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Ungelesen 24.06.21, 18:47   #1
MunichEast
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Standard Unrecht vergeht nicht

Zitat:


Unrecht vergeht nicht
Rechte Gewalt Auch dreißig Jahre nach einem Angriff durch Neonazis warten die Opfer auf Entschädigung. Doch die Behörden mauern


Der Überfall ereignet sich am 28. November 1991. Mike Baginski, damals 21 Jahre alt, geht am Abend in eine Diskothek in Nordhausen, in Thüringen. Als er herauskommt, wird er von Rechten erst angepöbelt und dann brutal zusammengeschlagen. Immer wieder treten die Angreifer ihrem wehrlos am Boden liegenden Opfer ins Gesicht. Sein Vater Rolf Baginski will ihm zu Hilfe eilen, da stellt sich ihm ein weiterer Neonazi in den Weg und beginnt sofort damit, auf ihn einzuschlagen. Der Angreifer ist Michael See, ein in der Region bekannter Neonazi, der sich von seinen Freunden „Adolf“ nennen lässt. Vater und Sohn Baginski kommen ins Krankenhaus, ringen mit dem Tod. Sechs Jahre nach dem brutalen Überfall erliegt Rolf Baginski den Spätfolgen seiner Verletzungen. Er wurde 55 Jahre alt.

Vor einigen Monaten erst hat die Amadeu-Antonio-Stiftung Rolf Baginski in die Liste der Todesopfer rechter Gewalt aufgenommen. Ein längst überfälliger Schritt: Baginski war der zwölfte von insgesamt 213 Menschen, die nach der Wiedervereinigung bis heute von Neonazis getötet wurden.

Die drei Täter kommen damals mit vergleichsweise geringen Haftstrafen davon. Die 50.000 D-Mark Entschädigung, die sie laut Urteil an den schwerstverletzten Mike Baginski und seinen Vater überweisen sollten, bezahlen sie jedoch nie. Angeblich verfügten sie nicht über entsprechendes Einkommen. Im Fall des Haupttäters, dem Thüringer Neonazi Michael See, stimmt das allerdings nicht: Als V-Mann des Verfassungsschutzes mit dem Decknamen „Tarif“ streicht See in den Jahren nach dem Überfall eine hohe fünfstellige Summe als Spitzelhonorar ein. Zwei Linken-Politikerinnen fordern nun späte Gerechtigkeit für die Opfer und wollen dazu den Verfassungsschutz in die Pflicht nehmen.

Am Abend des Überfalls im November 1991 ist Mikes Vater Rolf Baginski, 49, in der Nähe der Diskothek. Als er sieht, wie sein Sohn zusammengeschlagen wird, will er ihm beistehen. Aber See, mit gerade einmal 17 Jahren schon ein wegen seiner Brutalität gefürchteter Neonazi, schlägt den Vater zu Boden und tritt ihm dann mit seinen Stahlkappenstiefeln ins Gesicht. Immer und immer wieder, selbst dann noch, als Rolf Baginski schon röchelnd am Boden liegt und sich nicht mehr bewegt.

See selbst räumt bei der Polizei ein, gezielt gegen den Kopf getreten zu haben. „Ich konnte mich konkret erinnern, dass die Personen wie ‚Assis‘ aussahen. Ich meine damit, dass sie einen ungepflegten und dreckigen Eindruck auf mich machten“, begründete er seinen Gewaltausbruch. Medien berichteten später, See habe in der U-Haft Mithäftlingen gegenüber die Opfer verächtlich als „Slawen“ bezeichnet.

Spitzel „Tarif“ kassiert

Obwohl beide Opfer lebensgefährlich verletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden, fortan aufgrund bleibender Schäden kein selbstbestimmtes Leben mehr führen können und auf die Hilfe Dritter angewiesen sind, zeigt das Landgericht Erfurt Milde mit den Tätern. Der Hauptangeklagte Michael See bekommt eine Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren in einer Jugendhaftanstalt. Er sitzt die Strafe nicht voll ab, wird vorzeitig entlassen. Den Anklagevorwurf des versuchten Totschlags verwirft das Gericht, es verurteilt See nur wegen schwerer Körperverletzung. Seine rassistische Tatmotivation, die sich aus seinen Aussagen bei der Polizei und einem in der U-Haft geschriebenen Brief ergibt, lassen die Richter unberücksichtigt.

Noch in der Haft wird See vom Verfassungsschutz angeworben. Er sagt später, er habe 1994/95 aus der rechten Szene aussteigen wollen und daher den Verfassungsschutz um Hilfe gebeten. Dort habe man ihn jedoch gedrängt, als V-Mann mit dem Decknamen „Tarif“ die Neonaziszene aufzuklären.

Für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) war der gerade volljährig gewordene Neonazi ein ziemlich dicker Fisch im braunen Naziteich von Thüringen. See leitete anfangs die Thüringer Neonazi-Kameradschaft Leinefelde und deren Wehrsportgruppe, war an der Gründung der „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP) und der rechtsextremen Organisation „Aktion Volkswille“ beteiligt. Außerdem unterhielt er vielfältige Kontakte zu rechtsterroristischen Netzwerken wie Combat18 und Blood&Honour sowie zu führenden Rechtsextremen wie Tino Brandt, Ralf Wohlleben und André Kapke, die als Unterstützer der Zwickauer Terrorzelle des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) galten. Nach seiner Heirat zog See um, er änderte seinen Namen und lebte nun in Niedersachsen, ohne seine engen Bindungen an die Szene in der Thüringer Heimat aufzugeben. Im Jahr 2001 kandidierte er für die NPD bei den Kommunalwahlen in Hannoversch Münden.

Dass See alias „Tarif“ einer der wichtigsten V-Leute des BfV war, geht auch aus der Honorarliste im Zentralregister des Bundesamtes hervor. Laut dieser internen Liste kassierte „Tarif“ zwischen 1995 und seinem angeblichen Ausstieg als V-Mann im Jahre 2001 insgesamt mindestens 66.000 D-Mark. Aus diesen Einkünften hätte er locker seinen Anteil an der Opferentschädigung für Rolf und Mike Baginski leisten können. Aber See gab weiterhin vor, mittellos zu sein. Auch Zwangsvollstreckungen blieben erfolglos. Als nach dem Auffliegen der V-Mann-Tätigkeit Sees im Jahre 2013 ein Anwalt der Baginskis versuchte, auf juristischem Wege auf das Spitzelhonorar zuzugreifen, schlug der Versuch fehl. Weil Honorare für V-Leute wegen der Geheimhaltung offiziell nicht existieren, dürfen sie auch nicht als offizielles Einkommen angerechnet werden, so die Gesetzeslage. Deshalb zahlen auch die – steuerfinanzierten! – Verfassungsschutzbehörden und nicht die Spitzel die Steuern auf diese Honorare.

In seiner Zeit als V-Mann publizierte See jahrelang die rassistische Nazi-Postille Sonnenbanner. Ein Exemplar dieses Blattes wurde in der 1998 ausgehobenen Bombenwerkstatt der Zwickauer NSU-Zelle in Jena gefunden. In Artikeln des Sonnenbanner wird unter anderem das Konzept autonomer Kämpferzellen propagiert, die im Untergrund das demokratische System der Bundesrepublik bekämpfen: die Blaupause für Gruppen wie den NSU.

Nach seiner Enttarnung im Jahr 2013 behauptete „Tarif“ wiederholt, sein Verbindungsführer vom BfV habe regelmäßig die Sonnenbanner-Artikel redigiert. Das Heft sei zudem mit Geld finanziert worden, das unter anderem vom BfV stammte. Schließlich, so See, habe er 1999 Informationen über das NSU-Trio dem Verfassungsschutz übermittelt, die dort allerdings nicht weiterverfolgt worden seien.

Akten verschwinden

Ob all das stimmte, konnte weder im Münchner NSU-Prozess noch in den beiden NSU-Untersuchungsausschüssen des Bundestages geklärt werden. Das damals noch von Hans-Georg Maaßen geführte BfV bestritt jedenfalls die Behauptungen seines ehemaligen V-Manns entschieden und verwies auf die Aktenlage. Die ist allerdings im Fall von „Tarif“ undurchsichtig. So gehörte die Akte des V-Manns zu den Spitzelunterlagen aus der Thüringer Naziszene, die wenige Tage nach dem Auffliegen des NSU im November 2011 im BfV vernichtet wurden. Angeblich aus Datenschutzgründen – und weil sie keine inhaltliche Verbindung zum NSU aufwiesen. Drei Jahre später jedoch tauchten die V-Mann-Berichte von „Tarif“ plötzlich wieder im BfV-Archiv auf und wurden dem NSU-Untersuchungsausschuss vorgelegt.
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Das der Täter nie seiner gerichtlichen Auflage Entschädigung zu leisten nachkam, ein Unding. Die Gelder für V-Leute und Quellen der drei Nachrichtendienste nicht als Einkommen vor Gericht gewertet werden können, blanker Hohn, besonders wenn man sieht für was die Gelder vermutlich verwendet wurden. Der Staat finanziert Straftäter und Neonazi Strukturen.

213 Tote durch Rechtsextremisten seit der Wiedervereinigung und immer noch wird zögerlich durchgegriffen, arbeiten Rechtsextreme sogar im Bundestag für Abgeordnete. Besonders zynisch die MitarbeiterInnen von Abgeordneten brauchen eine Sicherheitsüberprüfung nach dem SÜG, jedoch folgen keine Konsequenzen.
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Ungelesen 24.06.21, 20:03   #2
karfingo
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Das schreit doch nach Selbstjustiz: hatte mir ein Anwalt schon vor 12 Jahren erzählt. Lasche Strafen fordern eine NGO Bestrafung heraus.
Nö, nicht mein Anwalt; der Bruder einer Freundin.
Zitat:
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jedoch folgen keine Konsequenzen.
Ist ja wie bei Verkehrsdelikten von Fahrzeugen mit CD oder CC Kennzeichen.
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Draalz (24.06.21)
Ungelesen 24.06.21, 21:59   #3
Uwe Farz
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Wenn man hier mal nachschaut, wer beispielsweise Chef vom VS Thüringen von 1994 bis 2000 war, wundert einen nix mehr:
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Das ist einfach nur grotesk.
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Ungelesen 25.06.21, 02:07   #4
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Na zickchen, mal wieder mit dämlichen Whataboutismen die braunen Kumpels schönreden?




PS: Israels neue Rechte intellektuell nahe an der AfD? Ja, ist für niemanden der aufpasst ein Schock.
muavenet ist offline   Mit Zitat antworten
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Das ist einfach nur grotesk.
Christdemokratische Nächstenliebe muß sich ja irgendwie manifestieren.
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Draalz (25.06.21)
Ungelesen 25.06.21, 04:29   #6
MunichEast
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Zitat:
Zitat von kleineszickchen Beitrag anzeigen
Zögerlich wird hier leider ganz wo anders NICHT durchgegriffen,... Und die Quellen werden auch immer bizarrer. Der Freitag, GF J. Augstein. ...
Hast Du den Artikel gelesen ? Der Autor des Artikels ist Andreas Förster falls es Dir entgangen ist ? Ein Journalist der illegalerweise vom BND ausgespäht wurde und investigativer Journalist zu den Geheimdiensten und politischem Extremismus ist.

Im übrigen langweilt Dein Whataboutismus und zeigt neben Deiner Leseschwäche auch eine Unfähigkeit beim Thema zu bleiben.
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Ungelesen 25.06.21, 05:04   #7
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v-mann tätigkeiten sind ja immer mit dem risiko verbunden, dass der v-mann vielleicht in den sog/sumpf gerät... aber gleich jemanden zu nehmen, der schon bis über beide ohren drinsteckt... ich weiß nicht, ob ich das sooo gut finde.
da kann er seine ganzen braunen kapriolen ja sogar mit befehl und erlaubnis von ganz oben machen.... an ein wirkliche läuterung nach einem aufenthalt im knast glaube ich nun leider gar nicht...
aber natürlich kann ich hier auch zu pessimistisch denken...
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Einer musste ja schließlich damit anfangen.Sophie Scholl
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