[Melvin van Horne]

Moin,

Zitat von brakal1

ja habe ich, aber man kann sich die Zahlen auch schön rechnen ^^

Ich sammle Material für den fünften Teil der Serie. Und da wollte ich mal fragen, ob die RKI Files irgendwo einen Befehl der fiesen Finsterlinge enthalten, das man Infektionen, Erkrankungen und Todesfälle nicht mehr mit X pro 1.000 Einwohner angeben soll sondern nur mit den absoluten Zahlen, um den Gruselfaktor zu erhöhen.

Eventuell verbirgt sich ja da der gesuchte Skandal. Ich meine, wenn im Landkreis Niederstenbreckelwede nur 118 Infizierte und ein Toter zu verzeichnen waren in Bayern hingegen 6.520.099 infizierte und 26.979 Tote. Dann sagt das doch wohl alles.

Dann braucht man doch nur noch zu behaupten, dass sich in Niederstenbreckelwede nur 9 % Prozent der Einwohner hat impfen lassen und hat den sicheren Beweis, dass die Impfung schlimmer war als Corona.

Nur weiter so. Das schreit ja geradezu nach einer zweiten Staffel!

P.S. keine Sorge. Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass Unterlagen aus Niederstenbreckelwede auftauchen.

[Nana12]

Ich möchte nochmal den Cicero Beitrag aufgreifen, der in Post #6 zitiert wird. Denn scheinbar haben viele nicht das Thema verstanden, nämlich das die Politik sich stets im Rahmen wissenschaftlicher Erkenntnisse befand und Maßnahmen im besten Wissen und Gewissen getroffen hat. Die RKI Protokolle offenbaren, dass dies nicht oder gar oftmals das Gegenteil der Fall war. Das RKI spielte in dieser Schmierenkomödie oft das wissenschaftliche Feigenblatt, mit denen Kritik im Keim erstickt werden sollte. Weitere Kategorien zu eröffnen dienen lediglich der persönlichen Entschuldigung sich als Verfügungsmasse für Kräfte zur Verfügung gestellt zu haben, die einfach mal die Grundrechte außer Kraft setzten. Oder welchen tieferen Sinn sollten diese Maßnahmen konkret haben, außer Aktionismus gegenüber Menschen zu zeigen die aus Angst zu allem bereit waren?
Die geschwärzten Stellen sollten auch dies verbergen, was man bisher nur vermuten konnte. Um so schlimmer ist es, wenn die Politik exakt das Gegenteil predigte ("Pandemie der Ungeimpften), da der Impfstoff keine Freiheit schaffte. Es war ein klassischer Fall von Divide et impera, und auch Mitglieder dieses Forums haben mitgemacht.

Wenn das besagte Asch-Paradigma gilt, wie ist Demokratie überhaupt möglich? Ich meine ich habe hier in den vergangenen Jahren Aussagen gelesen die klar und unmissverständlich sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten, mit der Begründung das dies dem Schutz eben jener diene. Das ganze garniert mit einem Feindbild, wir gegen die und wir sind immer die Guten.

Mir stellt sich die Frage: Was macht man mit solchen Leuten? Ich konnte mir mittlerweile die Frage beantworten wie das 38 möglich war, dass der eine Nachbar den anderen den Schädel eingeschlagen hat, und dann schlafen konnte wie ein Baby. Was haben die denn Unrechtes getan? Wenn wir also so viele Mitmenschen haben, die noch nie einen Fehler gemacht haben (außer ihren Holzweg noch verbissener beschritten zu haben aka "Kritik"), wird es auch keine Korrektur geben. Bei den nächsten Krisen (Klimawandel und Krieg auf der Pole-Position) räume ich unserer Demokratie null Überlebenschancen ein. Wir werden es sicher Demokratie nennen, denn schon heute steht dieser Begriff stellvertretend für einen sich verschärfenden Status quo, statt für eine erstrebenswerte Utopie, wie es eigentlich sein sollte.

Seit Draalz Post #2 sind mal eben 400 weitere Menschen in Deutschland an Corona gestorben. 400 Tote in fünf Tagen, dafür gingen vor gut vier Jahren in Deutschland die Lichter des öffentlichen Lebens aus. Und auch wenn jetzt durch die Impfung einiges eingedämmt wurde, muss man sagen, dass Corona weiterhin Opfer fordert und Opfer fordern wird. Aber das Politikum darüber ist in das exakte Gegenteil verkehrt worden - ein Thema worüber man nicht so gern sprechen möchte. Da fragt man sich, wenn die Menschen so derart von Stimmungsmache beeinflussen lassen, wie relevant das Ganze war. Man stelle sich vor man hätte Ende März 2020 gesagt "Deutschland habe wichtigere Probleme". Wir leben jetzt mit Corona, und für den Satz hätten man vor vier Jahren sich Hass und Hetze ausgesetzt. Wenn also nur die Art der Berichterstattung das Spektrum von Hysterie bis zur Teilnahmslosigkeit abzudecken, sollte man sich fragen, ob das eigene Empfinden nicht zu abhängig von jener Berichterstattung ist.

[brakal1]

Zitat von Melvin van Horne

Ich sammle Material für den fünften Teil der Serie. Und da wollte ich mal fragen, ob die RKI Files irgendwo einen Befehl der fiesen Finsterlinge enthalten, das man Infektionen, Erkrankungen und Todesfälle nicht mehr mit X pro 1.000 Einwohner angeben soll sondern nur mit den absoluten Zahlen, um den Gruselfaktor zu erhöhen.

ich wiederhole mein Edit :

das , nach Einwohnerzahl , sich in beiden Bundesländer fast die Hälfte sich infiziert hatten, passt nicht ins Bild " die Ossis hatten es nicht so mit den Massnahmen "

[csesraven]

Zitat von brakal1

ja habe ich, aber man kann sich die Zahlen auch schön rechnen ^^

tatsächliche Zahlen, geben ein ganz anderes Bild

bis 21. November 2022

Bayern : 6.520.099 infizierte und 26.979. Tote
Sachsen :1.888.993 infizierte und 16.345 Tote

das , nach Einwohnerzahl , sich in beiden Bundesländer fast die Hälfte sich infiziert hatten, passt nicht ins Bild " die Ossis hatten es nicht so mit den Massnahmen "

Schön rechnen ist da exakt das richtige Wort. Wer absolute Zahlen ohne Verhältnis als Grundlage nimmt ist auf dem Pfad der Fakten schon ziemlich weit abgebogen. Ändert aber nichts daran, dass im Osten deutlich mehr Menschen gestorben sind im Altenheim als in anderen Bundesländern - prozentual versteht sich.

[Melvin van Horne]

Moin,

Zitat von Nana12

Seit Draalz Post #2 sind mal eben 400 weitere Menschen in Deutschland an Corona gestorben. 400 Tote in fünf Tagen, dafür gingen vor gut vier Jahren in Deutschland die Lichter des öffentlichen Lebens aus.

Im Januar 2020 Lag die Inzidenz auch ungefähr bei fünf. Man war seinerzeit beim RKI der Auffassung „dass nur wenige Menschen von anderen Menschen angesteckt werden können“ und dass sich das Virus nicht sehr stark auf der Welt ausbreiten würde." Noch am 2. März hielt man beim RKI die Gefährdung für mäßig hoch.

Dann sind die Zahlen schnell stark gestiegen und man hat seine Einschätzung revidieren müssen. Man wusste kaum etwas über die Krankheit. Jeder kann sich daran erinnern, dass man am Anfang der Pandemie Klopapier gehortet hat. Das lag ganz einfach daran, dass man am Anfang Durchfall für ein Symptom hielt.

Das RKI sah sich auf der Basis dieses Nichtwissens gezwungen, eine Maßnahmeempfehlung abzugeben. Es stand also die Frage im Raum, Was tut man gegen eine Krankheit, über die man praktisch nichts weiss und die sich enorm schnell verbreitet? So kam es zum ersten Lockdown. Die Italiener, zu der Zeit schon deutlich härter getroffen, kritisierten diesen Lockdown übrigens als zu schwach.

Glaubt man [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], liegt die aktuelle 7-Tage-Inzidenz (also die Neuinfektiionen pro 100.000 Einwohner) bei 5,4.

Wollen wir wirklich die beiden Zahlen vom März 2020 und von heute benutzen, um die Situation damals mit der Situation heute zu vergleichen?

Im März 2022 sind die meisten Coronabeschränkungen ausgelaufen. Genau in diesem März lag die Inzidenz in Deutschland auf dem Spitzenwert von ca. 1.400.

Das Vertrauen in den Schutz vor schweren Verläufen durch die Impfung war durch die inzwischen vorliegenden Daten gerechtfertigt. Ausserdem wusste man inzwischen genügend über die Krankheit, um die Gefährdung durch die jeweils vorherrschende Variante einschätzen zu können.

Wenn ich also mein Empfinden nicht auf politischen Wollen begründe sondern aus dem, was mir zur Verfügung stehende Zahlen aussagen, ergibt sich für mich folgendes Bild.

Corona ist unter uns und wird, wie die Grippe, immer unter uns bleiben. Es wird weiter Erkrankungen geben. Es wird Zeiträume mit mehr oder weniger Infektionen geben. Es werden weiterhin Menschen an Corona sterben. Es wurden Fehler gemacht bei denen ich bis zum Beleg des Gegenteils davon ausgehe, dass sie aus den von mir genannten Gründen gemacht wurden. So lange, bis jemand in den RKI Files etwas anderes findet, taugen die Protokolle um die es hier geht, nicht im Ansatz für eine politische Aussage.

[MunichEast]

Zitat von brakal1

ja habe ich, aber man kann sich die Zahlen auch schön rechnen ^^

tatsächliche Zahlen, geben ein ganz anderes Bild

.... scheiße ich habe mir fast beim Lachen in die Hose gepullert, das ist schon Realsatire !

Statistik und Wissenschaft ist halt nichts für die große Schwurbelbühne. Da ist jeder gefühlt ein Experte oder die Reinkarnation von Sophie Scholl.

[Uwe Farz]

Vergleicht doch mal die Statistik vom United Kingdom hier:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
mit der deutschen Statistik:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

RKI Files hin oder her, kann es sein, dass die Pandemie in Deutschland besser gemanaged wurde?
Scheinbar macht es einen Unterschied, ob man sich mit einem schwerwiegenden Problem ernsthaft auseinander setzt oder lieber Saufgelage wie in Downing Street 10 feiert.

Bei mir in France war es zum Höhepunkt der Covid Welle teils noch restriktiver, was Maßnahmen wie Ausgangsperren oder Schulschliessungen betraf und die Franzosen, die sonst wegen jedem Scheiss auf die Barrikaden gehen, haben das alles weitgehend mitgetragen.
So einen Affenzirkus wie in Deutschland gibt es hier nicht.

[Caplan]

Nana,

waer es 38 die Pest gewesen, haette womoeglich auch jeder Nachbar dem Nachbar den Schaedel eingeschlagen, so er denn nicht Abstand gehalten haette. Man kann alles hochsklalieren.

Fakt ist, Corona ist nicht ausgeschwitzt.
Das erlebe ich aktuell bei einigen Verbundunternehmen, deren Mitarbeiterschar
sich , anteilig, aufgrund Corona, im Krankenstand befindet
Und das sogar im Somme, wo zumeist eher der ruhigerer Zeitraum war.

[lichtll]

Na klar nutzen das jetzt viele aus. Früher ging man mit einer leichten Sommergrippe arbeiten, heutzutage einmal geniest, Test gemacht und der E-Card Urlaub ist gebucht.....

[Nana12]

Zitat von Melvin van Horne

Man wusste kaum etwas über die Krankheit.

Ich sehe wo das hingeht, aber bitte verstehe, dass dies nicht mein Argument ist wo denn die Allgemeinplätzchen sind. In dem Fall "Hinterher weiß man es immer besser". Das zentrale Problem bei den RKI Files ist, dass genau das nicht stimmt: Das RKI wusste es relativ früh besser, und hat diese Information nicht veröffentlicht, weil sie letztendlich der Politik der Bundesregierung widersprach. Das Narrativ, die Bundesregierung bewegte sich stets innerhalb dessen was Stand der Wissenschaft sei, ist heute ganz klar falsch. Die Aussagen der Regierung sind demnach gelogen gewesen. Die Helfershelfer in der Bevölkerung sind hier ganz eindeutig auf diese Lüge hereingefallen. Das diese im Herbst 21 frei drehten gegenüber Ungeimpften ist etwas was jeder für sich nochmal dringend klären sollte.

Ich gehe nun einen Schritt weiter, und hinterfrage die Überlebenschancen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Wenn demnächst AfD Politiker die Rundfunkräte austauschen, treffen sich die gleichen Leute zum abendlichen Brandsatzwerfen vor Asylantenheimen? Sozialpunktesystem bei PEGIDA Märschen?

Es geht darum, dass die Menschen eine kritische Distanz zu Medien wahren müssen. Sich eben nicht von jeder Hysterie anstecken lassen und differenzieren müssen. Wieso müssen? Wir steuern auf Zeiten zu die weitaus mehr von uns abverlangen werden, als nur ein Coronavirus. Wenn wir das vermasseln, könnte es sein, dass es kein Danach mehr gibt. Es wird Zeit erwachsen zu werden, und am besten fängt man damit an, dass es für Medien, die den Hass und Hetze von Extremisten ausgesetzt sind, eben kein Qualitätskriterium für ihre Unbedenklichkeit darstellt. Es gibt keine Medien die man unbedenklich konsumieren kann.

Das diese Forderung unrealistisch ist, ist mir bewusst. Das macht mir ja auch eine solche Angst.

Zitat von Caplan

waer es 38 die Pest gewesen, haette womoeglich auch jeder Nachbar dem Nachbar den Schaedel eingeschlagen, so er denn nicht Abstand gehalten haette.

Es geht darum, dass Menschen aufeinander losgehen, wenn die Berichterstattung entsprechend ist. Jeder der da auch nur rhetorisch mitgemacht hat, sollte sich schämen.

[csesraven]

Ist ja süß, wenn jetzt die ganzen Egoisten von damals eine Art "Rechtfertigung" für ihr asoziales Verhalten erhalten. Als ob die ganzen "ich will Party"-Geher mehr Infos oder bessere Infos gehabt hätten. Es gibt die eine Gruppe, die sich sozial verhalten hat und es gibt die Asozialen. Denn mehr als das eigene Wohl war bei 99,99% doch nicht die Ursache für die Proteste. Daraus ne Art Märtyrer zu machen ist schon arg lächerlich.

[tronx]

Was wurde eigentlich aus den ganzen ungeimpften, schwurbelnden Verschwörungstheoretikern? Es hieß doch "Pandemie der Ungeimpften", die müssten doch letztendlich auch alle tot sein?
Also der Zeitpunkt, als die Spaltung des gesamten Volkes vollzogen wurde?

[Melvin van Horne]

Moin,

Zitat von Nana12

Das zentrale Problem bei den RKI Files ist, dass genau das nicht stimmt: Das RKI wusste es relativ früh besser, und hat diese Information nicht veröffentlicht, weil sie letztendlich der Politik der Bundesregierung widersprach.

es gibt bestimmt mehrere hundert Leute, die das behaupten. Willst Du der erste sein, der mir die Stelle in den nun offenen RKI Dokumenten zeigt, die das belegt?

Wie könnte ein solcher Beleg aussehen?

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] findest Du den täglichen Lagebericht des RKI vom 4.3.2020

Da steht

Bewertung durch das RKI

Auf globaler Ebene handelt es sich um eine sich sehr dynamisch entwickelnde und ernst zu nehmende Situation. Bei einem Teil der Fälle sind die Krankheitsverläufe schwer, auch tödliche Krankheitsverläufe kommen vor. Mit weiteren Fällen, Infektionsketten und Ausbrüchen muss in Deutschland gerechnet werden. Die Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung wird in Deutschland aktuell als mäßig eingeschätzt. Eine weltweite Ausbreitung des Erregers ist zu erwarten. Diese Einschätzung kann sich kurzfristig durch neue Erkenntnisse ändern.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ist der entsprechende Bericht vom 11.3.2020

Da wird die Gefahr immer noch als mäßig eingeschätzt, es gibt aber die ersten Maßnahmen. Verbot von Tanzveranstaltungen mit mehr als 1.000 Leuten, Fahrdienst für infizierte u.s.w.

Und [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]ist dann der Bericht vom 18.03.2020

Die Einschätzung der Gefahr hat sich zu "hoch" geändert. Die Schließung von kulturellen Einrichtungen sowie von Gastronomiebetrieben und einige weitere Maßnahmen werden erwähnt. Zudem steht in dem Bericht, dass alle Bundesländer ab Beginn der 12. Kalenderwoche Schul- und Kitaschließungen einführen oder die Unterrichtsverpflichtungen aufheben.

Abgesehen davon, dass die Berichte recht interessant zu lesen sind, kann man sich mit deren Hilfe noch einmal den Beginn der Pandemie und die Entwicklung in Erinnerung rufen. Und sie bieten die Möglichkeit den Zeitraum einzugrenzen, in dem man in den RKI Files nach einem Beweis suchen muss.

Wo steht, dass das RKI es besser wusste und diese Information nicht veröffentlichte? Wo ist der Beleg? Nachdem ich diese Frage nun schon so oft gestellt und noch nie eine Antwort bekommen habe bin ich ja bereit, meine Ansprüche zu senken. Es muss ja nicht einmal die einhellige, der Bundesregierung mitgeteilte Auffassung sein. Es reicht mir inzwischen auch schon eine Notiz das ein halbwegs wichtiges Mitglied des Gremiums einen Einwand oder zumindest eine Frage wie "muss das wirklich alles sein?" vorgebracht hätte.

Ich habe nur noch zwei Anforderungen. Es sollte nicht der Hausmeister sein und es wäre auch ganz gut, wenn die Ablehnung vor dem läge, was sie ablehnt. Das muss doch machbar sein! Bei 10 GB hochbrisanter, skandalöser Daten muss doch was dabei sein!

Der einzige "Skandal", den die RKI Files offengelegt haben ist doch der, dass Spahn von einer "Pandemie der Ungeimpften" gesprochen hat und das RKI diese Formulierung als unzutreffend und wissenschaftlich nicht haltbar einschätzt. Ich verstehe ja die Verzweiflung, dass noch niemand in den vielen Dateien die Knaller gefunden hat, die man so sehr wollte. Aber das ein Politiker zu solchen Mitteln greift um die, auch vom RKI befürwortete, Impfung zu forcieren ist sicherlich sehr zu kritisieren. Aber mehr auch nicht.

Zitat von Nana12

Das Narrativ, die Bundesregierung bewegte sich stets innerhalb dessen was Stand der Wissenschaft sei, ist heute ganz klar falsch. Die Aussagen der Regierung sind demnach gelogen gewesen. Die Helfershelfer in der Bevölkerung sind hier ganz eindeutig auf diese Lüge hereingefallen.

"Helfershelfer in der Bevölkerung."

Ich mag ja alte Wörter und bemühe mich, sie nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Deshalb wäre es schön gewesen, wenn Du den Begriff "Büttel" verwendet hättest. Mach Dir keine Sorgen, dass man das als Beleidigung auffassen würde. So lange es nicht belegt ist, ist es ohnehin nur Geschwätz. Da kann man großzügig sein.

Ich als Büttel (Knecht ginge auch), deutscher Michel, Medienopfer und was man sonst noch möchte habe es immer so verstanden, dass die Maske mir etwas hilft mich nicht anzustecken und die Impfung mir eine gute Chance auf einen milderen Verlauf gibt. Deshalb habe ich es auch verstanden, dass man geimpfte mit den 1, 2, oder 3 G Regeln anders behandelt als ungeimpfte.

Ich habe aber große Zweifel, ob man das als Begründung hernehmen darf, gegen den Rat der Wissenschaftler von einer "Pandemie der Ungeimpften" zu sprechen. Aber um das zu dem angekündigten, ja fast herbeigesehnten Skandal aufzublasen sind noch erhebliche Anstrengungen nötig. Derart zweifelhafte Äusserungen gab es währen der Pandemie jede Woche im Dutzend.

Zitat von Nana12

Es geht darum, dass die Menschen eine kritische Distanz zu Medien wahren müssen. Sich eben nicht von jeder Hysterie anstecken lassen und differenzieren müssen.

Es bedeutet aber auch, nicht alles was einem nicht passt, oder was jemand sagt, der einem nicht passt ohne einen Beleg als Lüge zu erklären. Und diese Belege sind noch nicht aus den Tiefen der RKI Files aufgetaucht.

Ich bin schon oft getäuscht worden. Das begann, als sie mir 1972 erklärt haben, dass die Arbeiter in Westdeutschland auch bald eine Revolution machen damit sie es auch mal so schön haben wie wir. Das habe ich geglaubt. Ich habe auch geglaubt, dass die DDR zu den größten und bedeutendsten Industrienationen gehört. Bis ich gesehen habe, was wirklich los war. Ich habe meinen Westverwandten geglaubt, als sie mir erzählt haben "Wer arbeiten will, der findet auch Arbeit. Den anderen geht es doch gut mit der Sozialhilfe". Bis ich vom Gegenteil überzeugt wurde.

Ich bin also offenbar in der Lage einen eigenen Irrtum zu erkennen. Aber dazu muss schon etwas halbwegs handfestes vorliegen. Und daran mangelt es im Zusammenhang mit den RKI Files ganz erheblich. Und mit jedem Tag der verstreicht wächst bei mir der verdacht, dass da auch nichts mehr kommt. Oder?

[Nana12]

Zitat von Melvin van Horne

Willst Du der erste sein, der mir die Stelle in den nun offenen RKI Dokumenten zeigt, die das belegt?

Du hast sicher gelesen, dass es mir um den in #6 verlinkten Artikel geht. Dort geht es ja um das Phänomen ein Narrativ als richtig anzuerkennen, auch wenn es nachgewiesenermaßen falsch war.

Geben wir uns geschlagen! Man kann die RKI-Files vermutlich so lange entschwärzen, bis selbst die einzelnen Sätze und Wörter im Protokoll strahlend weiß erscheinen; man kann sie vorwärts und rückwärts lesen oder gar von der Kanzel rezitieren lassen: Der Wahrheit wird man damit nicht mehr auf die Sprünge helfen. Das sogenannte Corona-Narrativ hat sich derart tief ins Unbewusste der Deutschen eingegraben, dass selbst wider besseres Wissen und entgegen der Faktenlage weiterhin an unzähligen Halbwahrheiten, wenn nicht in Teilen sogar an kleinen Lügen festgehalten wird.

Was soll ich dagegen an argumentieren? Du weißt ich habe das Sitzfleisch hier so lange gegen deine süffisanten Anekdoten anzuschreiben, bis du keine Lust mehr hast, die sicher auch noch reichlich Material aus der DDR zu bieten haben (ich habe es nicht gelesen, weil sie nicht auf meinen Post eingeht). Überzeugen werde ich dich dadurch nicht, weil es ja eben nicht an der Faktenlage liegt, sondern an der Attraktivität der Märchenerzählung.

Corona sehe ich hier als Lackmustest für künftige Krisen. Hier geht es nicht um Gerechtigkeitsfragen oder was moralisch vertretbarer wäre. Es geht es um Fragen der blanken Existenz und die Leute sind beim kleinsten Anzeichen von Problemen bereit jeden verfassungsmäßig verbriefte Rechte hinterher zu werfen, sobald er nur verspricht, dass es besser wird. Deswegen meine Frage: Was macht man mit solchen Leuten? Demokratie ist keine Schönwetterveranstaltung. Ihre Werte müssen erst recht taugen, wenn die Zeiten rauer werden, und viele Menschen haben sich von ihrer Angst übermannen lassen. Entsprechend sah die Politik aus die in wilden Aktionismus verfiel.

[csesraven]

Zitat von tronx

Was wurde eigentlich aus den ganzen ungeimpften, schwurbelnden Verschwörungstheoretikern? Es hieß doch "Pandemie der Ungeimpften", die müssten doch letztendlich auch alle tot sein?
Also der Zeitpunkt, als die Spaltung des gesamten Volkes vollzogen wurde?

Häh? Es sind doch die Geimpften gewesen, die 2021, ähh 2022, ähh 2023 alle sterben sollten durh die Giftspritze. Was da aus der Impfgegnerecke kam, war ja absurd hoch 10. Und das sollen jetzt die "anderen" gesagt haben?

[Melvin van Horne]

Moin,

Zitat von Nana12

Das RKI wusste es relativ früh besser, und hat diese Information nicht veröffentlicht, weil sie letztendlich der Politik der Bundesregierung widersprach.

Was wussten sie besser? Wenn sie es nicht veröffentlicht haben, woher weisst du es? Aus den RKI Protokollen? Wo steht das? Was steht da?

Zum Thema eingeschränkte wissenschaftliche Freiheit sagen die Protokolle folgendes

RKI-Strategie Fragen
RKI-intern

Am Donnerstag erfolgte vor Veröffentlichung der Aktualisierung des Kontaktnachverfolgungsmanagement Papiers eine ministerielle Weisung zur Ergänzung. Diese beinhaltete die Berücksichtigung der AG-Tests für die Freitestung auch schon nach 5 Tagen. Es wurde von RKI-Seite die Notwendigkeit der Seriellen Testung im Anschluss an die Freitestung ergänzt, damit das Sicherheitsniveau erreicht wird und so umgesetzt. Der neue Passus sorgte für Irritation auf Seiten der Länder. Eine derartige Einflussnahme seitens des BMG in RKI-Dokumente ist ungewöhnlich.

Die Weisungsbefugnis des Ministers bei technischen Dokumenten des RKI wird derzeit von L1 rechtlich geprüft. Aktuelle Einschätzung der RKI-Leitung ist, dass die Empfehlungen
durch das RKI in der Rolle einer Bundesbehörde ausgesprochen werden, und einer ministeriellen Weisung zur Ergänzung dieser Empfehlung nachgekommen werden muss, da das BMG die Fachaufsicht über das RKI hat und sich als Institut nicht auf Freiheit der Wissenschaft berufen kann. Die wissenschaftliche Unabhängigkeit des RKI von der Politik ist insofern eingeschränkt

(Hervorhebung von mir)

Das genaue Datum finde ich nicht. Es müsste so um den 10.9.2021 gelegen haben.

So wie ich das lese, ging es um die Weisungsbefugnis des BGM bei Ergänzungen zu technischen Dokumenten des RKI. Ganz konkret bei einer Ergänzung zum Thema Freitestung in der Quarantäne. Natürlich schränkt eine solche Weisungsbefugnis die wissenschaftliche Freiheit ein. In diesem Fall die Freiheit, ein technisches Dokument ohne Ergänzungen frei veröffentlichen zu können. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Die RKI-Leitung war dem Protokoll zufolge bis zum Abschluss der Prüfung durch die Hausjuristen der Auffassung, dass man in diesem Fall als Bundesbehörde dem BGM weisungsgebunden untersteht.

Bemerkenswert finde ich die Formulierung "Eine derartige Einflussnahme seitens des BMG in RKI-Dokumente ist ungewöhnlich." Wie kann etwas ungewöhnlich sein und die Leute vom RKI nach über einem Jahr Pandemie in Erstaunen versetzen was doch angeblich andauernd passiert ist?

Verstehe ich das falsch, wenn das RKI die Ergänzung durch das BGM vor allem deshalb kritisiert, weil sie bei den Ländern für Verwirrung gesorgt hat?

Es geht aus dem Protokoll nicht klar hervor, worin diese Ergänzung bestand. Es scheint mir so, als hätte das RKI vorgeschlagen dass man sich nach 5 Tagen Quarantäne "freitesten" konnte, wenn anschliessend regelmäßig (seriell) getestet wurde.

Ich würde vermuten, dass es bei der Ergänzung um eben diese Notwendigkeit der seriellen Testung ging. Würde das nicht bedeuten, dass das BGM die Maßnahmen eher lockerer anwenden wollte, als es das RKI vorsah und das eben diese Diskrepanz für Verwirrung bei den Landesregierungen sorgte?

Kommen wir noch kurz zum anderen aufgedeckten Skandal.

Da sagt das Protokoll unter dem Punkt "Wissenschaftskommunikation"

In den Medien wird von einer Pandemie der Ungeimpften gesprochen. Aus fachlicher Sicht nicht korrekt, Gesamtbevölkerung trägt bei. Soll das in Kommunikation aufgegriffen werden?
Von Seiten der BZGA gibt keine Entwarnung, AHA+L Regeln werden wieder stärker in den Fokus genommen.
Dient als Appell an alle, die nicht geimpft sind, sich impfen zu lassen.
Sagt Minister bei jeder Pressekonferenz, vermutlich bewusst, kann eher nicht korrigiert werden.
In der Kommunikation sollte aufgepasst werden, wie kritisch man über den Impfstoff kommunizieren will, immerhin nach einem halben Jahr immer noch >90% Wirksamkeit. Wenn 95% geimpft wären, sähe die Situation anders aus.
Die Frage ist, wie kann man die aktuelle Lage mit welcher Kommunikationsstrategie in den Griff bekommen. Deshalb AHA+L in Kommunikation auch an Geimpfte adressieren.

Auch hier eine bemerkenswerte Formulierung. "Dient als Appell an alle, die nicht geimpft sind, sich impfen zu lassen."

Man muss sich das mal vorstellen! Der Gesundheitsminister verwendet wissenschaftlich nicht korrekte Formulierung, um Leute zu den vom RKI empfohlenen (Wenn 95% geimpft wären, sähe die Situation anders aus.) Impfungen zu motivieren. Welch ein Skandal! So hat das bei den Nazis damals auch angefangen!

Um es klar zu sagen. Ich finde den Begriff "Pandemie der ungeimpften" komplett bescheuert. Für mich suggeriert er, dass die Pandemie die Schuld derer war, die sich nicht haben impfen lassen. Nichts könnte falscher sein. Egal, wie sehr man die Impfung befürwortet hat. Zu solchen Formulierungen hätte man niemals greifen dürfen. Aber wenn das der große, die Grundfesten unserer Gesellschaft erschütternde Skandal sein soll dann kann ich nur sagen:

Der Berg kreißte und gebar eine Maus.

P.S. Ich habe die ungeschwärzten Protokolle von der Seite [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] heruntergeladen. Das ist die Seite, die häufig als Quelle erwähnt wird. Alles, was ich an Prüfungen gemacht habe, hat die heruntergeladene ZIP Datei (ca. 30 MB) als unbedenklich eingestuft. Es gibt aber so viele Fakeseiten, dass ich den Link verfälscht habe und jeden bitte, die Datei selbst noch einmal zu prüfen.

[tronx]

Wie Fester schon sagte: " Lasst euch endlich nutzloses Gift in die Adern spritzen, damit ich endlich meine Freiheit wieder habe"! Fehlte nur noch:"Ihr Nazis".

[Melvin van Horne]

Moin,

Zitat von tronx

Wie Fester schon sagte:

auch das ist eine erbärmliche Lüge.

[Nana12]

Zitat von Melvin van Horne

Was wussten sie besser?

Wie ich bereits sagte, werde ich nicht mit dir darüber diskutieren ob der Himmel blau ist, wenn wir direkt darunter stehen und du behauptest er sei grüngelb kariert.

Da ich mir den Post zur Gänze gegeben habe:

Zitat von Melvin van Horne

Um es klar zu sagen. Ich finde den Begriff "Pandemie der ungeimpften" komplett bescheuert. Für mich suggeriert er, dass die Pandemie die Schuld derer war, die sich nicht haben impfen lassen. Nichts könnte falscher sein. Egal, wie sehr man die Impfung befürwortet hat. Zu solchen Formulierungen hätte man niemals greifen dürfen.

1. Sende mir deine Adresse zu, denn ich will dich für das Bundesverdienstkreuz vorschlagen, sofern
2. du mir zumindest hier in diesem anonymen Forum die weitgehend folgenlosen Posts zeigen kannst wo du dich eindeutig dagegen ausgesprochen hast, als man versuchte die Gesellschaft mit diesem "komplett bescheuerten Begriff" zu spalten zu den man "niemals hätte greifen dürfen".

[ShiiRLoXX]

damit sich mehr die Giftspritze

Und die ganzen Politiker die sich vor der Kamera impfen lassen haben die haben sich vermutlich nur Wasser spritzen lassen, richtig?

[csesraven]

Es gibt genug Krankheiten, die wir nur deshalb nicht mehr in Masse haben, WEIL wir eine Grundimpfung für nahezu 100% vorschreiben. Das es hier ein paar gibt, die für sich diese Impfungen ablehnen und dennoch geschützt sind, weil sich der Rest eben dran hält ist Egoismus pur.

Das es bei Corona nicht so war konnten die Ungeimpften zu diesem Zeitpunkt in keinster Weise absehen. Es ist weiterhin absurd, denjenigen eine Spaltung vorzuwerfen, die sich an die angeblich wissenschaftlichen Erkenntnisse gehalten haben. Das Gegenteil ist der Fall.

[Caplan]

Ich weiss ja nicht wo der jungfraeulich gerregte User " DieNeuen"
in den Coronajahren warr jedenfalls nicht hier oder im Hier und Jetzt

Zitat:

Sie haben beim Gift gelogen, dass es nebenwirkungsfrei sei, obwohl es mit voller Absicht viele Nebenwirkungen mit sich bringt. Sie wollen die Beweise ihrer teuflich-satanischen Tat schwärzen und nicht veröffentlichen. Insgesamt haben alle Pharma-, Logen-, Kirchen- etc. -vertreter Millionen Leben auf dem Gewissen

die ganze Passage ist eh hirnrissig.

Das ist der ganze Singsang von den Quailtaetsbeauftragten, die auch mit jeder anderen Spritze nie rund laufen koennen.
Ihr seit der schlimmere Part, wenn es angeblich nur im die Wahrung der Demokratie geht.

Das wurde so nicht - verkauft- Punkt..

Mach du und deine Vereinigung Hausaufgaben , das laesst sich sicher in Mediatheken noch deutlich abrufen.

Es muss anscheinend nicht immer Corona sein, wenns den Geist zerfrisst.

[brakal1]

Zitat von csesraven

Es gibt genug Krankheiten, die wir nur deshalb nicht mehr in Masse haben, WEIL wir eine Grundimpfung für nahezu 100% vorschreiben. Das es hier ein paar gibt, die für sich diese Impfungen ablehnen und dennoch geschützt

erstmal sollte man zwischen Virus ( Sars-Cov2 ) und Krankheit ( Covid-19 )unterscheiden. Denn die Krankheit ist mit der Impfung keineswegs weniger geworden

Das es bei Corona nicht so war konnten die Ungeimpften zu diesem Zeitpunkt in keinster Weise absehen.

Anhand der Symptome ( von einfacher Atemwegsinfektion bis zur Pneumonie ) die von Anfang an kommuniziert wurde, wusste man sofort, das Sars-cov 2 gekommen ist um zu bleiben

das eine Lungenentzündung für Vorerkrankte und ältere lebensgefährlich werden kann, war schon vor Corona so. Hat aber den angeblich sozialen Menschen von heute nicht interessiert, da waren sie egoistisch

[Melvin van Horne]

Moin,

ich schimpf auch nicht. Ich will es nur wissen.

Wer hat die Kiste mit den Trollen nicht richtig zugemacht?

Spass beiseite. Was für ein armseliges Leben dessen trauriger Höhepunkt darin besteht, sich immer wieder da einzuschleichen, wo man ihn nicht haben will. Das kennt man ja sonst nur von Silberfischen und Kakerlaken. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein solches Trauerspiel das war, was die Eltern sich am Tag der Geburt als Zukunft für ihren Nachwuchs gewünscht haben.

Hoffen wir also für Papa Troll und Mama Troll, dass sie es entweder nicht mitbekommen oder es ihnen egal ist. Und dem Troll selbst wünschen wir, dass ihm oder ihr nie klar wird, wie armselig das ist. Die Chancen, dass er oder sie es nicht begreift stehen nicht schlecht. Da hat die an sich grausame Natur dann doch Mitleid gehabt.

Und damit die arme Gestalt nicht schon wieder zig Prozent seiner Denkkapazität verbraten muss um sich einen neuen Nutzernamen auszudenken hier gleich meine Antwort auf das, was wohl unvermeidlich ist.

Na sicher doch. Nimm dir noch einen Keks und dann raus an die frische Luft. Vielleicht findest du da ein besseres Leben!

[csesraven]

Zitat von brakal1

erstmal sollte man zwischen Virus ( Sars-Cov2 ) und Krankheit ( Covid-19 )unterscheiden. Denn die Krankheit ist mit der Impfung keineswegs weniger geworden

Ich schrieb auch explizit nicht von Corona

Zitat von brakal1

Anhand der Symptome ( von einfacher Atemwegsinfektion bis zur Pneumonie ) die von Anfang an kommuniziert wurde, wusste man sofort, das Sars-cov 2 gekommen ist um zu bleiben

Krass, wie die Experten immer besser werden ... anhand von Symptomen auf Wirkungen einer Impfung zu schließen.

[Caplan]

nun, krass war auch diese fruehe Berichterstattung, die auch im oeffentlichen ausgetrahlt wurde zu Beginn der ganzen Geschichte, wenn man ueber Lunge spricht

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

oder dieser Inhalt

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Dem u.a. wollte man natuerlich etwas entgegensetzen, was die zu damaligen Zeit, beste Loesung schein.
In dem Bericht wird schon damals von mehreren Seiten beleuchtet.

[brakal1]

Zitat von csesraven

Krass, wie die Experten immer besser werden ... anhand von Symptomen auf Wirkungen einer Impfung zu schließen.

es ist allgemein Bekannt, das es zu Komplikationen bei einer Lungenentzündung kommen kann . Alter, Zustand des Immunsystem,Vorerkrankungen, spielen eine sehr grosse Rolle

eine Impfung gegen Lungenentzündung die durch Viren verursacht wird , gibt es nicht und wird es nie geben, da es schon ein Unterschied macht, ob man die Lungenentzündung durch Bakterien,Viren oder nen Pilz bekommt

[csesraven]

Dein Post ist eine Nebelkerze in dem verzweifelten Versuch jetzt auf Symptome und Krankheitserreger zu derailen. Mach einfach keinen Sinn wenn es um die Wirksamkeit von Impfungen geht.

Fakt ist, es kann morgen eine Impfung gegen Covid-19 auf den Markt kommen die eine sehr hohe Wirkung haben kann.

[MunichEast]

Zitat von brakal1

eine Impfung gegen Lungenentzündung die durch Viren verursacht wird , gibt es nicht und wird es nie geben, da es schon ein Unterschied macht, ob man die Lungenentzündung durch Bakterien,Viren oder nen Pilz bekommt

Ich frage mich was dieser Unsinn soll ? Erstens gibt es Impfungen gegen Viren die Lungenentzündungen hervorrufen, hier sei nur mal die Influenza genannt die hauptsächlich in der Lunge wütet und das ganze ist schon wieder irre, nettes Wort in dem Zusammenhang, von Sars-Cov-2 entfernt.

Eine Impfung hilft dem Körper besser mit dem Angreifer umzugehen, die Wahrscheinlichkeit schwer zu erkranken, vielleicht sogar mit Todesfolge, sinkt. Natürlich spielen da viele Faktoren eine Rolle, wie immun dämpfendes Kortison, Allgemeinzustand oder schlicht Wirksamkeit der Impfung.

Grundsätzlich hat die Corona-Impfung unter dem Strich geholfen, unser Gesundheitssystem zu entlasten und Menschen besser zu schützen.

Es gibt einen Grund, warum die deutliche Mehrheit auf Intensivstationen ungeimpfte Personen waren ....

[brakal1]

Zitat von MunichEast

Ich frage mich was dieser Unsinn soll ? Erstens gibt es Impfungen gegen Viren die Lungenentzündungen hervorrufen, hier sei nur mal die Influenza genannt die hauptsächlich in der Lunge wütet

hauptsächlich wütet das Influenza auf die äußerste Schicht der Atemorgane

dazu zählt nicht nur die Lunge

im übrigen das dadurch das Immunsystem geschwächt wird, ist es ein Sammelbad für Bakterien und schwups die Pneunomie ist da

es ist und bleibt eine Mär, zu behaupten, es gebe Impfstoffe gegen virale Pneunomie

Es gibt einen Grund, warum die Mehrheit auf Intensivstationen ungeimpfte Personen waren ....

du hast vergessen zu erwähnen, das zu diesem Zeitpunkt, folgende Personen als ungeimpft galten :

- 1x Geimpfte (unabhängig vom Impfstoff)
- 2x Geimpfte <2 Wochen
- Geimpfte mit in DE nicht zugelassenen Impfstoffen
- nicht geimpft

wie viele Impfgegner,Impfverweigerer usw, also Menschen die daher kamen und sagten " ich lass mich nicht spritzen ", auf der Intensiv lagen, weißt du woher?

[MerZomX]

hy,

das steht jetzt aber wohl nichts von diesen Morgellons, oder?:-)


cu Mx

[sydneyfan]

RKI-Leaks und Menschenbild der Corona-Jahre: Schriftstellerin Juli Zeh fordert Aufarbeitung
08. August 2024
Thea Petrik

Mit zwei Jura-Professorinnen und der Soziologin Svenja Flaßpöhler meldet sich die Autorin zu Wort. Dabei fänden sie Fehler verzeihlich. Worin sie das Problem sehen.

"Und wo ist jetzt der Skandal?", fragte etwa die Süddeutsche Zeitung nach dem Leak der ungeschwärzten Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts. Von einem "Skandal, der keiner ist" sprach der Pascal Siggelkow, seines Zeichens ARD-faktenfinder.

Erwartungsgemäß waren durch den Leak längst nicht alle Behauptungen aus dem breiten Spektrum der Corona-Maßnahmenkritiker (bis hin zu radikalen Impfgegnern) bestätigt worden. Allerdings gilt das zum Teil auch für Erzählungen von Hardlinern der Gegenseite.

Die Schriftstellerin und ehrenamtliche Richterin am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Juli Zeh, hat nun gemeinsam mit drei Wissenschaftlerinnen eine Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik gefordert.
Corona-Maßnahmen: Fehler vor allem im Umgang mit Bürgern

"Fehler wurden nicht nur bei der Auswahl bestimmter, im Nachhinein geradezu absurd anmutender Maßnahmen gemacht, sondern vor allem im Umgang mit den Bürgern", schreiben Zeh, die Jura-Professorinnen Elisa Hoven und Frauke Rostalski sowie Soziologin Svenja Flaßpöhler in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ, Donnerstagsausgabe).

Die Schriftstellerin Juli Zeh hat zusammen mit drei Wissenschaftlerinnen erneut eine Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik gefordert. "Fehler wurden nicht nur bei der Auswahl bestimmter, im Nachhinein geradezu absurd anmutender Maßnahmen gemacht, sondern vor allem im Umgang mit den Bürgern", schreiben Zeh, die Soziologin Svenja Flaßpöhler und die Jura-Professorinnen Elisa Hoven und Frauke Rostalski in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstag).

Überschrift: "Wir müssen die Corona-Jahre endlich aufarbeiten". Gewissheiten seien vorgetäuscht, Fehler nicht zugegeben und auch nicht korrigiert worden – "es wurde gefordert, ‚der Wissenschaft‘ zu folgen, obwohl in vielen grundlegenden Fragen Uneinigkeit bestand und obwohl die Politik selbst Einfluss auf die Wissenschaft genommen hat".
Bei Pandemie-Beginn erwartbare Fehler später nicht korrigiert

Es sei zwar grundsätzlich erwartbar, dass Fehler passieren, wenn auf etwas Neues reagiert werden müsse. Wichtig sei aber, diese Fehler zu erkennen und zu verstehen, aus welchen Gründen sie gemacht wurden.
"Daraus lässt sich etwas lernen. Für die Krisen, die noch kommen werden", schreiben die drei Juristinnen und die Soziologin. "Eine Reflexion von Entscheidungen und Kommunikation in der Pandemie ist kein Nachtreten, sondern ein notwendiger Schritt aufeinander zu, im Interesse des gesellschaftlichen Friedens."

Die RKI-Protokolle und ein bereits 2020 öffentlich gewordenes Strategiepapier des Bundesinnenministeriums – damals unter Horst Seehofer (CSU) – zeigten "ein äußerst zweifelhaftes Verständnis der Politik von ihrer Rolle und ihrem Verhältnis zu den Bürgern", schreiben Flaßpöhler, Hoven. Rostalski und Zeh.
Menschenbild der Corona-Zeit und Kritik an Framing

In den Protokollen trete ein Menschenbild zutage, "das mit der demokratischen Idee vom mündigen Bürger wenig zu tun hat".

In seinem Strategiepapier von März 2020 sei das Bundesinnenministerium davon ausgegangen, dass der Staat "Urängste" triggern müsse, um die Menschen zum Befolgen der Corona-Maßnahmen anzuhalten. "Die RKI-Protokolle dokumentieren eine ähnliche Auffassung", heißt es in dem Gastbeitrag der vier Frauen.

"Möglichst viele Menschen sollten zur Befolgung der Maßnahmen und zu Impfungen bewogen werden", so die Autorinnen weiter. "Aber wer dazu auf Einschüchterung, Manipulation oder falsches Framing zurückgreift, der behandelt den Bürger nicht als Souverän." Er behandele ihn als Teil einer zu dirigierenden und zu schützenden Masse, um einen vermeintlich alternativlosen Weg durchzusetzen.

Quelle:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[sydneyfan]

Zur Auswertung der RKI-Files
08.08.2024
Wolfgang Kubicki (FDP)

„Und wo ist jetzt der Skandal?“ hieß es in der „Süddeutschen“ kurz nach der Veröffentlichung der ungeschwärzten RKI-Files, die dank eines Whistleblowers und einer unabhängigen Journalistin die Öffentlichkeit erreichten. Dass die Wissenschaftsjournalistin des Jahres 2021, Christina Berndt, im Lichte der eigenen unkritischen Regierungsbegleitung zur Corona-Zeit zu einem solchen Schluss gekommen ist, hat mich wenig überrascht. Ebenso wenig, dass sich öffentlich-rechtliche „Faktenchecker“ und der „Spiegel“ mehr oder minder ähnlich verhielten. Manch einer mag es für seriös halten, die tausenden von Seiten nach einer kurzen Draufsicht abschließend für völlig unkritisch zu befinden. Ich habe es mir nicht so leicht gemacht wie zum Teil hochdotierte und reichhaltig besetzte Redaktionen vor allem von ARD und ZDF.

Ich habe mir also die Protokolle des RKI-Krisenstabes näher angeschaut, insbesondere den Zeitraum von Januar 2021 bis ins späte Frühjahr des Jahres 2022. Und nach der Durchsicht schon dieses begrenzten Zeitraumes stellen sich Fragen, die möglicherweise nicht so leicht von der Hand gewischt werden können und sollten. Es betrifft zum einen den Kernbereich des parlamentarischen Fragerechts. Und es wirft zum anderen die Frage auf, welche Rolle die Spitze des Robert Koch-Institutes bei der Hinzuziehung als „sachkundige Dritte“ im Verfahren „Bundesnotbremse“ vor dem Bundesverfassungsgericht gespielt hat. Nicht zuletzt müssen wir die ernsthafte Frage stellen, welches Amtsverständnis Bundesgesundheitsminister Lauterbach mit Blick auf die Grundrechte hatte. Aber der Reihe nach.

Parlamentarismus lebt von wahrheitsgetreuen Antworten der Exekutive

Im Laufe der Corona-Pandemie habe ich viele Fragen an das Bundesgesundheitsministerium gerichtet, ganz gleich, ob der Minister Spahn oder Lauterbach hieß. Bis heute sind allein zum Komplex „Corona“ rund 100 meiner Einzelfragen im System des Deutschen Bundestages auffindbar. Zudem habe ich mehrfach schriftlich direkt mit den Ministern Kontakt aufgenommen, um bestimmte politische Argumentationen der jeweiligen Hausspitze hinterfragen und nachvollziehen zu können. Ich halte die parlamentarische Kontrolle von exekutiven Entscheidungen in einer Demokratie für unerlässlich – dieses Recht und die Pflicht gilt für Abgeordnete der Opposition wie der regierungstragenden Fraktionen. Denn nur eine starke parlamentarische Kontrolle und Begleitung helfen, ministeriellen Anmaßungen entgegenwirken zu können. Einen grundrechtlichen Rabatt gebe ich niemandem aus der Exekutive. Auch nicht einem Minister der eigenen Koalition.

Ich darf festhalten: Im Laufe der Jahre wurden viele Fragen durchaus ordentlich beantwortet. Ich habe Lauterbachs Haus so lange mit interessierter Aufmerksamkeit hinsichtlich der umstrittenen „StopptCovid-Studie“ bedacht, bis die zugrundeliegenden Daten im März dieses Jahres der steuerzahlenden Öffentlichkeit endlich zur Verfügung gestellt wurden. Mir wurde mittels schriftlicher Einzelfrage offiziell bestätigt, dass das deutsche Gesundheitssystem während der Pandemie nie überlastet war. Und Lauterbachs Haus erklärte mir im Februar dieses Jahres, dass die deutlich geringere Zahl an freien Intensivbetten im Winter 2023/24 – verglichen mit den drei Corona-Wintern zuvor – überhaupt kein Problem darstellte. Gaben Ende Januar 2021 3.937 freie Intensivbetten noch Anlass zu höchster Sorge und für schwerste Grundrechtseingriffe, waren die 1.988 freien Intensivbetten, die Ende Januar 2024 ausgewiesen wurden, im Rahmen eines üblichen Winters, also ganz normal und völlig ausreichend.

Ich habe zudem die schriftliche Bestätigung von Jens Spahn, dass der R-Wert des 27. April 2020 doppelt aufgerundet wurde und dieser deshalb bei 1,0 landete – was (neben der Kanzlerinnen-Warnung vor „Öffnungsdiskussionsorgien“) kurz vor einer Ministerpräsidentenkonferenz eine eindrückliche, weil grundrechtsrelevante Wirkung entfaltete. Ferner verriet mir Lauterbachs Staatssekretärin – allerdings auch erst auf hartnäckige Nachfrage –, dass es im Juni 2020 eine Art „Geheimtreffen“ mit mehreren Bundesministerien und dem Regierungssprecher Seibert einerseits sowie Vertretern unter anderem von YouTube, Facebook, der Correctiv gGmbH und der Amadeu Antonio Stiftung andererseits gegeben hat. Bedauerlicherweise gäbe es hierüber keinerlei Aufzeichnungen, erklärte man mir. Es ging in diesem „Gedankenaustausch“ aber um die Abwehr von Desinformation. So weit, so gut.

Andere meiner Fragen wurden wiederum nur sehr knapp, manche gar nicht beantwortet. Nach der Durchsicht der RKI-Files kann ich jetzt allerdings feststellen: Bei einigen Antworten hat mir das Ministerium offenbar nicht die Wahrheit gesagt.

Die israelische Studie

Gehen wir zunächst ins Jahr 2021 zurück. Wir erinnern uns, Jens Spahns coronapolitische Bemühungen waren zu Beginn des Jahres nicht gerade vom Glück gesegnet. Die staatliche Verteilung der FFP2-Masken lief nur schleppend an und die Impffortschritte befanden sich auf dem Stand eines Entwicklungslandes. Im Februar meldeten dann mehrere Medien überraschend Positives: Laut einer israelischen Studie seien die frisch mit Biontech gegen Corona Geimpften nicht mehr ansteckend. Ich fragte beim zuständigen Ministerium nach, wann eine Festlegung getroffen wird, ob eine Übertragung von SARS-CoV-2 durch Geimpfte oder Genesene möglich ist. Am 16. März 2021 antwortete mir der Parlamentarische Staatssekretär des BMG, Thomas Gebhart, unter anderem, dass eine solche Festlegung erst „zum Zeitpunkt der Auswertung von diesbezüglichen aussagekräftigen wissenschaftlichen Studien“ möglich sei.

Was bedeutete: Entweder lagen zum damaligen Zeitpunkt keine aussagekräftigen Studien vor, oder es lagen welche vor, diese wurden aber noch nicht ausgewertet.

Dank der RKI-Files wissen wir jetzt, dass diese Auskunft des Ministeriums falsch gewesen sein musste. Denn dem RKI blieb diese Studie (die laut „Bild“ interessanterweise in Zusammenarbeit zwischen israelischem Gesundheitsministerium und Pfizer entstand) nicht unbekannt. Im Protokoll des 12. Februar 2021 lesen wir unter dem Punkt „Textanpassung zum Thema ‚Impfung‘“ folgendes: „Textabschnitt zu Hinweisen auf Verringerung der Übertragbarkeit durch Impfung eingefügt, Daten dazu aus Israel vorhanden“.

Und eine Woche später, am 19. Februar, waren die Daten offensichtlich auch ausreichend ausgewertet: „Publikation aus Israel: 85% Inzidenzreduktion nach 1. Impfung“, „Daten zeigen, dass bei Geimpften nur gelegentlich noch Infektionen vorkommen“, „Viruslast signifikant geringer“. Zudem machten sich die Mitarbeiter des RKI ähnliche Gedanken wie ich kurze Zeit später: „zu überlegen, wie viele Daten RKI benötigt um solcherart Entscheidungen zu treffen“.

Tatsächlich wurde diesbezüglich nicht lange überlegt, denn das RKI bekam wenige Tage nach der Antwort des Gesundheitsstaatssekretärs an mich, nämlich am 22. März, von der Bund-Länder-Runde einen Auftrag. (Dass dieses nicht in der Verfassung vorgesehene Gremium zu einer solchen Beauftragung gar nicht befugt war, sei nur nebenbei erwähnt.) Im MPK-Beschluss hieß es: „Das Robert-Koch-Institut wird gebeten, bis zur nächsten Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder einen Bericht darüber vorzulegen, ob bzw. ab welchem Zeitpunkt geimpfte Personen mit so hinreichender Sicherheit nicht infektiös sind, dass eine Einbeziehung in Testkonzepte möglicherweise obsolet wird.“ Dass das RKI hiermit eigentlich gebeten wurde, seinen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, fand im Übrigen kein zeitgenössischer Beobachter merkwürdig.

Jedenfalls lag plötzlich eine aussagekräftige Studie vor, auf deren Grundlage RKI-Präsident Lothar Wieler den Ministerpräsidenten am 31. März schriftlich berichten konnte. Es war die besagte israelische Studie vom Februar. Wir müssen davon ausgehen, dass das RKI den gleichen Kenntnisstand hatte wie zum Zeitpunkt der Antwort Gebharts, als Präsident Wieler unter Berufung einzig auf diese wissenschaftliche Grundlage schrieb: „Aus Public Health-Sicht erscheint das Risiko einer Virusübertragung durch Impfung nach gegenwärtigem Kenntnisstand in dem Maß reduziert, dass Geimpfte bei der Epidemiologie der Erkrankung wahrscheinlich keine wesentliche Rolle mehr spielen.“ Erst der Aufforderung der Landesfürsten bedurfte es also, damit die wissenschaftlichen Daten für eine entsprechende Feststellung des RKI ausreichten.

Gestorben mit und an Corona

In einem weiteren Fall war die offizielle Auskunft des BMG mindestens mangelhaft, wahrscheinlich aber ebenso falsch. Im Laufe der Pandemie wurde immer merkwürdiger, warum das RKI die Daten nicht öffentlich machte, wer wegen und wer mit Corona hospitalisiert oder verstorben war. Diese Differenzierung hätte Aufschluss darüber geben können, ob sich das Virus möglicherweise in eine mildere oder gefährlichere Richtung entwickele. Insofern gab es hieran ein großes öffentliches Interesse.

Ich fragte also mehrfach per parlamentarischer Einzelfrage nach dieser Differenzierung, zuerst im Frühjahr 2021. Stets lautete die Antwort des Gesundheitsministeriums sinngemäß: Wir sind ganz kurz davor, diese veröffentlichen zu können. Noch im November 2022 schrieb mir das BMG auf die Frage, ob es technische, rechtliche oder vergleichbare Hindernisse für die Veröffentlichung gäbe: Es werde aktuell an einer Lösung für die detailliertere Differenzierung gearbeitet. „Die dafür notwendigen Umsetzungsschritte werden derzeit implementiert.“

Durch die RKI-Leaks wissen wir jetzt: Differenzierte Zahlen lagen dem RKI spätestens seit dem Frühjahr 2022 vor, wurden aber nie der Öffentlichkeit präsentiert. Dem Datensatz vom 23. Februar des Jahres können wir eine Grafik entnehmen, aus der hervorgeht, dass der Anteil der Menschen, die zwar an Covid erkrankt waren, aber an einer anderen Ursache verstorben sind, zum Teil lange vor meinen Fragen bekannt war. So kann man aus dem Leak erkennen, dass der Anteil der offiziellen Corona-Toten, die lediglich positiv getestet wurden, im Einzelfall über 25 Prozent lag. Somit wurde die offizielle Zahl der Corona-Toten immer höher ausgewiesen, als es richtig gewesen wäre. Das BMG verzichtete offensichtlich auf eine entsprechende transparente Darstellung. Die mir gegebenen Antworten vom Lauterbach-Ministerium waren mindestens irreführend. Hierfür trägt der Gesundheitsminister die Verantwortung.

Falscher Vortrag vorm Verfassungsgericht?

Die falsche Angabe durch Ministerien ist das eine, der mindestens lückenhafte, wenn nicht sogar falsche Vortrag vor dem Bundesverfassungsgericht durch eine Bundesoberbehörde ist etwas anderes. Zugegeben, ein solcher Vorwurf wiegt schwer, deshalb werde ich dies mit einer Reihe an Beispielen unterlegen. Bei den wichtigsten Entscheidungen der Karlsruher Richter in der Zeit der Corona-Pandemie geben uns die RKI-Files wichtige Auskunft über die internen Diskussionslinien zu zentralen Punkten der juristischen Auseinandersetzung. Daher bleiben wir eng an diesen Protokollen.

Und hier fällt schnell im Jahre 2021 die Diskussion um die Inzidenzzahlen ins Auge. Die Sieben-Tage-Inzidenz war das alleinige Kriterium der Bundesregierung, das bei der sogenannten „Bundesnotbremse“ über Ausgangssperren oder Schulschließungen entschied. Wir, die 80 Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion, die die Notbremse vor dem Bundesverfassungsgericht beklagt hatten, trugen in dem Verfahren beispielsweise vor, dass die starren Inzidenzen als alleiniges Kriterium untauglich für harte gesetzliche Folgen sind. So sei nicht erkennbar, ob eine hohe Inzidenz auf ein diffuses oder ein klar eingrenzbares Infektionsgeschehen zurückzuführen ist. Inzidenzen seien extrem meldeabhängig, das heißt, über Feiertage komme es wegen Meldelücken regelmäßig zu Unklarheiten über den eigentlichen Inzidenzverlauf. Zudem schwinde wegen der fortschreitenden Durchimpfung die Aussagekraft. Das einseitige Abstellen auf den Inzidenzwert könne daher trügerisch sein. Ähnlich kritisch hatten sich im April 2021 auch der Pandemie-Experte Klaus Stöhr und der Virologe Detlev Krüger in einem gemeinsamen Schreiben an die Bundestagsfraktionen geäußert.

Beim RKI sah man dies intern offenbar ähnlich. Zwar war man Anfang 2021 wohl noch überzeugt, dass die Inzidenzzahlen für eine vernünftige Bewertung der epidemischen Lage tauglich seien. Am 8. Februar hieß es daher, man sei „sehr zuversichtlich, dass Inzidenz den Verlauf der Epidemie gut abbildet“. Als jedoch Kanzleramtsminister Helge Braun drei Wochen später die Idee hatte, eine „zweiarmige Teststrategie“ ins Leben zu rufen, wurde man im RKI nervös. Ein bis zwei regelhafte Schnelltests pro Bürger pro Woche, plus Schnelltests für das Betreten von bestimmten Einrichtungen oder die Teilnahme an Veranstaltungen würden nach überschlägiger Schätzung der Experten 100 Millionen Tests pro Woche bedeuten. „Dieses Vorgehen“, so lesen wir in den Files, „würde die Inzidenzen verändern, da wir aktuell von Untererfassung ausgehen und die aktuellen Grenzwerte wären somit hinfällig. Es würde die aktuelle Teststrategie verzerren. Die Lage könnte nicht mehr beurteilt werden. Das scheint auf Fachebene im BMG klar zu sein.“

Es liegt auf der Hand, dass ein Mehr an Testungen eigentlich auch ein genaueres Bild über die Inzidenzentwicklung in der bundesdeutschen Bevölkerung zur Folge haben müsste. Dass das Robert Koch-Institut im Angesicht von genaueren Zahlen den Schluss zieht, dass die Lage nicht mehr beurteilt werden könne, ist bemerkenswert.

Aufschlussreich ist eine weitere interne Debatte zu dieser Frage, die im RKI-Protokoll vom 9. April 2021 dokumentiert ist – zwölf Tage vor der abschließenden Befassung im Deutschen Bundestag. Hier lesen wir, dass es im RKI offenkundig zwei Sichtweisen auf die Sieben-Tage-Inzidenz gab:

„Standpunkt 1: Es ist sehr wichtig zu kommunizieren, dass die aktuelle 7d-Inzidenz ein konservativer Wert ist, der tatsächliche Wert liegt immer höher! Daher sollte man (kontinuierlich) den Wert + x% durch Nachmeldungen kommunizieren. Beispielsweise war die ursprüngliche 7d-Inzidenz für den 1.4.21 134/100.000 EW, später erhöhte er sich durch Nachmeldungen auf 150/100.000 EW.“; „Standpunkt 2: Fokus sollte nicht auf Inzidenz liegen, sondern auf der Vermeidung von schweren Verläufen (ITS Daten)! Die Inzidenz-Grenzwerte sind willkürliche politische Werte und der Fokus darauf, dass die tatsächlichen Werte höher liegen, würde keine vorgezogenen Maßnahmen bewirken und eher als eine Unsicherheit gewertet werden.“

Hiermit wird deutlich: Ganz gleich, welcher der beiden Linien man folgt, das Ergebnis für die Sieben-Tage-Inzidenzwerte ist nicht schmeichelhaft: Sie sind so oder so untauglich. Entweder sie bildeten das reale Infektionsgeschehen nicht hinreichend klar ab, sodass die Kopplung dieser isolierten Zahlen an starre Grenzwerte einem grundrechtlichen Lottospiel gleicht. Oder, Standpunkt 2, man befindet, es seien willkürliche politische Werte, weshalb der eigentliche Fokus auf den Daten der Intensivstationen liegen müsse.

Auch wenige Tage später problematisierte der Krisenstab die Inzidenzzahlen. Am 12. und am 16. April stellten die Experten klar, dass die Unterschätzung am Meldetag zum Teil zehn bis 15 Prozent betrage. Die später eintrudelnden Nachmeldungen, die diesen Wert erhöhten, erschwerten die argumentative Lage der Exekutive: „Gleichzeitig wird zu bedenken gegeben, dass angesichts der geplanten Verknüpfung politischer Maßnahmen mit der 7-Tage-Inzidenz nachträgliche Änderungen der Werte schwer zu vermitteln sind.“ Dem Robert Koch-Institut war sehr klar, dass bei der Bundesnotbremse feste Gesetzesfolgen und schwerste Grundrechtseingriffe mit wackeligen Zahlen verbunden werden sollten.

Wenig später häuften sich die Nachrichten über Probleme der Nachmeldungen. So berichtete der „Spiegel“ Anfang Mai, dass der „wahre“ Inzidenzwert in Wilhelmshaven zum Teil rund 60 Prozent über dem gemeldeten lag. Es war kein Einzelfall.

Am 19. April finden wir in den Files einen weiteren Hinweis darauf, dass das alleinige Festhalten an den Inzidenzwerten für fachliches Unbehagen bei der RKI-Mitarbeiterschaft sorgte: „‚Control Covid‘-Publikationen und -Grafiken sollten stärker in den Vordergrund gestellt werden, damit nicht nur die Inzidenz öffentliche Berücksichtigung findet, auch um auch lokale Gegebenheiten zu berücksichtigen und eine differenzierte Betrachtungsweise zu fördern“. Will heißen: Inzidenzwerte taugen weder für eine differenzierte noch für eine den lokalen Gegebenheiten entsprechende Betrachtungsweise.

Am 23. April trat die Bundesnotbremse in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt war offensichtlich noch nicht entscheiden, wie man mit den Nachmeldungen umgehen wollte. So lesen wir fünf Tage später, am 28. April, in den Protokollen Erstaunliches: „Aus juristischen Gründen war seitens der Mehrzahl der Länder eine Einfrierung der Inzidenz auf den Meldetag befürwortet worden (Gerichtsfestigkeit der Daten als Grundlage für Maßnahmenplanung)“. Das Gesetzesvorhaben wurde offensichtlich so schnell und so stümperhaft durch Bundestag und Bundesrat gejagt, dass die Exekutive einfach freihändig festgelegt hat, dass mit wenig genauen Zwischenstandszahlen schwerste Grundrechtseingriffe vorzunehmen seien. Das ist gelebter föderaler Dilettantismus.

Das RKI wies in den ersten Tagen auf der gesetzlich genannten Internetseite den „genaueren“, aber sich laufend verändernden Wert aus, der die Nachmeldungen beinhaltete. Erst nach ein paar Tagen wurde dies geändert und auf den „eingefrorenen“ umgeschwenkt.

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die RKI-Files auch noch in den Wochen danach – die Bundesnotbremse blieb bis zum 30. Juni 2022 in Kraft – fundamentale Zweifel an der reinen Inzidenzbetrachtung beinhalten. Am 21. Mai lesen wir: „Frage, wann die AHA+L Regeln deeskaliert werden können, wird jedoch irgendwann beantwortet werden müssen, die Inzidenz ist keine geeignete Maßzahl.“ Und am 9. Juni, als die Inzidenzen sanken, stieg die Sorge des RKI: „Trotz sinkender Inzidenzen ist die Gefahr noch nicht vorüber“; „Wichtig zu kommunizieren: Die jetzige Situation ist unter Schutzmaßnahmen entstande[n]“; „RKI kann sich hierzu unabhängig von der Politik, die auf Inzidenzen schaut, positionieren“. Bereits am 17. Mai findet sich zudem ein Eintrag, der die Inzidenz-Abweichungen wegen Christi Himmelfahrt darlegt: „Herr Wieler weist in BPK [Bundespressekonferenz, WK] kommenden Freitag auf diese Abweichungen erneut hin, wird zu vorsichtiger Interpretation der Zahlen raten“. Ich denke, es ist unsererseits nicht überinterpretiert, wenn wir letzteres wie folgt übersetzen: „Trauen Sie diesen Feiertagszahlen nicht.“

Das RKI blieb über die Monate um die Bundesnotbremse erstaunlich konstant, was die Bewertung einer alleinigen Geltung der Inzidenzzahlen anging. Am 20. Oktober 2021, zwar einige Zeit nach der Bundesnotbremse, aber noch vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes lesen wir im Protokoll: „Vermehrte Anfragen zur Festlegung einer Inzidenz, mit deren Überschreitung mit einer Überlastung der ITS-Belegung zu rechnen ist – Antwort des Krisenstabs: Keine Angabe möglich! Begründung: Die Korrelation der ITS-Auslastung mit den Fallzahlen ist dynamisch und ändert sich in Anhängigkeit [sic] von verschiedenen Faktoren, u.a. Impfstatus und Altersgruppe der Erkrankten. Zudem spielen regionale Aspekte eine zentrale Rolle, wie z.B. Anzahl betreibbarer ITS Betten, Impfquote. Es gibt einen groben Orientierungswert im Control-COVID Papier. Ziel der Pandemiebewältigung ist zusätzlich zur Verhinderung einer Überlastung auch die Verhinderung von schweren Verläufen.“

Beim Bundesverfassungsgericht kamen die dargelegten Bedenken des RKI interessanterweise jedoch nie an. Das Institut, nunmehr höchstrichterlich zur Bundesnotbremse befragt in einer angeblich neutralen Funktion als „sachkundiger Dritter“, hielt die Sieben-Tage-Inzidenzwerte plötzlich für eine geeignete Messgröße: „Das Robert Koch-Institut hob in seiner Stellungnahme hervor, dass bei einem ansteigenden Infektionsgeschehen ein Indikator benötigt werde, der nicht lediglich eine schon eingetretene Überlastung medizinischer Ressourcen anzeigt, sondern frühzeitig auf eine kommende Belastung des Gesundheitsversorgungssystems hinweist, um rechtzeitig entsprechende Maßnahmen ergreifen zu können. Inzidenzwerte können als früher Indikator genutzt werden, weil sie den anderen Indikatoren wie der Zahl der Hospitalisierungen, einschließlich intensivmedizinisch behandelter Fälle, oder einer steigenden Zahl von Todesfällen zeitlich – circa sieben bis zehn Tage – vorausgingen.“ Bedenken des RKI oder die Vorlage anderer, geeigneterer Messgrößen erwähnte das Verfassungsgericht nicht.

Diese Einlassung verblüfft vor dem Hintergrund der RKI-Files – und führt zu ernsten Folgefragen. Warum hat Lothar Wieler als Präsident gegenüber dem Bundesverfassungsgericht die zum Teil massiven internen Vorbehalte seines Institutes nicht kommuniziert? Was sollen wir davon halten, wenn eine Bundesoberbehörde hinter verschlossenen Türen einen Sachverhalt anders einschätzt als vor Gericht – und damit möglicherweise eine Entscheidung von enormer Tragweite zugunsten einer Partei beeinflusst? Und wieso waren die Karlsruher Richter so naiv anzunehmen, dass eine weisungsgebundene Behörde plötzlich unabhängig als „sachkundiger Dritter“ befragt werden könne – ohne darauf einzugehen, dass es ein problematisches Abhängigkeitsverhältnis zur Bundesregierung geben könnte? Und nicht nur das: Das Gericht versah die Einschätzungen des Robert Koch-Institutes in der rechtlichen Würdigung vielmehr mit einem besonderen Gewicht, weil jenes ja im gesetzlichen Auftrag handele. Was können wir also retrospektiv von diesem ohnehin umstrittenen Urteil zur Bundesnotbremse halten? Das sind Fragen, mit denen sich eine parlamentarische Aufarbeitung beschäftigen sollte.

Die Debatte um die allgemeine Impfpflicht und das Angst-Dilemma

Die Debatte über die allgemeine Impfpflicht wird in historischer Betrachtung sicherlich als eine der verrücktesten gesellschaftlichen, politischen und wissenschaftlichen Auseinandersetzungen der Bundesrepublik bewertet werden. Die Verfechter des „Teams Vorsicht“, deren zum Teil hemmungslose Hatz auf Ungeimpfte kaum mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes in Einklang zu bringen war, werden sich hoffentlich einmal im Rückblick einer kritischen Selbstprüfung unterziehen. Die Worte der „Tyrannei“, vom „Ausschluss aus dem öffentlichen Leben“, von „Bekloppten“ und „Verfassungsfeinden“ haben schwere Wunden verursacht. Wenn wir die tiefste Schneise suchen, die in unsere Gesellschaft in der Pandemie geschlagen wurde, dann werden wir hier fündig. Gerade in dieser Streitfrage werden „wir“ einander viel zu verzeihen haben. Das geht allerdings nur, wenn zuvor Worte der Einsicht und des Bedauerns gesprochen werden.

Einer derjenigen, die sich im Kesseltreiben ministrable Weihen verschaffte, war der aktuelle Gesundheitsminister. Man kann natürlich wie der „Spiegel“ das neue Framing Karl Lauterbachs glauben, der das schreckliche Wort der „Pandemie der Ungeimpften“ kürzlich menschenfreundlich einzuordnen versuchte. Eigentlich, so der Minister, war dieses Diktum damals als Ausdruck der Sorge um die Ungeimpften gemeint. „Viele der damals getroffenen Maßnahmen seien demnach notwendig gewesen, um besonders die Ungeimpften und das Gesundheitssystem zu schützen“, zitierte ihn das Hamburger Magazin in indirekter Rede.

Liest man frühere Twitter-Posts kann man jedoch eher zum Schluss kommen, dass die solidarische Sorge in dieser Zeit eher im Hintergrund stand, vielmehr besorgte Lauterbach die unsolidarische Stigmatisierung und Ausgrenzung vieler Menschen selbst. Ein Beispiel: „Die Unterschiede der Inzidenz zwischen den Geimpften und Ungeimpften ist gigantisch. Es ist und bleibt eine Pandemie der Ungeimpften. Das bedeutet: diese Welle kann man durch Booster Impfungen der Ungeimpften alleine nicht brechen. Der Quasi Lockdown der Ungeimpften ist ein Muss. Es geht nicht anders“, schrieb er am 15. November 2021. Das klang doch etwas kälter als seine gegenwärtige Einordnung.

Kommen wir zurück zu den RKI-Files und den Lehren, die wir aus den bewegten Wochen des Frühjahrs 2022 ziehen können. Karl Lauterbach hat Ende März dieses Jahres eine politische Einmischung in die RKI-Corona-Empfehlungen verneint. „Es gab keine politischen Weisungen“, tat er kund. Das Institut habe unabhängig gearbeitet und tue es weiterhin. „Das Robert Koch-Institut ist nicht weisungsgebunden, in die wissenschaftlichen Bewertungen des Instituts mischt sich die Politik nicht ein, ich auch nicht.“ Wir werden im Folgenden sehen, dass diese selbstbewusste Ansage gerade im Frühjahr 2022 unzutreffend war.

Ein erster kleiner, aber deutlicher Hinweis, dass das Bundesgesundheitsministerium die RKI-Strategie diktiert, findet sich am 30. März 2022 in den Protokollen. „Anpassung des Papiers der RKI-Strategie zur Empfehlung von Quarantäne und Isolation liegt dem BMG seit Donnerstag vor. Wurde mit Modifikationen ans RKI zurückgespielt.“

Deutlich gravierender und folgenreicher war jedoch der Einfluss des Ministeriums bezüglich der Corona-Risikobewertung. Die Risikobewertung gab Auskunft darüber, wie gefährlich das Virus insgesamt für die Bevölkerung ist. Von der Bewertung des Robert Koch-Institutes hing einiges ab. Wie wir gesehen haben, orientierten sich Gerichte an diesen vermeintlich unparteiischen und unabhängigen wissenschaftlichen Einschätzungen, wenn es darum ging, die exekutiven Begründungen für Grundrechtseingriffe zu bewerten. Dass von diesen Einschätzungen möglicherweise auch politische Interessen abhingen, hatte man im Verantwortungsbereich der Dritten Gewalt eigentümlicherweise ausgeblendet.

Man muss es deutlich sagen: In den ersten turbulenten Wochen des Jahres 2022, vor allem vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine, gab es ein vitales politisches Interesse an einer breiten Corona-Furcht in der Bevölkerung, um der Debatte um die allgemeine Impfpflicht den nötigen Schub zu verleihen. Will heißen: Es passte dem größten Verfechter der allgemeinen Impfpflicht nicht so recht, dass die mildere Omikron-Variante aus fachlicher Sicht eine Herabstufung der Risikobewertung erforderlich machte.

So lesen wir am 9. Februar 2022: „Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist abhängig von der Zustimmung des BMG, voraussichtlich nicht vor der MPK am 16.02.2022. Eine Herabstufung vorher würde möglicherweise als Deeskalationssignal interpretiert, daher politisch nicht gewünscht. Inhaltliche Überarbeitung und Diskussion werden auf nächste Woche vertagt.“ Aber hatte Lauterbach nicht erklärt, in die wissenschaftlichen Bewertungen mische sich die Politik nicht ein?

Wenig später, am 25. Februar, wurde man im RKI-Krisenstab unruhig. „Reduzierung des Risikos von sehr hoch auf hoch wurde vom BMG abgelehnt. Text der Risikobewertung ist nicht mehr auf aktuellem Stand.“ Aber hatte Lauterbach nicht erklärt, das RKI sei nicht weisungsgebunden?

20. April: „In Hinblick auf das BMG sollte die Herabstufung aus strategischen Gründen zunächst auf hoch und nicht moderat erfolgen.“ Aber hatte Lauterbach nicht erklärt, dass das Institut unabhängig gearbeitet habe?

25. April: „Diskussion der Änderungsvorschläge zur Risikobewertung, Warten auf Rückmeldung des BMG“; „Grundsätzlich ist Minister einverstanden, meldet sich aber noch einmal“. Aber hatte Lauterbach nicht erklärt, in die wissenschaftlichen Bewertungen mische er sich persönlich nicht ein?

Erst Anfang Mai erfolgte die Herabstufung der Risikobewertung, drei Monate nachdem das RKI die fachliche Notwendigkeit hierfür gesehen hatte. Dass Lauterbach dies nun zuließ, hatte sicherlich auch einen politischen Grund: Anfang April hatte sich der Deutsche Bundestag zum Glück gegen die allgemeine Impfpflicht entschieden. Obwohl das RKI auf Drängen des BMG den öffentlichen Pandemie-Druck künstlich hochgehalten hat, war das Thema jetzt politisch erledigt. Der Kanzler erklärte nun, dass es keinen neuen Anlauf zu einer allgemeinen Impfpflicht geben werde. Lauterbach war gezwungen, die Lüge zu beenden.

Konsequenz?

Ich muss gestehen: Ich hätte zuvor nicht geglaubt, dass in unserem gewaltengegliederten System ein solcher Vorgang möglich ist. Ein Minister, der offensichtlich eigenständig – gewissermaßen par ordre du mufti – die wissenschaftliche Grundlage für Grundrechtseinschränkungen beschließt, war vorher nicht in meiner Vorstellungswelt. In diesem vom Minister beeinflussten Szenario bewegten sich die Bundestagsabgeordneten, als sie über die allgemeine Impfpflicht zu entscheiden hatten. Wer gutgläubig darauf vertraut hatte, dass die Gefahreneinschätzung des RKI auf Fachlichkeit beruhte, konnte annehmen, dass eine allgemeine Impfpflicht notwendig sei.

Ich bin froh, dass ich mich damals gegen ein solches Unterfangen gestellt habe, kann aber nachvollziehen, wie andere meiner Kollegen zu einer anderen Einschätzung gekommen sind. Ich bin mir sicher: Hätte das BMG keinen Einfluss auf diese RKI-Einschätzung genommen, sondern wahrheitsgetreu kommuniziert, dass das Risiko unter Omikron signifikant gesunken ist, hätten sich mehr Abgeordnete gegen die allgemeine Impfpflicht positioniert. Dass politische Entscheidungen von einer solchen Tragweite derart aus einem Ministerium beeinflusst werden, halte ich für einen Skandal.

Die verschiedenen Dimensionen der Corona-Pandemie müssen dringend parlamentarisch aufgearbeitet werden – um künftige Fehler zu vermeiden und um gesellschaftliche Wunden zu heilen. Sollten sich SPD und Grüne weiter diesem Ansinnen versperren, wird die FDP ihre Teilnahme an einer künftigen Koalition mit dieser Aufarbeitung verknüpfen.

Aber klar ist für mich schon jetzt: Einem Bundesminister, der die Wahrheit biegt und Grenzen der Wahrheit überschreitet, um ein persönliches politisches Ziel zu erreichen, dabei auch schwerste Grundrechtseingriffe billigend in Kauf nimmt, kann ich keine parlamentarische Zustimmung mehr geben. Wem die Beachtung der rechtsstaatlichen Ordnung, die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und unsere Verfassung etwas bedeutet, kann diesen Minister in seinem Treiben nicht mehr unterstützen. Karl Lauterbach hat dem Ansehen der Bundesregierung durch sein unverantwortliches Verhältnis zur Wahrheit schweren Schaden zugefügt und Zweifel an der Lauterkeit staatlichen Handeln genährt. Er muss persönliche Konsequenzen ziehen.

Quelle:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Melvin van Horne]

Moin,

ich bleibe dabei. Die RKI Files enthalten keine Skandale, weil sie keine Skandale enthalten können. Es sind Unterlagen eines von mehreren Beratern der Bundesregierung. Das RKI berät die Executive. Es ist nicht Teil der Executive. Um in der Tatsache, dass die Regierung den Ratschlägen ihrer Berater manchmal nicht oder nicht sofort gefolgt ist einen Skandal zu erkennen muss man die Gründe kennen, warum sie das nicht getan hat. Solche Hinweise können die RKI Files kaum enthalten.

So lesen wir am 9. Februar 2022: „Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist abhängig von der Zustimmung des BMG, voraussichtlich nicht vor der MPK am 16.02.2022. Eine Herabstufung vorher würde möglicherweise als Deeskalationssignal interpretiert, daher politisch nicht gewünscht. Inhaltliche Überarbeitung und Diskussion werden auf nächste Woche vertagt.“ Aber hatte Lauterbach nicht erklärt, in die wissenschaftlichen Bewertungen mische sich die Politik nicht ein?

Das RKI hat vorgeschlagen, die Risikobewertung herabzustufen. Dieser Vorschlag basiert auf einer wissenschaftlichen Bewertung der Fakten. In die hat sich Lauterbach nicht eingemischt. Er hat lediglich den Zeitpunkt nach hinten geschoben, an dem er das bekanntgeben wollte. Ob das ein Skandal ist, könnte man in den Papieren des BGM finden. Denn da stehen die Gründe für die Verschiebung.

Wenig später, am 25. Februar, wurde man im RKI-Krisenstab unruhig. „Reduzierung des Risikos von sehr hoch auf hoch wurde vom BMG abgelehnt. Text der Risikobewertung ist nicht mehr auf aktuellem Stand.“ Aber hatte Lauterbach nicht erklärt, das RKI sei nicht weisungsgebunden?

Er hat dem RKI keine Weisung erteilt. Warum sollte er seinen Beratern Weisungen erteilen, wie sie ihn beraten sollen? Sie haben einen Vorschlag gemacht und er hat ihn abgelehnt. Das ist bei den Vorschlägen von Beratern ein üblicher, wenn auch frustrierender Vorgang. Interessant wären hier die Gründe für die Ablehnung. Denn erst wenn man die kennt, kann man sagen, ob es sich bei der Ablehnung um einen Skandal handelt. Zu den Gründen sagen die RKI Files nichts. Dazu müsste man einen Blick in die Unterlagen des BMG werfen.

„In Hinblick auf das BMG sollte die Herabstufung aus strategischen Gründen zunächst auf hoch und nicht moderat erfolgen.“ Aber hatte Lauterbach nicht erklärt, dass das Institut unabhängig gearbeitet habe?

Das BMG hat also klargemacht, dass aus strategischen Gründen eine Herabstufung nur auf "hoch" und nicht wie offensichtlich vorgeschlagen auf "moderat" erfolgen soll. Auch hier ist für mich nicht zu erkennen, dass Lauterbach in die Entscheidungsfindung des RKI eingegriffen hat. Die konnten völlig frei entscheiden, dass sie vorschlagen auf "moderat" abzusenken. Angeordnet hat Lauterbach dann entgegen dem Vorschlag eine Herabstufung auf "hoch". Interessant wäre hier, welche "strategischen Gründe" es gab, vom Vorschlag seiner Berater abzuweichen. Aber darüber sagen die RKI Files natürlich nichts. Können sie ja auch nicht. Ein Blick in die Unterlagen des BGM wäre da wesentlich interessanter.

Wer gutgläubig darauf vertraut hatte, dass die Gefahreneinschätzung des RKI auf Fachlichkeit beruhte, konnte annehmen, dass eine allgemeine Impfpflicht notwendig sei.

Im Gegensatz dazu gehe ich davon aus, dass die Einschätzungen des RKI sehr wohl auf Fachlichkeit beruhen. Sie haben zum Beispiel dem Minister ganz deutlich gesagt, dass das Risiko nur noch moderat ist. Das war die Meinung von Fachleuten. Und davon ist der Minister abgewichen. Ob, und in welcher Größenordnung das ein Skandal war kann man nur ermitteln, wenn man die Gründe für die Abweichung von den Einschätzungen des RKI kennt.

Meiner Meinung nach hat das RKI während der Coronapandemie einen ordentlichen Job gemacht und alles in seiner Macht stehende getan, um die Politik dabei zu unterstützen unser Land durch diese Scheisse zu führen. Ob die Politik mit dieser Unterstützung richtig umgegangen ist, können die RKI Files nicht offenbaren. Ich frage mich, warum Herr Kubicki nicht seine Möglichkeiten nutzt, um anzustossen, dass die meiner Meinung nach wesentlich aufschlussreichen Unterlagen des BGM genau so offengelegt werden, wie die RKI Files.

Das einzige, was mich von meine Auffassung zum RKI abbringen könnte wäre ein Beleg, dass das RKI öffentlich etwas anderes kommuniziert hätte, als es durch wissenschaftliche Arbeit ermittelt hat. Wenn es einen solchen Beleg gibt, habe ich ihn noch nicht gesehen.

[Nana12]

Ich muss gestehen: Ich hätte zuvor nicht geglaubt, dass in unserem gewaltengegliederten System ein solcher Vorgang möglich ist. Ein Minister, der offensichtlich eigenständig – gewissermaßen par ordre du mufti – die wissenschaftliche Grundlage für Grundrechtseinschränkungen beschließt, war vorher nicht in meiner Vorstellungswelt.

Gut, was hat Kubicki erwartet? Das die Verbrecher die Opposition in ihre Pläne einweihen und damit automatisch die Öffentlichkeit informieren? Es ist eigentlich Teil des Rattenschwanzes der die Demokratie zerstört, dass Parlament außen vor zu lassen.

Das beste Deutschland das es jemals gab.

Aber klar ist für mich schon jetzt: Einem Bundesminister, der die Wahrheit biegt und Grenzen der Wahrheit überschreitet, um ein persönliches politisches Ziel zu erreichen, dabei auch schwerste Grundrechtseingriffe billigend in Kauf nimmt, kann ich keine parlamentarische Zustimmung mehr geben. Wem die Beachtung der rechtsstaatlichen Ordnung, die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und unsere Verfassung etwas bedeutet, kann diesen Minister in seinem Treiben nicht mehr unterstützen. Karl Lauterbach hat dem Ansehen der Bundesregierung durch sein unverantwortliches Verhältnis zur Wahrheit schweren Schaden zugefügt und Zweifel an der Lauterkeit staatlichen Handeln genährt. Er muss persönliche Konsequenzen ziehen.

Hinter Karlchens schrullige Art verbirgt sich der Geist eines korrupten Machtpolitikers, der ohne Corona seine zweifelhafte politische Karriere schon beendet hatte. Wer seine Laufbahn verfolgt hat wusste das schon vorher. Deswegen war es auch eine Katastrophe ihn ins BMG zu holen, denn er versuchte noch 2022 das Pferd Corona zu reiten. Der Mann gehört natürlich abgesetzt und der Prozess gemacht.

Jetzt haben wir aber ein Problem: Wir haben eine Medienlandschaft die Corona genauso für sich genutzt hat wie dieser Kriminelle. Sie befanden sich stets auf Seiten der Wissenschaft®. Heute wissen wir, dass die Wissenschaft oftmals eine andere Meinung vertrat, und demnach gelogen wurde. Was der Beweggrund sein mag, ist erst einmal irrelevant da Wissenschaft® wohl oft genug als argumentative Keule verwendet wurde. Und wenn wir ehrlich sind: Was hätten beispielsweise Schulschließungen einen weiteren Sinn, außer dem hysterischen Pöbel Aktionismus vorzugaukeln und sich zu profilieren? Schade, dass es dazu sicher keine weiteren Informationen geben wird, auch wenn doch alle so viel aufklären wollen.
Dem entsprechend haben wir auch eine Bevölkerung die kräftig online oder nur im privaten Umfeld mitgemacht hat. Das Medien und Bevölkerung eher verhalten auf das Thema "Aufarbeitung" reagieren ist verständlich, haben sie oft genug sich wie die Axt im Walde verhalten (kennt noch wer die Zero Covid Fanatiker?). Das da nun Ausflüchte in den "Faktenchecks" kommen, kann man eigentlich sehr gut zwischen den Zeilen herauslesen. Da wird erweitert, verdreht, ins Blaue fantasiert, dass sich die Balken biegen. Ich lasse mich ja weniger gern von der Stärke der Pro Argumente sondern viel mehr von der Schwäche der Gegenargumente überzeugen. Und selten sahen die "Faktenchecks" so bescheiden aus.