[gerhardal]

DEUTSCHLAND
BAYERN
„Querdenker“ erfolgreich – Volksbegehren zur Landtags-Abberufung kommt
Stand: 20:03 Uhr

Eigentlich haben Markus Söder und Hubert Aiwanger noch rund zwei Jahre, bevor sie sich Neuwahlen stellen müssen. Wenn es nach „Querdenkern“ geht, sollen Landtag und Regierung aber besser heute statt morgen weg. In einem Volksbegehren hoffen sie auf Unterstützer.

Eigentlich haben Markus Söder und Hubert Aiwanger noch rund zwei Jahre, bevor sie sich Neuwahlen stellen müssen. Wenn es nach „Querdenkern“ geht, sollen Landtag und Regierung aber besser heute statt morgen weg. In einem Volksbegehren hoffen sie auf Unterstützer.

Im Oktober können die Wahlberechtigten in Bayern in einem von einem „Querdenker“-Bündnis initiierten Volksbegehren dafür unterschreiben, dass der Landtag abberufen wird. Ein entsprechender Antrag sei zugelassen worden, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Sollten vom 14. bis 27. Oktober mehr als eine Million Wahlberechtigte unterschreiben, nähme das Volksbegehren die Schwelle in den Landtag. Zuvor hatten Bayerischer Rundfunk (BR) und „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Antragsteller ist das „Bündnis – Landtag – Abberufen“, das unter anderem aus mehreren „Querdenker-Bürgerbewegungen“ besteht. Ihrem Antrag auf ein Volksbegehren stimmte das Innenministerium am 27. Juli zu, nachdem klar war, dass die Voraussetzung von mindestens 25 000 Unterschriften erfüllt war. In allen bayerischen Gemeinden werden in den zwei Wochen im Oktober Listen für Unterschriften ausliegen. Laut Innenministerium ist es das erste Volksbegehren dieser Art in Bayern nach dem Zweiten Weltkrieg.

Auf der Internetseite der Antragsteller heißt es, in Deutschland werde über Ermächtigungen und Verordnungen durchregiert. Der Landtag sei aktuell überflüssig, habe momentan keine Gesetzgebungskompetenz mehr. Auch die Staatsregierung brauche aktuell niemand.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem BR: „Was mich etwas besorgt macht, ist dass die Betreiber dieses Volksbegehrens ganz eindeutig aus der Querdenkerszene kommen und unser ganzes demokratisches System – praktisch alle Parteien, die im Landtag vertreten sind – als völlig untauglich bezeichnen.“

Das sagt der Verfassungsrechtsexperte
Walther Michl, Verfassungsrechtsexperte und Akademischer Rat an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität, sagte dem BR, der Bund habe mit dem Infektionsschutzgesetz und den Verordnungsermächtigungen darin sehr viel Macht an sich gezogen. Das heiße aber nicht, dass der bayerische Landtag überflüssig wäre. Die Dinge, die er nach wie vor mache, stünden bloß weniger in der Öffentlichkeit.

Normalerweise sind zehn Prozent der Stimmberechtigten für ein erfolgreiches Volksbegehren nötig. Derzeit sind das rund 940 000 Menschen. Im speziellen Fall, wenn es um die Abberufung des Landtags geht, gilt laut Artikel 18 der bayerischen Verfassung aber die absolute Zahl von einer Million wahlberechtigter Staatsbürger.


Fände sich die eine Million Unterstützer, ginge das Volksbegehren in den Landtag. Der könnte in dem Fall zustimmen – und sich damit selbst auflösen. Oder es käme zu einem Volksentscheid. Hier wäre eine einfache Mehrheit der Wahlberechtigten nötig, um den Landtag abzuberufen. Dann gäbe es Neuwahlen.

Quelle [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Nicht, dass ich ein Anhänger der Regierungsparteien in Bayern bin, aber hier setze ich meine Unterschrift nicht hin

[MunichEast]

Die Querdenker sind in Bayern nicht so stark und die werden keine 10% der erforderlichen eine Millionen Stimmen bekommen.

[gerhardal]

Hoffen wir es...

Notfalls im Volksbegehren dagegen stimmen

[MunichEast]

Zitat von Wasesallesgibt

Das ist noch harmlos ausgedrückt, wenn man beenkt, das unsere Grundrechte in letzter Zeit mit Füssen getreten wurden. Nicht nur das, jetzt eine Hetzkampagne gegen Ungeimpfte läuft.

Die Vereinigten Staaten zum Beispiel verweigern nicht geimpften Personen die Einreise und es ist in Deutschland kein Eingriff in Grundrechte eine Maske im ÖPNV oder Geschäften tragen zu müssen. Du darfst in der Bahn auch nicht nackt sitzen, nur weil es Dir gefällt.

Grundrechte sind ein nettes Schlagwort, besonders wenn man nicht weiss was es bedeutet...

[GrowJoe]

Zitat von MunichEast

Die Querdenker sind in Bayern nicht so stark und die werden keine 10% der erforderlichen eine Millionen Stimmen bekommen.

Oh da wäre ich vorsichtig mit der Aussage,wenn man die Kommentare liest die unter der News stehen und mal auf Söders FB Seite geht,dann sieht das so aus als könnte die 1mio erreicht werden.Allein schon in meiner Stadt hier die nur ca 60km von deiner entfernt ist,höre ich an sovielen Ecken Stimmen über Söder und Co schimpfen.

Nun heißt es abwarten und a Helles schlürfen,mal schauen wie es weiter geht.


edit: Ja ich weiß full qoutes sind verboten,konnte den Text aber nicht kürzen,sry.

[MunichEast]

Ich schimpfen auch gerne und begründet über Söder, aber möchte ich Neuwahlen ?

[Caplan]

Zitat von Wasesallesgibt Beitrag anzeigen
Das ist noch harmlos ausgedrückt, wenn man beenkt, das unsere Grundrechte in letzter Zeit mit Füssen getreten wurden. Nicht nur das, jetzt eine Hetzkampagne gegen Ungeimpfte läuft.

Deine Grundrechte werden mit Fuessen getreten?
welche?
Bin mal gespannt, was du als Grundrecht zu belegen weisst.
Versammlungsfreiheit??meinst du so etwas? Selbst das ist noch mit Auflagen gewaehrt.
Wie man es nicht macht, zeigten ja im Ablauf der letzten ~ 18 Monate die Eliten von hinten deutlich.

[Caplan]

Das ist keine sinnvolle Antwort auf die obige Frage.
Unrecht gebe ich dir nicht, dass es nicht unerheblichen Schaden in manchen Wirtschaftsbereichen und daran angeschlossene Privathaushalte gibt.

Vielleicht haetten wir nicht einmal nach einem Serum/ Impfung forschen sollen, sonder die Gelder grosszuegig an die Ueberlebenden verteilen sollen, nach deiner Beschreibung.
Ob es ein Recht auf Nehmerqualitaeten gibt, entzieht sich derzeit meiner Kenntnis.

[Thorasan]

Na, wieder kein eigenes Leben?
Es scheint euch echt mega wichtig zu sein, euren Blödsinn hier loswerden zu können, so oft wie ihr euch neu anmeldet. Scheinbar seit ihr so krass "erwacht", dass ihr mygully als Quelle der Existenz seht. Scheiß auf Echsenmenschen, es sind mygullyaner, die die Weltherrschaft übernehmen.

Okay, Witz beiseite. Meldet euch ruhig hundert mal neu an. Ist eure Lebenszeit, nicht meine. Für mich ist es ein Klick, euch los zu haben.

[eitch100]

Mich würde da mal interessieren, wie viele 90jährige Omis und Opis mit einem Stück Kuchen bestochen wurden, um das zu unterschreiben. Da gab es doch mal sowas mit der Wahlliste, wo eine ahnungslose Seniorin aufgestellt wurde.

[tronx]

Oposition, Kritik....das nennt man heut "Querdenker".
Soso, die Apo waren also auch "Querdenker" aha...

Man sucht sich immer raus was einem passt und dann hat man alles, was man braucht.

"Die Pressefreiheit, ist die Freiheit der Pressbesitzenden, ihre Meinung zu äußern"!

[MunichEast]

Zitat von tronx

Oposition, Kritik....das nennt man heut "Querdenker".!

Das ist schlicht Unsinn und glaubst Du doch selber nicht. Es gibt sehr wichtige und gute Oppositionsarbeit, die nicht Querdenker Demos organisiert oder denen das Wasser trägt.