jahren 1.100 Razzien in Shisha-Bars durchgeführt worden. ([ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ])

Das Ergebnis einer kurzen Google-Recherche: Solche Razzien in Shisha-Bars gibt es in allen Bundesländern, stets in Begleitung von Zollbeamten. Aber der Zoll sucht nicht nach „Clankriminellen“. Sondern nach Tabak.

Quelle: Google News / Eigene Collage

VIEL RAUCH UM NICHTS?

Die vielen Artikel zum Thema „Razzien in Shisha-Bars“ nennen gern die bei diesen Razzien zumeist vermummter und schwer bewaffneter Polizeieinheiten beschlagnahmten Mengen „illegalen“, „unversteuerten“ oder „unverzollten“ Tabaks.

Was sie nicht erwähnen: Die vermeintlichen „Clankriminellen“ sind offenbar überwiegend schlichtweg Opfer ihres eigenen Geschäftsmodells, das auch dann mit dem Deutschen Steuerrecht kollidiert, wenn der Tabak zunächst ordnungsgemäß versteuert wurde!

Vor zweieinhalb Jahren war es die Wolfsburger Allgemeine, die sich nicht mit Pressemitteilungen der Polizei abspeisen ließ für reißerische Artikel über angebliche Clankriminalität in Shisha-Bars. Ein großartiger Artikel ([ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]) über eine fast schon groteske Regelung im Steuerrecht.

Darin erklärt der Sprecher des Hauptzollamts Braunschweig, dass in Shisha-Bars „Verstöße gegen das Steuerrecht kaum zu vermeiden“ seien, auch nicht bei „häufig korrekt versteuertem Tabak“!

Quelle: Wolfsburger Allgemeine

KANONEN UND SPATZEN

Vor zwei Wochen hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) das „Öffentlich Lagebild Clankriminalität 2019 in Niedersachsen“ vorgestellt. Pistorius‘ einleitende Worte, in der Pressemitteilung ([ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]) des Innenministeriums, auch im Original komplett in Großbuchstaben und mit Ausrufezeichen:

„CLANKRIMINALITÄT KANN NUR DURCH KOMPROMISSLOSE POLIZEIARBEIT, ABSOLUTE KONSEQUENZ UND MODERNE KRIMINALISTISCHE METHODEN WIRKUNGSVOLL BEKÄMPFT WERDEN!“
(Quelle: Niedersächsisches Innenministerium für Inneres und Sport)

Innenminister Pistorius definiert auch den Kreis der Verdächtigen bei diesem Fokus auf Clankriminalität „ insbesondere kriminelle Personen türkisch-arabischer Abstammung“. Als Anlage kann man sich unter der Pressemitteilung das „Lagebild Clankriminalität 2019“ herunterladen. Den meisten wird die sehr ausführliche Pressemitteilung wie üblich reichen, das allerdings ist ein fatales Versäumnis!

Hier einige unserer Lieblingszitate aus dem Kapitel „Phänomenologische Entwicklungen“:

BARBERSHOPS UND FETTE KARREN

VERQUALMTE SHISHABARS

UNFLÄTIGE TEXTE

In dem „Lagebild Clankriminalität“ werden natürlich auch konkrete Straftatbestände wie Körperverletzungs-, Bedrohungs- und Beleidigungsdelikte benannt. Gemessen am Gesamtaufkommen der Straftaten in Niedersachsen fallen diese allerdings kaum ins Gewicht. Das muss sogar niedersächsische Landeskriminalamt selbst einräumen, versteckt diese Erkenntnis aber auf der letzten Seite des entsprechenden Lagebilds.

SELBSTENTLARVUNG IM LAGEBILD

Unter der Kapitelüberschrift „Bewertung und Ausblick“ zieht das LKA Niedersachsen auf der letzten Seite des Lagebilds ein Fazit, das wir hier in extra hoher Auflösung zu Verfügung stellen, damit es sich jeder Barbershop- oder Shishabarbetreiber ausdrucken, einrahmen und in die Geschäftsräume oder an die Wohnzimmerwand hängen kann:

Quelle: Landeskriminalamt Niedersachsen

BRANDSTIFTER IN UNIFORM

Das LKA Niedersachsen gibt also unumwunden zu, dass der eigentlich viel zu hohe Personalaufwand und die damit verbundenen Kosten für Razzien in Shisha-Bars nur einem Zweck dienen: Der Kriminalisierung von „Türken und Arabern“ und ihren Shisha-Bars als vermeintliche „Hotspots von Clankriminalität“, weil weite Teile der Öffentlichkeit dieses Vorurteil offenbar einfach bedient sehen möchten.

In anderen Bundesländern käme die Abwägung von Aufwand und Nutzen wahrscheinlich zu ähnlichen Ergebnissen, dennoch sind solche Razzien und eine erschreckend reißerische, recherchearme Berichterstattung darüber bundesweit an der Tagesordnung.

Ihre „gewünschte“ Wirkung haben diese Razzien in Shisha-Bars wohl nicht verfehlt, erst recht nicht beim rassistischen Attentäter von Hanau. Die taz-„Satire“ hingegen hat er nachweislich wohl nicht gelesen.

Artikelbild: shutterstock.com

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Melvin van Horne]

Moin,

bei mir werden die Bilder nicht angezeigt. Das muss an meinem Rechner liegen. Wie man an den "Danke" sehen kann, konnten einige den Beitrag wohl lesen.

Das Problem geht wohl noch viel weiter als es in dem Artikel beschrieben ist. Und es ist auch schon älter. Schon im Mai 2019 hat das LKA NRW einen Lagebericht zur Clankriminalität veröffentlicht der nur so vor gefälschten und geschönten Zahlen strotzt.

Zitate von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Insgesamt zählen die Spezialisten des LKA 104 Clans, deren Mitglieder in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2016 bis 2018 auffällig geworden sind. Das Lagebild weist 6.449 Tatverdächtige aus, denen 14.225 Straftaten zuzuordnen sind. Auch 26 versuchte und vollendete Tötungsdelikte konnte die Polizei Clanmitgliedern zuordnen.

Das soll nicht sein, das kann nicht sein, das ist nicht so. Also stellen wir das mal richtig. Ja sicher hat es da versuchte und vollendete Tötungsdelikte gegeben. Das was das LKA da beschreibt ist doch auf jeder Zigarettenschachtel zu lesen. Rauchen ist tödlich. Also was soll das? Ist ja klar. Die Nazis bei der Polizei und beim Zoll nutzen jeden Vorwand um den armen kleinen Shishabarbetreiber zu knechten. Die Großdealer, also die Besitzer von Läden in denen Zigaretten verkauft werden sind ja alle weiss und demzufolge Nazis und Rassisten. Da ist es doch nur zu verständlich das man die in Ruhe lässt. Schliesslich stecken die doch alle unter einer Decke. Auf mehreren im Internet kursierenden Bildern sind rauchende Polizisten zu sehen. Deutlicher geht es ja wohl nicht mehr.

Genau so fragwürdig ist das zweite Zitat von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Das Lagebild weist zehn Clans aus, die alleine für einen Großteil (rund 30 Prozent) der erfassten Straftaten verantwortlich sind. „Das sind schon Mafia-Strukturen und Parallelwelten, in denen die Missachtung von Recht und Gesetz von einer Generation auf die nächste weitergegeben wird.

Ja klar. Die nächste Generation. Das ist doch nichts weiter als der Versuch schon die Kinder zu kriminalisieren. So sollen weiße Frauen (aka Nazibräute) auf Linie gedrillt werden. Eiskalt werden hier mütterliche Schutzinstikte instrumentalisiert um die Kinder von ihrer Welt zu entfremden und sie als Alibi in die Reihen der Nazipolizei einzuschleusen.

Wie verzweifelt man sich bemüht das Bild der kriminellen Clans aufrecht zu erhalten sieht man doch schon daran, das der Staat nicht davor zurückschreckt gut in ihre Welt integrierten Mitbürgern ihr hart erarbeitetes Vermögen zu nehmen. Die Perfidie dieser Maßnahme wird einem bewusst, wenn man sich überlegt warum das geschehen ist. Erstens soll ein Zeichen an das Ausland gesendet werden. Kommt bloss nicht hier her! Das ist gar kein freies land. Hier kann man überhaupt nicht machen was man will. Und zweitens braucht der, wie man sieht mit illegalen Mitteln geführte Kampf, gegen gesetzestreue Mitbürger enorme Geldmittel die dank der progressiven Kräfte bei der Presse nicht legal zu beschaffen sind. Alleine die Bestechung der an der Fälschung der Zahlen beteiligten Beamten und die Bezahlung der Schauspieler die den Streifenpolizisten das gewünschte Bild auf den Straßen vorspielen muss doch ein Vermögen gekostet haben. Und nun ist auch klar wo das herkommt.

Also löst die Polizei endlich auf! Es gibt doch überhaupt keine echte Kriminalität! Und gegen die Nazis brauchen wir keine Polizei. Da lassen sich bestimmt Freiwillige rekrutieren. Da könnte dann auch schon vor der Einstellung auf die korrekte politische Ausrichtung geachtet werden.

[Kirkwscks4eva]

In den Shisha Bars gibt es viel Geldwäsche. Die Clan Kriminalität zu verleugnen ist wohl halt auch gerade sehr angesagt neben dem Bashing gegen Polizisten die ja sowieso alle rechtsradikal und Nazis sind. Nun wird in dieser Kolumne einiges durcheinandergewürfelt. Sachen die miteinander überhaupt nichts zu tun haben sondern verschiedene Baustellen sind. In der Kolumne wird die Clan Kriminalität gewissermaßen als Lüge abgestempelt und als nicht existent bschrieben. Solche Leute wie der Verfasser dieser Kolumne leben halt in ihrer eigenen Welt. Mit der Realität hat dies allerdings nichts zu tun.

[Avantasia]

Moin,

bei mir werden die Bilder nicht angezeigt.

Die Bilder werden für die Weiterleitung gesperrt,.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[gerhardal]

So einen Artikel kann man nur zur Kenntnis nehmen...

Nicht eine Zeile ist es wert, darüber zu diskutieren.
Da gibt es über die Märchen der Brüder Grimm noch mehr zu diskutieren, als über diesen Käse...

[Kirkwscks4eva]

Die Seite Volksverpetzer zeigt mir auch nur die Hotlinking Fehlermeldung. Aber vielleicht auch besser so.

[MunichEast]

Naja gerhardal ... jede Shisha Bar grundsätzlich als Clan Kriminalitätsfall zu betrachten findest Du nicht völlig überzogen ? Grundsätzlich bei jedem Bewerber für eine Ausbildung oder Verwendung im öffentlichen Dienst eine Clan Zugehörigkeit zu unterstellen sinnvoll ? Diesen Zustand haben wir aber leider erreicht und das ist nicht förderlich für ein gleichberechtigtes Zusammenleben !

[parlheinz]

Zitat von Melvin van Horne

Wie man an den "Danke" sehen kann, konnten einige den Beitrag wohl lesen.

Das hat nichts mit "lesen können" zu tun, das ist nur die blanke Routine.


Übrigens staune ich, was es so alles zu diskutieren gibt, wenn eine Zeitung Hetze betreibt - und ich staune, dass ebenso eine Menge an Diffamierungen offenbar ganz gut toleriert wird. Es ist eben immer die Frage, wer wen attackiert. Einfach mal den eingangs verlinkten Artikel absuchen, ob man da auf Hetze stößt.

Was dort übrigens als Satire bezeichnet wird, ist keine. Und wenn es welche wäre, mal ein Hinweis: Gegen Satire gab es in Deutschland zig Gerichtsverfahren und zig Verbote von Magazin-Ausgaben (siehe "Titanic"). Satire funktioniert offenbar nur mit einem sachkundigen Anwalt. Es ist langsam lächerlich, wenn jedes Mal nach einer Entgleisung nach der Satire gerufen wird.

.

[Melvin van Horne]

Moin,

Zitat von Avantasia

Die Bilder werden für die Weiterleitung gesperrt,

So habe ich das auch verstanden. Aber durch die drei "Danke" unter dem Beitrag hatte ich angenommen das man den Beitrag auch komplett lesen kann. Aber das war wohl ein Irrtum. Man bedankt sich ja auch, wenn man ein Weihnachtsgeschenk bekommt schon bevor man es ausgepackt und verstanden hat, was für eine gewaltige Scheisse sie einem da wieder untergejubelt haben.

Ich war zwar nicht der gefragte, erlaube mir aber trotzdem mal zu antworten.

Zitat von MunichEast

jede Shisha Bar grundsätzlich als Clan Kriminalitätsfall zu betrachten findest Du nicht völlig überzogen ?

Soll man nur die kontrollieren, die ein grünes "G" für Geldwäscheeinrichtung in der Tür hängen haben? Wenn man davon ausgeht das Shishabars für die Geldwäsche genutzt werden dann erhöht man den Kontrolldruck. Immer wieder Kontrollen in allen Shishabars in der Gegend. So lange, bis für die Verantwortlichen klar wird das Shishabars für Geldwäsche nicht mehr in Frage kommen. Sie werden sich etwas anderes einfallen lassen. Und das Spiel beginnt von neuem.

Zitat von MunichEast

Grundsätzlich bei jedem Bewerber für eine Ausbildung oder Verwendung im öffentlichen Dienst eine Clan Zugehörigkeit zu unterstellen sinnvoll ?

Grundsätzlich bei jedem Bewerber für eine Ausbildung oder Verwendung im öffentlichen Dienst eine rechte Gesinnung zu unterstellen sinnvoll ? Nein. Und das tut auch niemand. Aber man prüft routinemäßig alle Bewerber um ein Eindringen zu verhindern. In beiden Richtungen gab es schwere Pleiten. Aber soll da nun ein Grund sein nur noch auf Extremisten und Kriminelle aus nicht genehmen Richtungen zu prüfen?

Wie kann man die Prüfung auf Mitgliedschaft in einem kriminellen Clan ablehnen und gleichzeitig eine scharfe Prüfung auf rechtes Gedankengut bei den gleichen Leuten fordern? Drogenhandel, Prostitution oder Gewaltverbrechen bei einem Bewerber sind halt Pech. Wir waren ja alle mal jung. Hauptsache er hat noch nie "Heil Hitler" geblökt?

[muavenet]

Zitat von Die Lage in Niedersachsen

Sichergestellt wurde ebenfalls in Eigenregie hergestellter Tabak aus mit Duftölen versetzten Laub- und Gartenabfällen.

Die Wahl deutscher, pflanzlicher Kleingartenprodukte um Schotter zu machen ist für mich ein klares Bekenntnis zum Wertesystem unseres Landes.

[Wornat1959]

Als Sidenote - wegen der Bilder:
Ich kann die Bilder hier sehen. Es liegt nicht am Rechner sondern an den Browsereinstellungen.
Da ich meinen firefox sehr "gepimpt" habe (wens intressiert liest hier: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] - könnte an den Safebrowsing Einstellungen liegen - die hab ich z.B. abgestellt) beachtet der schlicht die Hotlinking-Protection nicht und zeigt die Bilder an ...

Alternativer Opera-Browser oder auch das Handy zeigt Hotlinked-Bild ...

[muavenet]

Zitat von Wornat1959

Alternativer Opera-Browser oder auch das Handy zeigt Hotlinked-Bild ...

Yo, kann ich bestätigen. Zuerst hatte ich den Kram gesehen (Opera), nach dem Browserwechsel zu Firefox aber nicht mehr.

[Wornat1959]

Dann reicht alleine der Browserwechsel schon. Das machts ja einfach dann. Danke für den Hinweis.

[pauli8]

Und gleich nochmal, weill ich das jetzt schon aufgesetzt hatte...

Das was Ava sagte ist schon richtig, dass die Weiterleitung der Bilder verhindert wird.

Ich kann sie trotzdem noch sehen, wenn ich den Quellenlink in einen Browser kopiere, der mir dann mit den entsprechen Einstellungen alle Bilder zeigt. Das liegt nicht am Rechner, sondern an der "Beweglichkeit" desjenigen, der vor dem PC sitzt.

Alle Bilder enthalten viele Querverweise zur Argumentation des Autors Tobias Wilke um die Aussagen vielleicht besser vertehen zu können.

Aber das halte ich für sinnlos, wenn man sich hier schon festgelegt hat oder nur zum "Spaß" hier ist.

[Melvin van Horne]

Moin,

Zitat von pauli8

Das liegt nicht am Rechner, sondern an der "Beweglichkeit" desjenigen, der vor dem PC sitzt.

Zitat von pauli8

Aber das halte ich für sinnlos, wenn man sich hier schon festgelegt hat oder nur zum "Spaß" hier ist.

Zum Spaß? Ja klar! Wenn Du etwas schreibst und sie dann anfangen sich nicht am Text sondern an dir abzuarbeiten ... Das macht schon Spaß.

Ich gebe aber zu das ich keine Lust hatte mir den Beitrag erst zusammenzubasteln. Zu meiner Schande muss ich aber auch zugeben das ich nicht so viel Routine im Kolumnenverlinken habe. Wozu auch? Ich schreibe meine Beiträge ja selber. Da braucht man das nicht so oft. Es war ja eigentlich auch fast egal, was da aus den Dokumenten zitiert wurde. Es gab nichts das ich mit vorstellen konnte was Wilkes Geschreibsel weniger haarsträubend gemacht hätte. Nur ein Beispiel:

In anderen Bundesländern käme die Abwägung von Aufwand und Nutzen wahrscheinlich zu ähnlichen Ergebnissen, dennoch sind solche Razzien und eine erschreckend reißerische, recherchearme Berichterstattung darüber bundesweit an der Tagesordnung.

Was ist in der Kriminalitätsbekämpfung Aufwand und Nutzen? Ist das eine finanzielle Größe? Also Verkehrskontrollen nicht da, wo es der Verkehrssicherheit dient sondern da, wo die Kasse richtig klingelt? Ist es nicht genau das, was man der Polizei vorwirft? Bei einer Reihe von Maßnahmen die zur Erhöhung des Kontrolldrucks dienen. Wie berechnet man da den Nutzen?

Ich hatte vor kurzem hier (selber) etwas zum Thema PKW Kontrollen vor Diskotheken geschrieben. Wirklich fast jedes Wochenende. Der Aufwand muss gewaltig gewesen sein. Und der Nutzen? Nach ein paar Wochen hatte sich das doch rumgesprochen und niemand ist mehr betrunken gefahren. Heisst das nun die Aktion war nutzlos?

Nun ist ja, aktive und ehemalige Polizisten werden das besser wissen als ich, die Erhöhung des Kontrolldrucks beileibe nichts, was erst mit dem Thema Clankriminalität aufgekommen ist. Einfach mal "Kontrolldruck Polizei" googeln.
Ein paar Zitate

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Mit ziemlicher Sicherheit sind dabei mehr unschuldige als schuldige kontrolliert worden. Und mit ziemlicher Sicherheit war der Aufwand groß. Hätte man es lassen sollen?

So, wie ich das sehe, war das Argument der Aufwand zu Nutzen Relation nur vorgeschoben um überhaupt irgendwie das Vorgehen der Polizei beim Thema Clankriminalität in Frage stellen zu können. Und um zu dieser Auffassung zu kommen muss ich eigentlich nicht wissen welche Bilder da verlinkt waren.

Ich diskutiere natürlich gerne alle anderen Teile des Beitrages. Die verlinkten Bilder wären da sicher hilfreich. Aber auch nicht unbedingt nötig. Macht ja auch so Spaß.

[nichdiemama]

Warten wir mal ob und wann eine kolumne nochmal auf das thema eingeht, das wird dann hier sicher wieder als antwort auf melvins (und die anderer) selbst verfasster einlassungen kurz reingepostet und dann gehts weiter. Die debattenkultur, die sich hier entwickelt hat, statt eigener gedanken hauptsächlich die gedanken anderer in den raum zu schmeissen, ist schon bemerkenswert und amüsant.

[parlheinz]

Autorin von umstrittener „taz“-Kolumne sucht Polizeischutz nach massiven Drohungen

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Vielleicht kann die Autorin eine neue Erfahrung machen und ihre Sicht auf die Polizei verbessert sich.

.

[MunichEast]

Zitat von parlheinz

Vielleicht kann die Autorin eine neue Erfahrung machen und ihre Sicht auf die Polizei verbessert sich.

.

Wirklich danke für diesen Kommentar ! Kann so mancher noch von Dir lernen ...

[Kirkwscks4eva]

Hier gibt es ein paar sehr interessante Einblicke zu den Groß Clans und deren kriminellen Aktivitäten:

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Ansonsten was Melvin schreibt.

[beloborodov]

Zitat von nichdiemama

Die debattenkultur, die sich hier entwickelt hat, statt eigener gedanken hauptsächlich die gedanken anderer in den raum zu schmeissen, ....

Dafür gibt es ja jetzt ein Wort, das mir erst kürzlich untergekommen ist, das ich aber als Bereicherung, weil zutreffende Beschreibung eines zunehmenden Phänomens empfinde: Slacktivismus.

Der 5-Schritte-Algorhythmus:

1. Ich lese was
2. Ich empöre/begeistere mich
3. Ich poste einen Link/setze einen Daumen.
4. Alle können sehen, wie empört/begeistert und was für ein guter Kerl ich bin.
5. Ich gehe zum Alltag über und mache etwas anderes, was sonst noch so dran ist.

[Caplan]

Wenn der Meister Wilke, des Artikels geistiger Vater, mit irgendwas dafuer entlohnt wir, soll er es zurueckgeben.
So eine daemlichen Mist, ist kein Pfifferling wert, aber seine Stuhlkreismitkomolitonen arbeiten ja mittlerweile in aehnlicher Form.
Eine gewisse Repression auszuueben, den doch schwerlich beizukommenen Aktionen derer , die da glauben im Staate eine eigene Welt erschaffen zu wollen, musste auch entgegengetreten werden.
Das war so vorher auch oeffentlich kommuniziert. Was will der gute Mann nun daraus stricken?
Das da?

[Kirkwscks4eva]

Das Problem an der Kolumne ist dass sie einfach vieles zusammenwürfelt was eigentlich getrennt betrachtet werden muss da völlig verschiedene Vorkommnisse. Die Polizei wird für Kontrollen von Shisha Bars kritisiert weil in einem anderen Stadtteil eine Demonstration von Rechtsradikalen war und dort vor Ort nicht genug Beamte eingesetzt werden konnten. Die Polizisten bekommen den Auftrag, führen ihn aus und bekommen trotzdem alles ab.

[BLACKY74]

Zitat von Kirkwscks4eva

Die Clan Kriminalität zu verleugnen ist wohl halt auch gerade sehr angesagt

Es geht nicht darum, dass es keine Clankriminalität gibt, sondern das bei einigen Medien bei diesen Thema wissentlich falsch und/oder lückenhaft berichtet wird, das ist Fakt.

Hier mal ein Beispiel wie auch hier mal wieder der "Focus" Falschnachrichten verbreitet hat.
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Aber zurück zum Thema.

Zitat LKA Niedersachsen:

Clankriminalität in Niedersachsen 2019

„Kriminelle Clanstrukturen sind in Niedersachsen präsent. Wenngleich sie quantitativ sowohl in Bezug auf die Tatverdächtigen und Beschuldigten als auch in Bezug auf die Ermittlungsverfahren bei Betrachtung des Gesamtvolumens krimineller Handlungen kaum ins Gewicht fallen, beeinträchtigen sie das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und fordern die Strafverfolgungsbehörden in diesen besonderen Umfang.
Hier besteht ein deutliches Missverhältnis zwischen Ihrer zahlenmäßigen, statistischen Präsenz und der Ihnen im Rahmen von Einsatzbewältigungen zu widmenden Aufmerksamkeit. „

Sonst halte ich es wie Pauli8:

Alle Bilder enthalten viele Querverweise zur Argumentation des Autors Tobias Wilke um die Aussagen vielleicht besser vertehen zu können.

Aber das halte ich für sinnlos, wenn man sich hier schon festgelegt hat oder nur zum "Spaß" hier ist.

[Kirkwscks4eva]

Nun agieren die Clans aber nicht nur in Niedersachsen. In Niedersachsen mag es noch kein so großes Problem sein wie in anderen Bundesländern oder sogar einzelnen Städten (Berlin), was aber nicht heißt dass es dort nicht auch noch so kommt. Aber man kann weiter die Augen zumachen, la la la singen und solche Kolumnen verfassen.

[pauli8]

@Kirkwscks4eva und vielleicht auch andere...

Im Startthread geht aber auch um das Verhalten vom Seehofer ...ähm ich sollte sagen...dem "Drehhofer".

Aber dazu kam/kommt von dir leider nix.

Und nur so mal nebenbei:
Unser Innenminister ist oberster Dienstherr der Bundespolizei, aber nicht Vorgesetzter der einzelnen Länderpolizeien.

[Kirkwscks4eva]

Aber nicht nur. Man macht gleich Rundumschlag. Alles was gerade nicht so passt. Da kommt dann der Seehofer gerade recht.

[Melvin van Horne]

Moin,

das Problem zwischen uns besteht darin das ich nicht rechts und nicht links bin. Nur ein Beispiel.

Seehofer wird, mit Blick auf die Kolumne der taz, zitiert mit

"Solche Artikel lösen bei verwirrten geistern möglicherweise auch Taten aus."

So, wie ich das lese, nennt Herr Wilke das einen "vollkommen absurden Zusammenhang". Das kann man so sehen.

Und nun stellen wir uns mal vor, ein AfD Politiker hätte eine Gastkolumne verfasst in der Asylbewerber aus Syrien als Müll bezeichnet. Er schreibt meinetwegen "Allerorten gibt es zu wenig Platz für Asylbewerber. Warum bauen wir die Heime nicht auf Mülldeponien. Nicht das die da aufräumen sollen. Das kann man eh vergessen. Nur, damit sie unter ihresgleichen sind und sich heimisch fühlen" Wenn man dann sagt "Solche Artikel lösen bei verwirrten Geistern möglicherweise auch Taten aus.". Ist das dann auch ein absurder Zusammenhang? Wenn man dann gegen den Verfasser Strafanzeige stellen würde. Wäre das dann auch ein Angriff auf die Pressefreiheit?

Wer die Dinge nur politisch sieht wird nun die wildesten Hirnsaltos drehen um mir zu erklären das das absolut nicht vergleichbar sei. Und er wird auch bestreiten das das Hirnsaltos sind. Und das ist richtig. Für ihn sind das ja auch keine. Denn seine Seite kann für ihn nichts falsch machen. Fast reflexartig passt er die Fakten an die Ideologie an. So werden Beleidigungen zur Satire. So wird Gewalt zur Notwehr und Diskriminierung gegen den richtigen ist einfach keine.

Ähnlich verhält es sich mit den Kontrollen in den Shishabars. Das wird dargestellt als ginge es da um Diskriminierung von Ausländern. Ich habe hier schon geschildert das und warum ich das anders sehe.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] findet sich noch mal der Beitrag zur Erhöhung des Kontrolldrucks gegen die rechte Szene in Dortmund. Ist das eine von linken ins Werk gesetzte Diskriminierung? Vielleicht hat ja der ein oder andere den Beitag gelesen. Da ist unter anderem von "dauerhaften Repressionsdruck" gegen die rechte Szene die Rede. Ich wage mal zu behaupten das Wilke sich aus dem Stand überschlagen hätte, wenn Seehofer wörtlich "dauerhaften Repressionsdruck" gegen Clankriminalität gefordert hätte.

Für mich liest sich der ganze Beitrag so, als solle da das Problem der Clankriminalität als nicht vorhanden oder als zu vernachlässigbarer Kleinkram dargestellt werden. Und mann hätte auch gegen die armen Hascherle so wenig in der Hand, dass man schon den Tabak aus den Shishas kratzen muss um überhaupt etwas zu finden.

Das Ergebnis einer kurzen Google-Recherche: Solche Razzien in Shisha-Bars gibt es in allen Bundesländern, stets in Begleitung von Zollbeamten. Aber der Zoll sucht nicht nach „Clankriminellen“. Sondern nach Tabak.

Dazu mal ein Auszug von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. (PDF Download)

Im Zuge der Einsatzmaßnahmen wurde eine erhebliche Anzahl unterschiedlichster Rechtsverstöße festgestellt, die zur Fertigung von insg. 972 Strafanzeigen (davon 428 Verstöße BtMG/AMG, 100 Verkehrsstraftaten, 55 Verstöße gg. das WaffG) und Einleitung von 5908 Ordnungswidrigkeitenverfahren (davon 5398 Verkehrs- und 499 sonstige Ordnungswidrigkeiten21) führten. Zudem wurden 60 Personen aufgrund von Haft- sowie 66 Personen aufgrund von Vorführungsbefehlen festgenommen.

Des Weiteren erfolgten im Rahmen der Einsätze Beschlagnahmen von insg. 34.472,82 € Handelserlös aus Betäubungsmittelgeschäften, 31.606 unversteuerten Zigaretten, 553,88 kg Wasserpfeifentabak, 123 Kraftfahrzeugen, zwei Krädern, 969 Verkaufseinheiten Betäubungsmitteln, 936 Tabletten, die dem Arzneimittelgesetz unterliegen und 104 Waffen und Gegenstände, die dazu geeignet sind, Verletzungen zu
verursachen.

Natürlich ist der Zoll auch bei solchen Kontrollen dabei. Und das scheint sich ja auch zu lohnen. Stichwort Aufwand / Nutzen. Aber wie man an den Zahlen sehen kann suchen die nicht nur nach Tabak. Und wenn ich mir die Zahlen so ansehe, frage ich mich doch was die Gänsefüßchen bei Clankrinellen sollen. Was ist denn für Herrn Wilke kriminell?

Bei der beabsichtigten Erhöhung des Kontrolldrucks geht es nicht darum gezielt Festnahmen durchzuführen. Es geht darum das mehr oder weniger ständig Beamte durch die Läden turnen und es so für kriminelle schon riskant ist sich in einem solchen Laden aufzuhalten. Man nimmt so kriminellen Szenen ganz einfach die Handlungsorte.

Ich habe selber mit den Kollegen vom Ordnungsamt Kontrollen in einer Disco mitgemacht. Da wurden Ausweise kontrolliert um festzustellen ob da Jugendliche noch zu spät in dem Laden waren und ob Alkohol an Minderjährige ausgeschenkt wurde. Und immer war Polizei mit dabei. Denn bestimmte Kontrollen dürfen oder können nur die.

Die, jedem bekannte, Wahrheit ist das der Laden als Drogenhandelsplatz galt. Und es sollte einfach jedem klargemacht werden das da ständig Kontrollen sind und man sich besser an die Regeln hält. In Wahrheit waren wir bei der Polizeikontrolle dabei. Den es war ja auch die Polizei von der das Ganze ausging.

Wie gesagt. Wir werden uns da nicht verstehen können. Es ist ja nicht nur die Gerechtigkeit und die Gleichbehandlung die mir über rechts links geht. Auch meine Würde und die meiner Mitmenschen steht für mich höher im Kurs. Auch da werden wir uns nie verstehen.

Ganz besonders deutlich wird das an einem Punkt. So weit ich weiss, war Pauli selber Polizist. Wenn jemand hinginge und mich und all die, mit denen ich mein ganzes Berufsleben zusammengearbeitet habe im Interesse einer politischen Aussage als Müll tituliert wäre ich in meiner Ehre verletzt. Und ich würde weder das noch jeden Versuch der Relativierung oder des Ablenkens durch Themen wie dieses hinnehmen. Es gibt keine Ideologie für die ich mich unkommentiert beleidigen lassen würde. Und für mich ändert auch das hintergeworfene "Satire" nichts daran das es eine Beleidigung war bei der man sehr wohl fragen darf ob das noch von der Pressefreiheit gedeckt ist. Und nichts anderes tut Seehofer für mich wenn er sagt "Da muss man auch mal mit Medien diskutieren".

Aber das sieht wohl auch nicht jeder so.

[wennsdennseinmuss]

Zitat von parlheinz

Autorin von umstrittener „taz“-Kolumne sucht Polizeischutz nach massiven Drohungen

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Vielleicht kann die Autorin eine neue Erfahrung machen und ihre Sicht auf die Polizei verbessert sich.

.

So schnell geht das! Das, dass was man hasst in Anspruch genommen werden muss. So unrecht es auch sein mag, ist es irgendwo ausgleichende Gerechtigkeit. Man könnte auch sagen, was hat sie denn erwartet? Ich sah mir ein Foto dieser "Dame" an, da war mir alles klar, mehr sage ich dazu nicht.

In den USA will der linke Mob inzwischen sogar das Gedenken an John Wayne in den Dreck ziehen. Dieser linke Terror ist einfach nur noch entsetzlich.

@Blacky74

Der beste Bilderhoster im Netz:

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Kostenlos, Dauerhaft, geht ohne Account, aber auch mit, viele Verlinkungssarten, sieht jeder Browser, keine Werbung beim direkt verlinken. Hoste dort seit vielen Jahren, nie was weggekommen. Besser geht nicht.

[muavenet]

Zitat von wennsdennseinmuss

In den USA will der linke Mob inzwischen sogar das Gedenken an John Wayne in den Dreck ziehen. Dieser linke Terror ist einfach nur noch entsetzlich.

Das John Wayne Dreck war ist seit spätestens 1971 (siehe das berühmt-berüchtigte Playboy-Interview) der breiten, denkenden Öffentlichkeit bekannt. Jesus, der Typ war für ne Weile Mitglied der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]—und ist nur deswegen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], weil sogar die von der Verschwörungstheorie, dass die Wasserfluoridierung ein kommunistischer Plot sei, nichts mehr wissen wollten. Johnboy hat aber immer noch geträumt er sei Jack D. Ripper.


[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].