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Es ist Zeit für eine wehrhafte Klimademokratie

 
 
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Ungelesen 08.04.23, 15:50   #1
Draalz
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Standard Es ist Zeit für eine wehrhafte Klimademokratie

Zitat:

[M] Julius Maxim / DER SPIEGEL; Fotos: Sergei Karpukhin / AP; Olivia Zhang / AP; dpa; Wang jilin / Imaginechina; Paul Langrock / Agentur Zenit; Marlene Charlotte Limburg; Tim Aro/TT

Gefährdete Freiheit in der Krise

Es ist Zeit für eine wehrhafte Klimademokratie


Ein Buchauszug von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]


Erhitzt sich die Erde weiter, geraten die liberalen Gesellschaften in Gefahr. Um sie zu retten, muss sich das Verständnis von Demokratie ändern. Mit »Ökodiktatur« hat das nichts zu tun.

31.03.2023, 13.00 Uhr • aus [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Neulich, in einem unscheinbaren Raum im Berliner Amtsgericht Tiergarten, ließ sich ein Richter auf einen bemerkenswerten Wortwechsel ein. Angeklagt war Henning Jeschke, Klimaaktivist und Mitgründer der »Letzten Generation«. Er trug vor, warum er handle, wie er handelt. In diesem Fall: Straßen blockiert, das Kanzleramt besprüht. Der Richter sagte: »Es entsteht der Eindruck, Sie wollen eine Ökodiktatur errichten.« Da war es wieder, dieses Wort, das so viele Debatten verformt.

Der Begriff der »Ökodiktatur« hat eine erstaunliche Karriere gemacht. Ein solches System hat nie existiert, es ist noch nicht einmal theoretisch entworfen worden. So weit bekannt, bezieht sich keine politische Gruppe darauf. Und doch hat es der Begriff geschafft, einzusickern in die Gedanken so vieler Menschen.

Er verstellt den Blick auf die Wirklichkeit und trägt dazu bei, dass auch demokratische Ideen unter Diktaturverdacht geraten: Verfassungsänderungen, neue Rechtsprinzipien, auch Verbote, Kontingente, Steuerreformen.

Alles, was die Langsamkeit der Klimapolitik nicht hinnimmt, wird allzu leicht als autoritär denunziert. Als gäbe es zwischen Klimaschutz und Demokratie einen Widerspruch. In Wahrheit geht beides nur zusammen.

Die Demokratie wird sich nur bewahren lassen, wenn wir das Klima schützen. Das Klima andererseits wird sich nur demokratisch schützen lassen. Aber Demokratie in Zeiten der Klimakrise muss anders aussehen können als vorher. Es wird ja sowieso alles anders aussehen.

Bevor man aber dazu kommen kann, muss man einmal diesen störenden Begriff aus dem Weg räumen: Also, nein, die Ökodiktatur ist keine Lösung. Es ist gerade die Freiheit, die in der Klimakrise gefährdet ist, und eine Diktatur würde jene Freiheit zerstören, die es zu schützen gilt. Es lässt sich aber auch theoretisch und praktisch zeigen, dass die Idee absurd ist.

Der Befreier wird zum Unterdrücker

Paul Kagame war einmal ein ruandischer Held. Als junger Mann baute er im Exil im Nachbarland Uganda eine Miliz auf. Als von 1994 an radikale Hutus in Ruanda einen Völkermord an den Tutsis begannen, da waren es Kagames Truppen, die dem hunderttausendfachen Morden ein Ende bereiteten, während die internationale Gemeinschaft hilflos zuschaute. Kagame wurde später Präsident. Danach wurde aus dem Befreier ein Unterdrücker. Heute, zwanzig Jahre später, ist Ruanda ein durch und durch autoritärer Staat.

Der Revolutionär, der sich an der Macht berauscht, ist ein Archetyp politischer Herrschaft. Hinter der Idee einer Ökodiktatur steckt daher zunächst ein sehr großes Missverständnis über das Funktionieren von autoritären Systemen.

Wer dem autoritären Sirenengesang erliegen soll, muss sich eine Ökodiktatur ja so vorstellen, dass sich die unbeschränkte Herrschaft zweckrichten lässt. Eine kleine Gruppe von Menschen bekommt Macht übertragen und setzt sie dann ein, um kompromisslos der Klimakrise zu begegnen.

Ungefähr alles daran ist unklar und absurd: Wer sollte diese Gruppe sein? Wie soll sie an die Macht kommen? Mit welchen Mitteln soll sie dagegen vorgehen, dass Treibhausgase produziert werden? Foltern und Morden für die Freiheit?

Selbst wenn eine Gesellschaft so etwas vereinbaren würde, würden ihre freien und gleichen Mitglieder im selben Moment zu Untertanen. Sie würden sich in einer verzweifelten Tat ausliefern und ihre Handlungsfähigkeit verlieren.

Wie all das erwarten lässt, haben Demokratien in fast allen Umweltfragen deshalb auch eine bessere Bilanz als Diktaturen, oder jedenfalls keine schlechtere.

Im Klimaschutz machen alle Staaten noch viel zu wenig. Die Studienlage dazu ist nicht ganz eindeutig, aber es sieht eher so aus: Funktionierende Demokratien machen es etwas weniger schlecht als Diktaturen, und keinesfalls schlechter.

Wir stehen also nicht vor der Wahl, das Klima langsam in einer Demokratie zu schützen oder schnell in einer Diktatur. Wir stehen stattdessen vor der Wahl, entweder weiter wie bisher in die Katastrophe zu laufen – oder unsere Demokratien so zu formen, dass sie das Klima schützen. Bislang gelingt ihnen das leider nicht ausreichend.

Man sollte diese Aufgabe mit dem nötigen Ernst angehen. Natürlich kann man Demokratien im Streben nach ihrer Rettung auch zerstören, sehr leicht sogar. Aber die Gefahr lässt sich extrem minimieren, sofern bestimmte Prinzipien gewahrt bleiben. Die wichtigsten Anforderungen an Maßnahmen, um eine autoritäre Wendung auszuschließen, lauten:

Sie müssen geeignet sein, die Klimakrise zu bremsen. Sie dürfen nicht nur einer bestimmten Gruppe helfen, einer einzigen Partei, der amtierenden Regierung. Sie dürfen nicht systematisch bestimmte Gruppen von der Einflussnahme ausschließen. Sie dürfen nicht die freie, geheime Wahl mit Möglichkeit zum Machtwechsel berühren. Sie müssen im Kern revidierbar sein.

Die zentrale demokratische Freiheit liegt im Auswechseln der Mächtigen. Sie liegt aber auch in der Möglichkeit, die Meta-Regeln des politischen Zusammenlebens zu gestalten: das Wahlrecht; das Zusammenspiel der Institutionen, der politischen Gewalten; die Kompetenzen, die sie jeweils haben. Die dürfen verändert, aber nicht gegen erneute Änderungen immunisiert werden.

Die Erderwärmung ist die größere Gefahr

Solange das so bleibt, ist ein System, das darauf ausgelegt ist, Klimaschutz unausweichlich zu machen, von einer Diktatur völlig verschieden. Und die Alternative, eine ungebremste Erderwärmung, wäre die viel größere, die nicht mehr zu beherrschende Gefahr.

So hergeleitet, kann man auch mit der zunächst irritierenden Feststellung umgehen, dass Klimaschutz von nun an nicht mehr verhandelbar sein kann. Obwohl doch eigentlich in einer Demokratie alles verhandelbar sein muss, weil sie auf einen simplen Grundsatz zurückgeht: dass jede Stimme gleich viel zählt. Und dann unter Freien und Gleichen diskutiert wird, was richtig und zu tun ist.

Dabei bleibt es. Aber es ist mittlerweile eben so, dass es in Klimafragen das Richtige sehr wohl gibt.

In einer Welt, die noch zwei oder drei oder vier Grad heißer ist als heute, wird vielerorts das Wasser knapp, die Ernte ausfallen, die Luft tödlich feuchtheiß. Wird die Wirtschaft leiden, werden Hunderte Millionen Menschen fliehen müssen, werden technische und soziale Systeme versagen. Werden Erwartungen enttäuscht und Identitäten zerstört. Werden soziale Spannungen ansteigen, werden Frust und Zorn überhandnehmen, werden Kriege und Bürgerkriege wahrscheinlich.

Es spricht außer Hoffnung nichts dafür, dass ein so fragiles Gebilde wie die liberale Demokratie unter diesen Umständen fortbestehen kann. Und wenn sie es kann, wird die reale Freiheit aufgefressen werden vom permanenten Kampf gegen die Not.

Die Klimakrise bedroht also die Möglichkeit von freiheitlichen Demokratien an sich und deshalb muss sich das politische Streben darauf richten, Klimaschutz unausweichlich zu machen.

Der Schuldenstand ist nicht verhandelbar

Dafür gibt es glücklicherweise reichlich Vorbilder in Theorie und Praxis der Demokratie. Die deutsche Schuldenbremse etwa schränkt die politische Handlungsfähigkeit enorm ein. Sie ist der in Verfassungsrecht gegossene Grundsatz: Der Schuldenstand des Staates ist nicht verhandelbar.

Die Begründung dafür ist einigermaßen dünn. Ökonominnen und Ökonomen sind sich keineswegs einig, ob es eine Grenze gibt, jenseits derer Staatsschulden untragbar würden. Oder auch nur, ob sie sich ab einer gewissen Höhe prinzipiell negativ auf das Wachstum auswirken. Die Folgen sind dagegen immens. Wenn der Staat kaum Schulden machen darf, muss er entweder seine Einnahmen erhöhen. Oder er muss anderswo kürzen. In ruhigen Zeiten lässt sich durch gute Planung und klare Priorisierung damit gut umgehen. Allerdings sind die Zeiten selten ruhig.

Trotzdem ist die Schuldenbremse unverändert populär. Nach wie vor ist eine klare Bevölkerungsmehrheit dafür.

Schocktherapie von der Zentralbank

Offensichtlich ist es für sehr viele Menschen kein Problem, die Spielräume einer gewählten Regierung massiv zu beschränken. Selbst wenn der Nutzen umstritten ist. Wenn es ums Geld geht, gibt es dafür sogar eigene unabhängige Institutionen.

Paul Volcker trat sein Amt als US-Notenbankchef 1979 mit einer klaren Forderung an: Die Inflation lag bei neun Prozent und er wollte mit allen Mitteln dagegen vorgehen dürfen. Das tat er so gründlich, dass das, was folgte, heute als Volcker-Schock bekannt ist.

Er trieb die Zinsen hoch, bis der Leitzins bei 20 Prozent lag. Die Wirtschaft kollabierte wie geplant. Fabriken schlossen, Unternehmen gingen pleite, Menschen verloren ihre Jobs und Kaufkraft. Die Inflation sank. Es handelte sich um eine gezielte Wirtschaftskrise, herbeigeführt nicht von einem gewählten Parlament oder Präsidenten, sondern vom obersten Zentralbanker.

Diese Tatsache erregte nicht nachhaltig Anstoß. Unabhängige Zentralbanken, denen gewählte Volksvertreter nicht hineinreden können, gelten in Deutschland und anderen Staaten sogar als Ausweis gesunder Demokratien.

Es gibt Präzedenzfälle für die demokratische Selbstbeschränkung von politischen Entscheidungsmöglichkeiten. Und es gibt ein theoretisches Leitbild.

Demokratie muss wehrhaft sein

Karl Loewenstein war schon aus Deutschland in die USA geflohen, als er 1937 seinen Aufsatz »Militant Democracy and Fundamental Rights« schrieb. In dem Text ging er der Frage nach, wie eine Demokratie mit jenen umgehen soll, die sie abzuschaffen versuchen, den Faschisten: »Wenn die Demokratie überzeugt ist, dass sie noch nicht an ihrem Ende angelangt ist, muss sie auf ihrem eigenen Terrain eine Technik bekämpfen, die nur der Machtausübung dient. Demokratie muss militant werden.«

In Deutschland wurde aus solchen Gedanken das Konzept der wehrhaften Demokratie abgeleitet. Grundrechte können eingeschränkt, Vereine und sogar Parteien verboten werden, wenn sie zur Zerstörung der Demokratie genutzt werden.

Dass Demokratie nie ohne Beschränkungen existiert, ist also eine sehr alte Einsicht und eine geübte Praxis. Auch wenn die Bedrohung eine andere ist, sich die Werkzeuge nicht einfach übernehmen lassen, liegt eine Weitung dieser Überlegungen nahe: Wenn die Demokratie überzeugt ist, dass sie noch nicht an ihrem Ende angelangt ist, muss sie eine wehrhafte Klimademokratie werden.

Wenn man also festhält, dass auch Demokratien zu langsam sind im Klimaschutz, dass der nicht länger als optional verstanden werden darf, und dass andere Steuerungsinstrumente oder Verfahren zu erwägen sind – dann bewegt man sich im Rahmen dessen, was eingeübt demokratisch ist. Nur weil etwas Veränderung bedeutet, ist es nicht autoritär.

Wir stehen an einer zivilisationsgeschichtlichen Wegmarke und sind für diese Aufgabe nicht besser gewappnet als Menschen zu anderen Zeiten. Nicht auserwählt, nicht klüger oder gesegneter, nur hineingeworfen in diese zu Ende gehende Epoche. Wie Thomas Paine, einer der Gründer der Vereinigten Staaten, formulierte, als der Ausgang der letztlich demokratischen Revolution noch offen war: These are the times that try men’s souls.

Immerhin ist klar, wie wir uns dieser Aufgabe stellen können. Nur demokratisch, in freien Gesellschaften. Und nur, indem wir alles Denken an diese immer neuen Zeiten anpassen, auch das politische Denken.

Damit die Demokratie bestehen kann und Menschen weiter gemeinsam nach einer Antwort auf die Frage suchen können, wie sie leben wollen. Damit die Freiheit eine Chance hat.

Anmerkung der Redaktion: Dies ist ein gekürzter Vorabdruck aus »Demokratie im Feuer. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].« Die Herleitung, warum freiheitliche Demokratien in der Klimakrise besonders gefährdet sind, warum sie nicht so bleiben können, wie sie sind, und welche Ideen schon erprobt werden, finden sich im Buch.
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Naja, dazu habe ich einige ketzerische Gedanken. Realistisch gesehen, hat die demokratisch orientierte Welt fast 40 Jahre lang geschlafen. Realistisch gesehen hat sie sich 40 Jahre lang von Lobbyisten in den Schlaf wiegen lassen.

Schon vor dieser Zeit hat das autokratisch geführte China mit seiner Einkindpolitik einen nicht unbedeutenden Anteil geleistet und vorbeugend auf die aktuelle Lage reagiert. Ohne Zweifel war dieses Vorgehen den Menschenrechten widersprechend.

Der Großteil Westeuropas, Nordamerikas, aber auch China reagieren, wenn auch zu Spät.

Es wäre zu einem großen Teil kein Problem, denn Demokratie setzt etwas voraus, das Politik offensichtlich nicht bieten kann: Redlichkeit.

Und hier kommt der ketzerische Gedanke: Sollte man der UN, beraten vom Weltklimarat, nicht die Befugnisse zugestehen, in das Regieren eines Staates einzugreifen, wenn er denn gegen die erklärten Klimaziele agiert?
So ähnlich, wie jede Regierung Notfallregularien in der Schublade liegen hat um in einer Krisensituation schnell und wirksam zu agieren.

Immerhin geht es ja nicht einfach um Machtgeplänkel, sondern um den nachhaltigen Fortbestand unserer Zivilisation.
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