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Draalz
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Standard "Das ist natürlich eine politische Bombe"

Hier vielleicht mal eine Aufarbeitung, die ich recht interessant finde.

Zitat:
Robert Habeck und Nord Stream 2

"Das ist natürlich eine politische Bombe"

Von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] 03.06.2024


Robert Habeck: Neue Dokumente zeigen, wie der Wirtschaftsminister kurz nach Amtsantritt Nord Stream 2 stoppte. (Quelle: IMAGO/Florian Gaertner, Martin Broz, Collage von t-online/t-online)

Die Gaspipeline Nord Stream 2 gilt als einer der großen Irrtümer der Ära Angela Merkel. Nun zeigen Dokumente, wie Robert Habeck die Pipeline kurz nach Amtsantritt stoppte.

Es ist der zweite Weihnachtsfeiertag, als [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] eine "politische Bombe" vorbereitet. So beschreibt er selbst, was er am 26. Dezember 2021 um 18.50 Uhr in einer E-Mail an seine engsten Vertrauten formuliert. Garniert mit festlichen Grüßen, immerhin: "Frohe Tage R".

"R", also Robert Habeck, war damals seit nicht einmal drei Wochen in seinem neuen Amt als Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Das erste Weihnachtsfest verbrachte er also damit, sich durch Akten zu wühlen – und seine Schlüsse anschließend mit seinen Mitarbeitern zu teilen.

Denn Habecks Anliegen war so heikel wie dringlich: Auf zwei Seiten und in 25 Fragen verpackt formuliert er in der E-Mail seine gewaltigen Zweifel an einem Megaprojekt, das die vorige [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] trotz internationaler Warnungen bis zuletzt vorangetrieben hatte und das kurz davor war, in Betrieb zu gehen: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Habecks E-Mail markiert damit den Anfang vom abrupten Ende der Ostsee-Pipeline. Eine Kehrtwende. Die E-Mail und weitere Dokumente, die t-online vorliegen, zeigen, wie Habecks Vorgänger in der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und der Ministerialbürokratie des Wirtschaftsministeriums bis zuletzt die Augen zugekniffen haben. Um nicht sehen zu müssen, was sich längst abzeichnete: Dass sich Deutschland noch erpressbarer von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] machen würde, wenn die Pipeline erst einmal in Betrieb ginge.

Internationalen Warnungen zum Trotz

Grund zur Sorge gab es schon länger. Wladimir Putins Vollinvasion der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] war zu diesem Zeitpunkt zwar noch einige Wochen entfernt. Der Stopp der russischen Gaslieferungen nach Deutschland genauso.

Im Juni 2021 aber wies [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] die Partner darauf hin, dass russische Truppen an der ukrainischen Grenze aufmarschierten. Das polnische Parlament rief Deutschland einmal mehr eindringlich dazu auf, den Bau von Nord Stream 2 zu stoppen. Seit Jahren warnte auch Deutschlands wichtigster Verbündeter, die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], vor den zementierten Abhängigkeiten durch die Pipeline.


Peter Altmaier: Der CDU-Politiker war Wirtschaftsminister in der Großen Koalition und Vorgänger von Habeck. (Quelle: Jürgen Heinrich/imago-images-bilder)

Im Spätsommer wies die Fachebene des Wirtschaftsministeriums ihren damaligen Minister [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] von der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] auf eine weitere Entwicklung hin, die ein Alarmsignal hätte sein können. In einer sogenannten Leitungsvorlage schreiben die Beamten ihrem Minister am 6. August 2021, dass die deutschen Gasspeicher "weiterhin sehr schleppend" volllaufen. "Ende Juli waren sie erst zur Hälfte gefüllt", heißt es dort. Und: Die Gasimporte aus Russland sowie das LNG aus [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] "liegen unterhalb des Möglichen".

Die Beamten machen dafür den hohen Gaspreis mitverantwortlich, aber auch etwas anderes: Russland und seine Interessen bei Nord Stream 2. "Durch eine Verknappung des Gases könnte RUS versuchen, eine vorherige faktische Inbetriebnahme zu erzwingen." Die Beamten gestehen also selbst ein, dass [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] Deutschland schon damals ein Stück weit erpressen konnte. Doch sie relativieren ihre eigenen Bedenken schnell wieder. Ein großes Gashandelsunternehmen widerspreche dem: "Der Markt funktioniere, die aktuellen Importpreise seien schlicht zu hoch."

Die Große Koalition schaffte Fakten

Für die Große Koalition und den damaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier war all das jedenfalls kein Grund zur Umkehr. Einen Monat nach der Warnung vor den halbvollen Gasspeichern und dem Hinweis auf das Erpressungspotenzial wird der Bau der Pipeline auf dem Grund der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] am 6. September 2021 fertiggestellt. Und die Bundesregierung tut alles dafür, dass sie schnell in Betrieb gehen kann.

Noch am letzten Tag im Amt versucht die Große Koalition Fakten zu schaffen. Das Wirtschaftsministerium bescheinigt Nord Stream 2 am 26. Oktober 2021 im sogenannten Versorgungssicherheitsbericht, dass die Pipeline die Widerstandsfähigkeit des europäischen Gasversorgungssystems sogar noch erhöhe. Und wischt damit alle internationalen Bedenken beiseite.

Es ist dieser Bericht, der der Bundesnetzagentur unter anderem gefehlt hatte, um den Betrieb von Nord Stream 2 zertifizieren zu können. Und es sind genau diese 54 Seiten, die Robert Habeck an [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] 2021 durcharbeitet und kommentiert. Ohne den Bericht keine Inbetriebnahme, so das Kalkül.

"Wie eine selbsterfüllende Prophezeiung"

Robert Habeck und seine Grünen hatten seit vielen Jahren Bedenken, dass Deutschland durch Nord Stream 2 die hohe Abhängigkeit vom billigen russischen Gas noch verstärken würde. In der Opposition konnten sie nicht viel mehr tun, als zu warnen – und die Pipeline zum Thema im Wahlkampf zu machen. Im Wirtschaftsministerium aber konnte Habeck nun mehr bewirken. Den notwendigen Versorgungssicherheitsbericht auseinandernehmen, zum Beispiel.


Mitarbeiter der inzwischen gestoppten Pipeline Nord Stream 2 (Archivbild). (Quelle: ITAR-TASS/imago-images-bilder)

"Der Bericht liest sich wie eine selbsterfüllende Prophezeiung", schreibt Habeck Weihnachten 2021 also an seine Vertrauten, "mit fast schon unfreiwillig komischen Formulierungen". Das Urteil des Neu-Wirtschaftsministers ist deutlich: "Ich glaube nicht, dass er die Versorgungssicherheit belegt. Aber sie infrage zu stellen, ist natürlich eine politische Bombe."

Um diese "politische Bombe" inhaltlich zu unterfüttern, formuliert Habeck zunächst 25 Fragen. Und zwar Fragen an seine eigenen Leute im Bundeswirtschaftsministerium, was die Sache für ihn heikel macht. Zumal die Fragen sehr grundsätzlicher Natur sind, um es vorsichtig zu formulieren.

"Liest sich absolut beunruhigend!"

Schon zu Beginn seines Fragenkatalogs stellt Habeck fest, dass das Wirtschaftsministerium selbst definiere, was "Versorgungssicherheit" bedeute, um sie dann zu überprüfen und sich die Sicherheit selbst zu bescheinigen. "Inwiefern ist damit nicht ein Zirkelschluss vorbereitet?", fragt Habeck. "Müsste die Definition nicht von einem Dritten, z. B. EU KOM [Anm. d. Red.: EU-Kommission], eingeholt werden?"

Später hinterfragt Habeck die Behauptung des Berichts, "dass allein aus der Erweiterung der Importkapazita?ten aus Russland nicht zwingend eine Steigerung der Abha?ngigkeit folgt". Habeck merkt an: "Aber mo?glich ist sie folglich? Wa?re es nicht Aufgabe des Berichts, genau diese Mo?glichkeit zu pru?fen, nicht sie abzuwehren?"

"Liest sich absolut beunruhigend!", kommentiert Habeck zur Formulierung, dem Ministerium lägen "derzeit keine Kenntnisse über Umstände vor, die mit ausreichender Sicherheit belegen, dass ein politisch gesteuertes Verhalten vorliegt". Der Neu-Minister fragt rhetorisch und fast sarkastisch: "Ist aus der Tatsache, dass die Belege nicht mit Sicherheit vorliegen, abzuleiten, dass die Versorgungssicherheit nicht gefa?hrdet ist?"

Dann ist Nord Stream 2 Geschichte

Das Ziel der Fragen ist klar, der Bericht soll zurückgezogen werden, um die Zertifizierung von Nord Stream 2 zu stoppen. Wenige Tage nach Habecks E-Mail befasste sich das Wirtschaftsministerium im neuen Jahr 2022 also erneut mit dem Bericht. Am 15. Februar dann fiel die Entscheidung, so ist es einem Vermerk zu einer "Besprechung auf Leitungsebene" zu entnehmen.

"Die Prüfungen der letzten Wochen haben ergeben", heißt es dort, dass der Bericht "überarbeitet werden muss". Schon eine Woche später, am 22. Februar, war Nord Stream 2 faktisch Geschichte. Weil Putin die selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk anerkannt hatte, stoppte die Bundesregierung die Zertifizierung. Vorerst – wie es damals noch hieß. Vor der russischen Invasion der Ukraine zwei Tage später.

Man habe sich zu lange der Illusion hingegeben, sagte Habeck am Abend des Stopps in der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], dass "die Pipeline nur wirtschaftspolitisch zu betrachten ist". Energiepolitik sei aber immer "auch Sicherheitspolitik", sagte Habeck, und: Es wäre klüger gewesen, Nord Stream 2 nicht zu bauen.
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Gut aufgearbeitet, wie ich finde.
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Nun sind wir abhängig von teurem umweltschädlichem Fracking-Gas aus den USA sowie Öl und Gas aus dem Regime von Katar. Es fühlt sich doch viel besser an von diesen Ländern erpressbar zu sein als von den Russen, die immer nur unser schlechtestes wollen. Und streiten müssen wir darüber auch nicht mehr, da mit der Sprengung der Pipelines -höchstwahrscheinlich - unsere ukrainischen Freunde Nägel mit Köpfen gemacht haben.
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Natürlich ist die derzeitige Situation nicht optimal, aber man sollte nicht vergessen, dass Russland die Gaslieferungen reduzierte, bevor die Northstreams sabotiert wurden.

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Weil keine Verträge vorlagen wie bei Nordstream 1 und mit den Grünen auf Teufel komm raus natürlich US-Frackinggas an den Start bringen wollten. Mit langfristigen Verträgen wollte Russland die Investition absichern. Und auf dem Spotmarkt ist Russland nicht verpflichtet Deutschland Gas zu verkaufen, was man hier einfach unterschlägt. Uns Robert wollte natürlich nochmal die Speicher füllen, bevor man Russland sanktioniert.

Deutschland hat auf Nordstream 2 als Lückenbüßer für LNG Terminals spekuliert, da der Druck aus Washington massiv zunahm. Solange Deutschland Pipelinegas aus Russland erhält, ist ihr Frackinggas nicht wettbewerbsfähig. Nordstream musste also weg.

Die Strategie sich am Spotmarkt über Nordstream zu versorgen war deswegen irre, da im Laufe 2021 die Konjunktur anzog, und damit auch die Preise. Die Speicher leerten sich und zum Beginn des Ukrainekrieges war der Füllstand niedrig. Hinzu kam, dass Deutschland begonnen hat den rechtsextrem regierten Polen Gas aus Russland über Jamal zu verkaufen, da die aus ideologischen Gründen russisches Gas boykottierten. Die Logik ist die Gleiche wie bei uns: Wenn man den Rohstoff nicht direkt bezieht, profitiert ja der Verkäufer nicht. Das fanden sowohl Altmaier als auch uns Robert gut, denn keiner zweifelte an den von ihnen liberalisierten freien Märkten®.

Kurzum: Die Haltung Deutschlands ist eine Mischung aus ideologischer Verblendung, Korrumpiertheit und Verdummung. Natürlich wird hier [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], weil es darum ging den Wettbwerbsvorteil Russlands - die Pipeline - aus dem Weg zu schaffen.

Das klingt nicht so schön einfach wie ein ausformuliertes "Ja, aber der Putin..." und die Rechten sowieso, bezieht aber auch mehr relevante Fakten mit ein.
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@Draalz: Psst - komm doch nicht mit Fakten. Da wird der ganze Rest doch zur Lachnummer
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...und warum "durften" wir die Pipelines eigentlich bauen?
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Genau - wir sind doch ideologisch UND von den Amis gesteuert

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Zitat:
Zitat von eitch100 Beitrag anzeigen
...und warum "durften" wir die Pipelines eigentlich bauen?
Deutschland hat den Bau der Pipele Nord Stream 2 gegen den massiven Widerstand europäischer Partner und der Amerikaner fortgesetzt. Zum Glück bewies Frau Merkel Rückgrat und hat sich nicht beirren lassen. Die Amerikaner gingen sogar noch weiter und drohten Firmen mit Sanktionen, was zur Folge hatte, dass sich einige aus dem Projekt zurückgezogen haben.
Im Übrigen gibt es dazu ein interessantes historisches Ereignis. Anfang der 80er Jahre wurde im Rahmen des Ost-/Westindustrieabkommens eine Pipeline verlegt, die sibirisches Gas u.a. in die Bundesrepublik liefern sollte. Die Amerikaner waren sehr erbost und versuchten mit Störaktionen und Sanktionen das Abkommen zu verhindern. Auch der damalige Kanzler Helmut Schmidt bewies Rückgrat und blieb bei dem Abkommen.
Im Übrigen, kurze Zeit später, im Jahre 1982, brachten die Amerikaner eine sowjetische Pipeline zur Explosion ...
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Zitat von Estorias Beitrag anzeigen
Zum Glück bewies Frau Merkel Rückgrat und hat sich nicht beirren lassen.
Es ist immer wieder amüsant, wie Ereignisse eingeordnet werden, wenn sie (vermeintlich) dem eigenen Wunsch entspricht. Der Untersuchungsausschuss der gerade läuft, wird vermutlich ähnlich viel hervorbringen wie der beim Scheuer aber man wird zumindest im Groben verstehen, was Schwesig, Merkel und Co so getrieben hat NS2 zu forcieren.
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Ungelesen Heute, 06:28   #10
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Guten Morgen,

Ja, Untersuchungsausschüsse muss man leider sehr kritisch sehen.

Dass Frau Merkel an der Pipeline trotz Sanktionen der Amerkianer festgehalten hat, ist Fakt. Sowas sieht man nicht alle Tage und man kann durchaus sagen, dass Mut dazu gehört, wenn man bedenkt wie mächtig die Amerikaner sind. Ist meine Meinung und du kannst anderer Meinung sein. Aber warum ich mir deswegen vorwerfen lassen muss, ich würde mir Ereignisse zurechtlegen, erschließt sich mir nicht.
Ich kann mit der Polemik nichts anfangen, nur so viel:
Irren ist menschlich, falsche Schlussfolgerungen sind menschlich und auch Voreingenommenheit ist menschlich. Niemand ist 100% objektiv. Daher kannst du meine Ausführungen amüsant finden, ich hoffe aber du kannst auch über dich selbst ab und zu mal lachen.
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Ungelesen Heute, 07:15   #11
csesraven
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In der Politik ist nichts "mutig" - das sind immer so Kampfausdrücke die immer wieder sehr gerne von den E*tremen gebraucht werden. Dieses USA Gebashe gehört auch dazu. Vom Osten ausgehend wird das immer so als absolut negativ versucht zu propagieren - Fakt ist, dass wir und die EU die USA in sehr vielen Dingen sehr nötig haben.
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Ungelesen Heute, 08:49   #12
Nana12
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Zitat:
Zitat von Estorias Beitrag anzeigen
Zum Glück bewies Frau Merkel Rückgrat und hat sich nicht beirren lassen.
Ich vermute mal, dass es die geballte Lobby der produzierenden Wirtschaft benötigte um das durchzudrücken.

Das zusätzliche Problem bei Nordstream war, dass die USA ein weiteres essenzielles Interesse hatten, im Gegensatz zu früheren Tagen. Früher ging es den USA darum, zu gute Verbindungen richtung Sowjetunion zu unterbinden. Heute brauchten sie Westeuropa als Absatzmarkt für ihren gefrackten Dreck, da sonst die Unternehmen pleite gehen und Milliarden Investitionen abgeschrieben werden.

Merkels Fehler war es die Entschlossenheit der USA zu unterschätzen. Spätestens als Behördenmitarbeiter von den USA sanktioniert wurden, weil sie an Nordstream mitwirkten, hätte sie ahnen müssen, dass Nordstream 2 niemals an den Start gehen würde. Ich weiß, das ist genau das Gegenteil von souveräner Politik, aber solange Politiker von einer [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] abhängig sind, wird sich da auch nichts ändern. Merkel hätte Nordstream 2 stoppen müssen bzw nie beginnen dürfen.
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Ungelesen Heute, 15:46   #13
Rassalam
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Sprecht ihr von den ukrainischen Freunden, die über Jahre sich von den Gaslieferungen nach Europa was abgezweigt haben und gleichzeitig noch Milliarden an Durchleitungsgebühren von uns verlangt hat, tolle freunde .
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] Und das schon vor 20 Jahren - was für Freunde.

Und dieses ganze geblärre von wegen die Russen halten die Verträge nicht ein, ist doch langsam auch nur noch makulatur um aufsehen zu erregen. Sie haben über 40-50 Jahre sogar während des kalten Krieges alle Verträge erfüllt ob mit Europa oder den USA.

Ja sie haben sogar noch bis Ende 2022 oder 2023 Raketentriebwerke an die USA geliefert, weil die es nicht auf die Kette kriegen ordentliche zu bauen. Und auch sogar jetzt halten die Russen noch ihre Verträge gegenüber den Franzosen mit Rosatom ein und halten die französoischen Kernkraftwerke am laufen. Aber natürlich wollte der Russe nur den deutschen Schaden und hat ja nie Verträge eingehalten. Kann man übrigens überall nachlesen mit den Triebwerken und den Brennstäben für die französischen Kraftwerke.

Aber hey, wenn Deutschland Geschäfte mit den Russen während dieses Angriffskrieges macht ist das alles ganz ganz böse, aber wenn die USA oder die Franzosen weiter Geschäfte machen mit den Russen um ihre Maschienerie am laufen zu halten, denn hat man davon natürlich nie was gehört.

Ist schon ganz schön starker einseitiger whataboutism was ihr hier teilweise betreibt. Ihr dreht euch die Medaille auch wie sie auch passt hin und blendet die 2te Seite aus.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] 19.03.2024
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] 26.04.2023

Die liste lässt sich übrigens beliebig verlängern. Wieso muss eigentlich nur Deutschland sich wirtschaftlich ruinieren und gleichzeitig 3te größter Nettozahler an die Ukraine sein, während alle anderen munter weiter Geschäfte mit den Russen machen. Da stimmt doch irgendwas ganz gewaltig nicht.

Der einzige der hier Verträge nicht einhält ist die EU bzw. Deutschlands Regierung und die Ukraine die uns Europäer über Jahre beklaut hat. Aber ja die bösen Russen. Kein Wunder das so viele Leute AFD gewählt haben. Dieses Fakten verdrehen immer krass.

Aber ja Putin ist der nächste Hitler und will komplett Europa unterjochen nachdem er die Ukraine genommen hat, genau deshalb gibt er den Franzosen !Der einzigen Europäischen Atommacht! noch Uran für ihre Kraftwerke und bomben damit die auch ja schön weiter Kriegsgüter produzieren können um sich zu verteidigen. Würde ich auch immer so machen, wenn ich nen Krieg mit Europa planen würde, meinen Feinden indirekt beim aufrüsten helfen. Früher gab es für solche Antworten in der Schule ne 6 und nen Lacher vom Lehrer. Schade das sich sowas nicht auf Erwachsene Menschen ummünzen lässt.


Und Europa braucht bestimmt nicht Putin um sich selbst zu zerlegen, das kriegen unsere Politiker schon top alleine hin.

Und nur so als Tip, einen Freund beklaut man nicht.....

Aber naja, es ist genau das eingetreten was Stratfor 2014 als seine Agenda verkündet hat, ein Schelm wer dahinter keinen Zufall vermutet, der muss doch ein Verschwörungstheoretiker sein....Mein Gott, lass Hirn vom Himmel regnen.

Und jetzt Draalz, geh deiner liebsten Tätigkeit nach, weil wirklich mal jemand empirische bewiesene Fakten ausspricht, und verwarn mich.

UND das alles nur, weil Putin damals den Suffi Gorbatschow und seine Olligarchen aus dem Amt gejagt hat, weil der die russische Ölindustrie für nen Appel und nen Ei an die Amis verscherbeln wollte. Dieser ganze Dreck nur wegen ÖL und wir lassen uns alle wie dumme kleine Schafe instrumentalisieren. Denn das reicht wesentlich weiter zurück als nur bis zum Maidan.

Das muss man sich reinziehen wie doof wir eigentlich alle sind. Wer wirklich alles betrachtet kann hier nur neutral sein, weil man weiß das alles den Anfang in wirtschaflichen Interessen der USA hatte. Aber Europa wird es mal wieder ausbaden. Kannste dir nicht ausdenken.

Geändert von Rassalam (Heute um 16:33 Uhr)
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