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[Brisant] Laschets Wahlzettel-Fehler "Der Wahlvorstand hätte ihn zurückweisen müssen"

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Ungelesen 26.09.21, 15:27   #1
Avantasia
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Standard Laschets Wahlzettel-Fehler "Der Wahlvorstand hätte ihn zurückweisen müssen"

Zitat:
Bei der Stimmabgabe begehen der Kanzlerkandidat der Union und seine Frau einen Fehler: Auf Fotos ist klar zu erkennen, wo sie ihr Kreuz gemacht haben. Drohen ihnen nun rechtliche Konsequenzen?

Die Webseite des Bundeswahlleiters ist eindeutig: "Niemand soll nachvollziehen können, welche Person für welche Wahlvorschläge gestimmt hat", heißt es dort. Im Falle des Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, ist das allerdings am Morgen des Wahlsonntags nicht der Fall gewesen. Auf Video- und Fotoaufnahmen ist klar erkennbar, dass Laschet seine Erst- und Zweitstimme der CDU gegeben hat. Auch bei seiner Frau ist das Kreuz für die Christdemokraten bei der Erststimme erkennbar.

"Das Wahlgeheimnis ist nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht", kritisiert Wilko Zicht von der Webseite wahlrecht.de das Verhalten von Laschet und dessen Frau. Im Gespräch mit t-online nimmt Zicht auch den örtlichen Wahlvorstand in die Pflicht: "Der Wahlvorstand hätte ihn zurückweisen müssen."
Stimme bleibt gültig

Konkret bezieht sich Zicht dabei auf Paragraph 56 der Bundeswahlordnung: Dort heißt es, dass der Vorstand einen Wähler zurückweisen muss, wenn der Stimmzettel wie bei Laschet so gefaltet ist, dass die Stimmabgabe erkennbar ist. Als Konsequenz hätten der Politiker und seine Frau einen neuen Stimmzettel erhalten und ihn so falten müssen, dass die Kreuze nicht erkennbar sind.

Da dies allerdings nicht geschehen sei, geht Zicht nicht davon aus, dass Laschet weitere Konsequenzen fürchten muss. Rechtlich betrachtet ist die Stimme nämlich nicht ungültig. Auch sei es nicht erlaubt, die Stimme bei der Auszählung auszusortieren.

Dementsprechend äußert sich auch der Bundeswahlleiter am Nachmittag: "Kommt es zu einer Fehlfaltung, teilt der Wahlvorstand einen neuen Stimmzettel aus. Gelangt der Stimmzettel dennoch in die Wahlurne, kann er nicht mehr aussortiert werden und ist gültig", heißt es von der Pressestelle auf Twitter. Auch sei keine Wählerbeeinflussung durch Laschets Verhalten erkennbar.

Keine einheitlichen Vorgaben beim Falten

"Seltsam ist, dass seine Frau den gleichen Fehler begangen hat. Möglicherweise waren die Stimmzettel nicht optimal vorgefaltet", wundert sich Zicht über den Vorfall. Allerdings gibt es laut dem Wahlrechtsexperten bundesweit keine einheitlichen Vorgaben bei der Urnenwahl, wie die Zettel gefaltet werden müssen. Auch ein Merkblatt wie bei der Briefwahl sei in den Wahlkabinen nicht vorhanden.

Neu ist der Falt-Fauxpas bei einem Spitzenpolitiker übrigens nicht: Zicht verweist dabei auf einen Vorfall aus einer vergangenen Bundestagswahl: 2005 wurde der damalige CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber dabei fotografiert, wie er einen nicht vollständig gefalteten Stimmzettel in den Händen hielt. Der Vorfall blieb auch damals ohne weitere Konsequenzen.

Obwohl Laschets Verhalten wohl ohne Folgen bleiben wird, ist der Aufschrei im Netz dennoch groß. Das Portal "Union-Watch.de" hat bereits eine Anzeige gegen die "Bild"-Redaktion erstattet, die zuerst auf den Ausschnitt aus dem Foto eines AFP-Fotografen gezoomt hatte. Konkret sehe man durch die Berichterstattung das Wahlgeheimnis verletzt.


Wahlrechtsexperte Zicht sieht allerdings dafür keine Grundlage: "Es ist presserechtlich völlig legitim, über den Vorgang zu berichten." Auch sei das Wahlgeheimnis durch Laschet und seine Frau verletzt gewesen, selbst wenn der Vorgang nicht fotografiert wurde.

Für Aufregung sorgt auch die Tatsache, dass das Schloss der Wahlurne möglicherweise bei Laschets Stimmabgabe nicht verschlossen war. Rechtlich erlaubt ist das laut Paragraph 53 der Bundeswahlordnung nicht. Demnach muss sich der Wahlvorstand vor Beginn der Stimmabgabe vergewissern, dass die Urne nicht nur leer, sondern auch verschlossen ist. "Wahlrecht.de" teilte t-online mit, dass aus ihrer Sicht der Vorgang wohl "ohne direkte Folge" bleibe.
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Zitat:
Unions-Kanzlerkandidat @ArminLaschet
hat seinen Stimmzettel beim Einwurf in die Urne so gefaltet, dass seine Wahl nicht geheim erfolgte. Es ist zu sehen, wo er seine Kreuze gemacht hat. Derzeit wird geprüft, ob #Laschet gegen das Wahlgeheimnis verstoßen hat.


„Die Wahlvorschriften sind eindeutig. Der Wahlvorstand hat Wählerinnen und Wähler zurückzuweisen, die den Stimmzettel so gefaltet haben, dass die Stimmabgabe erkennbar ist. Dies dient dazu, dass andere Wählende nicht beeinflusst werden.“ (2/3)

„Kommt es zu einer Fehlfaltung, teilt der Wahlvorstand einen neuen Stimmzettel aus. Gelangt der Stimmzettel dennoch in die Wahlurne, kann er nicht mehr aussortiert werden und ist gültig", so der Bundeswahlleiter gegenüber dem WDR. (3/3)
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Was ein Clown!
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Ungelesen 26.09.21, 15:31   #2
karfingo
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Ein Trumpnachahmer - nix neues.
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Ungelesen 26.09.21, 17:06   #3
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Das Schloss an der Wahlurne war offen:
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Ja, steht ja in dem Twitter Link auch.
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Ungelesen 27.09.21, 05:05   #5
Bady23
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Zitat:
"Möglicherweise waren die Stimmzettel nicht optimal vorgefaltet"
Die werden vorgegefaltet?
Also in meinem Wahllokal gibt es den langen Zettel einfach so, nichts geknickt oder gefalten, kenne das gar nicht anders.
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Ungelesen 27.09.21, 07:27   #6
Caplan
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Bei uns gibt es diese auch vorgefaltet auf ~ DIN A 5 Format
Caplan ist gerade online   Mit Zitat antworten
Ungelesen 27.09.21, 17:55   #7
muavenet
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Zitat:
Zitat von Bady23 Beitrag anzeigen
Also in meinem Wahllokal gibt es den langen Zettel einfach so, nichts geknickt oder gefalten, kenne das gar nicht anders.
Ihr könnt euch den de-Luxe-Wahlschein wohl nicht leisten. Wohnst in einem Unterschichtlerwahlkreis, etc.
muavenet ist offline   Mit Zitat antworten
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