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[Recht & Politik] „AUF AUGENHÖHE“ Deutsche „Ampelkoalition“ steht

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Ungelesen 24.11.21, 17:11   #1
TinyTimm
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Standard „AUF AUGENHÖHE“ Deutsche „Ampelkoalition“ steht

Zitat:
In Deutschland ist die „Ampelkoalition“ aus SPD, Grünen und FDP fix. Das verkündete SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz in Berlin am Mittwoch. Die SPD unter Scholz erhält laut dem Koalitionsvertrag neben dem Kanzler sechs von 15 Ministerposten, an die liberale FDP gehen unter anderem das Finanzministerium sowie das Verkehrsministerium. Die Grünen erhalten etwa das neue Superministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Außenamt.


Scholz kündigte nach Abschluss der Verhandlungen mit Grünen und FDP eine „Koalition auf Augenhöhe“ an. Ziel sei keine Politik „des kleinsten gemeinsamen Nenners“, sondern gemeinsam „eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“, um „das Land besser zu machen“. „Uns eint der Glaube an den Fortschritt“, hob Scholz bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages für die geplante „Ampelregierung“ weiter hervor.

FDP-Chef Christian Lindner betonte, Deutschland werde „der Anwalt solider Finanzen“ bleiben. Ziele der Ampel seien zudem, private Initiative, privates Know-how und privates Kapital zu entfesseln. Auch müssten der Staat digitalisiert, die Bildung verbessert, sozialer Aufstieg erleichtert werden und eine gesellschaftspolitische Liberalisierung gelingen. Lindner würdigte Scholz als „starke Führungspersönlichkeit“.


Die Parteispitzen der „Ampel“

Grünen zufrieden mit Klimaplan

Grünen-Kochef Robert Habeck äußerte sich zufrieden mit dem Koalitionsvertrag, insbesondere mit den Vereinbarungen zur Klimapolitik. „Wir sind auf einem 1,5-Grad-Pfad“, sagte er. Die „Ampelparteien“ wollten eine neue Geschichte schreiben, die „die Vereinbarkeit von Wohlstand und Klimaschutz“ zeige. Statt immer neue Klimaschutzziele zu setzen, habe man sich entschieden, konkrete Maßnahmen zu vereinbaren.

Der Koalitionsvertrag ebnet nach Worten der zweiten Kovorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock, den Weg Deutschlands in die Klimaneutralität. Die „Ampelparteien“ wollten nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner suchen, sondern in den entscheidenden Bereichen einen Paradigmenwechsel einleiten, sagte Baerbock.

Die „Ampelparteien“ einigten sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf ein neues Bundesministerium für Bauen. Vorgesehen ist zudem eine Erweiterung des Wirtschaftsministeriums um das Thema Klimaschutz, hieß es in dem Koalitionsvertrag, der am Mittwoch vorlag. Das Innenministerium gibt die Bauabteilung an das neu geschaffene Ministerium ab.

Die Verteilung der Ministerien

Neben dem Bundeskanzleramt, das von Scholz als Bundeskanzler und einem Kanzleramtsminister geleitet werden soll, wird es künftig 15 statt bisher 14 Bundesministerien geben. Davon sollen sechs von der SPD besetzt werden (Innen und Heimat, Verteidigung, Bauen, Gesundheit, Arbeit und Soziales sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), fünf von den Grünen (Wirtschaft und Klimaschutz, Auswärtiges Amt, Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend) und vier von der FDP (Finanzen, Verkehr und Digitales, Bildung und Forschung sowie Justiz).

Ständiger Coronavirus-Krisenstab

Angesichts zunehmend steigender Coronavirus-Zahlen auch in Deutschland kündigte Scholz einen ständigen Coronavirus-Krisenstab im Kanzleramt an. Er sprach sich zugleich für eine Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen mit Risikogruppen aus. „Impfen ist der Ausweg aus dieser Pandemie.“ Der SPD-Politiker sagte weiter: „In Einrichtungen, in denen besonders vulnerable Gruppen betreut werden, sollten wir die Impfung verpflichtend machen. Eine Ausweitung dieser Regelung bleibt zu prüfen.“

Der Koalitionsvertrag muss bei SPD und FDP jeweils durch Parteitage und bei den Grünen in einer Mitgliederbefragung gebilligt werden. In der Woche nach Nikolo soll der bisherige Finanzminister Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte.

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Kritik und Kooperationsangebot aus der Union
Kritik, aber auch ein Versprechen der konstruktiven Zusammenarbeit kam von der Union: Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) kritisierte den Koalitionsvertrag als unzureichend. „Wir erkennen nicht den Aufbruch“, sagte Brinkhaus in Berlin vor Journalisten. Es sei auch nicht zu erkennen, wie die Vorhaben der geplanten neuen Bundesregierung finanziell untermauert seien.

Er wünsche der neuen Regierung alles Gute bei der Arbeit und den anstehenden Aufgaben, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume in München. „Denn am Ende geht es jetzt um Deutschland.“ „Wir brauchen gemeinsame Entscheidungen an vielen Stellen, wir brauchen Entschlossenheit – die darf in diesen Tagen nicht fehlen“, forderte Blume. „Corona wartet nicht auf Regierungsbildungen.“ Es brauche nun entschlossenes, gemeinsames, konsequentes Handeln.

Die Union werde jedenfalls konstruktiv sein an den Stellen, wo man eine gemeinsam Verantwortung habe, und kritisch sein, wo man das Gefühl habe, dass Entscheidungen in die falsche Richtung gingen.

Gratulationen aus Österreich

Die österreichischen Schwesterparteien gratulierten zur Bildung der Koalition in Deutschland. „Die rasche Einigung für eine fortschrittliche Koalition ist ein wichtiges Signal für einen politischen Aufbruch nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa“, teilte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in einer Aussendung mit. „Olaf Scholz steht für Aufbruch und Verlässlichkeit mit klarem sozialdemokratischem Profil.“

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger gratulierte ihrerseits der FDP und deren Chef Christian Lindner: „Die Ampelkoalition in Deutschland hat sich auf ein umfassendes, ambitioniertes Erneuerungs- und Modernisierungsprogramm, das auf Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit setzt, geeinigt. Solch eine mutige Politik brauchen Deutschland und die Europäische Union dringend“, so Meinl-Reisinger in einer Mitteilung.

Die österreichischen Grünen freuten sich über die neuerliche Regierungsbeteiligung ihrer deutschen Kollegen und gratulierten. „Mehr Klimaschutz für Deutschland heißt auch mehr Klimaschutz für Europa. Das ist ein gutes Signal für die Erneuerung Europas und den sozialen Zusammenhalt auf unserem Kontinent“, sagte Sigi Maurer, Klubobfrau der Grünen, in einer OTS-Aussendung.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) lobte „ein klares Bekenntnis zum Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt“ im neuen deutschen Koalitionsprogramm. „Damit bleibt Deutschland auch in der neuen Koalition ein wichtiger Partner für Österreich und unsere Anliegen.“
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nolte
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Oh Gott....die FDP regiert.
Wir sind verloren....
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Ungelesen 24.11.21, 21:57   #3
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Zitat:
Ständiger Coronavirus-Krisenstab
Solche Bilder ohne Maske sind wenig Vertrauen erweckend.
Zitat:
Bild 2:
Die Olsenbande hat zugelegt, früher waren's nur 3.

Geändert von karfingo (24.11.21 um 22:02 Uhr)
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Ungelesen 25.11.21, 19:19   #4
Kirkwscks4eva
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Zitat:
Ständiger Coronavirus-Krisenstab
Kommt da auch etwas bei herum? Bisher sieht es ja trotz steigender Impfzahlen immer düsterer aus von Tag zu Tag.

So ein Krisenstab mag sich in der Theorie gut anhören, aber wenn man bedenkt was die erste Amtshandlung der Ampelmänner und Ampelfrauen waren: weiche Drogen legalisieren!
Kirkwscks4eva ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 26.11.21, 10:00   #5
Kirkwscks4eva
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Kein Wort zu der inzwischen diskutieren Triage und dazu dass es in Afrika eine neue Mutante gibt die noch ansteckender ist als Delta und gegen die wohl der Impfstoff nicht wirkt. Nun müsste man meinen dass unsere neuen Regierungsleutchens irgendeine Reaktion ala Grenzen dicht, aufpassen wer reinkommt ins Land usw kommt - geht auch ohne in den Rassismus abzudriften, nein, da kommen dann Aussagen wie Deutschland ist ein Einwanderungsland. Völlig falsche Reaktion meiner Meinung nach. Man muss jetzt auch erst einmal an die eigene Bevölkerung denken, damit diese größtmöglich geschützt werden, auch vor weiteren Mutationen aus - woher auch immer.
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Ungelesen 26.11.21, 18:24   #6
AhoiKameraden
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Zitat:
Zitat von Kirkwscks4eva Beitrag anzeigen
Kein Wort zu der inzwischen diskutieren Triage und dazu dass es in Afrika eine neue Mutante gibt die noch ansteckender ist als Delta und gegen die wohl der Impfstoff nicht wirkt. Nun müsste man meinen dass unsere neuen Regierungsleutchens irgendeine Reaktion ala Grenzen dicht, aufpassen wer reinkommt ins Land usw kommt - geht auch ohne in den Rassismus abzudriften, nein, da kommen dann Aussagen wie Deutschland ist ein Einwanderungsland. Völlig falsche Reaktion meiner Meinung nach. Man muss jetzt auch erst einmal an die eigene Bevölkerung denken, damit diese größtmöglich geschützt werden, auch vor weiteren Mutationen aus - woher auch immer.
Also bezüglich Corona und Grenzen bin Ich in teilen eineverstanden.
Was Ich absolut zustimme ist die die aktuelle Südafrikanische Corona Version, das kann einem Angst machen.
Andersrum war Deutschland eines der Länder die Impfstoffspenden verweigert hat.
Folgende Zitate:

Die Zustimmung der Hersteller ist notwendig für Spenden und Weiterverkauf von Impfdosen.
Sprecher der EU-Kommission


[Vom BMG] kam dann ein Anruf, der unmissverständlich klar machte, dass das unmöglich ist, haftungsrechtliche Gründe dagegen stehen, und wir uns strafbar machen, wenn wir das weiter verfolgen, da der Impfstoff dem Bund gehört.

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Ungelesen 26.11.21, 18:26   #7
Draalz
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Zitat:
Zitat von Kirkwscks4eva Beitrag anzeigen
Kein Wort zu der inzwischen diskutieren Triage und dazu dass es in Afrika eine neue Mutante gibt die noch ansteckender ist als Delta und gegen die wohl der Impfstoff nicht wirkt.
Es ist besser, dass von dort noch kein Wort gehört wurde.

Du streust, nach derzeitigem Kenntnisstand, Gerüchte in die Welt. Man weiss bisher noch nicht viel über die Variante B.1.1.529.

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Ungelesen 26.11.21, 18:26   #8
AhoiKameraden
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[QUOTE=Ichbindasnicht8;42558791]Naja, das ist Klientelpolitik, genauso wie das herabsetzen des Wahlalters auf 16....Damit wird die Wiederwahl garantiert....danach kommt denn das Wahlrecht für Immigranten die noch keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, aber länger als 5 Jahre hier leben usw....Und das sie nicht anders sind, als alle anderen Parteien, zeigt sich doch schon das sie sich um die Ministerposten streiten, wie die Schweinchen um den Trog.



Wahlrecht mit 16 muß sein!
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Ungelesen 26.11.21, 19:42   #9
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Wahlrecht mit 16 muß sein!
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Ungelesen 26.11.21, 20:21   #10
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Damit die Kinder von ihren Eltern manipuliert werden können und ja für die cdu/CSU/SPD stimmen.^^
Damit wir wieder Nonsens Politik genießen dürfen.



Na aber ab 18 ist schon richtig man sollte erst mitreden dürfen wenn man unabhängig und selbst größten Teil im Leben steht. Ich denke erst dann kann man sich eine vernünftige Meinung bilden.


Btw dazu kommt grade in der Cannabis debatte halte ich es für fatal wen. 16 Jährigen Kindern das Recht zuteil wird mitzubestimmen oder mitzudiskutierem ob eine Droge legal wird. Welche sie selbst bei einer Abgabe nicht betrifft.

Das würde aus meiner Sicht massiv verfälschen...

Den ich kann jetzt schon sagen das es unzählige coole 16 Jährige gibt die Kiffen.
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Ist doch schon beschlossen, Cannabis wird legalisiert und die Kids dürfen ab 16 wählen.
Aber die werden sicher mit 16 kein Cannabis kaufen dürfen.
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Damit die Kinder von ihren Eltern manipuliert werden können und ja für die cdu/CSU/SPD stimmen.^^
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CxU und SPD kamen unter den Erstwählern zusammen nur auf 25 Prozent, während Grün und Gelb mit je 23 Pozent die jungen Herzen eroberten.
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frosti2311
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Mit 16 hatte ich ganz andere "Dinge" im Kopf, als wählen zu gehen. Ok, dass hat sich dann noch viele Jahre hingezogen. Aber wer mit 16 reif genug ist zu wählen, warum nicht? Es bekommen die eine Stimme, dessen Zukunft die Generationen vor ihnen bestimmt haben (und zwar nicht unbedingt zu ihrem guten, nicht wahr?)
Und ich denke, man kann mit 16 schon so weit denken, dass man unabhängig von dem was die Eltern machen und sagen ein Kreuz setzen kann. Und wenn nicht, werden 2 Jahre mehr daran auch nicht viel ändern.
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Draalz (27.11.21), Tassenkuchen (27.11.21)
Ungelesen 27.11.21, 05:16   #14
Draalz
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Zitat:
Zitat von ShiiRLoXX Beitrag anzeigen
Den ich kann jetzt schon sagen das es unzählige coole 16 Jährige gibt die Kiffen.
Ach komm, das ist doch seit Jahrzehnten so.
Draalz ist gerade online   Mit Zitat antworten
Die folgenden 2 Mitglieder haben sich bei Draalz bedankt:
MunichEast (27.11.21), ShiiRLoXX (27.11.21)
Ungelesen 27.11.21, 20:36   #15
Tassenkuchen
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Wenn 80 jährige hierzulande ein politisches Mitspracherecht haben dürfen, dann meinetwegen gern auch 16 jährige.

Warum ein Wahlalter ab 16 aber den Grünen in die Karten spielen soll, erschließt sich mir nicht. Alle anderen Parteien könnten genau so Politik für junge Menschen machen und Argumente für sich schaffen.
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Ungelesen 27.11.21, 21:16   #16
csesraven
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Wer glaubt, dass Atom und Kohlestrom billiger sind als EEG, dem sollte auch einfach das Wahlrecht entzogen werden ....

Schade, dass die Dummheit durch die CDU so tief in den Köpfen verankert ist, dass wir erst jetzt mit dem Ausbau starten und nicht schon vor 20 Jahren.
csesraven ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 28.11.21, 10:12   #17
MunichEast
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Die Europäische Union ist eine Gemeinschaft. Die Beiträge orientieren sich zum Beispiel nach Wirtschaftsleistung und Steueraufkommen. Es ist eine Investition in eine bessere Zukunft für die Menschen in Europa und Deutschland ist kein reiner Netto Zahler. Bei vielen Dingen bekommt dieses Land auch Geld von der EU, für Infrastruktur, Kultur oder bei den Kosten von Flüchtlingen, 4,5 Milliarden Euro übrigens.

Hier nun permanent und auch gerne off topic gegen die Grünen zu zetern und schimpfen langweilt. Du magst die Partei nicht, das ist Dein Ding. Aber hier von Demokratiefeinden, wie in der anderen Diskussion oder sonst was zu schwafeln ist sinnfrei und nichts anderes als bashing.
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Tassenkuchen (28.11.21)
Ungelesen 28.11.21, 11:10   #18
ash2
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Die Realität beginnt doch schon durchzuschlagen.Die Inflation wird in 6-7 Monaten unkontrollierbar werden.Das ist nur ein Punkt der schwarzen Schwäne.Autolager die überquellen weil kleine Einzelteile fehlen,ein ausufernder Staat(als Beispiel Goethe Uni Frankfurt)katastrophe was den Bau betrifft.Der sollte seit 2Jahren fertig sein.Ca. 30 Arbeiter und 1200 Menschen die alles im Büro betreuen.Junge Frauen entscheiden hier über alles.Ich bin seit 35 Jahren Elektriker,sowas wie hier ist Standard geworden.Quotenreglung statt Kompetenz.
Nun beginnt sich das alles aufzulösen.Du kannst das durch Gelddruckorgien eine gewisse Zeit "Fassadenmässig" aufrechterhalten,aber die Realität kannst du nicht wegmoralisieren.
China und die USA werden in 3 Jahren die führenden Wirtschafts- und Militärmächte des Planeten sein/bleiben.Europa beginnt sich unter seiner eigenen Verdummung aufzulösen.
Trauere dem nicht nach,die kommende Kartasis wird jedemenge "aussortieren"
ash2 ist offline   Mit Zitat antworten
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Kirkwscks4eva (28.11.21)
Ungelesen 28.11.21, 12:16   #19
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Zitat:
Zitat von Ichbindasnicht8 Beitrag anzeigen
Und warum sind sie "noch" billiger Meister? Genau weil die EU, es seit Jahren mit mehreren 10 Millarden pro Jahr subventioniert.....Den großteil davon zahlt übrigens der deutscher Steuerzahler in dem Moment....aber den Deutschen kann man ja für ein paar Grüne Träume melken...
Ach Jungchen, mit jedem Post merkt man, dass du Zusammenhänge nicht schnallst.

Die Herstellungskosten haben absolut nichts mit Subventionen zu tun.

Aber hey, EU Hasser passt zu deinem Image. Ja, wir sind Nettozahler. Das sind die ersten 1m Feldweg, über die du nicht hinausdenkst. Wieviel Geld Deutschland durch die EU einnimmt sind dann die nächsten 99m ...

Zitat:
Zitat von ash2 Beitrag anzeigen
China und die USA werden in 3 Jahren die führenden Wirtschafts- und Militärmächte des Planeten sein/bleiben.Europa beginnt sich unter seiner eigenen Verdummung aufzulösen.
Trauere dem nicht nach,die kommende Kartasis wird jedemenge "aussortieren"
Die Gründung der EU war die einzige Möglichkeit ein ansatzweises Gegengewicht aufzubauen. Machen übrigens alle Kontinente die nicht über die beiden Supermächte China/USA verfügen. Wir haben in Europa übelst gepennt. Auf der anderen Seite bezahlt die Bevölkerung in China einen verdammt hohen Preis für das gigantische Wachstum. Das hätten Europäer mit Sicherheit nicht akzeptiert .. z.B. Rente nur für Stadtbewohner & auch da nur ca 50%. Genauso in den USA.

Man kann halt nicht alles haben. Tolle Sozialsysteme und ein Land, dass sich nach oben katapultiert, dabei aber auf seine Bürger scheißt.

Geändert von csesraven (28.11.21 um 12:21 Uhr)
csesraven ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 28.11.21, 13:32   #20
csesraven
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Zitat von Ichbindasnicht8 Beitrag anzeigen
er Preis steigt immens in den nächsten Jahren, da sich Schwerindustrie Unternehmen vom Strompreis befreien lassen,
Der Strom der Schwerindustrie ist von der EEG Umlage befreit. Oder meinst du ernsthaft, die bekommen den Strom umsonst?
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MunichEast (28.11.21)
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