[Uwe Farz]

Wie PI-News mit Rassismus und Hass auf Muslime zum Terrorbrutkasten wurde

Ende April wurde bekannt, dass die Website PI-News vom Verfassungsschutz beobachtet wird, der die Seite als „erwiesen extremistisch“ einstuft. Mit der Verhaftung von Alexander M., der hinter den Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0” stecken soll, gerät die Seite nicht zum ersten Mal mit rechts*******r Gewalt und Bedrohung in Verbindung. Immer wieder ist sie Brutkasten und Nährboden für gesteuerte Empörungsstürme, Drohungen, ungezügeltem Hass, bis hin zum Mord. Und das seit 17 Jahren.

2004 wurde PI-News von Stefan Herre gegründet, einem Sportlehrer und Aktivisten aus Nordrhein-Westfalen. Die ursprüngliche Domain lautete „politicallyincorrect.de“, „politisch inkorrekt“. Laut Herre war der Blog eine Reaktion auf in seinem Augen antiamerikanische Kritik deutscher Medien an der Politik George W. Bushs. Von Anfang an betonte die Seite ihre proamerikanische und proisraelische Haltung. Hauptthema der Seite war, ebenso von Anfang an, vor allem „der Islam“. Schnell entwickelte sich die Seite zum Zentralorgan für die extremsten Form der “Islamkritik”, die schon Hass auf Muslim*innen war. Und das tat sie mit Erfolg. Immer erschien die Website auf den jährlichen Ranglisten, die bestätigten, dass der Blog zu den reichweitenstärksten Internetseiten in Deutschland gehöre. Auch heute noch wird die Seite viel gelesen. Laut SimilarWeb, einer Seite, die die Beliebtheit und das Traffic-Aufkommen von Internetseiten misst, ist PI-News unter den 1.000 erfolgreichsten Seiten Deutschlands. Monatlich wird die Seite fast vier Millionen mal besucht. Dabei ist sie eigentlich nicht in den sozialen Medien vertreten, nur auf Telegram gibt es einen gleichnamigen Kanal mit 2.500 Abonnent*innen. Aber eigene Kanäle braucht PI-News nicht – geteilt werden die Artikel trotzdem tausendfach.

Die Argumente der Szene haben sich seit der Gründung wenig verändert. Schon damals war eine Intention, es der angeblichen „Lügenpresse“ zu zeigen. Herre sagte der Wiener Zeitung: „Ich schüre keinen Hass, ich zeige Missstände auf, die untrennbar mit dem Islam verbunden sind, von unseren Medien aber regelmäßig totgeschwiegen werden“. Aber schon 2007 gab der PI-News-Chef angeblich die Leitung ab. Für kurze Zeit übernahm die Schweizer Pfarrerin Christiane Dietrich das Ruder. Wer die Seite heute betreibt, ist nicht klar. Ein Impressum gibt es nicht, die meisten der Texte werden unter Pseudonym veröffentlicht.

Inhaltlich gibt es auf PI-News vor allem eines: Hass. Hass auf Muslim*innen, Geflüchtete, Politiker*innen, Menschen die sich gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit positionieren. Viele Artikel sind in hämischen Tonfall verfasst, von „Gutmenschen“ ist die Rede, von der „Kanzlerdarstellerin“ Angela Merkel oder „Impf-Apartheid“. Schon die Kategorien der Website lassen darauf schließen, wo die Reise hingeht: „Siedlungspolitik”, „Asyl-Irrsinn”, „Islamisierung” Deutschlands, „Migrantengewalt”, „Linksfaschismus”, „Rote SA” oder „Lügenpresse” sind nur einige davon. Gut weg kommt nur eine Partei: die AfD. Aber auch andere Organisationen am rechten Rand werden lobend erwähnt. Etwa die rechts******* „Identitäre Bewegung“ oder Pegida. Live Streams der Kundgebungen werden regelmäßig übertragen und einer der Hauptautoren des Blogs, Michael Stürzenberger, trat in Dresden und bei Pegida-Ablegern in anderen Städten auf. Aber auch hier bleibt Platz nach rechts. Stürzenberger sprach 2014 auch schon bei einer Kundgebung von „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), einer gewaltbereiten Neonazi- und Hooligangruppierung, die zuvor in Köln randaliert hatte. In seiner Rede behauptete er, Salafisten seien nur die Sitze des Eisberges, in Wahrheit würden alle Muslim*innen nur darauf warten, die Demokratie in Deutschland zu stürzen, berichtet ein Reporter der Zeit. Danach hält Stürzenberger den Koran mit den Worten „Das ist ihre Betriebsanleitung“ hoch, während ein Teil der Menge „Anzünden, anzünden“ grölt. Der Autor war Bundesvorsitzender der rechtspopulistischen und islamfeindlichen Kleinstpartei „Die Freiheit“ und ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Beleidigung und Volksverhetzung. Stürzenberger kommt aus Bayern, lange war er in der CSU, zwischen 2003 und 2004 sogar Pressesprecher der Münchner CSU unter Monika Hohlmeier, der Tochter des ehemaligen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß.

Die Gewalt, die von „PI-News“ ausgeht, bleibt nicht immer verbal. Schon mehrfach gab es Verbindungen zu rechts*******m Terror. Nach der Verhaftung von Alexander M., dem mutmaßlichen Verfasser der „NSU-2.0”-Drohmails, wurde bekannt, dass es sich bei dem Beschuldigten um ein Mitglied der „PI-News“-Community handelt. Fahnder*innen der Polizei fanden ähnliche Formulierungen wie in den Drohschreiben in Kommentaren eines Users der Seite. Auch Beiträge in einem Schachforum waren nicht nur ähnlich formuliert, sondern M. nutzte offenbar das gleiche Profilbild im „PI-News“-Kommentarbereich wie auch im Schachforum. Über die Betreiber*innen dieses Schachforums kamen die Behörden an die Daten des Beschuldigten. Den Kommentarbereich bei „PI-News“ gibt es schon lange, über Jahre unterhalten sich hier Nutzer*innen im rassistischen und muslimfeindlichen Jargon. Politikerinnen werden routinemäßig aufs extremste beleidigt. Nur ein Klick auf einen Artikel über eine Politikerin der Grünen reicht, um alle möglichen Abwertungsformen in den Kommentaren lesen zu können. Viele der Kommentator*innen sind schon lange dabei und kennen sich.

Verbindungen zu Gewalt und Terror sind nicht neu. Als Marwa Ali El-Sherbini zusammen mit ihrem ungeborenen Kind im Juli 2009 in einem Dresdner Gerichtssaal ermordet wird, feiert das „PI-News“-Forum die schreckliche Tat. „Mir tut es überhaupt nicht leid um diese verschleierte Kopftuchschlampe. Und noch dazu ein Moslem im Bauch weniger!“, ist hier zu lesen.

Nachdem der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke bei einer Bürgerversammlung in Lohfelden im Oktober 2015 sagt, dass eine Person, die nicht für demokratische Werte eintreten will, „jederzeit dieses Land verlassen [kann], wenn er nicht einverstanden ist“, landete kurze Zeit später ein Video mit seinen Worten im Internet. Immer wieder wird es in rechts*******n und rechtspopulistischen Kreisen geteilt und weitverbreitete. Unter anderem auch auf „PI-News“. Der Artikel trägt die Überschrift „Abgelegt unter Volksverräter“, darin wird die Büroanschrift von Lübcke und seine Telefonnummer genannt, in den Kommentaren darunter auch seine Privatadresse und immer wieder Gewaltfantasien und Todesdrohungen. Am 2. Juni 2019 wird Walter Lübcke ermordet. Die Ermittlungen zeigen auch, dass das ursprüngliche Video aus Lohfelden vom Mitangeklagten der Tat, Markus H., hochgeladen worden war. Nach der Urteilsverkündung gegen den Mörder erscheint auf „PI-News“ ein weiterer Text mit dem Titel „Keinerlei Mitgefühl, keinerlei Trauer für Walter Lübcke“. Dort heißt es: „Ich werde nicht um Walter Lübcke trauern, ich empfinde keinerlei Mitgefühl, ich denke nicht an ihn, viele werden ihn weiter hassen.“ Die Kommentare strotzen nur so vor Häme und Beleidigungen, der Ermordete wird weiter beleidigt.

„PI-News“ kennt keine Regeln, keine Verantwortung und keine Menschenwürde. Während die Artikel sich in der Regel im legalen Bereich bewegen, herrscht in den Kommentarspalten nur noch Dauerempörung und enthemmter Hass. Wie eine Symbiose zwischen der Website und ihren Kommentator*innen schaukeln sich Menschenfeindlichkeit, Beleidigungen und Abwertungen immer weiter hoch. Es wundert nicht, dass es im Umfeld von solch einer giftigen Mischung auch immer wieder zu Gewalt außerhalb des Internets kommt. Immerhin hat das mittlerweile auch der Verfassungsschutz gemerkt. Ende April bestätigte die Behörde, dass sie die Seite als „erwiesen extremistisch“ einstuft und beobachtet.

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